Ausgabe | 10 | 2008 - Landesbeamte

Mit Sonderteil Heilkuren
und Sanatoriumsaufenthalte
SERVICE
Personalratsarbeit spezial – Teil IV
Länderregelungen zur Freistellung
Neben dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPers
VG) enthalten auch die Personalvertretungsgesetze der
Länder Regelungen zur Schulungsteilnahme von Personalratsmitgliedern.
Die landesrechtlichen Regelungen stimmen
hinsichtlich der Voraussetzung der Erforderlichkeit der jeweiligen
Schulung im Wesentlichen mit der Regelung des
§ 46 Abs. 6 BPersVG überein. In den Details weichen sie
davon jedoch teilweise ab. Folgende Unterschiede sind
besonders bedeutsam:
; Bayern: Auch das jeweils erste Ersatzmitglied ist gegebenenfalls
freizustellen. Die Dauer der Freistellung ist
begrenzt. Sie umfasst in der Regel bei erstmals in den
Personalrat gewählten Mitgliedern fünf Kalendertage sowie
darüber hinaus bis zu fünf Kalendertage für Personalratsmitglieder,
denen innerhalb ihrer Personalvertretung
besondere in der Schulung zu behandelnde Aufgaben zugewiesen
sind.
; Berlin: Ersatzmitglieder können anstelle eines ordentlichen
Mitglieds in begründeten Einzelfällen, insbesondere
wenn zu erwarten ist, dass sie regelmäßig an Personalratssitzungen
teilnehmen müssen, unter den gleichen
Voraussetzungen wie die Mitglieder des Personalrats
benannt werden. Der Entsendungsbeschluss des Personalrats
ist für die Dienststelle bindend, wenn diese ihm innerhalb
von zehn Arbeitstagen nach schriftlicher Anzeige
nicht widerspricht.
; Bremen: Hält die Dienststelle die dienstlichen Notwendigkeiten
bei der vom Personalrat vorgenommenen
Festlegung der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung
für nicht ausreichend berücksichtigt, so entscheidet die
Einigungsstelle verbindlich. Entsprechendes gilt in Hamburg.
Ähnliches neben anderen Besonderheiten auch in
Rheinland-Pfalz (dazu unten).
; Mecklenburg-Vorpommern: Die Dauer der Freistellung
ist begrenzt. Sie umfasst in der ersten Amtszeit
bis zu 25 Arbeitstage, im Übrigen bis zu 20 Arbeitstage je
Amtszeit. Ersatzmitglieder jeder Wahlvorschlagsliste können
entsprechend der von dieser Liste gewählten Anzahl
von Personalratsmitgliedern bis zu zehn Arbeitstage freigestellt
werden. Entsendungsbeschlüsse des Personalrats,
die sich im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel
halten, sind für die Dienststelle bindend, solange sie nicht
auf Antrag der Dienststelle (der innerhalb von zehn Arbeitstagen
nach Unterrichtung durch den Personalrat zu
stellen ist) vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden.
Diese Regelungen bestehen auch in Schleswig-Holstein,
wo jedoch die Dauer der Freistellung generell bis zu 20
Arbeitstage je Amtszeit beträgt.
; Niedersachsen: Gleiches wie für ordentliche Personalratsmitglieder
gilt bei Mehrheitswahl für zwei Ersatzmitglieder,
bei Verhältniswahl für ein Ersatzmitglied jeder
Vorschlagsliste, von der Mitglieder in den Personalrat gewählt
worden sind.
; Nordrhein-Westfalen: Für Ersatzmitglieder, die re-
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