Ausgabe | 10 | 2008 - Landesbeamte

VERMISCHTES
Personalien
Herbert ist neuer
Vorsitzender Richter
Georg Herbert ist neuer Vorsitzender Richter
am Bundesverwaltungsgericht. Herbert,
1947 in Dortmund geboren, begann
seine richterliche Tätigkeit im Richterverhältnis
auf Probe beim Verwaltungsgericht
Freiburg. Nach Tätigkeiten am Bundesverfassungsgericht,
am Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg und im
Sächsischen Staatsministerium der Justiz
wurde er 1993 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht
ernannt. Das Präsidium
des Gerichts hat Herbert nun den Vorsitz
des u. a. für das Recht des öffentlichen
Dienstes zuständigen 2. Revisionssenats
und des Disziplinarsenats übertragen.
Urteile
Aufforderung zur Bewerbung
ist rechtswidrig
Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter
Beamter, der amtsangemessen
beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet,
sich auf Stellen bei der Telekom
oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben.
Kommt er einer entsprechenden
Weisung nicht nach, darf er deswegen
nicht gemaßregelt werden. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
entschieden. Der Kläger wurde 2003 im
Zuge personeller Umstrukturierungen
von seinen bisherigen Aufgaben entbunden
und zur Personalservice-Agentur Vivento
der Telekom versetzt. Dort wurde
ihm – wie allen zu Vivento versetzten
Beamten – kein neuer Aufgabenbereich
übertragen. Die Telekom forderte ihn auf,
sich auf freie Stellen zu bewerben, deren
Besetzung ungewiss war. Die Telekom
wurde rechtskräftig verurteilt, den Kläger
amtsangemessen zu beschäftigen.
Dennoch sprach sie wegen seiner Weigerung,
sich zu bewerben, eine schriftliche
Missbilligung aus und drohte dem Kläger
disziplinarische Sanktionen an. Das Verwaltungsgericht
hob die Missbilligung
auf, was nun durch das Bundesverwaltungsgericht
bestätigt wurde (Az.: 2 C
126.07).
Versetzung zum Stellenpool
verfassungswidrig
Beamtinnen und Beamte des Landes
Berlin dürfen nicht zum Stellenpool versetzt
werden, ohne dort ein neues Amt
zu erhalten. Diese Versetzung ist rechtswidrig.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig entschieden. Nach dem
Berliner „Stellenpoolgesetz” werden
diejenigen Beamtinnen und Beamten
zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung
bei ihren bisherigen Dienststellen
durch den Wegfall oder die Verlagerung
ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist.
Durch die Versetzung verlieren sie ihr bisheriges
Amt, ohne beim Stellenpool ein
neues Amt zu erhalten, so die Begründung
des Gerichts. Stattdessen würden
sie wie Leiharbeitnehmer/innen zu verschiedenen
Berliner Dienststellen abgeordnet
oder bei Beschäftigungslosigkeit
fortgebildet oder umgeschult. Dies verstoße
gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten
Grundsatz, dass jeder Beamtin
und jedem Beamten ein ihrem/seinem
Status entsprechendes Amt übertragen
werden muss, in dem sie/er amtsangemessen
zu beschäftigen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht durfte in
den beiden von ihm entschiedenen Fällen
das Berliner Stellenpoolgesetz dem
Bundesverfassungsgericht zur Prüfung
seiner Verfassungsmäßigkeit nicht vorlegen,
weil die Versetzungen schon wegen
einer Verletzung der Mitwirkungsrechte
des Personalrats aufzuheben waren
(Az.: 2 C 3.07 und 2 C 8.07).
Literaturtipp
DGB-Broschüre zur
Freistellung
Der DGB hat eine Broschüre zur Freistellung
von Personalräten nach § 46
Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz
für die Teilnahme an Seminaren
und Bildungsveranstaltungen
herausgebracht.
Sie enthält Erläuterungen
zum Bildungsanspruch,
Hinweise
zur Rechtsprechung
und eine Kommentierung
des BMI-Rundschreibens
vom 28. April
2008 zur Freistellung. Die Broschüre
kann beim DGB-Bestellservice zum Preis
von 3 Euro (zzgl. Versand) bestellt werden:
www.dgb-bestellservice.de (Stichwort:
Freistellung).
Zahlen, Daten, Fakten
Frauenanteil an den Richtern und Staatsanwälten am 30. Juni 2007
Richter
R 4 – R 10
15,8%
R 1
44,7%
R 3
16,6%
R 2
24,0%
Frauenanteil 36,7%
Staatsanwälte
R 4 – R 10
5,3%
R 1
45,1%
R 3
14,5%
R 2
19,0%
Frauenanteil 38,8%
Juristinnen bei der Richterschaft und bei den Staatsanwaltschaften
werden ganz überwiegend in den unteren
Vergütungsgruppen beschäftigt; fast 50 Prozent werden
nach R 1 besoldet. In den oberen Besoldungsgruppen R 4
bis R 10 sind Frauen nur selten anzutreffen: Nur rund 16
Prozent der Richter/innen in diesen Besoldungsgruppen
und sogar nur knapp über 5 Prozent der Jurist/inn/en
bei den Staatsanwaltschaften sind weiblich.
Um den Anteil der Frauen an allen Beschäftigten (rund
37 Prozent bei den Richter/innen und rund 39 Prozent
bei den Staatsanwält/inn/en) auch in R 4 bis R 10 zu erreichen,
müsste der Frauenanteil bei den Gerichten mehr
als verdoppelt und bei den Staatsanwaltschaften sogar
versiebenfacht werden.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6,
2007, eigene Berechnungen
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