KöSt-Kurzinfo des FM SH zur körperschaftsteuerliche Organschaft ...

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4. März 2013
Körperschaftsteuer-Kurzinformation 2013 Nr. 3
Körperschaftsteuerliche Organschaft und GmbH & atypisch stille Gesellschaft (§ 14
KStG)
Es ist gefragt worden, ob
1. eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht,
die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft
nach den §§ 17, 17 KStG sein kann
und
2. eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft, bei der sich die stille Beteiligung auf die gesamten
Tätigkeitsfelder der GmbH erstreckt und die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft
zu qualifizieren ist, Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG sein
kann.
Ich bitte hierzu folgende Auffassungen zu vertreten:
Zu 1.:
Eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die
ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, kann nicht Organgesellschaft
nach § 14 i.V. mit § 17 KStG sein, weil in einem derartigen Fall nicht der „ganze Gewinn“
der GmbH i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den Organträger abgeführt wird (vgl. auch
BFH-Beschluss vom 31. März 2011 – I B 177/10 –, BFH/NV 2011, 1397).
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Zu 2.:
Bei einer Personengesellschaft als Organträger setzt § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG
voraus, dass die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung im Verhältnis zur Personengesellschaft
selbst erfüllt sein müssen. Nach der Rdnr. 13 des BMF-Schreibens vom
10. November 2005 (BStBl I S. 1038; KSt-Kartei, §§ 14 – 19 KStG, Karte 7) erfordert dies,
dass zumindest die Anteile, die die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft
vermitteln, im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft gehalten werden. Maßgeblich
ist dabei die zivilrechtliche Betrachtung. Die GmbH & atypisch stille Gesellschaft
verfügt zivilrechtlich als Innengesellschaft über kein Gesamthandsvermögen. Mithin können
die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung nicht erfüllt werden.
Eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft, bei der sich die stille Beteiligung auf die gesamten
Tätigkeitsfelder der GmbH erstreckt und die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft
zu qualifizieren ist, kann daher keine Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG
sein.
Aktenzeichen: VI 3011 – S 2770 – 080