Das Mitteilungsblatt zum Herunterladen - Steißlingen

Seite 4 Donnerstag, 04. Juli 2013
können. Es wird derzeit deshalb davon
ausgegangen, dass auch der Vermögenshaushalt
im Rahmen der Erwartungen
abschließen wird, d.h. die geplante Rücklagenentnahme
von gut 4,7 Mio. € notwendig
sein wird. Die Auswirkungen der
jüngst bekannt gewordenen Ergebnisse
der Bevölkerungserhebung im Rahmen
des Zensus 2011 werden im Gremium
diskutiert. Bürgermeister Ostermaier zählt
die Gemeinde Steißlingen eher zu den
Gewinnern, da der prozentuale Einwohnerverlust
unter dem Landesdurchschnitt
liegt. Voraussetzung ist hierfür, dass die
Landesregierung die Höhe der Zuweisungen
nicht reduziert. Eine Klage der Gemeinde
gegen den Erhebungsbescheid
des Zensus hält der Vorsitzende für nicht
begründbar.
Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister,
dass die Berücksichtigung des Zuschussantrags
zum Bau der Gemeinschaftsschule
durch die Bewilligungsbehörde auf
das nächste Jahr verschoben wurde. Die
Frage, ob dadurch ein kurzfristiger Liquiditätsengpass
entsteht, muss durch die
Verwaltung noch näher geprüft werden.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen
bezüglich dem Haushaltsvollzug
2013 zur Kenntnis.
Genehmigung von Spenden aus den Jahren
2010-2012
Beschluss (14 Ja):
Die Annahmen der o. g. Spenden der
EnBW Regional AG in Höhe von 700,- € im
Jahr 2010, 900,- € im Jahr 2011 und 400,- €
im Jahr 2012 werden nachträglich genehmigt.
Abbauantrag mit landschaftsplegerischem
Begleitplan der Fa. Meichle
& Mohr auf Kiesabbau im Gewann Makariushau
Der Antrag umfasst eine Abbauläche
von 8,57 ha und einer Kiesmenge von ca.
805.000 m³.
Bauamtsleiter Schönenberger erläutert,
dass die baurechtliche Grundlage für diesen
Abbauantrag die Festlegungen im
Flächennutzungsplan 2020 ist, in dem
dieser Bereich als Fläche für Abgrabungen
ausgewiesen ist. Auch im Teilregionalplan
„Oberlächennahe Rohstofe“ ist diese Fläche
als Abbaugebiet für oberlächennahe
Rohstofe ausgewiesen. Anhand einer
Präsentation erklärt er, dass das Gelände
von Westen nach Osten hin von etwa 430
m üNN auf 417 m üNN abfällt. Die Abbausohle
fällt von 421 m üNN im Nordwesten
auf 415 m üNN im Südosten, so dass eine
Überdeckung des oberen Grundwasserhorizontes
von mind. 2 m gewährleistet
ist. Durch den Grenzabstand von 5 m zu
angrenzenden Nutzungen ergibt sich
eine reine Abbauläche von 7,93 ha. Die
Rohstofmächtigkeit steht von 8,20 m bis
12,10 m Höhe an, die Überdeckung mit
Boden- und Abraum liegt bei rund 1,00 m.
Der Kiesabbau ist über die Beschickung
einer Bandstraße in das vorhandene Kieswerk
Schray GmbH & Co. KG geplant. Die
voraussichtliche Dauer des in 3 Abbauabschnitte
aufgeteilten Kiesabbaus beträgt
bei einer durchschnittlichen Abbaumenge
von ca. 180.000 m³ / Jahr rund 4 - 5
Jahre.
Die Rekultivierungsplanung sieht eine
weitgehende Wiederherstellung der ursprünglichen
Geländegestalt, möglichst
mit Wiederbewaldung sowie der Anlage
eines Feuchtbiotopbereiches im Osten
des Abbaugebietes vor. Bei der Geländemodellierung
wird davon ausgegangen,
dass neben Boden und Abraum
aus der Kiesgrube auch Fremdmaterial
von rund 100.000 m³/Jahr angefahren
wird. Bei einem Aufüllvolumen von ca.
600.000 m³ ist von einem Rekultivierungszeitraum
von ca. 6 Jahren auszugehen.
Nach der Geländemodellierung steht die
Wiederherstellung des Waldstandortes
mit der Begründung eines Vorwaldes
mit Schutzfunktion für die nachfolgend
einzubringenden Hauptbaumarten an.
Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
erfolgen im Aufbau gestufter,
breiter Waldränder, der Anlage von
Stubbenwällen und in der Anlage eines
Feuchtbiotopbereiches im Osten des Abbaugebietes.
Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates
soll seitens der Fa. Meichle & Mohr
eine Aussage über den Anfahrtsweg für
das Aufüllmaterial und für die Auforstung
gemacht werden.
Beschluss (14 Ja-Stimmen):
1. Dem Abbauantrag mit landschaftsplegerischem
Begleitplan der Fa. Meichle &
Mohr auf Kiesabbau im Gewann Makariushau
wird zugestimmt.
2. Dem Antrag auf Kiesabbau auf einer
Teilläche von ca. 2.000 m² des gemeindeeigenen
Flst.-Nr. 7028/1 wird zugestimmt.
Die Kiesentnahme ist über eine
vertragliche Vereinbarung zu regeln.
3. Seitens des Antragstellers soll eine
Aussage über den Anfahrtsweg für das
Aufüllmaterial und für die Auforstung
gemacht werden.
Baugesuche, Bauvoranfragen
1 Baugesuch wird mit der Maßgabe erteilt,
dass der Ausbau der Zufahrt in 3 m
Breite als asphaltierte Straße sowie die
Verlegung der Wasser- und Abwasserdruckleitung
auf Kosten der angeschlossenen
Anlieger erfolgt. Zu einem weiteren
Baugesuch wird das Einvernehmen ebenfalls
erteilt.
Bekanntgaben – Anträge
- Antrag auf Versetzung von Ampelmasten
abgelehnt
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der
Antrag auf Versetzen der Ampelmasten
an der Singener Straße Höhe Landmarkt
abgelehnt wurde. Das Regierungspräsidiums
Freiburg als zuständige Verkehrsbehörde
argumentiert, dass die Kosten einer
solchen Maßnahme unverhältnismäßig
hoch sind. Seit dem Aufstellungsjahr 1991
wurde auch nur 1 Unfall bekannt. Der Gemeinderat
bedauert diese Entscheidung.
- Abfräsen der Kantenstreifen der sanierten
Straße „Im Stäudler“
Auf Anfrage erläutert Bauamtsleiter Schönenberger,
dass die beauftragte Firma die
Arbeiten zum Abfräsen der Straßenkanten
erst dann machen kann, wenn diese
mehrer Aufträge in unserer Region anstehen.
AUSSCHREIBUNG
Nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz
ist über die Genehmigung zur Veräußerung
nachstehenden Grundeigentums
zu entscheiden:
Gemarkung: Steißlingen,
Gewann: Hintersee
FIst.Nr.: 251, Fläche: 747 qm,
Nutzung: Acker und Grünland
Gemarkung: Steißlingen,
Gewann: Hintersee
FIst.Nr.: 269, Fläche: 128 qm,
Nutzung: Grünland
Gemarkung: Steißlingen,
Gewann: Hintersee
FIst.Nr.: 272, Fläche: 367 qm,
Nutzung: Grünland
Aufstockungsbedürftige Landwirte können
ihr Interesse unter Angabe der Kaufpreisvorstellung
dem Landratsamt Konstanz
- Untere Landwirtschaftsbehörde,
Landwirtschaftsamt bis zum 19.07.2013
schriftlich mitteilen.
Bitte folgendes Aktenzeichen angeben:
3151 8481.02/0247-2013