Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember ... - Stettlen

EINWOHNERGEMEINDE STETTLEN
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2007
Ort
Zeit
Anwesende
- Gemeinderat
- Verwaltung
Gasthof Linde, grosser Saal
20.00 -22.00 Uhr
Hess Lorenz, Gemeindepräsident (Vorsitz)
Bachmann Heidi
Baumberger Elisabeth
Grütter Martin
Marti Barbara
Matthey André
Schneider Roland
Zwahlen Verena, Gemeindeschreiberin (Protokoll)
Stimmberechtigte 112 von total 2055 = 5,4 %
Nicht Stimmberechtigte
Medien:
Roner Jon, Bauverwalter
Mäder Eduard, Finanzverwalter
Zwahlen Verena, Gemeindeschreiberin
Alle Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung
Div. Jugendliche
keine
Stimmrecht
Alle seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte.
Nicht Stimmberechtigte nehmen separat von den Versammlungsteilnehmenden Platz.
Bekanntmachung
Die Gemeindeversammlung wurde im Anzeiger publiziert. Zudem wurde eine Botschaft in alle Haushaltungen
versandt.
Als Stimmenzähler werden gewählt:
- Monika Schneider
- Andreas Lehmann
Traktanden
1. Kreditabrechnung Sanierung alte Turnhalle
Kenntnisnahme
2. Einführung einer Tagesschule
Genehmigung der neuen wiederkehrenden Ausgaben
3. Finanzplan 2008 – 2012 / Information über die Gebührensituation der Spezialfinanzierungen
Wasser, Abwasser und Abfall
Kenntnisnahme des Finanzplanes

4. Voranschlag 2008
Genehmigung inkl. Festlegung der Steueranlage, der Liegenschaftssteueranlage, der Hundetaxe
sowie der Feuerwehr-Ersatzabgabe
5. Wahl des Rechnungsprüfungsorgans für das Jahr 2008
6. Verschiedenes
Ausserhalb der ordentlichen Traktanden im Vorfeld der Versammlung:
- Darbietung des Bläserensembles „Worbelwind“ der Musikschule unt. Worblental
- Verleihung Sport-Preis Stettlen
Verhandlungen
Die Botschaft ist Bestandteil des Protokolls.
1. Kreditabrechnung Sanierung alte Turnhalle
Kenntnisnahme
Referent: Gemeinderat Martin Grütter
Der Referent erläutert das getätigte Bauprojekt und umrahmt seine Ausführungen mit Fotografien
der Turnahlle.
Diskussion
Keine Wortmeldung
Die Versammlung nimmt von der Kreditabrechnung Kenntnis.
2. Einführung einer Tagesschule
Genehmigung der neuen wiederkehrenden Ausgaben
Referentin: Gemeinderätin Barbara Marti
Die Referentin fasst die wichtigsten Inhalte nochmals kurz zusammen. Die Rückmeldungen ortsansässiger
Institutionen und Vereine für eine Mitarbeit in der Betreuung sind positiv.
Die Teilrevision des Volksschulgesetzes – insbesondere die Regelungen bezüglich Tagesschule
– wurden inzwischen in 1. Lesung im Grossen Rat gutgeheissen, d.h. ab 2010 wird für die Gemeinden
ein Tagesschulangebot ab einer Nachfrage von 10 Kindern zur Pflicht.
Antrag
Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 67'000 für die Führung einer Tagesschule werden
genehmigt.
Diskussion
Bieri Markus erkundigt sich nach der Aussage „Standortwettbewerb“ und möchte diesen nicht im
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Vergleich zu Ostermundigen gestellt sehen. Weitere Fragen: Wird die Prozentzahl des Bedürfnisses
als demokratische Aussage verstanden. Die Kosten für die 12 Plätze rechnet er mit
Fr. 70'000. Die Tagesschule wird also nicht kostendeckend sein im Gegensatz zu privaten Angeboten.
Antworten Barbara Marti: Standortwettbewerb besteht grundsätzlich. Eine häufig gestellte Anfrage
von Zuzugswilligen ist zu verzeichnen. Die Tagesschule als öffentliches Angebot soll nicht
kostendeckend geführt werden. Die erwähnte Prozentzahl entspricht der Bedürfnisumfrage und
ist keine demokratische Abstimmung.
Beschluss
Der Antrag wird bei 10 Gegenstimmen mit grossem Mehr angenommen.
3. Finanzplan 2008 – 2012 / Information über die Gebührensituation der Spezialfinanzierungen
Wasser, Abwasser und Abfall
Kenntnisnahme des Finanzplanes
Referenten: Gemeinderat André Matthey und Gemeinderat Roland Schneider
Der Referent weist eingangs auf das neue Erscheinungsbild des Finanzplanes hin, welches auch
dank neuer Software realisiert wurde. Dank gilt dem neuen Finanzverwalter Edi Mäder für seine
Arbeit.
Unterlegt mit Projektionsfolien stellt A. Matthey dar, dass trotz geplanter moderater Erhöhung der
Steueranlage der Gemeinde Stettlen insgesamt mit einer Abnahme der Steuerbelastung für einen
durchschnittlichen Familienhaushalt gerechnet werden kann. Grund dafür ist die Revision
des kantonalen Steuergesetzes. Mit der leichten Anhebung der Gemeindesteueranlage wird das
langfristige Gleichgewicht im Finanzhaushalt der Gemeinde angestrebt. Der Referent zeigt insbesondere
die Entwicklungen im Defizit, bei den Investitionen, im Fremd- und Eigenkapital sowie
bei der Bruttoverschuldung und dem Zinsbelastungsanteil auf.
Nicht eingerechnet sind in der heutigen Version Finanzplan zu erwartende Anschlussgebühren
Wasser/Abwasser von schätzungsweise rund Fr. 300'000 in den nächsten 3 Jahren. Im gesamten
Planungshorizont ist gar mit einer Besserstellung von bis zu Fr. 600'000 zu rechnen. Der entsprechende
Einfluss auf den Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 5 %-Punkte. Hingegen ist in
der Spezialfinanzierung Kabelnetz mit einer Verdoppelung des Investitionsbedarfs zu rechnen.
Roland Schneider erläutert ergänzend die Mechanismen der Spezialfinanzierungen und die Gebührensituation:
Im Bereich Abwasser war eine Erhöhung bereits per 08 angekündigt gewesen.
Dank gezielter Massnahmen (PET-Aufhebung, Outsourcing Abfuhr etc.) konnte das Defizit weitgehend
behoben werden. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung ist weitgehend finanziell
ausgeglichen. Hingegen wird die Situation beim Abwasser zunehmend angespannt. Die Generelle
Entwässerungsplanung hat einen massiv höheren Wert ergeben, der für die Rückstellungen
für Werterhalt massgebend ist. Als nächste Massnahme wird nun die Situation bezüglich Sauberwasserkanalisation
geprüft, da Gebühren heute nur für das Schmutzwasser geleistet werden
müssen.
Diskussion
Keine Wortmeldung.
Vom Finanzplan 2008 – 2012 wird Kenntnis genommen.
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4. Voranschlag 2008
Genehmigung inkl. Festlegung der Steueranlage, der Liegenschaftssteueranlage, der Hundetaxe
sowie der Feuerwehr-Ersatzabgabe
Referent: Gemeinderat André Matthey
Der Referent erläutert anhand von Folien die Finanzlage. Das bewusste Defizit ist in dieser Höhe
zwar nicht erfreulich, entspricht jedoch in den Hauptbereichen der Finanzplanung für 08. Die
Verschlechterung gegenüber dem Budget 07 gründet hauptsächlich in den Bereichen Gesundheit
(einmalige Zahlung Spitalverband im 07) sowie der Zunahme in der Sozialen Wohlfahrt
(einmalige Schlussabrechnung für die Lastenverteiler AHV und IV infolge Inkrafttreten NFA im
08).
Antrag
Der Voranschlag 2008 wird mit folgenden Ansätzen und einem Aufwandüberschuss von Fr.
1'086'200 genehmigt:
Steueranlage 1,35
Liegenschaftssteuer 1,2 %o vom amtlichen Wert
Hundetaxe: Fr. 100.- pro Tier
Feuerwehrpflichtersatzabgabe von 2,8 % der Kantonssteuer, mindestens Fr. 20.- höchstens Fr.
400.-.
Diskussion
Keine Wortmeldung
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
5. Wahl des Rechnungsprüfungsorgans für das Jahr 2008
Referent: Gemeindepräsident Lorenz Hess
Antrag
Als externe Revisionsstelle für das Jahr 2008 wird die T & R AG in Gümligen gewählt.
Diskussion
Keine Wortmeldung
Beschluss
Der Antrag wird stillschweigend genehmigt.
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6. Verschiedenes
Mettler Hansueli empfiehlt Kontrolle von Werkhof und Bauverwalter. Die Sauberkeit hat massiv abgenommen
insb. nach Grünabfuhr. Strassenputzmaschine sieht man weniger als Vollmond.
Riffel Felix, Rainweg 11, erkundigt sich nach der Terminierung der Sanierung Rainweg. Er verweist
auf ein Schreiben Bauverwaltung/LP Ingenieure wonach bis 2008 saniert werden soll.
R. Schneider erläutert in seiner Antwort die Komplexität des Projektes, insb. wegen Wasser/Abwasserleitungssanierung.
Zudem sind die Eigentumsverhältnisse unklar. Die derzeitige Kostenschätzung
erlaubt keine Sanierung vor 2011.
Wieland Werner kritisiert, dass der Durchgang Bleiche - Ziegelhüsi, nicht mehr wie üblich unterhalten
wird.
Verabschiedung
Der Vorsitzende würdigt die Dienste der Gemeinderatsmitglieder Heidi Bachmann und Martin Grütter,
welche beide Ende Jahr aus dem Gemeinderat austreten.
NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE
Lorenz Hess
Gemeindepräsident
Verena Zwahlen
Gemeindeschreiberin
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