Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember ... - Stettlen

Vergleich zu Ostermundigen gestellt sehen. Weitere Fragen: Wird die Prozentzahl des Bedürfnisses
als demokratische Aussage verstanden. Die Kosten für die 12 Plätze rechnet er mit
Fr. 70'000. Die Tagesschule wird also nicht kostendeckend sein im Gegensatz zu privaten Angeboten.
Antworten Barbara Marti: Standortwettbewerb besteht grundsätzlich. Eine häufig gestellte Anfrage
von Zuzugswilligen ist zu verzeichnen. Die Tagesschule als öffentliches Angebot soll nicht
kostendeckend geführt werden. Die erwähnte Prozentzahl entspricht der Bedürfnisumfrage und
ist keine demokratische Abstimmung.
Beschluss
Der Antrag wird bei 10 Gegenstimmen mit grossem Mehr angenommen.
3. Finanzplan 2008 – 2012 / Information über die Gebührensituation der Spezialfinanzierungen
Wasser, Abwasser und Abfall
Kenntnisnahme des Finanzplanes
Referenten: Gemeinderat André Matthey und Gemeinderat Roland Schneider
Der Referent weist eingangs auf das neue Erscheinungsbild des Finanzplanes hin, welches auch
dank neuer Software realisiert wurde. Dank gilt dem neuen Finanzverwalter Edi Mäder für seine
Arbeit.
Unterlegt mit Projektionsfolien stellt A. Matthey dar, dass trotz geplanter moderater Erhöhung der
Steueranlage der Gemeinde Stettlen insgesamt mit einer Abnahme der Steuerbelastung für einen
durchschnittlichen Familienhaushalt gerechnet werden kann. Grund dafür ist die Revision
des kantonalen Steuergesetzes. Mit der leichten Anhebung der Gemeindesteueranlage wird das
langfristige Gleichgewicht im Finanzhaushalt der Gemeinde angestrebt. Der Referent zeigt insbesondere
die Entwicklungen im Defizit, bei den Investitionen, im Fremd- und Eigenkapital sowie
bei der Bruttoverschuldung und dem Zinsbelastungsanteil auf.
Nicht eingerechnet sind in der heutigen Version Finanzplan zu erwartende Anschlussgebühren
Wasser/Abwasser von schätzungsweise rund Fr. 300'000 in den nächsten 3 Jahren. Im gesamten
Planungshorizont ist gar mit einer Besserstellung von bis zu Fr. 600'000 zu rechnen. Der entsprechende
Einfluss auf den Selbstfinanzierungsgrad beträgt rund 5 %-Punkte. Hingegen ist in
der Spezialfinanzierung Kabelnetz mit einer Verdoppelung des Investitionsbedarfs zu rechnen.
Roland Schneider erläutert ergänzend die Mechanismen der Spezialfinanzierungen und die Gebührensituation:
Im Bereich Abwasser war eine Erhöhung bereits per 08 angekündigt gewesen.
Dank gezielter Massnahmen (PET-Aufhebung, Outsourcing Abfuhr etc.) konnte das Defizit weitgehend
behoben werden. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung ist weitgehend finanziell
ausgeglichen. Hingegen wird die Situation beim Abwasser zunehmend angespannt. Die Generelle
Entwässerungsplanung hat einen massiv höheren Wert ergeben, der für die Rückstellungen
für Werterhalt massgebend ist. Als nächste Massnahme wird nun die Situation bezüglich Sauberwasserkanalisation
geprüft, da Gebühren heute nur für das Schmutzwasser geleistet werden
müssen.
Diskussion
Keine Wortmeldung.
Vom Finanzplan 2008 – 2012 wird Kenntnis genommen.
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