16. Sitzung - 21. Feber 2006 - .PDF - Gemeinde Strass im Zillertal ...

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GEMEINDEAMT STRASS IM ZILLERTAL
6261 STRASS 68
Tel. 05244 / 621 06 ▪ Fax:28
gemeinde@strass.tirol.gv.at
ATU 51841805
Strass, 22. Feber 2006
KUNDMACHUNG
der Niederschrift der 16. öffentlichen Gemeinderatssitzung,
stattgefunden am Dienstag, 21. Feber 2006, im Gemeindesaal der Gemeinde Strass im Zillertal
Anwesend:
Schriftführer:
Bgm. Klaus Knapp, Vbgm. Alfred Enthofer, Ing. Karl Eberharter, Franz Scheiterer,
DI Günther Eberharter, DI Hannes Haas, Max Mantinger, Jakob Unterladstätter,
Matthias Fischler, Herbert Weisleitner, Alois Rainer
Martina Ampferer
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:00 Uhr
TAGESORDNUNG
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Dezember 2005
2. Beschlussfassung –Kostenbeteilung an der Frostkofferung im Zuge der Verlegung der Gasleitung
in den Gemeindeweg im Bereich Haus Glaser bis Ziller
3. Genehmigung der überarbeiteten Vereinbarung/Satzung des Hauptschulverbandes Jenbach und
Umgebung
4. Genehmigung der überarbeitenden Vereinbarung des Hauptschulverbandes Jenbach und
Umgebung mit den Achentalgemeinden
5. Beschluss der privatrechtlichen Vereinbarung des Hauptschulverbandes Jenbach und Umgebung
mit den Achentalgemeinden
6. Verlängerung des Kontokorrentkredites bis 31.03.2008
7. Beschlussfassung der Mietverträge mit Reisebüro Alex Travel und Tourismusverband Erste
Ferienregion im Zillertal
8. Beschlussfassung über die Vereinbarung freies Wasserbezugsrecht von:
1. Alois Steiner, 6261 Schlitters 25 c
2. Martha und Helmut Zoller, 6261 Schlitters 25 b
9. Beschlussfassung - Regelung bezüglich Wasserrecht Eggerhäusl (Knabl Robert) für Nebenhaus
10. Behandlung des schriftlichen Antrages von Robert Knabl an den Gemeinderat bezüglich
Neuanschluss der privaten Hauswasserleitung
11. Berichte
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
16. Öffentliche Gemeinderatssitzung | 21. Februar 2006
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Bürgermeister Klaus Knapp begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit zur
gegenständlichen Gemeinderatssitzung fest und eröffnet diese.
1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 28. Dezember 2005
Das Sitzungsprotokoll vom 28. November 2005 wird vom Gemeinderat in der vorliegenden Form
genehmigt und unterfertigt.
2. Beschlussfassung –Kostenbeteilung an der Frostkofferung im Zuge der Verlegung
der Gasleitung in den Gemeindeweg im Bereich Haus Glaser bis Ziller
Die Firma TIGAS will die Gasleitung ins Zillertal in den Gemeindeweg vom Haus Glaser bis zur Einbindung
Radweg legen. Der Gemeindeweg hat eine Länge von ca. 830 m, die Breite beträgt 3,00 bis
3,10 Meter.
Als Voraussetzung für eine Zustimmung zur Verlegung der Gasleitung verlangt die Gemeinde Strass i.
Z. von der Fa. TIGAS folgende Leistungen:
• Vermessung des gesamten Weges
• Entsorgung des alten Asphaltbelages
• Aufbringung eines neuen Asphaltbelages (BTS 16) auf der gesamten Länge des Weges in der
Breite von 2,80 m und mit einer Stärke von 80 mm.
• Aufbringung einer Frostkofferung lt. RVS auf der gesamten Breite des Weges, wobei sich die
Gemeinde Strass i. Z. an den Kosten der Frostkofferung mit einem Betrag in der Höhe von
maximal €19.000,00 beteiligt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde Strass i. Z. an den Kosten der
Frostkofferung mit einem Betrag in der Höhe von maximal €19.000,- beteiligt.
3. Genehmigung der überarbeiteten Vereinbarung/Satzung des Hauptschulverbandes
Jenbach und Umgebung
Aufgrund des Prüfberichtes des Amtes der Tiroler Landesregierung vom Mai 2005 war es notwendig,
die Satzung des Hauptschulverbandes Jenbach und Umgebung zu überarbeiten und an die TGO 2001
anzupassen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegende abgeänderte Vereinbarung/Satzung des
Hauptschulverbandes Jenbach und Umgebung.
4. Genehmigung der überarbeitenden Vereinbarung des Hauptschulverbandes Jenbach
und Umgebung mit den Achentalgemeinden
Der Hauptschulverband Jenbach und Umgebung wurden von der Abteilung Gemeindeangelegenheiten
überprüft und dabei stellte sich heraus, dass die zwischen den Achentalgemeinden und dem
Hauptschulverband Jenbach und Umgebung abgeschlossene Vereinbarung teilweise der Tiroler
Gemeindeordnung widerspricht. Eine Teilnahme der Achentalgemeinden mit Sitz und Stimme in der
Verbandsversammlung dieses Gemeindeverbandes ist auf Grund der Nichtmitgliedschaft nicht möglich
und daher soll dieser Passus aus dem bestehenden Vertrag herausgenommen werden.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegende abgeänderte Vereinbarung zwischen dem
Hauptschulverband Jenbach und Umgebung mit den Achentalgemeinden.
5. Beschluss der privatrechtlichen Vereinbarung des Hauptschulverbandes Jenbach und
Umgebung mit den Achentalgemeinden
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegende privatrechtliche Vereinbarung des
Hauptschulverbandes Jenbach und Umgebung mit den Achentalgemeinden, aus der hervorgeht, dass
den Achentalgemeinden ein Informations- und Stellungnahmerecht eingeräumt wird und zur
privatrechtlichen Verbindlichkeit eines Beschlusses der Verbandsversammlung die Stellungnahmen der
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Achentalgemeinden berücksichtigt werden müssen. Setzt der Hauptschulverband Jenbach und
Umgebung entgegen dieser Vereinbarung Handlungen irgendeiner Art, insbesondere hinsichtlich einer
Beschlussfassung und Umsetzung einer Investition, so erwachsen den Achentalgemeinden daraus
keinerlei finanzielle Belastungen bzw. Verpflichtungen.
6. Verlängerung des Kontokorrentkredites bis 31.03.2008
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Verlängerung des Kontokorrentkredites bei der Raiba
Buch um weitere zwei Jahre bis 31.03.2008.
7. Beschlussfassung der Mietverträge mit Reisebüro Alex Travel und Tourismusverband
Erste Ferienregion im Zillertal
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 10 JA-Stimmen und einer Enthaltung,
dass mit dem Reisebüro Alex Travel und dem Tourismusverband Erste Ferienregion im Zillertal ein
Mietvertrag für drei Jahre abgeschlossen wird mit folgendem Mietzins:
Reisebüro Alex Travel: Büro –74 m² à €6,60,- = €488,40 / pro Monat zuzüglich 20 % MWSt.
Tourismusverband Erste Ferienregion im Zillertal: Büro, Kinderbetreuungs- und Besprechungsraum –
56,39 m² à €5,- und für die Garage (28,8 m²) einen Pauschalbetrag in der Höhe von €45,- ergibt in
Summe: €326,95 / pro Monat zuzüglich 20 % MWSt.
8. Beschlussfassung über die Vereinbarung freies Wasserbezugsrecht von:
1. Alois Steiner, 6261 Schlitters 25 c
2. Martha und Helmut Zoller, 6261 Schlitters 25 b
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Vereinbarungen:
zu 1. Laut der bisher bereits zwischen den Parteien im Jahr 1975 mündlich getroffenen Vereinbarung
stand Alois Steiner zur Deckung des Wasserbedarfs für seine Hofstelle „Kalteler“in Schlitters
das freie Wasserbezugsrecht zu.
Durch den Verkauf der alten Hofstelle und der Neuerrichtung eines Wohnhauses für Alois
Steiner, Schlitters 25 c, wurde einvernehmlich das freie Wasserbezugsrecht auf dieses neue
Wohnhaus übertragen, was hiermit schriftlich beurkundet wird.
Hiermit wird klargestellt, dass dieses freie Wasserbezugsrecht nur dem Alois Steiner bzw.
dessen Nachkommen im Eigentum des Einfamilienwohnhauses Schlitters Nr. 25 c zusteht.
Dieses Wasserbezugsrecht ist nur insoweit innerhalb der Familie Steiner übertragbar, jedoch
nicht erweiterbar, als dass dieses Wohnhaus einmal veräußert wird und die Familie Alois Steiner
in Schlitters ein anderes Wohnhaus baut bzw. erwirbt, das ebenfalls aus der
Gemeindewasserleitung „Strass“Wasser bezieht.
Sollte dies nicht möglich sein, so erlischt dieses Wasserbezugsrecht der Familie Alois Steiner
ohne jegliche Ablöse ersatzlos.
GR Herbert Weisleitner regt an, dass der 3. Absatz der Vereinbarung verständlicher formuliert werden
soll, was vom Bürgermeister zugesagt wird.
zu 2. Festgehalten wird, dass auf Grund der zwischen den Parteien mündlich getroffenen
Vereinbarung den Ehegatten Martha und Helmuth Zoller das freie Wasserbezugsrecht für ihr
Wohnhaus Schlitters 25 b zusteht.
Dieses freie Wasserbezugrecht resultiert aus der Tatsache, dass Martha Zoller die Tochter des
früheren Eigentümers des GSt 162/1, KG Strass, aus welcher das Gemeindewasser entspringt
und abgeleitet wird, Fritz Steiner ist.
Zur Klarstellung wird nun schriftlich beurkundet, dass dieses freie Wasserbezugrecht zeitlich
befristet mit dem Ableben des länger lebenden Ehegattenteiles der Ehegatten Martha und
Helmut Zoller ist, solange bzw. unter der Voraussetzung, dass die Ehegatten Zoller im
erwähnten Wohnhaus tatsächlich leben.
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9. Beschlussfassung - Regelung bezüglich Wasserrecht Eggerhäusl (Knabl Robert) für
Nebenhaus
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den gegenständlichen Tagesordnungspunkt auf einen späteren
Zeitpunkt zu vertagen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
10. Behandlung des schriftlichen Antrages von Robert Knabl an den Gemeinderat
bezüglich Neuanschluss der privaten Hauswasserleitung
Es wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
11. Berichte
Der Bürgermeister berichtet vom Schreiben des Landeshauptmannes bezüglich Obstbaumpflanzaktion
2006, die vom Verband der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine organisiert und auch vom Land Tirol
finanziell unterstützt. Ein Obstbaum kostet €18,00, die Finanzierung sollte je zu einem 1/3 über das
Land, die Gemeinden und die Obstbaumbesitzer erfolgen. Nach kurzer Diskussion stimmt der
Gemeinderat zu, dass sich die Gemeinde Strass an dieser Aktion beteiligt. Die Bevölkerung sollte
mittels Gemeindezeitung informiert werden.
Weitere Berichte:
• Vereinbarung AIZ und Gemeinde Strass bezüglich Energierecht
• Antrag bei der BH bezüglich Erlassung eines beidseitigen Überholverbotes auf der B 171
• Tag der Vereine –4. Mai 2006
• Haus Eibl Johanna
• Fritz Gurgiser –Transitforum Austria
• Öffentliche Ausschreibung –ABA und WVA Rainer-Stangl
• Mündlicher Beschluss des Gemeindevorstandes, dass Stöcke zum Eisstockschießen angeschafft
werden. Kosten: ca. €1.450,-
• Bericht von DI Hannes Haas (Obmann Überprüfungsausschuss) über die Sitzung vom 06.02.06
• Information von Ing. Karl Eberharter –neuer Kapellmeister: Hannes Kreidl aus Weerberg
• Information von GR Jakob Unterladstätter bezüglich Abschöpfen der Dächern durch die Feuerwehr
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Zur gegenständlichen Sitzung liegt nichts vor. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22.00 Uhr.
Der Bürgermeister:
Klaus Knapp
kundgemacht am 22. Feber 2006
abgenommen am 09. März 2006
16. Öffentliche Gemeinderatssitzung | 21. Februar 2006
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