„Den Erbfall richtig vorbereiten“ - Studer - Anwälte und Notare

Baloise Bank SoBa/Finanzapéro 2010
„Vorbereitungen zur Pensionierung“
„Den Erbfall richtig vorbereiten“
Dr. iur. Benno Studer, Laufenburg
27.05.2010
www.studer-law.com

Einleitung
„Der Kranke tut sich keinen Gefallen,
der den Arzt als Erben einsetzt.“
Publilius Syrus, Sentenzen M24
Dr. iur. Benno Studer, Laufenburg
27.05.2010
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Agenda
I. Grundzüge des Erbrechts
1. Gesetzliche Erbfolge
2. Pflichtteilsrecht
3. Der Einfluss des Güterrechts
II. Testament und Erbvertrag
II. Patientenverfügung und Vollmacht
IV. Stolpersteine
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
1. Gesetzliche Erbfolge
Grundzüge:
Stammesordnung
Die nähere Parentel schliesst die
entferntere aus
Repräsentationsrecht
Gesetzliche Erbberufung:
Ehegatte/Nachkommen
Ehegatte/Eltern
Ehegatte/Geschwister
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
1. Gesetzliche Erbfolge – Beispiele
Der Erblasser
hinterlässt einen
Ehegatten und
Nachkommen
1/2
Ehegatte
1/2
Nachkommen
Der Verstorbene
war verwitwet
oder geschieden
und hinterlässt
3 Kinder
1/3
1. Kind
1/3
3. Kind
1/3
2. Kind
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
1. Gesetzliche Erbfolge – Beispiele
Der Verstorbene
hinterlässt einen
Ehegatten und
Eltern
3/4
Ehegatte
1/4
Eltern
Der Verstorbene
hinterlässt einen
Ehegatten und
Geschwister
3/4
Ehegatte
1/4
Geschwister
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
2. Pflichtteilsrecht
Begriffe:
Pflichtteilsrecht
Verfügbare Quote
Im Einzelnen:
Ehegatte/Nachkommen
Ehegatte/Eltern
Ehegatte/Geschwister
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
2. Pflichtteilsrecht - Beispiele
Der Verstorbene
hinterlässt einen
Ehegatten und
Nachkommen
1/4
Ehegatte
3/8
3/8
Nachkommen
frei
verfügbare
Quote
Der Verstorbene
war verwitwet
oder geschieden
und hinterlässt 3
Kinder
1/4
1. Kind
1/4
3. Kind
1/4
2. Kind
1/4
frei verfügbare
Quote
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
2. Pflichtteilsrecht - Beispiele
Der Verstorbene
hinterlässt einen
Ehegatten und
Eltern
3/8
Ehegatte
1/8
Eltern
4/8
frei
verfügbare
Quote
Der Verstorbene
hinterlässt einen
Ehegatten und
Geschwister
3/8
Ehegatte
5/8
frei
verfügbare
Quote
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
3. Der Einfluss des Güterrechts
Errungenschaftsbeteiligung
Frau
40'000.-
Mann
Errungenschaft
20'000.-
100'000.-
Möglichkeit: Zuweisung der Errungenschaft durch Ehevertrag (bei gemeinsamen Nachkommen)
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
3. Der Einfluss des Güterrechts
Allgemeine Gütergemeinschaft
40'000.-
20'000.-
100'000.-
160'000.-
3/16
= Pflichtteil der Nachkommen
(auch
bei Patchwork-Situationen)
Bei kinderlosen Ehen kann das gesamte Vermögen dem überlebenden Ehegatten zugewendet werden.
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
3. Der Einfluss des Güterrechts
Gütertrennung – das Ei des Kolumbus?
kann zu unbilligen Ergebnissen führen
evtl. sinnvoll, wenn im
fortgeschrittenen Alter nochmals
geheiratet wird – das Vermögen aber
nicht mehr verändert werden soll
Kombination mit Erbverzichtsvertrag
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
II. Testament und Erbvertrag
1. Unterschied
-Testament
-Erbvertrag
2. Formvorschriften
-Testament
-Erbvertrag
- frei widerrufbar
- vertragliche Bindung
- eigenhändig oder Notar
- nur Notar
3. Die häufigsten Fehler bei Testamenten
Formelle Mängel:
Materielle Mängel:
- fehlende Unterschrift (nach dem Text!)
- maschinengeschriebener Text
- unklare oder unmögliche Formulierung
- Pflichtteilsverletzungen
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
3. Rechtliches
Patientenverfügung:
nur medizinische Vorkehrungen
bisher keine Formvorschriften (evtl.
kantonal, z.B. ZH)
Vollmacht:
Gerichte akzeptieren keine Vollmacht über
den Tod oder die Urteilsunfähigkeit hinaus
Praxis (Banken) lässt aber eine solche zu
Deshalb: „Wo kein Kläger, da kein
Richter!“
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
1. Patientenverfügung – Teil 1
Name/Vorname:
Geburtsdatum:
Bürger von:
Wohnort:
…………………………………………………………………………………..............
…………………………………………………………………………………..............
…………………………………………………………………………………..............
…………………………………………………………………………………..............
Falls ich infolge Alter und Krankheit nicht mehr in der Lage bin, urteils- und
entscheidungsfähig meinen Willen mitzuteilen, verfüge ich folgendes:
Lebensverlängernde Massnahmen
1 Ich möchte am Ende meines Lebens nicht künstlich am Leben erhalten
werden, wenn keine Hoffnung auf Besserung meines Zustandes besteht,
oder wenn eine schwere Dauerschädigung des Gehirns eingetreten ist. Sofern
medizinische Massnahmen nur mein Leiden oder Sterben verlängern sollten,
verweigere ich meine Zustimmung zu ärztlichen Eingriffen, wie z.B.
Reanimation, künstliche Ernährung und andere lebensverlängernde
Massnahmen. Die Ärzteschaft sollte sich darauf beschränken, mein Leiden
zu lindern. Ich verlange eine ausreichende Linderung von Schmerzen, auch
wenn das meinen Tod beschleunigen sollte.
1 Ich überlasse den Entscheid folgender Vertrauensperson:
…………………………………………………………………………………..................................
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
1. Patientenverfügung – Teil 2
Entbindung vom Patienten- und Arztgeheimnis
Die unten aufgeführten Personen sind berechtigt, von den Ärzten und
Dienststellen Auskunft über meinen Gesundheitszustand zu erhalten. Ich
entbinde die Ärzteschaft und des Pflegepersonal ihnen gegenüber von der
Schweigepflicht:
Name und Adresse: .........................................................................................
Namen und Adresse: ……………..............................................................................
Namen und Adresse: ……………..............................................................................
…………………………………............
(Ort/Datum)
………………………………………………………………………..
(Unterschrift)
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
2. Vollmacht – Teil 1
Ich, die Unterzeichnete
Name/Vorname: ……………………………………………………………………………
Geburtsdatum: ……………………………………………………………………………
Bürger von: ……………………………………………………………………………
Wohnort: ……………………………………………………………………………
erteile hiermit meinem Ehegatten
Name/Vorname: ……………………………………………………………………………
Geburtsdatum: ……………………………………………………………………………
Bürger von: ……………………………………………………………………………
Wohnort: ……………………………………………………………………………
folgende Generalvollmacht:
Für den Fall, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fähig bin,
meine rechtlichen, persönlichen und wirtschaftlichen
Angelegenheiten selber zu regeln, erteile ich meinem Ehegatten die
Vollmacht, mich rechtsgültig zu vertreten.
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
2. Vollmacht – Teil 2
Er ist berechtigt, sämtliche Angelegenheiten - ohne Einschränkung - für
mich wahrzunehmen, mich vor allen Behörden der Verwaltung und der
Gerichte sowie auch Privaten gegenüber rechtsgültig zu vertreten, mit der
Wirkung, dass ich in gleicher Weise berechtigt und verpflichtet werde, wie
wenn ich selber gehandelt hätte.
Diese Vollmacht tritt in Kraft, wenn ich sie selber für anwendbar erkläre,
weil ich mich nicht mehr zu den entsprechenden Entscheidungen fähig
fühle, oder wenn durch ein fachärztliches Gutachten (medizinisches und/
oder psychiatrisches) meine diesbezügliche Unfähigkeit bescheinigt worden
ist.
(Ort/Datum)
(Unterschrift)
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
3. Neues Erwachsenenschutzrecht – ca. 2012/13
Patientenverfügung:
Form: Schriftlich, datiert und eigenhändig
unterzeichnet
Vorsorgeauftrag:
Einer natürlichen oder juristischen Person,
im Falle der eigenen Urteilsunfähigkeit,
die Sorge über sich selbst und/oder das
Vermögen übertragen.
Form: analog Testament
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I. Grundzüge des Erbrechts – II. Testament und Erbvertrag – III. Patientenverfügung und Vollmacht – IV. Stolpersteine
IV. Stolpersteine
1. Das Erbrecht der Geschwister
Geschwister sind gesetzliche Erben. Sie sind aber nicht pflichtteilgeschützt.
2. Das Zufallsprinzip
Kinderlose Ehegatten: Eventuell erbt eine Seite alles.
3. Erbvorbezüge
Geld nicht zu verzinsen / Land: Wert bei Todestag
4. Die Demenzklausel
Aufhebung der Maximalbegünstigung
5. Die Bindung des Erbvertrags
Wo Bindung / Wo Freiheit?
6. Die Teileröffnung des Erbvertrags
Der zweite Teil wird erst nach dem Tod des zweiten Teils eröffnet.
7. Weisungen für den Todesfall
Sofortmassnahmen
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