Der Bürgermeister und das Strafrecht - Eisenmann Wahle Birk ...
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II. <strong>Strafrecht</strong>liche Risiken<br />
3. Aufgabendelegation <strong>und</strong> Kollektiventscheidungen<br />
� Gesetzeswidrige Kollektiventscheidungen<br />
� Beschlüsse des Gemeinderats oder beschließender<br />
Ausschüsse<br />
═► § 43 Abs. 2 <strong>und</strong> 3 GemO:<br />
� Unverzüglicher Widerspruch,<br />
� Einberufung einer neuen Sitzung,<br />
� erneute Beschlussfassung <strong>und</strong><br />
� ggf. Herbeiführung einer Entscheidung der<br />
Rechtsaufsichtsbehörde.<br />
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