Der Bürgermeister und das Strafrecht - Eisenmann Wahle Birk ...
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II. <strong>Strafrecht</strong>liche Risiken<br />
3. Aufgabendelegation <strong>und</strong> Kollektiventscheidungen<br />
� Beschlüsse sonstiger kommunaler Gremien<br />
═► Allgemeine Gr<strong>und</strong>sätze:<br />
� Bedenken deutlich zu artikulieren;<br />
� Stimmenthaltung in der Beschlussfassung;<br />
� Sicherster Weg: »Nein-Stimme«;<br />
� Stimmverhalten <strong>und</strong> Äußerung der Bedenken<br />
dokumentieren.<br />
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