Anzahl der „positiven“ Drogentests bei ... - Sucht-Hamburg

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9170
20. Wahlperiode 06.09.13
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom 30.08.13
und Antwort des Senats
Betr.:
Anzahl der „positiven“ Drogentests bei Pflegeelternbewerbern
In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 20/9023, gibt
der Senat an, dass sich zwischen dem 3. August 2012 und dem 30. April
2013 330 Personen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens um eine Vollzeitpflegschaft
der Fachanweisung Pflegekinderdienst entsprechend einem
Drogentest unterzogen haben; bei sieben dieser Personen fiel das Untersuchungsergebnis
„positiv“ aus. Dies Ergebnis erstaunt umso mehr, da der
zuständige Senator in der Sitzung des „Sonderausschusses Chantal“ am
28. Mai 2013 noch ausdrücklich verkündete, dass es keine „positiven“ Tests
gegeben habe.
Auf meine Frage nach den „positiven“ Ergebnissen der ab dem 1. Mai 2013
durchgeführten Untersuchungen erhielt ich keine Antwort.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen unter anderem auf der Grundlage von Auskünften
des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) beziehungsweise des Instituts
für Rechtsmedizin (IfR) des UKE wie folgt:
1. Wie, wann und durch wen werden die zuständigen Behörden über die
Ergebnisse der durch das UKE durchgeführten Drogentests bei Pflegeelternbewerbern
informiert?
2. Wann, durch wen und in welcher Form wurden der zuständige Präses
und der zuständige Staatsrat über die Ergebnisse informiert?
3. Wenn sie nicht informiert wurden, warum nicht?
Mit Inkrafttreten der endgültigen Fachdienstanweisung Pflegekinderdienst zum 1. Mai
2013 ist geregelt, dass jede Person, die sich als Pflegeperson bewirbt, dem Jugendamt
einen Drogentest vorlegen muss. Ein positives Testergebnis führt zum Ausschluss
des Bewerbers.
Die jeweiligen Pflegefamilienbewerberinnen und -bewerber erhalten vom Pflegekinderdienst
die Information, dass sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sowohl
eine Gesundheitsuntersuchung als auch einen Drogentest durchführen müssen. Für
den Drogentest werden sie im IfR des UKE vorstellig. Die Untersuchungsbefunde
werden nach Abschluss der Untersuchung vom IfR direkt an die untersuchte Person
übermittelt. Dieses Ergebnis müssen sie bei der zentralen Pflegestellenvermittlung im
Bezirksamt Altona vorlegen, wenn sie weiterhin als Bewerber geprüft werden möchten.
Bei einem positiven Testergebnis sind die Bewerberinnen und Bewerber vom
weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn gar kein Ergebnis
vorgelegt wird.

Drucksache 20/9170
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Somit ist sichergestellt, dass kein Pflegekind bei einer Person mit einem positiven
Drogentest untergebracht wird.
Eine Information zu positiven Drogentests von Bewerbern an die Behörde für Arbeit,
Soziales, Familie und Integration ist für ein sicheres Verfahren im Sinne des Schutzes
von Pflegekindern nicht erforderlich.
4. Weshalb ist es dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde
nicht möglich, den Ausgang der Drogentests ab dem 1. Mai 2013 zu
benennen, obgleich die Ergebnisse der Drogentests bis zum Inkrafttreten
der endgültigen Fachanweisung (30. April 2013) vorliegen und darüber
hinaus auch die Anzahl der nach dem 1. Mai 2013 durchgeführten
Drogentests bekannt ist?
Das IfR führt keine Statistik, die die nachgefragten Daten abrufbereit enthält. Zur Ermittlung
der nachgefragten Daten bedarf es sowohl einer händischen Auswertung der
Laboreingangsregistratur als auch einer händischen Einsichtnahme in die einzelnen
Laborprotokolle zur Feststellung von Detailangaben (zum Beispiel Alter, Status,
Untersuchungsergebnis).
In der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 20/9023 zur Verfügung
stehenden Zeit war es dem IfR nicht möglich, alle Einträge zu sichten. Hierbei ist
anzumerken, dass in dem für diese Untersuchungen zuständigen Bereich Forensische
Toxikologie und Alkohologie des IfR pro Jahr rund 15.000 Untersuchungsaufträge
bearbeitet werden, deren Ergebnisse wesentlich für behördliche Verfahren, Ordnungswidrigkeiten-
und Strafverfahren, klinische Behandlungsfälle, Versicherungsfälle
et cetera sind.
Dass dem IfR unabhängig hiervon eine detailliertere Aussage zu den Ergebnissen der
Untersuchungen im Zeitraum 3. August 2012 bis 30. April 2013 möglich war, ist darin
begründet, dass im Juni 2013 an das IfR die Bitte herangetragen worden war, im Zusammenhang
mit den Sitzungen des Sonderausschusses „Chantal“ entsprechende
Informationen bereit zu stellen. Hierzu stand dem IfR ein längerer Zeitraum zur Verfügung.
5. Falls es ihm doch möglich ist, wie viele Ergebnisse der 101 durchgeführten
Untersuchungen ab dem 1. Mai 2013 waren „positiv“?
Anlässlich der Drs. 20/9023 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IfR im
Nachgang über die für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung
stehenden Zeit hinaus eine entsprechende Auswertung der Untersuchungen für
den Zeitraum 1. Mai 2013 bis 21. August 2013 vorgenommen.
Bei den im genannten Zeitraum durchgeführten 101 Untersuchungen von Personen
über 18 Jahren wurde in zwei Fällen durch Haaruntersuchungen der Nachweis illegaler
Betäubungsmittel geführt. Für 27 Personen stehen die Untersuchungsergebnisse
noch aus.
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