Neue Möglichkeiten

Nr. 6 – August 2014
landtag
Omnibusgesetze
stehen an
Das Magazin der Südtiroler Volkspartei
Poste Italiane S.p.A. – Spedizione in Abbonamento Postale – D.L. 353/2003
(conv. in L. 27/02/2004 n° 46) art. 1, comma 2 NE Bolzano, Euro 0,90, Tassa Pagata/ Taxe Percue
Neue
Möglichkeiten
Erstmals können Südtirols Junghandwerker mit der
Berufsmatura ihre Chancen am Arbeitsmarkt erweitern.
arbeitnehmer/-innen
Familie im Mittelpunt
seniorenbewegung
Seniorenabo beibehalten
svp-frauen
Konvention von Istanbul in Kraft
>> www.svp.eu

aktuell
inhalt
4 Berufsmatura
Chancen erweitern
7 10 Ansichten / 10 Einsichten
Magdalena Amhof
8 Familienfest
Familie im Mittelpunkt
10 SVP im Landtag
Omnibusgesetze – Dringende
Maßnahmen, Vereinfachungen
und Aufhebungen
12 Mobilität
Seniorenabo soll beibehalten
werden
13 Maßnahmenpaket
Wichtige Impulse für die Wirtschaft
14 Freihandelsabkommen
JG wendet sich an Parlamentarier
Kommentar
Scola uel dì dialogh
15 Gewaltprävention
Konvention von Istanbul in Kraft
16 Aus den Bezirken
Foto: Ansa
Tania Cagnotto
Die Bozner Turmspringerin
hat bei den jüngsten
Schwimm-Europameisterschaften
in Berlin
eine silberne und sogar
zwei goldene Medaillen
errungen. Insgesamt
nennt Cagnotto bisher 22
EM-Medaillen ihr Eigen.
schulanfang
Foto: LPA
Dominik Kiem
Der Meraner Oberschüler
hat bei der Internationalen
Chemieolympiade in Hanoi
(Vietnam) Silber geholt.
Kiem war Teil des vierköpfigen
österreichischen
Teams beim Wettbewerb
mit 300 Schüler/-innen aus
75 Nationen.
Markus Kostner
Der Vahrner erhält in
diesem Jahr den Südtiroler
Jugendpreis. Dieser wird
seit 1988 alljährlich von
Südtirols Katholischer
Jugend (SKJ) verliehen,
um den ehrenamtlichen
Einsatz für die Belange der
Jugend zu würdigen.
Bildung ist der Schlüssel für
Chancengleichheit.
Foto: SKJ/Markus Kostner
RUBRIKEN
17 Sprechstunden und Termine
18 Menschen
19 Kreuzworträtsel
Landeshauptmann Arno Kompatscher
anlässlich der Eröffnungskonferenz des
Kindergarten- und Schuljahres 2014/15
UNTER UNS GESAGT
von Landessekretär Manuel Massl
impressum
ZiS - Zukunft in Südtirol - Nr. 6 / 2014
Organ der Südtiroler Volkspartei SVP
Ermächtigung Landesgericht Bozen 1998, Nr. 4/73
Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung,
Bozen
Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A
Presserechtlich verantwortlich: Carmen Kollmann
Redaktion: Manuel Massl, Carmen Kollmann, Theodora
Huber, Gabriela Winding, Marita Gasteiger
Sekretariat: Renate Decarli
Tel. 0471/304020 , Fax 0471/972666
E-Mail: presse@svp.eu
Titelfoto: Südtirolfoto/Helmuth Rier
Fotos: SVP-Mediendienst, Ingo Dejaco, Othmar
Seehauser, Helmuth Rier, Südtirolfoto/Lafogler, LPA,
Landtag, Fotolia, Diözese Bozen Brixen
Layout: Ausserhofer / Kollmann
Druck: Athesia Druck Bozen / gedruckt am 29.08.2014
Politikverdrossenheit
Es ist nachvollziehbar, dass die Politikverdrossenheit im ersten Halbjahr 2014 sprunghaft
angestiegen ist. Dies ist auch eine klare Rückmeldung aus der heurigen Mitgliedersammlung.
Sich zurückzuziehen mag der/dem Einzelnen als gute Lösung erscheinen. Tatsache ist aber, dass
eine steigende Politikverdrossenheit eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft bedeutet. Die Nachteile,
die langfristig daraus entstehen, wirken sich irgendwann auf jede bzw. jeden Einzelnen aus
und dann wird es zu spät sein, darauf zu reagieren. Die Auswirkungen der Politikverdrossenheit
von heute können morgen für jede/n Bürger/-in spürbar sein bzw. auch für unsere Nachkommen.
Handeln wir also jetzt und kehren wir der Politik nicht den Rücken. Interesse für Politik,
das Mitverfolgen von Entscheidungen, sich selbst einbringen, die Unterstützung von Parteien,
die Teilnahme an Wahlen sind unverzichtbar für eine funktionierende demokratische Gesellschaft.
Wer die Entscheidung über die Zukunft nicht nur den anderen überlässt, handelt im eigenen Interesse.
Kehren wir also der Politikverdrossenheit den Rücken und bringen uns ein!
> manuel.massl@svp.eu
2
ZiS – August 2014

aktuell
ZUR SACHE
Foto: LPA
Familie. Arbeits- und Sozialminister Giuliano Poletti (2.v.l.) hat sich mit Familienlandesrätin
Waltraud Deeg (3.v.l.), Senator Hans Berger (3.v.r.), Kammerabgeordneter Renate
Gebhard (1.v.l.), Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (1.v.r.) und Ressortdirektor Stefan
Walder (2.v.r.) über die Familienpolitik Italiens ausgetauscht. Dabei kam auch die Forderung,
welche u.a. von der SVP-Frauenbewegung vorangetrieben wird, nach einer Anerkennung
von Erziehungszeiten für die Rente zur Sprache.
Landwirtschaft.
Bei einem Gedankenaustausch
mit seinem
bayerischen Amtskollegen
Helmut Brunner (links) in
München hat Landwirtschaftslandesrat
Arnold
Schuler (rechts) den Ausbau
des Netzwerkes innerhalb
der Alpenregionen thematisiert.
Damit könnten vor
allem die regionalen
Kreisläufe wesentlich
gestärkt werden.
Lebensqualität. Laut einer Untersuchung der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“
ist Bruneck die glücklichste Kleingemeinde Italiens. Bei der Studie wurden 176 Kleingemeinden
anhand von 48 Indikatoren unter anderem auf ihre Lebensqualität, Ausbildungs- und
Kulturangebote hin untersucht. Auch andere Südtiroler Städte und Gemeinden sind unter
den Top 20 zu finden: Sterzing belegt Platz 2, Eppan liegt auf Platz 4, Kaltern befindet sich
auf Platz 7 und Lana belegt den 11. Rang.
Foto: LPA/Katharina Tasser
Foto: Tourist Info Bruneck Foto: LPA
von SVP-Obmann
Philipp Achammer
Ein kräftiger Baum
Müsste ich ein Bild für unsere Partei
finden, dann würde ich sie mit einem Baum
vergleichen. Ein starker, kräftiger Baum, der
manches Mal eiskalten Wind aushalten muss,
ein Baum, der wackeln kann, aber niemals fallen
sollte, weil er starke Wurzeln hat. Wurzeln,
die Werte und Ideale bedeuten. Und wer wirklich
zu diesen Wurzeln steht, den irritieren auch
die täglichen Windstöße nicht! Nach einem
schwierigen politischen Halbjahr 2014 haben
wir mutige politische Entscheidungen getroffen,
um Vertrauen (zurück) zu gewinnen. Wir
tun dies nicht zuletzt, weil wir genau an diese
Werte unserer Südtiroler Volkspartei glauben:
an Solidarität und Respekt, an Chancengleichheit
und Verständigung, an Ausgleich und Respekt,
aber auch an Autonomie und Europa.
In der aktuell zu Ende gehenden Mitgliedersammlung
spielen jedoch nicht selten persönliche
Motive und Enttäuschungen eine vorherrschende
Rolle. Diese mögen im jeweiligen Fall
zwar allzu verständlich sein, dürfen aber niemals
die entscheidende Rolle darüber spielen,
ob man(n)/frau zu dieser Südtiroler Volkspartei
steht oder nicht. Als Parteiobmann bin ich
gerade deshalb einmal mehr davon überzeugt,
dass wir wieder verstärkt über das diskutieren
müssen, was uns ausmacht: wofür die SVP
steht, welche Vision sie für Südtirol hat, welche
Leitlinie sie auf allen Ebenen verfolgt. Daher
werden wir im Herbst einen Reformprozess
anstoßen, um über unser Grundsatzprogramm
aus dem Jahre 1993 zu diskutieren, unsere
Struktur zu modernisieren und unsere Abläufe
zeitgemäß zu gestalten. Dieser Weg wird kein
einfacher sein! Eine Partei, die den Anspruch
hat Volkspartei zu sein und somit sämtliche Alters-
und Interessengruppen zu vertreten, muss
jedoch die Fähigkeit besitzen, über sich selbst
offen nachzudenken, sich einen neuen Anstrich
zu verpassen.
Wenn in diesen Tagen Ihr Ortsausschuss an
Ihre Tür klopft, sollten Sie deshalb eines nicht
vergessen: Trotz mancher Rückschläge zählen
schlussendlich doch die Überzeugungen, die
unser Land weiterbringen sollen. Als Obmann
dieser Partei kann ich Ihnen versichern, dass
wir diesen Weg entschieden weitergehen –
weil der Baum SVP weiter kräftig wachsen
und blühen soll!
> philipp.achammer@svp.eu
ZiS – August 2014
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thema berufsmatura
Mit Berufsmatura
Chancen erweitern
dreijährigen mittleren Schulen können
somit ein Hochschulstudium beginnen. Im
Unterschied zu Studienberechtigungsprüfungen
an österreichischen Universitäten
ermöglicht die Berufsreifeprüfung den Zugang
zu allen Studienbereichen.
„Mit der Einführung
der Berufsmatura
nach österreichischem
Vorbild
nimmt Südtirol eine
Vorreiterrolle ein“,
betont Bildungslandesrat
Philipp
Achammer. Entsprechend genau werde
dieses Angebot von der gesamtstaatlichen
Bildungswelt nun beobachtet.
Die Umsetzung der Berufsmatura in
Südtirol unterscheidet sich dadurch, dass
sie im Wesentlichen ein fünftes Schuljahr
nach einer vierjährigen Lehre darstellt.
Hierbei gibt es klare Regelungen, wer zugelassen
ist: Bedingung ist der Abschluss
einer vierjährigen Lehre, Kompetenzen
und Kenntnisse werden zudem in einer
Prüfung vor Beginn des Schuljahres abbildung.
Mit dem kommenden Schuljahr
stehen jungen Menschen einige
Neuerungen im Bereich der Bildung zur
Auswahl: Das breit gefächerte Angebot
für Mittelschulabgänger/-innen ist um
eine Möglichkeit reicher geworden –
oder offener. Die Berufsmatura bietet
allen Junghandwerker/-innen mit einem
Berufsbildungsdiplom nach vierjähriger
Ausbildung die Möglichkeit, die staatliche
Reifeprüfung zu absolvieren und damit an
einer Hochschule zugelassen zu werden.
Mit dem Schuljahr 2014/15 besteht
erstmals die Möglichkeit, nach
der vierjährigen Berufsausbildung
das Maturajahr zu absolvieren. Insgesamt
wurden heuer 144 Schüler/-innen
für das „fünfte Jahr“ zugelassen. Der einjährige
Lehrgang wird in insgesamt vier
Bereichen angeboten: Industrie und Handwerk,
Verwaltung, Handel, Tourismus und
personenbezogene Dienstleistungen, soziale
Dienste sowie Landwirtschaft. „Der
Lehrplan gliedert sich dabei in Sprachen,
Mathematik, Wissenschaft und Technologie,
Geschichte, Gesellschaft, Wirtschaft
und in den berufsfachlichen
Lernbereich“,
erklärt Heinrich
Gerstgrasser,
Direktor für den
Bereich deutsche
Berufsbildung.
Vorgesehen seien
dabei im fünften
Jahr insgesamt 990 Stunden Unterricht.
Mindestens 70 Prozent davon entfallen
auf die Bereiche Sprachen, Mathematik,
Wissenschaft, Technologie, Geschichte
und Wirtschaft, mindestens 20 Prozent der
Unterrichtsstunden müssen aus dem berufsfachlichen
Lernbereich stammen. Die
Landeslehrpläne legen je nach Bereich die
Verteilung der restlichen 10 Prozent fest.
„Besonders interessant ist dabei das Fach
Projektmanagement/Fachspezifisches
Projekt. Hier führt der Schüler bzw. die
Schülerin eigenverantwortlich ein Projekt
durch, das auf der eigenen beruflichen Ausbildung
aufbaut“, berichtet Gerstgrasser.
Mit der Einführung
der Berufsmatura
ist die Durchlässigkeit
zwischen den
Bildungswegen
geschaffen worden.
Sie ist ein Meilenstein
in unserer Bildungslandschaft.
Bildungslandesrat
Philipp Achammer
Österreichisches Modell als Vorbild
Die österreichische Variante der Berufsmatura,
die „Berufsreifeprüfung“, ist im
Prinzip der berufsbegleitende Weg zu einer
Matura. Diese ist dem Abschluss der allgemeinbildenden
höheren Schulen gleichgestellt.
Bei der Prüfung in Österreich werden
Kompetenzen in den Fächern Deutsch,
Mathematik, lebende Fremdsprache und
in einem spezifischen Fachbereich abgefragt.
Zudem werden von Volkshochschulen,
Wirtschaftsförderungsinstituten, Berufsförderungsinstituten
und Ländlichen
Fortbildungsinstituten
Vorbereitungslehrgänge
angeboten, deren
Besuch jedoch
nicht verpflichtend
ist. Um die Qualität
zu garantieren,
sind die Vorbereitungskurse
aber
normiert. Absolvent/-innen
der
Lehrabschlussprüfungen
und von
In insgesamt vier Bereichen können Südtirols
Junghandwerker/-innen nach dem
Abschluss ihrer vierjährigen Ausbildung
seit diesem Schuljahr die so genannte
Berufsmatura ablegen und damit ihre
Weiterbildungsmöglichkeiten ausweiten.
4 ZiS – August 2014

thema
Fotos: Südtirolfoto/Lafogler
gefragt. Bei der heuer erstmals durchgeführten
Prüfung haben von insgesamt
204 Bewerber/-innen 144 Interessenten
den Test positiv abgeschlossen.
Rolanda Tschugguel ist Amtsdirektorin
im Amt für Ausbildungs- und
Berufsberatung. Sie spricht aufgrund
der genannten Unterschiede immer von
einer „so genannten Berufsmatura“. Das
Potential der Berufsmatura liegt für Rolanda
Tschugguel im Wesentlichen darin,
dass sie neue Ausbildungs- und berufliche
Entwicklungsmöglichkeiten im Anschluss
an eine erste praktisch orientierte Grundausbildung“
ermögliche. „In der flexiblen
Arbeitswelt von heute, die ständig im
Wandel und nicht langfristig vorhersehbar
ist, werden lebensbegleitendes
Lernen und ständige
berufliche Weiterbildung
immer
wichtiger“, unterstreicht
die Amtsdirektorin.
Die Premiere im neuen Schuljahr
Obwohl das Schuljahr 2014/15 das erste
ist, in dem die Berufsmatura in Südtirol
umgesetzt wird, gibt es bereits Ideen,
das Modell auszubauen. Martin Rederlechner,
Direktor der Landesberufsschule
für Handel, Handwerk
und Industrie
Christian Josef
Tschuggmall in
Brixen, weiß: „Jedes
anspruchsvolle
Projekt, das begonnen
wird, zeigt im
ersten Durchlauf
auch Verbesserungswürdiges. Es gilt dies
zu erkennen, um darauf richtig zu reagieren.“
Es habe sich beispielsweise gezeigt,
dass die Schüler/-innen für das fünfte
Jahr auch in den allgemeinbildenden Fächern
fit sein müssen, um zugelassen zu
werden. „Das ist ein Signal an alle Schülerinnen
und Schüler, welche über das Berufsdiplom
hinaus die Berufsmatura anpeilen“,
gibt Rederlechner zu bedenken.
Martin Haller,
Vizepräsident des
Wirtschaftsverbandes
Handwerk und
Diensleiter (LVH),
weist darauf hin,
dass der Einstieg
in das fünfte Jahr
derzeit nur als Vollzeitstudium möglich ist:
„Ich muss praktisch aus dem Beruf aussteigen,
um das
Maturajahr zu
absolvieren.“ Die
In der flexiblen
Arbeitswelt von
heute werden
lebensbegleitendes
Lernen und
ständige berufliche
Weiterbildung
immer wichtiger.
Rolanda Tschugguel,
Amtsdirektorin im Amt
für Ausbildungs- und
Berufsberatung
Bemühungen des
LVH konzentrieren
sich dahingehend,
dass künftig das
fünfte Schuljahr
auch berufsbegleitend
innerhalb
von zwei Jahren
absolviert werden
kann.
ZiS – August 2014
5

thema berufsmatura
Foto: Ingo Dejaco
Insgesamt 144 Schülerinnen
und Schüler aus
den unterschiedlichen
Handwerkssparten werden
im anstehenden Schuljahr
erstmals die Berufsmatura
ablegen.
Grundsätzlich sieht der Handwerkerverband
das Unterfangen jedoch positiv.
„Bisher sahen wir uns mit dem Vorurteil
konfrontiert, wer den dualen Ausbildungsweg
einschlägt, habe keine Chance auf eine
Matura und damit auf eine weiterführende
Bildung“, erklärt Haller. Gerade in Nachbarländern
wie der Schweiz, wo sich 80
Prozent der Jugendlichen für den dualen
Ausbildungsweg entscheiden, könne man
sehen, dass die Praxiserfahrung gerade
für Ingenieure, Architekten oder ähnliche
Berufszweige Vorteile bringe. „Der Vorteil
der Matura liegt darin, dass sie Jugendlichen
die Wahlfreiheit ermöglicht und
gleichzeitig das Handwerk aufwertet“, unterstreicht
Martin
Haller. Für Miriam
Der Vorteil der
Berufsmatura
liegt darin, dass
sie Jugendlichen
die Wahlfreiheit
ermöglicht und
gleichzeitig das
Handwerk aufwertet.
Martin Haller,
Wirtschaftsverband
Handwerk und Dienstleister
(LVH)
Ludwig war genau
dies eines der
Motive, sich für
den Förderkurs zur
Vorbereitung auf
die Berufsmatura
einzuschreiben.
„Ich erwarte mir
mehr Chancen in
Beruf und Weiterbildung“,
betont
die Montanerin,
die momentan im
Tischlereibetrieb
ihres Vaters arbeitet.
Mit ihm habe sie ihre Entscheidung,
nun ein Fortbildungsjahr anzuhängen, im
Vorfeld besprochen. „Er steht hinter meiner
Entscheidung“, so Ludwig. Dem neuen
Schuljahr blickt die junge Tischlerin mit
Vorfreude entgegen. „Man merkt, dass
unsere Schule und die Lehrer an die Berufsmatura
glauben, auch wenn andere ihr
kritisch gegenüberstehen. Ich bin auf alle
Fälle gespannt“, so Miriam Ludwig.
„Der Wunsch vieler Berufsschüler, einen
Maturaabschluss zu machen, entsteht
oft erst im Laufe der Schulzeit“, weiß auch
Bildungslandesrat Philipp Achammer. Mit
der Berufsmatura werde diesem Anliegen
nun entsprochen, ohne dass interessierte
Schüler/-innen dafür in eine Oberschule
wechseln müssen.
Zauberwort Praxisbezug
Sehr erfreut ist auch die Jugendorganisation
im LVH über die neuen Chancen.
„In Zeiten wie diesen, wo ständig über die
hohe Arbeitslosigkeit
geredet wird, ist
die Kombination aus
Theorie und Praxis
für viele Jugendliche
attraktiv“, meint Jasmin
Fischnaller, Vorsitzende
der Junghandwerker.
Durch
die Verknüpfung der Lehre mit der Matura
bleibe jungen Menschen der Weg zu einem
Hochschulstudium offen. Auf der anderen
Seite, so Fischnaller, sei es aber auch für Unternehmen
interessant, wenn der bzw. die
Mitarbeiter/-in einerseits bereits Praxiserfahrung,
aber auch grundlegende theoretische
Kenntnisse habe. „Die Berufsmatura ist
nicht nur für junge Leute attraktiv, sondern
auch für Unternehmen“, resümiert die Vorsitzende
der LVH-Junghandwerker.
Die Berufsmatura
ist nicht nur
für junge Leute
attraktiv, sondern
auch für Unternehmen.
Jasmin Fischnaller,
Vorsitzende der Junghandwerker
Innerhalb der
Südtiroler Volkspartei
setzen sich
unter anderem
die SVP-ArbeitnehmerInnen
mit
ihren ehemaligen
Bildungslandesräten
Otto Saurer
und Sabina Kasslatter
Mur bereits
seit Jahren aktiv
für eine Einführung
der Berufsmatura in Südtirol ein. Auch
die Junge Generation ist eine aktive Befürworterin
der neuen Ausbildungsmöglichkeit
im Bereich des
Handwerks. Landesjugendreferent
René Tumler ist
von den positiven
Auswirkungen der
Berufsmatura überzeugt.
„Diese neue
Form der Matura ist
eine deutliche Aufwertung für die Schulen,
das Handwerk und vor allem der jungen
Handwerkerinnen und Handwerker selbst“,
betont Tumler. Junge Menschen hätten damit
die Chance, nicht nur einen berufsspezifischen
Abschluss zu erhalten, sondern
zusätzlich die staatlich anerkannte Reifeprüfung
abzulegen. „Die Berufsmatura ist
sicherlich ein Meilenstein in der Bildungslandschaft
in Südtirol“, ist auch Landesrat
Philipp Achammer überzeugt, mit der sich
viele neue Chancen und Wege für Südtirols
Jugendliche eröffnen. (mg/ck)
6 ZiS – August 2014

aktuell
Magdalena Amhof
10 Ansichten
10 Einsichten
Die Brixnerin ist seit Herbst
2013 Abgeordnete im Südtiroler
Landtag. (Nicht nur) Als
stellvertretende Vorsitzende der SVP-
ArbeitnehmerInnen liegen ihr Themen
wie das Weiterbildungswesen und der
Wohnbau am Herzen.
1
Heimat
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ist …
für mich die Erinnerung an Gerüche und Erlebnisse der Kindheit, das Verstehen und Verstanden-Werden und ganz besonders
das Gefühl zu Hause zu sein.
Demokratie bedeutet …
sich engagieren, informieren, mitreden, mitgestalten – Kompromisse schließen.
Meine Lebenseinstellung:
Die Gelassenheit zu haben, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und
die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. (Niebuhr)
Am meisten ärgere ich mich …
über die große Unzufriedenheit und manchmal über mich selbst :-)
Als besondere Herausforderung sehe ich …
jungen Menschen mit schlechteren Startchancen eine bessere Lebensperspektive zu bieten.
Die Arbeit im Südtiroler Landtag …
ist ständiges Lernen, ein Zuhören und Weitertragen von Anliegen unserer MitbürgerInnen insgesamt spannend und nie langweilig.
Weiterbildung bedeutet …
für mich die aktive Mitgestaltung meiner eigenen Möglichkeiten. Aber vor allem den Anforderungen des Alltages durch lebenslanges
Lernen zu begegnen und daran zu wachsen.
Mein politisches Credo:
mit den Füßen am Boden, Zukunft gestalten.
Irgendwann möchte ich rückblickend sagen können, …
doch einiges in meinem Leben richtig gemacht zu haben.
Für Südtirol wünsche ich mir ...
weiterhin ein offenes und selbstbewusstes Land zu bleiben, das den jungen Menschen Ausbildungschancen eröffnet und ihnen
die Möglichkeiten bietet, sich frei und erfolgreich zu entfalten.
ZiS – August 2014
7

aktuell
Die SVP-ArbeitnehmerInnen haben im Sarntal ihr erstes Familienfest organisiert und damit bewiesen, dass ihnen Familie nicht nur in der
Politik, sondern auch im Gesellschaftsleben ein wichtiges Anliegen ist.
Familie im Mittelpunkt
familienfest. Für die SVP-ArbeitnehmerInnen ist die
Familie ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund luden die
Sozialausschüsse zum 1. Familienfest in der Sportzone Labnes in
Sarnthein.
Beim Familienfest wurde die Gelegenheit genutzt,
um mit Familienlandesrätin Waltraud
Deeg (oben) oder mit ArbeitnehmerInnen-Vorsitzendem
Helmuth Renzler (unten)
ins Gespräch zu kommen.
Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.
Unser Anliegen ist es, Familie
den Stellenwert zu verschaffen, den
sie verdient“, betont der Vorsitzende der
SVP-ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler.
Bereits beim Gottesdienst in der Kirche
von Sarnthein konnten sich die Gäste
am schönen Gesang des Jugendchores
Sarnthein erfreuen. Das sonnige Wetter
ließ ein Aperitif im Garten eines nahliegenden
Gasthofes zu, wo bereits in gemütlicher
Runde über das aktuelle politische
Geschehen diskutiert wurde. Dann ging
es zu Fuß weiter in die Sportzone Labnes,
dort wartete bereits köstlich Gegrilltes auf
die Teilnehmer/-innen .
Vorsitzender und Landtagsabgeordneten
Helmuth Renzler, Landesrätin
Waltraud Deeg und Landtagsabgeordnete
Magdalena Amhof waren ebenfalls ins
Sarntal gekommen, um mit Südtirols Familien
ins Gespräch zu kommen. Auch der
Sarner Bürgermeister Franz Locher sowie
die Vorsitzenden des Bezirkssozialausschusses
Bozen Stadt und Land Wolfgang
Stein und des Burggrafenamtes Stefan
Wieser nahmen mit ihren Familien am Fest
der SVP-ArbeitnehmerInnen teil. „Wir wollen
mit diesem Fest die Solidarität und das
Zusammengehörigkeitsgefühl unter den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
stärken und einen ungezwungenen Gedankenaustausch
ohne große Reden fördern“,
so der Vorsitzende Helmuth Renzler.
Mit Hilfe der Frauengenossenschaft
Profital war den Kindern eine große Auswahl
an Spielen und Unterhaltung geboten.
Auch die Erwachsenen hatten sichtlich viel
Spaß dabei. Bis in den späten Nachmittag
genossen die Gäste bei genießerischen Sommergenüssen
das politisch interessante und
gleichzeitig gemütliche Beisammensein.
Für die exzellente Organisation gebührt
dem Gemeindesozialausschuss
Sarntal unter dem Vorsitzenden Richard
Kienzl ein großer Dank.
8 ZiS – August 2014

aktuell
In unterschiedlichen Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielen konnten die anwesenden Kinder ihr Geschick unter Beweis stellen.
Neben den Spielen zauberte eine fleißige Helferin so manch tolles Bild auf die Gesichter der kleinen Festbesucher und -besucherinnen.
Für Speis und Trank war im Sarntal bestens gesorgt – und dass es schmeckte, daran blieb auch kein Zweifel. Nach dem Essen kamen die
Eltern und anwesenden Funktionär/-innen ins Gespräch (u.a. mit Landtagsabgeordneter Magdalena Amhof, Bild rechts außen).
ZiS – August 2014
9

aus der
SVP-FRAKTION
landtag
omnibus-gesetze
Dringende Maßnahmen,
Vereinfachungen und Aufhebungen
Im Landtag steht mit der Verabschiedung
von vier Omnibusgesetzen ein arbeitsreicher
Herbst für Fraktionsvorsitzenden
Dieter Steger und die SVP-Fraktion an.
Im Herbst warten
vier so genannte
„Omnibusgesetze“ auf
die Verabschiedung
durch den Landtag.
„Omnibusgesetze“
sind Gesetze, die aus
mehreren Artikeln
bestehen, die
verschiedene andere
Landesgesetze abändern.
Die Landesregierung
möchte damit einerseits
dringende Anpassungen
an EU- oder staatliches
Recht vornehmen und
andererseits Normen, die
nicht mehr notwendig
sind, vereinfachen oder
gar abschaffen.
Die Vorschläge zu den vier Gesetzen
sind Anfang Juli von der Landesregierung
an die Gesetzgebungsausschüsse
im Landtag weitergeleitet
worden. Die einzelnen Artikel wurden
nach Bereichen so zusammengefasst und
in vier Gesetze gegossen, dass sich die vier
Gesetzgebungsausschüsse des Landtages
parallel mit den Gesetzen befassen können
und somit schneller zur endgültigen Abstimmung
ins Plenum kommen. Alle vier
Gesetzesentwürfe haben denselben Aufbau:
Der erste Teil beinhaltet dringende
Maßnahmen, die notwendig sind, weil dies
zum Beispiel geänderte EU- oder staatliche
Bestimmungen vorsehen. Der zweite
Teil betrifft Vereinfachungen, Teil drei die
Abschaffung von Rechtsvorschriften. „Auf
diese Weise sollen Präzisierungen vorgenommen
und Klarheit in bestimmten Bereichen
geschaffen werden. Gleichzeitig
wird der Rechtsdschungel durchforstet.
Inhaltlich betreffen die Bestimmungen in
den Omnibusgesetzen
zahlreiche
Bereiche von der
Berufsbildung, über
die Pflege- und Betreuungsangebote
bis hin zu den öffentlichen
Körperschaften“,
erläutert
Fraktionsvorsitzender
Dieter Steger.
Die vier Gesetzentwürfe
umfassen
insgesamt
43 Artikel, von
denen 24 dringende
Maßnahmen,
Es geht in diesen
Omnibusgesetzen
grundsätzlich
darum dringend
erforderliche
Maßnahmen zu
setzen, Klarheit
zu schaffen und
das Gesetzesdickicht
zu durchforsten.
Fraktionsvorsitzender
Dieter Steger
15 Vereinfachungen und vier die Abschaffung
von Rechtsvorschriften beinhalten.
Die Themen sind vielfältig, von technischen
Anpassungen und Namensänderungen,
über die Zusammensetzung des
Familienbeirates, bis zur Berufsbildung.
Einige Artikel betreffen aber auch nur terminologische
Anpassungen, die notwendig
geworden sind. Hier einige der wichtigsten
Änderungen:
Wirtschaft
Der Irap-Steuersatz wird für das Jahr
2015 von 2,78 Prozent auf 2,68 Prozent
gesenkt. Dadurch soll der wirtschaftliche
Aufschwung gefördert werden. Der
Irap-Steuersatz in Südtirol zählt damit
auch weiterhin zu den niedrigsten in Italien.
Landesgesellschaften
Die Möglichkeit für die Reorganisation
von Landesgesellschaften wird in
einem der vier Gesetzesvorschläge geregelt.
Damit sollen die Voraussetzungen
für die Zusammenlegung der Landesgesellschaften
für die Wirtschaftsdienstleistungen
EOS, SMG, TIS und BLS geschaffen
werden.
10 ZiS – August 2014

landtag
Die Bürokratie ist
für die hiesigen
Unternehmen
eine große Last.
Das neue Omnibusgesetz
soll
Maßnahmen in
Richtung Vereinfachung
und Entlastung
setzen.
Christian Tschurtschenthaler,
Vorsitzender 3. Gesetzgebungsausschuss
Handel
Die Vorraussetzungen
zur Ausübung
von Handelstätigkeiten
auf
öffentlichen Flächen
werden präzisiert.
Innovation
Die Möglichkeit
einer gemeinsamen
Forschungs- und
Innovationsförderung
mit den Ländern
Tirol und Trentino
im Rahmen
der Euregio wird
geschaffen. Ziel ist
die Förderung überregionaler
Projekte
sowie das Potenzial
von Innovation,
Forschung und Entwicklung
und die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen zu steigern.
Energie
Die Zuweisung der Umweltgelder und
somit die Geldflüsse für die Gemeinden werden
präzise geregelt.
Raumordnung
Mit einer authentischen Interpretation
sollen im
Bereich der Abstandsregelung
die
Kompetenzen des
Landes wiederhergestellt
werden,
nachdem das Verfassungsgericht
hier die Zuständigkeit
des Landes beschnitten
hat.
Soziales
Territoriale Anlaufstellen
für Pflege-
und Betreuungsangebote
werden
geschaffen.
Durch diese
Stellen soll die von
allen geforderte Absprache
und abgestimmte
Aktion zwischen
den Trägern
und eine „Beratung
aus einer“ Hand
für die Familien gewährleistet
werden.
Klare Zuständigkeitsregelungen,
Vereinfachungen
und Präzisierungen
in
den Bereichen
Pflanzenschutz,
Jagderlaubnis,
Baukonzessionen,
Waldbewirtschaftung
und
Umweltgeldern
werden vorgenommen.
Albert Wurzer,
Vorsitzender 2. Gesetzgebungsausschuss
Gesundheit
Mit der Errichtung einer spezialisierten
Landeseinrichtung für Arm- und
Beinprothesen, die an die Abteilung für
Physische Rehabilitation des Gesundheitsbezirks
Bozen angegliedert wird, will man
den betroffenen Patientinnen und Patienten
eine qualitativ hochwertige Prothesenversorgung
vor Ort gewährleisten und
dabei, außer wenn es notwendig ist, auf
die Überweisung nach Bad Häring verzichten.
Durch die Betreuung der Patienten vor
Ort werden Kosten eingespart.
Berufsbildung
Im Einklang mit den EU-Richtlinien
hat Italien mit dem Gesetz „Fornero“ die
Mindeststandards für die Zertifizierung
der Kompetenzen festgelegt. Zur Umsetzung
dieser Bestimmungen wird mit dem
Omnibus eine gesetzliche Bestimmung
erlassen, welche in Südtirol die Einführung
der Zertifizierung und des Verzeichnisses
der Abschlusstitel des Bildungssystems
und der beruflichen Qualifikationen
vorsieht.
Das Verzeichnis umfasst alle im Land
vergebenen Abschlüsse, Titel, beruflichen
Qualifikationen in den verschiedenen
Sektoren und auf verschiedenen Niveaus
und deren Beschreibung nach einem standardisierten
Format. Dies ist eine Voraussetzung,
um Zugang zu den Geldern des
ESF-Programms 2014 – 2020 zu bekommen.
Ebenso wird der freie Zugang zu inund
ausländischen
Universitäten für
zukünftigen Absolventinnen
und Absolventen
der Berufsmatura
im Omnibusgesetz
geregelt.
Im Sozialbereich
gibt es Einsparungspotenzial
bei Strukturen
und Verwaltung.
Jedoch keinesfalls
bei der direkten
Betreuung und
den Sozialleistungen
für
Bedürftige.
Oswald Schiefer,
Vorsitzender 4. Gesetzgebungsausschuss
Familie
Um den vielfältigen
Bedürfnissen
der Familien
in Südtirol besser
Rechnung tragen
zu können, soll der
Familienbeirat von
derzeit elf auf 19
Mitglieder aufgestockt
werden. Die
Erfahrung hat nämlich
gezeigt, dass
die verschiedenen
Interessensvertretungen
und Organisationen
für Familien derzeit nicht ausreichend
vertreten sind.
Vereinfachungen von 15 Artikeln
Ziel dieser Gesetzesänderungen
ist die Vereinfachung
der Verwaltungstätigkeit.
So
soll zum Beispiel
die jährliche Anpassung
der Tarife für
Leistungen zugunsten
von Kriegs-
Die Durchlässigkeit
des
Bildungssystems
wird ausgebaut.
Der Zugang für
Berufsschüler zu
den Universitäten
ist nun offen.
Magdalena Amhof,
Vorsitzende 1. Gesetzgebungsausschuss
und Dienstinvaliden
nicht mehr mit
Beschluss der Landesregierung,
sondern
mit Dekret der
Abteilungsdirektoren
erfolgen.
In einer weiteren
Bestimmung
wird die Gleichstellungsrätin
mit
der Kinder- und Jugendanwaltschaft
und der Volksanwaltschaft
unter dem Dach des Landtages
angesiedelt. Dadurch entstehen
wichtige Synergien. Ebenso wird die Antidiskriminierungsstelle
bei der Volksanwaltschaft
angesiedelt.
Aufhebung von Rechtsvorschriften
von vier Artikeln
Neben der Abschaffung der Stiftung
Vital werden einige Beiräte abgeschaffen,
die inzwischen überflüssig geworden
sind oder nur sehr selten getagt haben.
Dies gilt beispielsweise für den Landesgesundheitsrat,
den Bürgerrat für das Gesundheitswesen
und für die Landeskommission
für die klinische Neuordnung und
Entwicklung des Südtiroler Gesundheitswesens.
Ebenso werden einige Regelungen
gestrichen, die überholt oder obsolet
geworden sind.
Omnibusgesetze im September im
Plenum
Soweit einige inhaltliche Aspekte
der vier Omnibusgesetze. Bei einem
Treffen der Landesregierung mit den
Sozialpartnern haben die Landesräte
ihre Vorschläge nochmals erklärt und
etwaige Anpassungen besprochen. In
der September-Sitzung des Landtages
sollen die vier Omnibusgesetzte dann
im Plenum behandelt und abgestimmt
werden.
ZiS – August 2014
11

aktuell
Seniorenabo soll beibehalten werden
mobilität.
Landesrat Florian
Mussner hat in
einem Gespräch mit
dem SVP-Landesseniorenausschuss
die eventuellen
Abänderungen bei
den Zugangsvoraussetzungen
für das
Seniorenabonnement
der öffentlichen
Verkehrsmittel
erläutert.
Bei den Abonnements des
„Südtirol Pass“, welche den
Benutzer/-innen kostenlos
zur Verfügung stehen,
stehen Überarbeitungen an.
Foto: LPA
Das Seniorenabo ist für die ältere
Generation ein wichtiges Mittel,
sozial eingebunden zu sein“,
betonte der Vorsitzende der SVP-Seniorenbewegung
Otto von Dellemann beim
Treffen mit Mobilitätslandesrat Florian
Mussner. Mussner unterstrich, dass der
öffentliche Personennahverkehr in Südtirol
innovativ und ein Vorzeigemodell
auch für die Nachbarländer sei. „Die Kosten
sind aber beträchtlich, denn neben jenen
Abos, die die Bürgerinnen und Bürger
bezahlen, gibt es Gratisabos für Studierende
und für Seniorinnen und Senioren.
Laut Staatsgesetz müssen 35 Prozent der
Kosten über die Tarifeinnahmen gedeckt
werden. Derzeit liegen wir aber nur knapp
über 20 Prozent“, so die Beweggründe
seitens des Mobilitätslandesrates Florian
Mussner für die Überarbeitung der Gratisabonnements.
Die Vertreterinnen und Vertreter der
SVP-Seniorenbewegung sehen im „Südtirol
Pass 65 +“ nicht nur den ökonomischen
und ökologischen Wert, sondern
auch ein enormes Plus an Lebensqualität
für alle, die nach der Pensionierung endlich
Zeit und Muße haben, Südtirol endlich
besser kennenzulernen.
„Wir ersuchen den Mobilitätslandesrat
sich für den Erhalt des Senioren-
abos in der jetzigen Form einzusetzen“,
so Landesseniorenvorsitzender Otto
von Dellemann. Man könne, wenn auch
nicht gerne, mit einer unbürokratischen,
einmaligen Ausstellungsgebühr leben.
„Über deren Höhe muss aber noch eingehend
verhandelt werden“, resümiert
der Vorsitzende Otto von Dellemann.
Schließlich komme das kostenlose Seniorenabo
einer wichtigen sozialen Maßnahme
gleich. „Wir sehen das Seniorenabo
als einen Dank und eine Anerkennung
der Gesellschaft an die Seniorinnen und
Senioren Südtirols“, unterstreicht der
Vorsitzende der SVP-Seniorenbewegung
Otto von Dellemann.
Bei der Aussprache von Otto von Dellemann (links) mit Landesrat Florian Mussner (rechts)
stand der „Südtirol Pass 65+“ und dessen Überarbeitung im Vordergrund.
12 ZiS – August 2014

aktuell
Wichtige Impulse für die Wirtschaft
massnahmenpaket. Die SVP-Wirtschaft hat sich bei Landeshauptmann Arno Kompatscher
über beschlossene Maßnahmen der Landesregierung zur Ankurbelung der Südtiroler Wirtschaft
informiert. Dabei wurde das Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsankurbelung als wichtige
Weichenstellung gutgeheißen.
Die Landesregierung will die Wirtschaft
mit gezielten Initiativen
unterstützen, um Südtirol voranzutreiben“,
betonte Landeshauptmann
Arno Kompatscher bei einer gemeinsamen
Sitzung mit dem Landesausschuss der
SVP-Wirtschaft. Die Mitglieder des Ausschusses
begrüßten das Maßnahmenpaket
als wichtige Weichenstellungen für die
zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.
Im Besonderen wurden folgende Schwerpunktthemen
besprochen und diskutiert :
IRAP-Senkung
Einen Schwerpunkt der Maßnahmen
bildet die weitere Senkung der Wertschöpfungssteuer
IRAP um einen Zehntelprozentpunkt
von 2,88 auf 2,78 Prozent. Mit der
Entscheidung die IRAP zu senken, erfährt
der Faktor Arbeit nun Entlastung. Arbeitsplätze
können somit besser erhalten werden,
zeigt sich das Gremium der SVP Wirtschaft
überzeugt.
Die Maßnahmen
sind ein wichtiges
Zeichen in die
richtige Richtung.
Zusätzlichen
bürokratischen
Auflagen
muss jedoch
entschlossen entgegengetreten
werden.
Christian Gartner
SVP Wirtschaft
Technologiepark
In Zusammenhang mit dem geplanten
Bau des Technologieparks in Bozen Süd
wurde nun auf die langjährige
Forderung der
Südtiroler Wirtschaftsstreibenden
eingegangen
und verstärkt auf
private Initiative gesetzt.
Zwar sind nach
wie vor Serviceeinrichtungen
vorgesehen,
welche allen zur Verfügung
stehen, weitere
angedockte Module
brauchen jedoch eine
private Initiative um
errichtet zu werden.
Die Ansiedelung solle
für die Betriebe auf
möglichst unbürokratischem
Weg erfolgen.
Neue Gewerbegebietsförderung
Für die Erschließung
von Gewerbege-
biete werden wieder Beiträge
gewährt, allerdings nach neuen
Kriterien. Verstärkt gefördert
werden dabei besonders
innovative oder übergemeindliche
Gewerbegebiete sowie
solche in ländlichen oder strukturschwachen
Gebieten. Der
Breitbanderschließung wird
besondere Bedeutung zugemessen:
Die notwendige Infrastruktur
für eine Breitbandanbindung
des Gewerbegebiets
wird im Rahmen des Erschließungsprojekts
mit demselben
Satz wie die restliche Erschließung
gefördert.
Sanierungsvorschüsse
Ein weiterer Punkt des
Maßnahmenpakets betrifft die
Vorschüsse, die das Land auf
staatliche Steuervergütungen bei der Sanierung
von Privatwohnungen auszahlt.
Damit soll vor allem für das Baugewerbe
Steuersatz
4
3,5
3
2,5
2
1,5
1
4,25
Entwicklung ordentlicher IRAP-Steuersatz Staat-Land
LG Nr. 14 v. 21/12/2007
Im Vergleich zur
ursprünglichen
Ausgangslage
zahlen die
Unternehmen im
Jahr 2014 ca. 70
Millionen weniger
an IRAP.
Landeshauptmann
Arno Kompatscher
3,4
LG Nr. 15 v. 23/12/2010
2,98
ein wertvoller Impuls gesetzt
werden.
Hochbau-Programm
Die Landesregierung setze
durch die Verabschiedung des
Hochbauprogrammes zudem
auf verstärkte Investitionen in
die Infrastruktur. Es sind Bauvorhaben
für rund 52 Millionen
Euro vorgesehen.
In diesem Zusammenhang
wurden im Wirtschaftsausschuss
auch die Modalitäten
der öffentlichen Vergabe intensiv
diskutiert. Eine neue
staatliche Bestimmung sieht
vor, dass die Gemeinden alle
Ausschreibungen unabhängig
von der Höhe über die Landesagentur
abwickeln müssen.
Diese zusätzliche bürokratische
Auflage und Hürde bereite der heimischen
Wirtschaft große Schwierigkeiten,
so die SVP-Wirtschaft.
Steuersatz BZ %
Steuersatz Staat %
Gesetzesbestimmung Land
LG NR.1 v. 07/04/2014
2,88 2,78
2,68
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2014 2015
Jahr
In der grafischen Gegenüberstellung der Entwicklung des ordentlichen IRAP-Steuersatzes auf
Staats- und Landesebene wird deutlich, dass das Land Südtirol bereits seit mehreren Jahren
kontinierlich den IRAP-Steuersatz senkt – und damit den geringsten Satz Italiens aufweist.
Art. 1 Abs. 1 Omnibusgesetz 2014
Art. 1 Abs 2 Omnibusgesetz 2014
ZiS – August 2014
13

JG wendet sich an Parlamentarier
freihandelsabkommen. Der internationale Ausschuss der Jungen Generation hat sich mit
dem Kammerabgeordneten Albrecht Plangger getroffen, um mit ihm über das Thema
Freihandelsabkommen zu diskutieren. In Zusammenarbeit mit Plangger hat die JG nun eine
parlamentarische Anfrage ausgearbeitet.
Die Vertreter des Internationalen Ausschusses der JG (v.l. Johannes Winkler, Stefan
Premstaller und Werner Wallnöfer) mit Kammerabgeordnetem Albrecht Plangger
Die ausgearbeitete Anfrage fordert
vom zuständigen Minister
eine Stellungnahme zur rechtlichen
Natur des CETA-Abkommens, welches
zurzeit zwischen der EU und Kanada
ausverhandelt wird und noch im Herbst
dieses Jahres abgeschlossen werden soll.
„Wie auch andere aufmerksame Bürger,
stellen wir uns die Frage nach der rechtlichen
Natur der verschiedenen Freihandelsabkommen,
die zurzeit von der EU
mit anderen Staaten verhandelt werden.
Wichtig ist dabei zu klären, ob es sich beim
CETA-Abkommen um ein reines oder um
ein gemischtes Abkommen handelt“, so
der Internationaler Referent der Jungen
Generation, Stefan Premstaller. Die Folgen,
die sich aus diesem Unterschied ergeben
würden, wären beträchtlich. „Während
bei einem reinen Abkommen lediglich das
EU-Parlament über den Abschluss abstimmen
dürfte, müssten bei einem gemischten
Abkommen die nationalen Parlamente aller
28 EU-Mitgliedsstaaten befragt werden.
Nur bei einer Zustimmung der nationalen
Parlamente käme es zu einem gültigen Abschluss
des Abkommens“, erklärt Werner
Wallnöfer, stellvertretender Internationaler
Referent der JG.
Kammerabgeordneter Albrecht Plangger
betonte bei dem Gespräch, dass er sich
für dieses Anliegen stark machen werde.
„Es ist erfreulich, dass sich die Jugend aktiv
einbringt, sich auch mit komplexen Themen
beschäftigt und die direkte Zusammenarbeit
mit uns Parlamentariern sucht“,
so Plangger. Er werde die Anfrage umgehend
einbringen und das Thema, vor allem
im Interesse der Berggebiete, im Parlament
weiterverfolgen.
KOMMENTAR
Scola uel dì dialogh
von Landesrat Florian Mussner
Scola uel dì dialogh“ cun chësc ulëssi mëter man mi salut a Vo
che metëis man n ann de scolina y de scola nuef. L ne dura nia plu giut
che nosta istituzions gëura inò la portes per ruvé inò adum y per mparé
deberieda. Dai resultac dl’ancuntedes cun la families vëniel damandà
for de plu ufiertes formatives y de tëmp liede nce ora dl ëurar scolastich:
domesdì y ntan la feries.
Cuntënt sons nce cun i resultac dl ann de scola passà che ie miurei n
cunfront a d’autri ani. Ie tole su cun legrëza uni sëni de valorisazion dl
sistem paritetich che vën da nosta jënt, ma nce da dedora.
Ma scolina y scola ne uel nia mé dì arjonjer resultac y valutazions, l ie
na berstot, dijëssi, ulache uni di a si valuta de furmazion y educazion.
Nsci muessa nce uni istituzion se damandé cie che fossa da miuré y da
svilupé, la dëssa vester y resté „n’organisazion che mpera y se svilupea
aldò dl bujën y di tëmps “.
D’instà ie passeda la delibra dl CLIL che vëij dant na ntensificazion dl
nseniamënt te na rujeneda fulestiera. Ie son dla cunvinzion che chisc
vares porta inant nosc jëuni y nosta jëunes per se njinië ca miec al mond
dl lëur y ai bujëns de mobiltà de al didancuei. A livel de strutures scolastiches
purtonse inant l’esigënzes dla direzions che adrova costruzions
nueves, dantaldut per la scola mesana a Urtijëi. La scola mesana de Sëlva
ie bele a n bon pont y la restruturazion dla scola elementera de Badia
ie nce tla fasa de realisazion.
L ann passà sons unì nfurmà sun truep proiec, ie spere che chësc spirt
criatif y de inuvazion posse jì inant y porte a cumpetënzes y mutivazion
di sculeies y dla sculées de uni orden scolastich.
Ie ulësse nce lecurdé la cumemorazion di 100 ani dal scumenciamënt dla
Prima Gran Viera y Ve mëte a cuer l’educazion ala pesc che nasc y crësc
te familia y te scola sciche post de sozialisazion y de vita.
Ie mbince a dutes y a duc n bon ann de furmazion nuef, n ann de serenità,
te chël che Ve n stajëis bën, pudëis lauré y realisé i traverc y i fins che
Ve tulëis dant, te na bona armunia danter Vo y te n bon dialogh cun la
families y la istituzions che Ve sta daujin!
> florian.mussner@provinz.bz.it
14 ZiS – August 2014

Foto: Fotolia / Artem Furmann
Konvention von Istanbul in Kraft
Auch in Südtirol
werden alljährlich
viele Personen
– überwiegend
Frauen – Opfer
häuslicher Gewalt.
Eine Konvention
des Europarates
soll dabei helfen,
dieses Phänomen
aktiv zu verhüten
und zu bekämpfen.
gewaltprävention. Seit Anfang August ist die Istanbulkonvention des Europarates zur „Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft. „Häusliche Gewalt ist
ein Tabu-Thema, das wir in den privaten Bereich abschieben“, warnt Landesfrauenreferentin Renate
Gebhard. Es gelte hingegen Opfer zu ermutigen, Straftaten anzuzeigen.
Allein 2013 wurden in Italien 128 Fälle
des so genannten „Femmicidio“, also
von Mord einer Frau aufgrund ihres
Geschlechts, verzeichnet. Der Täter war in
48 Prozent der Fälle der eigene Partner, in
12 Prozent der Fälle der Mitbewohner und
in 23 Prozent der Fälle der Ex-Partner. 2005
waren es noch 84 Opfer gewesen. Auch auf
europäischer Ebene ist das Thema aktuell:
Im März 2014 erschien dazu die bisher weltweit
umfassendste Studie zur Gewalt an
Frauen. Aus dieser geht hervor, dass in der
EU jede dritte (!) Frau im Laufe ihres Lebens
Opfer von Gewalt wird. „Diese Zahlen sind
alarmierend. Dass der Europarat hier einen
gemeinsamen und konsequenten Weg einschlägt,
ist mehr als begrüßenswert“, unterstreicht
Landesfrauenreferentin Renate
Gebhard die Bedeutung der Europaratskonvention
von Istanbul.
Sensibilisierung und Prävention
weiterhin von Nöten
Die Konvention von Istanbul des Europarats
fordert von den Vertragsparteien
einerseits finanzielle Unterstützung
für Einrichtungen wie Frauenhäuser, Beratungsinstitutionen
und Kontaktstellen
gegen Gewalt. Andererseits fordert sie
aber ganz klar Maßnahmen zur Veränderung
jener kulturellen Verhaltensmuster,
welche auf der Unterlegenheit der Frau
oder anderen Rollenzuweisungen beru-
hen. Gleichzeitig müssen auch Männer
jeden Alters sensibilisiert und zur aktiven
Beteiligung an der Prävention motiviert
werden. Respekt
und Würde
der Frauen sollen
auch im Kommunikationssektor
gewahrt werden
und damit Gewalt
vorbeugen.
Im Zusammenhang
mit diesem
Gewalt an
Frauen ist kein
Kavaliersdelikt.
Frauen müssen
ermutigt werden,
Verbrechen häuslicher
Gewalt
anzuzeigen.
Frauenreferentin
Renate Gebhard
sensiblen Thema
verweist Renate
Gebhard in ihrer
Funktion als Kammerabgeordnete
auf das Ende Juli in
der römischen Abgeordnetenkammer
verabschiedete
Dekret zur
neuen U-Haft-Regelung:
Italien wurde
bereits mehrmals von Seiten der EU
ermahnt, die Bedingungen in den Haftanstalten
zu verbessern. Um der Überfüllung
nun entgegenzuwirken, wurde mittels eines
Dekrets die U-Haft-Regelung verändert.
Das Dekret sieht vor, dass bei Delikten
mit einer Höchststrafe von bis zu drei
Jahren Haft die Untersuchungshaft nur
noch als letzte Option angewandt wird.
Die Regel soll die Sicherheitsverwahrung
zu Hause sein, also Hausarrest.
Um aber den Schutz von Frauen und
Kindern vor sexueller Gewalt, Misshandlungen
in der Familie und Stalking zu gewährleisten,
wurden für diese Fälle nach
entsprechenden Eingaben im Parlament
Ausnahmen vorgesehen: Die Untersuchungshaft
wird hier nach wie vor angewandt.
Nur jedes vierte Südtiroler Opfer wird
selbst aktiv
„Auch in Südtirol gibt es Gewalt gegen
Frauen. Wie hoch die Dunkelziffern
sind, weiß niemand genau“, gibt die Landesfrauenreferentin
zu bedenken. Die im
Juni dieses Jahres erschienene ASTAT-Studie
über die Kontaktstellen gegen Gewalt
und Frauenhäuser habe gezeigt, dass sich
das Vorhandensein einer Struktur auf die
Bereitschaft der Frauen auswirkt, Hilfe zu
suchen. Dennoch ergreift laut Landesstatistikinstitut
ASTAT nur jedes vierte Opfer
in Südtirol selbst die Initiative und wendet
sich an ein Frauenhaus. „Gewalt gegen
Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern
ein Verbrechen. Es gilt, Frauen dazu zu
ermutigen, diese Verbrechen anzuzeigen
und damit aus dem Tabubereich herauszubringen“,
so SVP-Landesfrauenreferentin
Renate Gebhard.
ZiS – August 2014
15

aus den bezirken
brixen
Sommertreffen der Eisacktaler Wirtschaft
Bezirkswirtschaftsvorsitzender
Heinrich Ferretti
brixen Auf Einladung des Vorsitzenden
des Bezirkswirtschaftsausschusses Brixen,
Heinrich Ferretti, haben sich die Eisacktaler
Wirtschaftstreibenden, Unternehmer/-innen
und Verbandsvertreter/-innen beim
Gasthaus „Moar zu Viersch“ in Pardell/
Feldthurns zum traditionellen Sommergespräch
getroffen. Der Einladung folgten
neben Mitgliedern der Wirtschaftsausschüsse
des Bezirkes auch der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft auf
Landesebene Christian Gartner, die Kammerabgeordnete Renate
Gebhard und der Brixner Bezirksobmann und Europaabgeordnete
Herbert Dorfmann. In geselligem Rahmen kam es zu einem
Gedankenaustausch und einer regen Diskussionen zu aktuellen
Wirtschaftsthemen auf regionaler, staatlicher und europäischer
Ebene. Die beiden Schwerpunkte bildeten dabei das Projekt Plose-Bahn
in Brixen sowie die gesamte regionale Entwicklung im
Eisacktal.
pustertal
SVP-Sommerwanderung nach Prags
Die Pustrer SVPler
sind bis zum Strudelkopf
auf 2.300
Meter gewandert.
pustertal Trotz
widriger Wetterumstände
haben
sich einige
Funktionärinnen
und Funktionäre
des SVP-Bezirkes Pustertal Ende Juli zur alljährlichen Sommerwanderung getroffen. In
diesem Jahr ging es von der Stolla-Alm/Plätzwiese in Prags hinauf zum Strudelkopf im
Naturpark Fanes-Sennes-Prags. „Ein großer Dank geht an Georg Larcher, Günther Pörnbacher
und die Ortsgruppe Prags für die Organisation der diesjährigen Sommerwanderung“,
betont Bezirksobmann Albert Wurzer.
Neuer Ausschuss
Ortsobfrau
Luisa Steger Delazer
raas Die SVP-
Ortsgruppe von
Raas hat einen
neuen Ortsausschuss
gewählt.
Bei der konstituierenden
Sitzung
wurde Luisa Steger
Delazer erstmals
zur Ortsobfrau
gewählt. Sie folgt damit auf Oswald
Michaeler, der als einfaches
Mitglied weiterhin im SVP-Ausschuss
mitarbeitet. Roland Fundneider wurde
erstmals zum Ortsobfraustellvertreter
bestimmt. Die weiteren Mitglieder des
neuen Raasner Ortsausschusses sind:
Siegfried Gasser, Sarah Liensberger,
Willi Tauber, Alex Überbacher und Klaus
Überbacher.
trauer
Die Südtiroler Volkspartei trauert um Oswald Tschöll
Oswald Tschöll, Bürgermeister von St. Leonhard in Passeier und Mitglied des SVP-Ausschusses,
ist im August bei einem tragischen Jagdunfall im Alter von 59 Jahren ums Leben gekommen.
„Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren“, betont SVP-Obmann Philipp Achammer.
Oswald Tschöll war ein Mann des Ausgleichs,
dem das Allgemeinwohl sehr
am Herzen lag. Unser Mitgefühl in dieser
schweren Stunde gilt der gesamten Bevölkerung
der Gemeinde St. Leonhard in
Passeier, im Besonderen aber seiner Familie“,
so SVP-Obmann Philipp Achammer.
Oswald Tschöll stand der Gemeinde St.
Leonhard in Passeier seit dem Jahr 2010 als
Bürgermeister vor. Bereits vorher hatte er
sich als Gemeindereferent aktiv für seine
Gemeinde eingebracht. Auch innerhalb der
Südtiroler Volkspartei setzte er sich unter
anderem als Mitglied des Parteiausschusses
und engagierter Funktionär der Arbeitnehmerbewegung
mit seiner besonnenen Art
für die Allgemeinheit ein. „Seine Offenheit,
sein freundliches Wesen und sein kameradschaftlicher
Umgang haben ihm nicht nur
in seiner Heimatgemeinde, sondern im gesamten
Passeiertal und darüber hinaus eine
hohe Beliebtheit und Wertschätzung eingebracht“,
betont Achammer.
Auch SVP-Bezirksobmann Karl Zeller
schätzte Oswald Tschöll als einen sehr überlegten,
korrekten und tüchtigen Verwalter:
„Das Ableben von Oswald Tschöll ist ein
großer Verlust für seine Gemeinde und die
Südtiroler Volkspartei“,
so Zeller. Dass
Oswald Tschöll †
ihm die gute Zusammenarbeit
innerhalb des Tales ein wichtiges
Anliegen gewesen sei, unterstreichen auch
die Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier,
Rosmarie Pamer, sowie der Bürgermeister
von Moos in Passeier, Willi Klotz. „Das
Mitgefühl in dieser schweren Stunde gilt
vor allem der Familie von Oswald Tschöll“,
so SVP-Obmann Philipp Achammer und
SVP-Bezirksobmann Karl Zeller. Die Südtiroler
Volkspartei wird Oswald Tschöll ein ehrendes
Gedenken bewahren.
16 ZiS – August 2014
>> Weitere aktuelle Nachrichten aus den Bezirken im Internet: www.svp.eu

service
svp sprechstunden
>> Redaktion ZiS / SVP - Presse & Organisation – Tel. 0471 304 020 – Fax 0471 972 666 – presse@svp.eu – www.svp.eu
bozen
Landesrat
Richard Theiner
> Bozen: Dienstag, 9. September
ab 16.00 Uhr und
Montag, 27. Oktober ab
10.30 Uhr im Büro des
Landesrates, Rittner Str. 4
Landesrätin
Martha Stocker
> Bozen: Montag, 15. und
29. September von 8.30
bis 9.30 Uhr Uhr am
SVP-Sitz; Anmeldung
Tel. 0471 418000.
L.-Abg. Maria
Hochgruber Kuenzer
> Bozen: Montag, 15. September
von 17.00 bis 18.00
Uhr im Südtiroler Landtag
burggrafenamt
L.-Abg. Maria
Hochgruber Kuenzer
> Meran: Montag,
22. September von
12.00 bis 13.00 Uhr in
der SVP-Bezirkskanzlei;
Anmeldung Tel. 0471
946275
Landesrat
Richard Theiner
> Meran: Montag, 6.
Oktober ab 17.00 Uhr in der
SVP-Bezirkskanzlei
vinschgau
L.-Abg. Maria
Hochgruber Kuenzer
> Schlanders: Montag,
22. September von 10.00
bis 11.00 Uhr in der SVP-
Bezirkskanzlei; Anmeldung
Tel. 0471 946275
Landesrat
Richard Theiner
> Latsch: Mittwoch,
24. September ab 19 Uhr
im Gemeindeamt
> Mals: Mittwoch,
29. September ab 18 Uhr
im Gasthof „Krone“
> Schlanders: Dienstag,
21. Oktober ab 18 Uhr in
der SVP- Bezirkskanzlei;
Anmeldung
Tel. 0473 730110
eisacktal
Bezirksobmann und
Europaparlamentarier
Herbert Dorfmann
> Brixen: Montag, 8., 15.,
22. und 29. September
von 9.00 bis 11.00 Uhr in
der SVP-Bezirkskanzlei;
Anmeldung Tel. 0472
970326
L.-Abg. Maria
Hochgruber Kuenzer
> Brixen: Montag,
15. September von
11.00 bis 12.00 Uhr in
der SVP-Bezirkskanzlei
pustertal
L.-Abg. Maria
Hochgruber Kuenzer
> Bruneck: Montag,
15. September von
8.00 bis 10.00 Uhr in
der SVP-Bezirkskanzlei
ladina
Assesur Florian Mussner
> Val Badia: vëndres, ai
29 de setëmber dales 8.00
h tla ciasa de comun de Al
Plan, dales 9.00 h tla ciasa
de comun dla St. Martin,
dales 10.00 h tla ciasa de
comun de La Val, dales
11h tla ciasa de comun de
Pedraces, dales 12.00 h tla
ciasa de comun de Corvara
> Gherdëina: sada, ai 27 de
setëmber dala 8.00 h tla
cesa de chemun a Sëlva,
dala 9.15 h tla cesa de
chemuna a Santa Cristina,
dala 10.30 h tla cesa de
chemun a Urtijëi, dala
11.45 h tl zenter “St. Josef” a
Rungadic/Bula
Alle
Sprechstunden
aktuell im
Internet unter
www.svp.eu
terminvorschau
6. September: Bezirkswanderung des SVP-Bezirkes Vinschgau
zum Marmorbruch in Laas; Informationen zu Startzeit und
-ort gibt es in der Bezirkskanzlei Schlanders, Tel. 0473 730110,
svpschlanders@svp.eu
13. September: Bezirksparteitag des SVP-Bezirkes Bozen
Stadt und Land auf Schloss Prösels;
20. September: Fest der SVP Ladina, zuerst Wanderung zum
Sonnenaufgang auf der Cir-Spitze, ab 9 Uhr Weißwurstfrühstück
auf der Jimmyhütte am Grödner Joch; Informationen im Büro der
SVP Ladina (svp.ladina@svp.eu oder 0471 304065)
27. September: Eduard Wallnöfer Wandertag nach Stans; Information
und Anmeldung unter 0471 304066 oder senioren@svp.eu
Zum Anziehen.
Zum Schenken.
Zum Herzeigen.
www.edelweiss-shop.svp.eu
I mog’s. Du a?
www.edelweiss-shop.svp.eu
ZiS – August 2014
17

menschen
porträt
Karin Gschnitzer:
„Mit Mut, Einsatz und
Begeisterung kann
man vieles verändern“
Die Sterzingerin engagiert sich im
Präsidium und im Internationalen
Ausschuss der Jungen Generation.
Bereits in ihrer Oberschulzeit war Karin
Gschnitzer Mitglied im Landesbeirat
der Schüler/-innen. Sie besuchte das Realgymnasium
in Sterzing mit neusprachlicher
Fachrichtung. „Dadurch wurde sicher
mein politisches Interesse geweckt“,
meint Gschnitzer. Vor allem aber habe sie
die Teilnahme an einer Summer School
zum Thema „Empowering Women in democratic
process“ geprägt. Aktiv bei der JG
landete Karin letztendlich, als sie Mitglied
im Internationalen Ausschuss und wenig
später im JG-Präsidium wurde.
Ihr Engagement für die Junge Generation
sei zeitintensiv, aber sie tausche sich
gerne mit Menschen über aktuelle und kritische
Themen aus, berichtet die 24-jährige
Jus-Studentin. „Ich glaube fest daran, dass
man mit Mut, Einsatz und Begeisterung
vieles verändern kann“, so Gschnitzer. Solche
Änderungen seien auch notwendig:
Die Politikverdrossenheit bei Jugendlichen
komme nicht von ungefähr.
Karin Gschnitzers Steckenpferd ist das
Europarecht. Im Studienjahr 2013/14 war
sie für sechs Monate studentische Mitarbeiterin
am Institut für Europarecht an der
Universität Innsbruck. Ihre Diplomarbeit
schreibt Karin derzeit über Entwicklungen
in der Gleichstellungspolitik der Europäischen
Union. „Ich finde Weitblick und das
‚über den Tellerrand schauen‘ wichtig. Darum
ist es auch wichtig, Organisationen wie
etwa die Euregio weiter zu festigen“, betont
die Wipptalerin. Einen weiteren Schwerpunkt
sehe sie zudem in einer nachhaltigen
Umweltpolitik: „Die Schönheit unseres Landes
erinnert uns täglich daran, dass wir die
Pflicht haben, sie zu schützen!“
Auf der Kalkofenhütte in Lüsen hat Europaparlamentarier Herbert Dorfmann (rechts,
stehend) zu einem Gedankenaustausch über Europa eingeladen – und gleichzeitig für die
Unterstützung im Wahlkampf gedankt.
europa
Gedankenaustausch auf 1.700 Höhenmetern
Europaparlamentarier Herbert Dorfmann ist am 25. Mai mit über 94.000 Vorzugsstimmen
aus dem Wahlkreis Nord-Ost erneut ins Europäische Parlament gewählt
worden. Nach den ersten turbulenten Arbeitswochen, in denen unter anderem die
Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission anstand, hat Dorfmann im Sommer
zu einem Gedankenaustausch auf 1.700 Höhenmetern eingeladen.
Auf der Kalkofenhütte in Lüsen haben sich aus diesem Grund Interessierte aus
Südtirol, dem Trentino, dem Belluno und Friaul getroffen und mit dem Europaparlamentarier
über Europa, die Europaregion Tirol und deren Zukunfsaussichten diskutiert.
Herbert Dorfmann nutzte zudem die Gelegenheit, um sich bei den zahlreichen
Helfern und Helferinnen für die Unterstützung während des Europa-Wahlkampfes zu
bedanken. „Nur gemeinsam und mit der tatkräftigen Hilfe aus dem gesamten Wahlkreis
ist es uns gelungen, ein tolles Wahlergebnis einzufahren, um damit weiterhin die
Interessen Südtirols, aber auch der gesamten Europaregion in Brüssel zu vertreten“,
betonte Herbert Dorfmann.
landtagsabgeordneter oswald schiefer
Mein Vorbild ist ...
Josef Mayr Nusser
Ich bin in einer Dableiber-Familie aufgewachsen, in der
Josef Mayr, ebenso wie Kanonikus Gamper und Josef Ferrari,
verehrt wurde. Zudem war Mayrs
Bruder Jakob am Gymnasium in Dorf
Tirol mein Professor, er erzählte uns
oft von seinem Bruder. Mayr Nusser
war ein Mann, der sich selbst treu blieb und seine Weigerung
des SS-Eides mit dem Leben bezahlte. Eine Leitfigur
für Standhaftigkeit, treu seinem Gewissen und Glauben, ein
Vorbild nicht nur für die Jugend, auch für selbstlose, couragierte
sowie ehrenhafte Politiker/-innen.
Foto: Diözese Bozen-Brixen
18 ZiS – August 2014

kreuzworträtsel
3x2
Karten
zu gewinnen!
Miträtseln und gewinnen!
auflösung der zis 5/2014
Lösungswort:
SCHÖNE URLAUBSZEIT
Machen Sie mit, und senden Sie das gesuchte
Lösungswort innerhalb 21. September 2014
mit vollständiger Angabe Ihres Namens und
Ihrer Adresse per Post an Redaktion ZiS, Brennerstraße 7/A, 39100 Bozen oder via
E-Mail an zis@svp.eu – unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 3x2 Eintrittskarten
für das Museum Steinegg.
Eine Freikarte für eine Bergfahrt am Erlebnisberg Watles haben gewonnen: Sieglinde
Priller Sparber (Elvas/Brixen) und Nadia Passler Mair (Nals).
Museum Steinegg im Ersten Europäischen Sternendorf
… eine Reise in die Vergangenheit! erleben Sie 1000 Jahre Tiroler
Geschichte im Museum Steinegg, welche Sie in 18 Räumen auf über
1000 m 2 Ausstellungsfläche erwartet.
Geöffnet von April bis Ende Oktober, Besichtigung nur mit Führung von
Dienstag bis Freitag um 10 und um 11 Uhr, Samstag, Sonn- und Feiertage um 15 und um 16
Uhr, Sonderführungen möglich mit Voranmeldung im Tourismusbüro (Tel. 0471 619560,
E-Mail: steinegg@eggental.com)
Im Sternendorf können Sie außerdem die Pyramiden, den Planetenweg, die Stern- und
Sonnenwarte (in Obergummer) und das Planetarium Südtirol (in Gummer) erwandern.
ZiS – August 2014
19

Südtiroler Volkspartei
Südtiroler Volkspartei
23. Eduard Wallnöfer
Wandertag
am 27. September 2014
in Stans/Schwaz
Der Eduard Wallnöfer Wandertag wird alljährlich vom Tiroler
Seniorenbund, der Seniorenvereinigung im Südtiroler Bauernbund
und der SVP-Seniorenbewegung in Gedenken an den Altlandeshauptmann
von Tirol, Eduard Wallnöfer, abwechselnd einmal in
Nordtirol und einmal in Südtirol, organisiert.
Programm:
10.00 Uhr: Treffpunkt und Begrüßung am Kirchplatz in Stans im Bezirk Schwaz (Nordtirol)
Anschließend
Wanderung mit Wanderführern (zwei Wandermöglichkeiten):
Richtung Maria Tax (Gesamtgehzeit ca. 1 Stunde)
Richtung Schloss Tratzberg (Gesamtgehzeit ca. 2 Stunden)
12.30 Uhr: Gemeinsames Mittagessen im Gasthof Marschall
Anschließend:
Gedenken an Alt-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer,
gemeinsames Beisammensein
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, wir bitten daher um Anmeldung innerhalb
17. September im Büro der SVP-Seniorenbewegung telefonisch unter
0471 304066 oder mit einer E-Mail an senioren @svp.eu