Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung - Forum ...

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Der Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens ist, wenn das Verbraucherinsolvenzverfahren
statthaft ist, unzulässig und somit zurückzuweisen, wenn der
Antragsteller auf ihm beharrt.
2.4 Außergerichtlicher Einigungsversuch
2.4.1 Erforderlichkeit
Im Mittelpunkt des Verbraucherinsolvenzverfahrens steht der außergerichtliche Einigungsversuch
zwischen Schuldner und Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans,
den der Schuldner im Falle der gescheiterten Verhandlungen,
innerhalb von sechs Monaten, mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und einer Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches
dem Insolvenzgericht vorzulegen hat (§ 305 Abs. I Nr. 1 InsO). 1 Der
Schuldner ist verpflichtet, die außergerichtliche Schuldenbereinigung zu unternehmen,
wenn er den Zugang zum Insolvenzverfahren wünscht.
Mit dem außergerichtlichen Einigungsversuch soll neben der Entlastung der Gerichte
2 auch im Interesse des Schuldners versucht werden, eine einvernehmliche und
kostengünstige Möglichkeit zur Schuldenbereinigung ohne aufwendiges Gerichtsverfahren
zu erreichen. 3 Dabei soll der Schuldner durch kompetente Beratung einer geeigneten
Person oder Stelle begleitet werden (§ 305 Abs. I Nr. 1 InsO).
Am Ende des erfolgreichen außergerichtlichen Einigungsversuches sollte eine Vereinbarung
stehen, die die Verbindlichkeiten des Schuldners neu regelt. Der Schuldner
hat dann nur noch die Verbindlichkeiten zu erfüllen. Es kommt zu einem individuell
vereinbarten Vergleich. Bei Misserfolg der außergerichtlichen Verhandlungen
wird dem Schuldner der Zugang zum Insolvenzverfahren gem. § 305 InsO gewährt.
Es gibt also zwei Wege, um die Restschuldbefreiung zu erlangen: zum einen den
vereinbarten Vergleich zwischen Gläubigern und Schuldnern im Rahmen der außergerichtlichen
Schuldenbereinigung, zum anderen das gesetzliche Restschuldbefreiungssystem
nach §§ 286 ff. InsO nach Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbe-
reinigung. 4
1
Vgl. Buth A. K., Hermanns M., Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz 2004, Rn. 115.
2
BT-Drucks. 12/7302 S. 154.
3
Vgl. Heyer H.-U. Einführung in das Insolvenzrecht 2005, S. 59.
4
Vgl. Heyer H.-U. Einführung in das Insolvenzrecht 2005, S. 61.