Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung - Forum ...

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„Der zeitliche Zusammenhang ist insbesondere deshalb wichtig, weil der Gesetzgeber
erhofft, dass eine Einigung insbesondere aufgrund der ansonsten drohenden
gerichtlichen Restschuldbefreiung zustande kommen kann.“ 1
Es ist umstritten, welcher Zeitpunkt für den Beginn der sechsmonatigen Frist maßgeblich
ist. Nach einer Ansicht gilt als maßgeblicher Zeitpunkt die Ausstellung der
Bescheinigung und nicht die letzte Ablehnung durch den Gläubiger. Das wird damit
begründet, dass ein endgültiges Scheitern bereits aufgrund der Ablehnung nur eines
Gläubigers eintreten kann, möglicherweise aber auch erst dann, wenn nach der Analyse
der Gläubigerantworten und einer weiteren Besprechung mit dem Schuldner
keine Aussicht auf eine Erfolg versprechende Nachbesserung des Plans zu erkennen
ist, 2 somit lässt sich der Zeitpunkt des Scheiterns nicht immer auf den Zeitpunkt
der Ablehnung abstellen.
Nach der h. M. ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Fristbeginn der Zeitpunkt der
letzten Ablehnung des Vorschlags des Schuldners durch den Gläubiger und nicht
das Datum der Bescheinigung. 3
Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung mit dem Argument vertreten, dass es
nicht im Belieben des Schuldners bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten liegen
könne, wann ein Scheitern bescheinigt und damit die Frist des § 305 Abs. I Nr. 1
InsO in Gang gesetzt wird. 4
Der Insolvenzantrag muss schriftlich gestellt werden. Nach der geltenden Rechtsprechung
ist es auch zulässig, einen Antrag per Fax einzureichen, vorausgesetzt, er ist
unterzeichnet. Für die Antragstellung besteht ein Formularzwang. Ein in anderer
Form eingereichter Antrag wird vom Gericht beanstandet werden. 5
Das Verbraucherinsolvenzverfahren kann im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren
nicht zu Protokoll bei der Geschäftsstelle beantragt werden. Die Rechtsantragsstellen
werden also bei der Antragstellung nicht behilflich sein, man könnte aber Hilfe
„der geeigneten Person oder Stelle“, die beim außergerichtlichen Verfahren unterstützend
tätig war, in Anspruch nehmen. 6
1
Grote H., in: Wimmer K., Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 2005, § 305, Rn. 12.
2
Vgl. Grote H., in: Wimmer K., Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 2005, § 305, Rn. 12.
3
Vgl. Buck S., in: Braun E., Kommentar zur Insolvenzordnung 2004, § 305, Rn. 10; Vallender H., in:
Uhlenbruck W., Kommentar zur Insolvenzordnung 2003, § 305, Rn. 70.
4
AG Göttingen, ZVI 2005, 371.
5
LG Kleve ZVI 2002, 200.
6
Vgl. Hoffmann H., Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 2002, S. 64.