Lieferantenrahmenvertrag (Strom) - Stadtwerke Schüttorf

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gegen den Lieferanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit
des Lieferanten haben können, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag
nachzukommen, eingeleitet sind oder
die vom Netzbetreiber über den Lieferanten eingeholte Auskunft einer allgemeinen im Geschäftsleben
anerkannten Auskunftei (z. B. Creditreform) über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
die begründete Besorgnis erhärtet, der Lieferant werde den Verpflichtungen aus
diesem Vertrag nicht nachkommen. Dem Lieferanten bleibt es unbenommen, diese Besorgnis
durch einen geeigneten Nachweis seiner Bonität zu entkräften.
(3) Soweit der Lieferant nur bezüglich einzelner von ihm belieferter Entnahmestellen seiner Kunden
mit Zahlungen in Verzug ist, kann der Netzbetreiber vom Lieferanten Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung
nur bis zur Höhe der nach diesem Vertrag voraussichtlich für den Zeitraum der
jeweils folgenden zwei Monate zu leistenden Entgelte für diese Entnahmestelle(n) verlangen.
(4) Wird die Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen
gezahlt, ist der Netzbetreiber mit Ablauf der Frist von der Erbringung der vertraglich geschuldeten
Leistungen (insb. Gewährung des Netzzugangs) gegenüber dem Lieferanten befreit. Das
Recht aus § 3(3) bleibt unberührt.
(5) Verlangt der Netzbetreiber vom Lieferanten Vorauszahlung, ist diese jeweils im Rahmen der
nächsten Rechnungsstellung vom Netzbetreiber zu verrechnen.
(6) Verlangt der Netzbetreiber vom Lieferanten eine Sicherheitsleistung, kann diese in Form einer
unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft unter Verzicht auf Hinterlegung
und auf die Einrede der Vorausklage oder durch eine gleichwertige Sicherheit erbracht
werden. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder
ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen.
Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst.
(7) Gerät der Lieferant nach Leistung einer Sicherheit erneut in Zahlungsverzug, ist der Netzbetreiber
berechtigt, sich in Höhe des Betrages, mit dem der Lieferant in Verzug befindet, aus der Sicherheit
zu befriedigen. Der Netzbetreiber wird den Lieferanten über die Befriedigung aus der
Sicherheit in Textform informieren und vom Lieferanten verlangen, in Höhe des in Anspruch genommenen
Betrages eine weitere Sicherheit zu leisten. Abs. (4) gilt in diesem Falle entsprechend.
(8) Vorauszahlungen sind nicht mehr zu leisten bzw. die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben,
wenn der Lieferant darlegt, dass die begründeten Sicherheitsinteressen des Netzbetreibers
künftig gewahrt sind.
© Becker Büttner Held [Stand 04/2011]
Energieversorgung Emsbüren GmbH [Stand 09/2011]
§ 17 Vertragsdauer; Kündigung; Fortsetzung der Lieferung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem 01.01.2012 und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
Kalendermonats kündigen, der Netzbetreiber jedoch nur, sofern ein begründetes Anpassungsbedürfnis
besteht. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt die Kündigung durch den Netzbetreiber,
bietet dieser dem Lieferanten – grundsätzlich mit der Kündigungserklärung, spätestens
jedoch zwei Monate vor dem Datum, auf das die Kündigung erfolgt ist – den Abschluss eines
neuen Vertrages über den Netzzugang zu angemessenen Konditionen an, so dass ein
neuer Vertrag noch vor Beendigung des laufenden Vertrages abgeschlossen werden kann.
Sollte die Bundesnetzagentur abweichende Fristen und/oder Stichtage für die Kündigung des
Vertrages verbindlich vorgeben, gelten diese.
(3) Unbeschadet seiner Rechte aus § 3(3) dieses Vertrages ist der Netzbetreiber berechtigt, diesen
Vertrag außerordentlich, auch fristlos, zu kündigen, wenn
a) der Bilanzausgleich im Sinne des § 6 nicht mehr sichergestellt ist. Gelingt dem Lieferanten
eine Neuregelung noch vor dem Wegfall des bestehenden Bilanzausgleichs, so wird
sich der Netzbetreiber bemühen, in der verbleibenden Zeit die neue Bilanzkreiszuord-