Anlage 1: Technische Einzelheiten zum ... - Sw-schuettorf.de

Anlage 1: Technische Einzelheiten zum Datenaustausch sowie Ansprechpartner
und Erreichbarkeit
§ 1 Kommunikationsparameter Netzbetreiber
Die für die betreffenden Geschäftsprozesse nach § 1 Ziffer 4 des Lieferantenrahmenvertrages
relevanten Daten sind ausschließlich über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse
sowie den angegebenen Fristen an den Netzbetreiber zu übermitteln:
netznutzung-gas-stw-schuettorf@edi.rku-it.de
Bitte geben Sie das Format orthografisch identisch in der Betreffzeile der E-Mail als Identifikation
des Mailinhalts beim Versand an. Beispiel: Für MSCONS-Formate ist im Betreff der E-
Mail der Begriff “MSCONS“ anzugeben. Etwaige zusätzliche Textmeldungen in entsprechenden
E-Mails finden aufgrund der automatisierten Bearbeitung keine Berücksichtigung. Für
individuelle Anfragen gelten die in dieser Anlage kommunizierten E-Mail-Adressen.
§ 2 Kommunikationsparameter Transportkunde
Der Transportkunde teilt dem Netzbetreiber seine Kommunikationsparameter gemäß dieser
Anlage bzw. mit einem gesonderten Kommunikationsdatenblatt mit. Dazu gehören insbesondere
die E-Mail-Adresse(n), an die der Netzbetreiber die für die betreffenden Geschäftsprozesse
relevanten Daten senden soll sowie die Angabe der Bilanzkreisnummer(n) bzw. Sub-
Bilanzkontonummer(n), die Bankverbindung und Ansprechpartner für Lieferantenrahmenverträge,
Energiedatenmanagement, Netzabrechnung und Datenaustauschformaten.
§ 3 Angaben und Ansprechpartner Netzbetreiber
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Quendorfer Straße 23
48465 Schüttorf
DVGW/ILN–Codenummer: 9870011500005 (Marktfunktion Verteilernetzbetreiber)
Lieferantenrahmenverträge
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Kai Brinkmann 0 59 23/8 03-5 11 netznutzung-gas@sw-schuettorf.de
Matthias Gawlitza 0 59 23/8 03-5 12 netznutzung-gas@sw-schuettorf.de
Telefax 0 59 23/8 03-3 40
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Energiedatenmanagement (Zählerstände, Lastgänge, Befundprüfungen)
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
|En|Da|Net GmbH 0 36 1/5 64-2 21 1 sw.schuettorf@edi-gas.de
Michaela Schanze
Telefax 0 36 1/5 64-2 20 2
Netzabrechnung
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Jörg Lampen 0 59 23/8 03-3 41 lampen@sw-schuettorf.de
Stephan Back 0 59 23/8 03-3 43 back@sw-schuettorf.de
Telefax 0 59 23/8 03-3 40
Klärfälle/Fragen zum Lieferantenwechsel
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Kai Brinkmann 0 59 23/8 03-5 11 netznutzung-gas@sw-schuettorf.de
Telefax 0 59 23/8 03-3 40
Ansprechpartner für MSCONS, UTILMD, REQDOC, INVOIC, REMADV, CONTRL und
APERAK sowie für die Zertifikate für den verschlüsselten Datenaustausch
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Kai Brinkmann 0 59 23/8 03-5 11 netznutzung-gas@sw-schuettorf.de
Telefax 0 59 23/8 03-3 40
Alle Ansprechpartner sind innerhalb der üblichen Bürozeiten erreichbar.
§ 4 Angaben und Ansprechpartner Transportkunden
Name / Firma:________________________________________________________
Straße (Anschrift):_______________________________________________________
PLZ Ort (Anschrift):______________________________________________________
DVGW/ILN–Codenummer: _______________________
Bilanzkreisverantwortliche(r): ______________________________________________
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Bilanzkreisnummer(n) bzw.
Sub-Bilanzkontonummer(n): ______________________________________________
Bankverbindung des Transportkunden:
BLZ:____________
Kontonr.:____________
Lieferantenrahmenverträge
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Telefax
Energiedatenmanagement
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Telefax
Netzabrechnung
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Telefax
Ansprechpartner für das Nachrichtenformat MSCONS, UTILMD, INVOIC, REMADV,
CONTRL und APERAK sowie für die Zertifikate für den verschlüsselten Datenaustausch
Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail-Adresse
Telefax
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Anlage 2: Ergänzende Geschäftsbedingungen zum Lieferantenrahmenvertrag
Bei den nachfolgenden Regelungen handelt es sich um ergänzende Geschäftsbedingungen
zum Lieferantenrahmenvertrag i.S.d. § 2 Ziffer 3 der "Kooperationsvereinbarung zwischen
den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen" (Stand: 30. Juni 2011,
nachfolgend KoV IV). Durch sie werden einzelne Regelungen des Lieferantenrahmenvertrags
konkretisiert bzw. ergänzt. Die ergänzenden Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem
Netzbetreiber abgeschlossenen Lieferantenrahmenverträge zur Belieferung von Letztverbrauchern,
die unmittelbar an das örtliche Verteilnetz des Netzbetreibers angeschlossen
sind.
Ziffer 1 (Allgemeines)
Es wird klargestellt, dass die Regelungen der KoV IV und die Vorgaben der in § 3 Ziffer 1
KoV IV genannten Leitfäden auch im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Transportkunde
zur Anwendung kommen, soweit dies für einen wirksamen Zugang zum Verteilnetz des Netzbetreibers
und für die Durchführung dieses Lieferantenrahmenvertrages erforderlich ist.
Ziffer 2 (zu § 4 Ziffer 3 des Lieferantenrahmenvertrages)
Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Erforderlichkeit einer technischen Ausspeisemeldung
ist der Netzbetreiber berechtigt, vom Transportkunden die Herausgabe von Informationen
bezüglich des Abnahmeverhaltens des entsprechenden Letztverbrauchers zu verlangen.
Ziffer 3 (zu § 7 Ziffer 1 lit. b) bb) des Lieferantenrahmenvertrages)
"Höhere Gewalt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares
und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch
und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht abwendbares oder nicht rechtzeitig abwendbares
Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall,
Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung
rechtmäßig ist, oder gesetzliche Bestimmung oder Maßnahmen der Regierung oder von
Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit).
Der betroffene Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen
und über die Gründe der Höheren Gewalt und die voraussichtliche Dauer zu informieren.
Er wird sich bemühen, mit allen technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Mitteln
dafür zu sorgen, dass er seine Pflichten schnellstmöglich wieder erfüllen kann.
Ziffer 4 (zu § 7 Ziffer 1 lit. c) aa) des Lieferantenrahmenvertrages)
Im Zusammenhang mit einer Unterbrechung der Anschlussnutzung (Sperrung) nach § 7 Ziffer
1 lit. c) aa) des Lieferantenrahmenvertrages vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

1. Der Netzbetreiber nimmt eine Unterbrechung der Anschlussnutzung eines Anschlussnutzers
– ggf. nur bezogen auf einzelne Entnahmestellen – auf Verlangen des Transportkunden
vor. Voraussetzung für eine Unterbrechung der Anschlussnutzung durch
den Netzbetreiber ist, dass diese Rechtsfolge zwischen dem Transportkunden und
dem Anschlussnutzer vertraglich vereinbart ist, der Transportkunde die Voraussetzung
der Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber dem Netzbetreiber glaubhaft
im Sinne des § 294 ZPO versichert hat und der Transportkunde den Netzbetreiber
von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt, die sich aus einer unberechtigten
Unterbrechung ergeben können. Der Transportkunde hat auch glaubhaft zu
versichern, dass dem Kunden keine Einwendungen oder Einreden zustehen, welche
die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entfallen lassen. Die
Unterbrechung der Anschlussnutzung darf nicht unverhältnismäßig sein.
2. Der Netzbetreiber wird im Namen des Transportkunden dem Kunden den Beginn der
Unterbrechung drei Werktage im Voraus ankündigen.
3. Der die Unterbrechung verlangende Transportkunde hat sämtliche mit der Unterbrechung
und der Wiederaufnahme der Anschlussnutzung in Verbindung stehenden Kosten
gemäß dem zum Zeitpunkt der Unterbrechung/Wiederherstellung aktuellen Preisblatt
des Netzbetreibers zu tragen.
4. Die Unterbrechung wird beim Netzbetreiber seitens des Transportkunden beantragt.
Der Netzbetreiber prüft nicht, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung der Netznutzung
tatsächlich vorliegen. Er prüft lediglich, ob die Unterbrechungsvoraussetzungen
hinreichend glaubhaft versichert wurden. Hierfür sind vom Transportkunden insbesondere
folgende Angaben zu übermitteln:
• Name des Anschlussnutzers, Adresse der zu sperrenden Entnahmestelle und Zählpunktbezeichnung
sowie Zählernummer;
• Grund der Beauftragung zur Unterbrechnung:
− bei Zahlungsrückständen: Dauer der Nichtzahlung, offener Rechnungsbetrag
und Angaben zu erfolgten Mahnungen und/oder Unterbrechnungsandrohungen;
− bei sonstigen Vertragspflichtverletzungen: Art, Dauer und Schwere der Vertragspflichtverletzung
5. Der Netzbetreiber informiert den Transportkunden unverzüglich in Textform über das
beabsichtigte Datum und die ungefähre Uhrzeit der Unterbrechung. Fällt der Grund für
die Unterbrechung vor der Ausführung der Unterbrechung weg, hat der Transportkunde
den Auftrag zur Unterbrechnung unverzüglich in Textform beim Netzbetreiber zu
stornieren. Bei einem Widerruf des Auftrags zur Unterbrechnung vor Rückmeldung
des vom Netzbetreiber festgelegten Termins zur Unterbrechung fällt kein Entgelt für
die Unterbrechnung an. Bei später eingehenden Stornierungen übernimmt der Trans-
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

portkunde die Kosten für die Unterbrechung gemäß gültigem und im Internet veröffentlichten
Preisblatt.
6. Auf Wunsch des Transportkunden wird der Netzbetreiber die Unterbrechung in Anwesenheit
eines Beauftragten des Transportkunden vornehmen, um eine gütliche Einigung
zwischen dem Transportkunden und dem Anschlussnutzer zu ermöglichen.
7. Ist zur Durchführung der Unterbrechung eine Handlung an der beim Anschlussnutzer
installierten Messeinrichtung notwendig und wird der Messstellenbetrieb von einem
dritten Messstellenbetreiber durchgeführt, wird der Netzbetreiber von diesem dritten
Messstellenbetreiber gemäß den Vorgaben der Messzugangsverordnung (MessZV)
(in ihrer jeweils gültigen Fassung) und den Regelungen des zwischen dem Netzbetreiber
und dem dritten Messtellenbetreiber bestehenden Messstellenrahmenvertrags
die Vornahme der notwendigen Handlung verlangen.
8. Eine vom dritten Messstellenbetreiber oder seinen Beauftragten verursachte Verhinderung
oder Verzögerung des vom Transportkunden gewünschten Unterbrechungstermins
hat der Netzbetreiber nicht zu vertreten.
9. Ist eine Unterbrechung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, wird
der Netzbetreiber den Transportkunden hierüber unverzüglich in Textform informieren
und mit ihm eventuell weitere Schritte abstimmen. Die Kosten für eine berechtigterweise
nicht durchgeführte Unterbrechung trägt der Transportkunde.
10. Über das Ergebnis des Termins zur Unterbrechnung informiert der Netzbetreiber den
Transportkunden unverzüglich in Textform.
11. Ist der Netzbetreiber z.B. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung zu einer Wiederherstellung
der Anschlussnutzung (Entsperrung) verpflichtet, so ist er auch ohne Rücksprache
mit dem Transportkunden hierzu berechtigt. Die Kosten der Wiederherstellung
gemäß dem zum Zeitpunkt der Wiederherstellung aktuellen Preisblatt trägt der
Transportkunde.
12. Der Netzbetreiber hebt die Unterbrechung der Anschlussnutzung nach schriftlicher
Mitteilung des Transportkunden mit allen Angaben, die der Identifizierung der Entnahmestelle
dienen (Name des Anschlussnutzers, Adresse der betroffenen Entnahmestelle,
Zählernummer, Zählpunkt), im Regelfall spätestens 2 Werktage nach Eingang
der Mitteilung auf.
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Ziffer 5 (zu § 9 Ziffer 10 des Lieferantenrahmenvertrages)
Es gelten die unter www.sw-schuettorf.de veröffentlichten Entgelt- und Zahlungsbedingungen
des Netzbetreibers in ihrer jeweils gültigen Fassung. Derzeit enthalten die Entgelt- und Zahlungsbedingungen
folgende Regelungen:
1. Allgemeines
Der Transportkunde zahlt für die Nutzung des örtlichen Verteilnetzes des Netzbetreibers
zur Ausspeisung von Gas die Entgelte, wie sie sich aus dem Lieferantenrahmenvertrag
bzw. dem jeweiligen unter www.sw-schuettorf.de veröffentlichten Preisblatt
des Netzbetreibers ergeben. Für die Abrechnung dieser Entgelte kommen ergänzend
zum Lieferantenrahmenvertrag die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung.
Abrechnungsperiode ist für leistungsgemessene Entnahmestellen das Kalenderjahr
und für nicht leistungsgemessene Entnahmestellen der Zeitraum vom 01. Dezember
bis 30. November (nachfolgend: reguläre Abrechnungsperiode).
Beginnt bzw. endet das betreffende Lieferverhältnis zwischen dem Transportkunden
und dessen Kunden (nachfolgend: Lieferverhältnis) nicht mit dem Beginn bzw. Ende
einer regulären Abrechnungsperiode, so gilt der Beginn bzw. das Ende des Lieferverhältnisses
auch als Beginn bzw. Ende der betreffenden Abrechnungsperiode (nachfolgend:
abweichende Abrechnungsperiode). Eine abweichende Abrechnungsperiode
kann einer regulären Abrechnungsperiode voran gehen oder ihr folgen. Eine abweichende
Abrechnungsperiode kann einer weiteren abweichenden Abrechnungsperiode
voran gehen oder die einzige Abrechnungsperiode sein.
2. Netzentgelte
2.1 Leistungsgemessene Kunden (RLM-Kunden)
Das Netzentgelt für die Belieferung leistungsgemessener Kunden setzt sich zusammen
aus einem (Jahres-)Leistungsentgelt, einem (Jahres-)Arbeitsentgelt sowie den
Entgelten nach Ziffer 2.3.
2.1.1 (Jahres-)Leistungsentgelt
Die Höhe des (Jahres-)Leistungsentgeltes bemisst sich nach der am Ausspeisepunkt
tatsächlich in Anspruch genommenen Jahreshöchstleistung. Entsprechend dieser
Jahreshöchstleistung wird der Ausspeisepunkt in eine Zone/Stufe nach dem jeweiligen
Preisblatt eingeordnet.
2.1.1.1 Bestimmung der Jahreshöchstleistung bei regulärer Abrechnungsperiode
Als Jahreshöchstleistung gilt der höchste Wert der in der regulären Abrechnungsperiode
aufgetretenen Stundenmengen in kWh/h je Ausspeisepunkt.
2.1.1.2 Bestimmung der Jahreshöchstleistung bei abweichender Abrechnungsperiode
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

2.1.1.2.1 Einordnung in eine Zone/Stufe
Im Falle einer abweichenden Abrechnungsperiode gilt als Jahreshöchstleistung der
höchste Wert der in den zwölf Monaten vor Ende der abweichenden Abrechnungsperiode
aufgetretenen Stundenmengen in kWh/h je Ausspeisepunkt. Wurde der betreffende
Kunde noch nicht über den Zeitraum von zwölf Monaten vor Ende der abweichenden
Abrechnungsperiode mit Gas beliefert, so gilt als Jahreshöchstleistung der
höchste Wert der im Zeitraum zwischen dem Beginn der Belieferung des Kunden mit
Gas und dem Ende der abweichenden Abrechnungsperiode aufgetretenen Stundenmengen
in kWh/h je Ausspeisepunkt.
2.1.1.2.2 Berechnung des (Jahres-)Leistungsentgeltes
Das Leistungsentgelt ergibt sich unter Berücksichtigung der Dauer der abweichenden
Abrechnungsperiode im Verhältnis zu einer regulären Abrechnungsperiode (zeitanteilige
Berechnung).
2.1.2 (Jahres-)Arbeitsentgelt
Die Höhe des (Jahres-)Arbeitsentgeltes bemisst sich nach der tatsächlich am Ausspeisepunkt
bezogenen Arbeit in kWh. Entsprechend dieser Arbeit wird der Ausspeisepunkt
in eine Zone/Stufe nach dem jeweiligen Preisblatt eingeordnet. Diese Arbeit
ist für den maßgeblichen Zeitraum zu ermitteln.
2.1.2.1 Bestimmung der bezogenen Arbeit bei regulärer Abrechnungsperiode
Im Falle einer regulären Abrechnungsperiode ist die reguläre Abrechnungsperiode der
für die Einordnung in eine Zone/Stufe maßgebliche Zeitraum.
2.1.2.2 Bestimmung der bezogenen Arbeit abweichender Abrechnungsperiode
2.1.2.2.1 Einordnung in eine Zone/Stufe
Im Falle einer abweichenden Abrechnungsperiode ist die abweichende Abrechnungsperiode
der für die Einordnung in eine Zone/Stufe maßgebliche Zeitraum.
2.1.2.2.2 Berechnung des Arbeitsentgeltes
Das Arbeitsentgelt ergibt sich durch Multiplikation der in der abweichenden Abrechnungsperiode
tatsächlich bezogenen Arbeit mit dem Arbeitspreis der jeweiligen Zone/Stufe.
2.2 Nicht-leistungsgemessene Kunden (SLP-Kunden)
Das Netzentgelt für die Belieferung nicht-leistungsgemessener Kunden setzt sich zusammen
aus einem monatlichen/jährlichen Grundpreis (nachfolgend: Grundpreis), einem
(Jahres-)Arbeitsentgelt sowie den Entgelten nach Ziffer 2.3.
2.2.1 Grundpreis
Die Höhe des Grundpreises bemisst sich nach der Einordnung des Ausspeisepunktes
in eine Zone/Stufe des Preisblattes. Relevant für die Einordnung ist die tatsächlich am
Ausspeisepunkt in Anspruch genommene Arbeit/Verbrauchsmenge in kWh. Diese Arbeit
ist für den maßgeblichen Zeitraum zu ermitteln.
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

2.2.1.1 Bestimmung des Grundpreises bei regulärer Abrechnungsperiode
Im Falle einer regulären Abrechnungsperiode ist die reguläre Abrechnungsperiode der
für die Einordnung in eine Zone/Stufe maßgebliche Zeitraum.
2.2.1.2 Bestimmung des Grundpreises bei abweichender Abrechnungsperiode
2.2.1.2.1 Einordnung in eine Zone/Stufe
Im Falle einer abweichenden Abrechnungsperiode wird der Ausspeisepunkt in eine
Zone/Stufe eingeordnet, die sich aus der Hochrechnung der tatsächlichen am
Ausspeisepunkt bezogenen Arbeit auf eine reguläre Abrechnungsperiode ergibt.
2.2.1.2.2 Berechnung des Grundpreises
Der Grundpreis ergibt sich unter Berücksichtigung der Dauer der abweichenden Abrechnungsperiode
im Verhältnis zu einer regulären Abrechnungsperiode (zeitanteilige
Berechnung.
2.2.2 (Jahres-)Arbeitsentgelt
Die Höhe des (Jahres-)Arbeitsentgeltes bemisst sich entsprechend den Regelungen
in Ziffer 2.1.2.
2.3 Entgelt für Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung
Die Höhe der Entgelte für Messung (§ 3 Nr. 26 c) EnWG), Messstellenbetrieb (§ 3 Nr.
26 b) EnWG) und Abrechnung am Ausspeisepunkt ist im Preisblatt separat ausgewiesen.
Die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb rechnet der Netzbetreiber nur
ab, soweit er Messstellenbetreiber bzw. Messdienstleister ist.
Im Falle einer abweichenden Abrechnungsperiode wird das Entgelt für Messung,
Messstellenbetrieb (sofern diese Dienstleistungen nicht von einem Dritten ausgeführt
werden) und Abrechnung zeitanteilig berechnet.
Ziffer 6 (zu § 10 Ziffer 1 des Lieferantenrahmenvertrages)
1. Abrechnung leistungsgemessener Kunden (RLM-Kunden)
Der Transportkunde zahlt monatlich vom Netzbetreiber in Rechnung gestellte vorläufige
Entgelte, die sich nach den gemessenen Werten für die tatsächlich bezogene Arbeit,
die tatsächlich in Anspruch genommene Jahreshöchstleistung sowie nach anteiligen
Beträgen für die Leistungen nach Ziffer 2.3 richten. Wird die bisher vorläufig abgerechnete
Jahreshöchstleistung aus den Vormonaten im Abrechnungsmonat überschritten,
wird die Differenz zwischen der bisher berechneten und neuen Maximalleistung
für die vorangegangenen Monate des aktuellen Abrechnungszeitraums im betreffenden
Abrechnungsmonat nachberechnet.
Die Endabrechnung für einen Ausspeisepunkt erfolgt nach Ablauf der regulären oder
abweichenden Abrechnungsperiode.
2. Abrechnung nicht-leistungsgemessener Kunden (SLP-Kunden)
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Der Transportkunde zahlt vom Netzbetreiber festzusetzende monatliche Abschläge.
Die Endabrechnung für einen Ausspeisepunkt erfolgt nach Ablauf der regulären oder
abweichenden Abrechnungsperiode.
3. Änderung der Netzentgelte
Ändern sich innerhalb einer regulären oder abweichenden Abrechnungsperiode die
Netzentgelte gem. § 9 des Lieferantenrahmenvertrages i.V.m. dem Preisblatt, so werden
das Leistungsentgelt bzw. der Grundpreis und die Entgelte nach Ziffer 2.3 zeitanteilig
nach dem alten bzw. neuen Preisblatt berechnet. Bezogen auf das Arbeitsentgelt
ist für die Einordnung in eine Zone/Stufe die in der regulären Abrechnungsperiode am
Ausspeisepunkt tatsächlich bezogene Arbeit maßgeblich. Im Falle einer abweichenden
Abrechnungsperiode gelten die Ziffern 2.1.1.2, 2.2.1.2 und 2.3 entsprechend. Die
Aufteilung der am Ausspeisepunkt tatsächlich bezogenen Arbeit erfolgt ohne Zwischenablesung
im Wege der rechnerischen Abgrenzung. Die Abgrenzung erfolgt auf
Basis von Standardlastprofilen.
Die im Wege der Abgrenzung ermittelte Arbeit wird entsprechend der Regelung in Ziffer
5 (zu § 9 Ziffer 10 des Lieferantenrahmenvertrages), Ziffer 2.1.2.2 und 2.2.2 verrechnet.
4. Konzessionsabgabe
Der Netzbetreiber stellt dem Transportkunden mit dem Netzentgelt für jeden Ausspeisepunkt
Konzessionsabgaben in Rechnung. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet
sich nach dem jeweils mit der betreffenden Gemeinde im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung
vereinbarten Konzessionsabgabensatz.
Für die Befreiung von der Konzessionsabgabe und entsprechende Rückzahlungen
muss der Transportkunde dem Netzbetreiber für den betreffenden Ausspeisepunkt einen
schriftlichen Nachweis zur Verfügung stellen, dass der Grenzpreis unterschritten
ist. Der Nachweis muss spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monates nach Ablauf
des Kalenderjahres vorliegen, das für die Berechnung des Grenzpreises jeweils maßgeblich
ist. Der Nachweis kann etwa durch ein Wirtschaftsprüfertestat erbracht werden.
Bezieht ein vom
Transportkunden belieferter Kunde in einem Kalenderjahr mehr als 5.000.000 kWh, so
erstattet der Netzbetreiber dem Transportkunden sämtliche für dieses Kalenderjahr
und die Belieferung dieses Kunden erhobenen Konzessionsabgaben.
5. Umsatzsteuer
Zu sämtlichen genannten Entgelten und Vergütungen tritt die Umsatzsteuer in der
zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung jeweiligen gesetzlich festgelegten
Höhe.
Ziffer 7 (zu § 15 des Lieferantenrahmenvertrages)
Die Regelung des § 15 des Lieferantenrahmenvertrages gilt für diese ergänzenden Geschäftsbedingungen
entsprechend.
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Anlage 3: Standardlastprofilverfahren und Verfahren zur Mehr-
/Mindermengenabrechnung
Der Netzbetreiber verwendet das synthetische Standardlastprofilverfahren.
Der Netzbetreiber verwendet für die Abwicklung des Transportes an Letztverbraucher bis zu
einer maximalen stündlichen Ausspeiseleistung von 500 Kilowattstunden/Stunde und bis zu
einer maximalen jährlichen Entnahme von 1,5 Millionen Kilowattstunden vereinfachte Verfahren
(Standardlastprofile).
Für den Heizgas-Letztverbraucher kommen netzbetreiberindividuelle Lastprofile gemäß Anlage
3.1 zur Anwendung. Für den Kochgas-Letztverbraucher und Gewerbebetriebe kommen
die Standardlastprofile der TU München von 2005 zur Anwendung. Die Lastprofile können
der Veröffentlichung unter www.sw-schuettorf.de entnommen werden.
Maßgeblich für die zur Anwendung des Standardlastprofils notwendige Temperaturprognose
ist die Wetterstation Lingen des Deutschen Wetterdienstes (Nr. 10305).
Angewendetes Mehr-/Mindermengenverfahren
1. Verfahren: Stichtagsverfahren
Die Ablesung der Messeinrichtung findet jährlich zum Stichtag statt. Dabei darf die Ablesung
gemäß DVGW Arbeitsblatt G 685 6 Wochen vor und 4 Wochen nach dem Stichtag
stattfinden. Ablesungen, die nicht am Stichtag stattfinden, werden auf den Stichtag
hochgerechnet. Für die Bestimmung der Mehr-Mindermengen werden auf die in dem
Zeitraum zwischen den Stichtagen ermittelten Netznutzungsmengen den in den Bilanzkreis/
das Sub-Bilanzkonto allokierten Mengen für den analogen Zeitraum gegenübergestellt.
Lieferantenwechsel werden monatsscharf in der Allokation und tagesscharf in
der Mengenabgrenzung berücksichtigt. Davon abweichend werden Ein- und Auszüge
entsprechend GeLi Gas behandelt.
2. Abrechnungsart: einzelkundenscharf
3. Abrechnungszeitraum: 01.12. – 30.11.
4. Preis: arithmetischer Mittelwert der vom Marktgebietsverantwortlichen veröffentlichten
12 monatlichen Mehr-/Mindermengenpreise, veröffentlicht unter www.gaspool.de
5. Gewichtungsverfahren: keine Mengenaufteilung
6. Zeitpunkt der Rechnungserstellung: jährlich, bis spätestens 3 Monate nach Abrechnungszeitraum
7. Erstellung der Mehr-/Mindermengenabrechnung gemeinsam mit der Netznutzungsabrechnung:
nein
8. Übermittlung der Rechnung: in Papierform
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Anlage 3.1 zum Lieferantenrahmenvertrag Gas
Datenblatt für das neue Standardlastprofil "HS1" im Haushaltskundenbereich Schüttorf
gültig ab 01.03.2010
I. Ermittlung h-Werte
A
h =
⎛ B ⎞
1+
⎜ ⎟
⎝T
− 40⎠
C '
+ D
⎡⎛
C'
= C * ⎢⎜
⎢⎣
⎝
t inMonaten
( F − E) *( t − 6,5)
Haushaltsprofil "HS1"
2
⎞ ⎤
⎟
2
5,5
+ E⎥
⎠ ⎥⎦
z.
B.
Januar=
1
A
B
C
D
E
F
t Monat
1 Januar
2 Februar
3 März
4 April
5 Mai
6 Juni
7 Juli
8 August
9 September
10 Oktober
11 November
12 Dezember
3,0622717
-43,0385243
3,6835766
0,0516530
1,4094459
0,7313909
C' = C * (((F-E) * (t - 6,5) 2 / 5,5 2 ) + E)
C'
2,694134268
3,519809503
4,180349691
4,675754832
5,006024926
5,171159973
5,171159973
5,006024926
4,675754832
4,180349691
3,519809503
2,694134268
II.
Ermittlung Prognosetemperatur
1. geom. Reihe
Temp
T d = Temperatur am Betrachtungstag
T d-1 = Temperatur am Vortag
T d-2 = Temperatur am Vor-Vortag
T d-3 = Temperatur am Vor-Vor-Vortag
T d-4 = Temperatur am Vor-Vor-Vor-Vortag
2. Wetterstation
0,6
⋅Td
+ 0,1 ⋅Td
−1
+ 0,1 ⋅Td
−2
+ 0,1 ⋅Td
−3
+ 0,1 ⋅Td
4
0,6 + 0,1 + 0,1 + 0,1 + 0,1
−
geom.
=
Lingen (Stations-ID: 10305)
Prognosedienstleister: Meteomedia

Stadtwerke Schüttorf GmbH Stand: 01.01.2012
Entgelte für die Nutzung der Netzinfrastruktur inkl. vorg. Netzkosten
Netzentgelte Gas für Kunden mit Leistungsmessung
Zonenpreismodell
Sockelbetrag
durch Sockelbetrag
abgegoltene Arbeit
Zonenpreis
von [kWh] bis [kWh] in € [in kWh] Ct pro kWh
1 Zone 1 1 1.500.000 - - 0,2189
2 Zone 2 1.500.001 2.000.000 3.283,50 1.500.000 0,2045
3 Zone 3 2.000.001 3.000.000 4.306,00 2.000.000 0,1962
4 Zone 4 3.000.001 5.000.000 6.268,00 3.000.000 0,1832
5 Zone 5 5.000.001 7.000.000 9.932,00 5.000.000 0,1703
6 Zone 6 7.000.001 9.000.000 13.338,00 7.000.000 0,1608
7 Zone 7 9.000.001 13.000.000 16.554,00 9.000.000 0,1506
8 Zone 8 13.000.001 18.000.000 22.578,00 13.000.000 0,1402
9 Zone 9 18.000.001 27.000.000 29.588,00 18.000.000 0,1307
10 Zone 10 27.000.001 40.000.000 41.351,00 27.000.000 0,1226
11 Zone 11 40.000.001 60.000.000 57.289,00 40.000.000 0,1167
12 Zone 12 60.000.001 100.000.000 80.629,00 60.000.000 0,1123
13 Zone 13 100.000.001 180.000.000 125.549,00 100.000.000 0,1092
14 Zone 14 180.000.001 400.000.000 212.909,00 180.000.000 0,1074
15 Zone 15 400.000.001 1.000.000.000 449.189,00 400.000.000 0,1066
durch Sockelbetrag
Lastgangkunden
abgegoltene
Leistung
Sockelbetrag Leistung Zonenpreis
von [kW] bis [kW] in € [in kW] Euro pro kW
1 Zone 1 1 789 - - 8,29
2 Zone 2 790 1.000 6.540,81 789 7,77
3 Zone 3 1.001 2.000 8.180,28 1.000 7,27
4 Zone 4 2.001 3.000 15.450,28 2.000 6,64
5 Zone 5 3.001 4.000 22.090,28 3.000 6,18
6 Zone 6 4.001 5.000 28.270,28 4.000 5,83
7 Zone 7 5.001 6.000 34.100,28 5.000 5,56
8 Zone 8 6.001 7.000 39.660,28 6.000 5,35
9 Zone 9 7.001 8.000 45.010,28 7.000 5,18
10 Zone 10 8.001 9.000 50.190,28 8.000 5,05
11 Zone 11 9.001 10.000 55.240,28 9.000 4,94
12 Zone 12 10.001 11.000 60.180,28 10.000 4,84
13 Zone 13 11.001 12.000 65.020,28 11.000 4,76
14 Zone 14 12.001 13.000 69.780,28 12.000 4,70
15 Zone 15 13.001 14.000 74.480,28 13.000 4,64
Netzentgelte Gas für Kunden ohne Leistungsmessung
Jahresarbeit
Grundpreis Grundpreis Arbeitspreis
Kundengruppe von [kWh] bis [kWh] ( € / a ) ( € / Monat ) ( ct / kWh)
Grundpreis 1
1 3.250 6,00 0,50 1,017
Grundpreis 2
3.251 13.000 12,24 1,02 0,825
Grundpreis 3 und Kommunaler Verbrauch
13.001 100.000 24,00 2,00 0,735
SLP und Eigenverbauch
100.001 1.500.000 36,36 3,03 0,723
Entgelte für Messung & Messstellenbetrieb mit und ohne Leistungsmessung
Zählergruppen
Lastgangkunden
Messentgelt
für
jährliche
Messung
Messentgelt
für
halbjährliche
Messung
Arbeit
Messentgelt
für
vierteljährliche
Messung
Messentgelt
für
monatliche
Messung
Messstellenbetrieb
in €/a
G 2,5 6,99 €/a 13,98 €/a 27,96 €/a 83,88 €/a 14,86 €/a
G 4 6,99 €/a 13,98 €/a 27,96 €/a 83,88 €/a 14,86 €/a
G 6 6,99 €/a 13,98 €/a 27,96 €/a 83,88 €/a 14,86 €/a
G 10 6,99 €/a 13,98 €/a 27,96 €/a 83,88 €/a 33,82 €/a
G 16 6,99 €/a 13,98 €/a 27,96 €/a 83,88 €/a 33,82 €/a
G 25 6,99 €/a 13,98 €/a 27,96 €/a 83,88 €/a 33,82 €/a
G 40 6,99 €/a 13,98 €/a 27,96 €/a 83,88 €/a 189,25 €/a
G 65 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 112,37 €/a
G 100 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 189,25 €/a
G 160 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 250 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 400 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 650 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 1000 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 1600 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 2500 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 4000 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
G 6500 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 299,55 €/a 240,32 €/a
Mengenumwerter
672,89 €/a
Fernauslesung
187,21 €/a
Smart-Meter
Preise befinden sich in Kalkulation
Abrechnungsentgelte für Kunden mit und ohne Leistungsmessung
SLP- Zählpunkte (für 1 Kontakt pro Jahr)
SLP- Zählpunkte (für 2 Kontakte pro Jahr)
SLP- Zählpunkte (für 4 Kontakte pro Jahr)
SLP- Zählpunkte (für 12 Kontakte pro Jahr)
RLM-Zählpunkte (für 1 Kontakt pro Jahr)
RLM-Zählpunkte (für 2 Kontakte pro Jahr)
RLM-Zählpunkte (für 4 Kontakte pro Jahr)
RLM-Zählpunkte (für 12 Kontakte pro Jahr)
12,00 €/a
24,00 €/a
48,00 €/a
144,00 €/a
151,80 €/a
151,80 €/a
151,80 €/a
151,80 €/a
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise, ohne Umsatzsteuer (MWSt.), ohne Konzessionsabgabe 1
1)

Anlage 5
§ 18 NDAV
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung
(1) Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder
durch Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis
oder unerlaubter Handlung haftet und dabei Verschulden des Unternehmens
oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorausgesetzt wird, wird
1. hinsichtlich eines Vermögensschadens widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegt,
2. hinsichtlich der Beschädigung einer Sache widerleglich vermutet, dass Vorsatz
oder Fahrlässigkeit vorliegt.
Bei Vermögensschäden nach Satz 1 Nr. 1 ist die Haftung für sonstige Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Bei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Sachschäden ist die Haftung des
Netzbetreibers gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro begrenzt. Die
Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt
begrenzt auf
1. 2,5 Millionen Euro bei bis zu 25.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
2. 10 Millionen Euro bei 25.001 bis 100.000 an das eigene Netz angeschlossenen
Anschlussnutzern;
3. 20 Millionen Euro bei 100.001 bis 200.000 an das eigene Netz angeschlossenen
Anschlussnutzern;
4. 30 Millionen Euro bei 200.001 bis einer Million an das eigene Netz angeschlossenen
Anschlussnutzern;
5. 40 Millionen Euro bei mehr als einer Million an das eigene Netz angeschlossene
Anschlussnutzern.
In diese Höchstgrenzen werden auch Schäden von Anschlussnutzern in Mittel- und Hochdruck
einbezogen, wenn die Haftung ihnen gegenüber im Einzelfall entsprechend Satz 1 begrenzt
ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Anschlussnutzern anzuwenden, die
diese gegen einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes
aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne
des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt
auf das Dreifache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Anschlussnutzern
gegenüber haften. Hat der dritte Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes
keine eigenen an das Netz angeschlossenen Anschlussnutzer im Sinne
dieser Verordnung, so ist die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro begrenzt. In den
Höchstbetrag nach den Sätzen 2 und 3 können auch Schadensersatzansprüche von nicht
unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die diese gegen das dritte
Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall
entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt sind. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, seinen
Anschlussnutzern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch einen dritten
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes zusammenhängenden
Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer
Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes
erforderlich ist.
(4) Bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschäden ist die Haftung des Netzbetreibers,
an dessen Netz der Anschlussnutzer angeschlossen ist, oder eines dritten Netzbetreibers,
gegen den der Anschlussnutzer Ansprüche geltend macht, gegenüber seinen Anschlussnutzern
auf jeweils 5.000 Euro sowie je Schadensereignis insgesamt auf 20 vom Hundert der in
Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2
Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend.
(5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz
in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur
Höchstgrenze steht. Sind nach Absatz 2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 4, Schäden von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden in die
Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung nach Satz 1 entsprechend
einzubeziehen. Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht
höher sein als die Quote der Kunden des dritten Netzbetreibers.
(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Euro, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
verursacht worden sind.
(7) Der geschädigte Anschlussnutzer hat den Schaden unverzüglich dem Netzbetreiber oder,
wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Anlage 6: Begriffsbestimmungen
1. Anschlussnutzer
nach § 1 Abs. 3 NDAV, gilt entsprechend für Mittel- und Hochdrucknetz.
2. Ausspeisenetzbetreiber
Netzbetreiber, mit dem der Transportkunde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GasNZV einen Ausspeisevertrag,
auch in Form eines Lieferantenrahmenvertrages, abschließt.
3. Ausspeisepunkt
Ein Punkt innerhalb eines Marktgebietes, an dem Gas durch einen Transportkunden
aus einem Netz eines Netzbetreibers zur Belieferung von Letztverbrauchern oder zum
Zwecke der Einspeicherung entnommen werden kann bzw. an Marktgebietsgrenzen
oder Grenzübergängen übertragen werden kann. Als Ausspeisepunkt gilt im Fernleitungsnetz
auch die Zusammenfassung mehrerer Ausspeisepunkte zu einer Zone gemäß
§ 11 Abs. 2 GasNZV.
4. Bilanzierungsbrennwert
Der Bilanzierungsbrennwert stellt die Vorausschätzung eines Abrechnungsbrennwertes
je Brennwertgebiet dar. Er unterliegt der monatlichen Überprüfung. Das Brennwertgebiet
ist ein Netzgebiet, in dem ein einheitlicher Abrechnungsbrennwert angewendet
wird.
5. Bilanzkreisnummer
Eindeutige Nummer, die von dem Marktgebietsverantwortlichen an einen Bilanzkreisverantwortlichen
für einen Bilanzkreis vergeben wird und insbesondere der Identifizierung
der Nominierungen oder Renominierungen von Gasmengen dient.
6. Gaswirtschaftsjahr
Der Zeitraum vom 1. Oktober, 06:00 Uhr, eines Kalenderjahres bis zum
1. Oktober, 06:00 Uhr, des folgenden Kalenderjahres.
7. GeLi-Gas
Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate der Bundesnetzagentur
(Az. BK7-06-067) vom 20. August 2007 oder einer diese Festlegung ersetzende oder
ergänzende Festlegung der Bundesnetzagentur.
8. Monat M
Monat M ist der Liefermonat.
9. Sub-Bilanzkonto
Das Sub-Bilanzkonto ist ein Konto, das einem Bilanzkreis zugeordnet ist und die Zuordnung
von Ein- und Ausspeisemengen zu Transportkunden und/oder die übersichtliche
Darstellung von Teilmengen ermöglicht.
10. Werktage
Abweichend von der Definition in § 2 Nr. 16 GasNZV sind im Folgenden unter Werktagen
für die Fristenregelung alle Tage zu verstehen, die kein Sonnabend, Sonntag oder
gesetzlicher Feiertag sind. Wenn in einem Bundesland ein Tag als Feiertag ausgewiesen
wird, gilt dieser Tag bundesweit als Feiertag. Der 24. Dezember und der 31. Dezember
eines jeden Jahres gelten als Feiertage.
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

Anlage 7: Ergänzungsvereinbarung zum Lieferantenrahmenvertrag Gas
Umsetzung der Ziffer 3 der Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate
beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas vom 20.08.2007, BK7-
06-067 (GeLi-Beschluss)
Präambel
Die Bundesnetzagentur (nachfolgend BNetzA genannt) hat mit der Festlegung einheitlicher
Geschäftsprozesse und Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit
Gas vom 20.08.2007, BK7-06-067 (nachfolgend „GeLi“) verbindliche Vorgaben für alle Netzbetreiber
geschaffen. Nach diesen Festlegungen sind von Netzbetreibern und deren Marktpartnern
einheitliche Geschäftsprozesse und Datenformate entsprechend Ziffer 1 der Festlegungen
anzuwenden. Eine Ausnahme hiervon sieht Ziffer 3 des GeLi-Beschlusses vor. Zur
Verwendung eines anderen Datenformats oder anderer Nachrichtentypen sowie zur Anpassung
einzelner Prozessschritte können freiwillige bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.
Der Netzbetreiber nimmt diese Möglichkeit in Anspruch und bietet seinen Marktpartnern an,
ebenso wie gegenüber dem eigenen, verbundenen Vertrieb die nachfolgend aufgeführten Abweichungen
anzuwenden. Der Netzbetreiber hat die Inanspruchnahme von Tenor 3 des Ge-
Li-Beschlusses gegenüber der BNetzA angezeigt und die nachfolgende Mustervereinbarung
der BNetzA zur Kenntnisnahme übersandt.
§ 1 Systembeschreibung
Der für die von der GeLi vorgeschriebenen Geschäftsprozesse anfallende Datenaustausch
wird vom Netzbetreiber über das IT-System Schleupen.CS abgewickelt. Für den Netzbetreiber
und den verbundenen Energievertrieb besteht ein gemeinsamer Datenbestand, d. h.
es besteht eine so genannte „1-Mandanten-Lösung“.
Um Benachteiligungen von externen Transportkunden (nachfolgend Drittlieferanten genannt)
zu vermeiden, hat der Netzbetreiber organisatorische Änderungen vorgenommen, um die
Vorgaben der informatorischen Entflechtung nach § 6a EnWG einzuhalten und eine Diskriminierung
von Drittlieferanten auszuschließen. Darüber hinaus bietet der Netzbetreiber
externen Lieferanten nachfolgend dieselben Leistungen an, die er seinem eigenen Vertrieb
einräumt, um eine Diskriminierung zu vermeiden.
§ 2 Angebot nach Tenor 3 GeLi-Gas
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

(1) Der Netzbetreiber bietet dem Transportkunden folgende alternative Abwicklung an,
die der Transportkunde durch Ausfüllen der unter § 4 aufgeführten Annahmeerklärung
annehmen kann. Macht der Transportkunde von der alternativen Abwicklung keinen
Gebrauch, erfolgt die Abwicklung der Geschäftsprozesse ausschließlich nach Maßgabe
der Beschlüsse der Bundesnetzagentur GeLi Gas.
(2) Zählerstandübermittlung und Datenformate
Der Netzbetreiber bietet dem Transportkunden an, anstelle der gem. GeLi vorgegebenen
Datenformate die Zählerstände/Zählwerte für seine Kunden bzw. Änderungen
der Stammdaten seiner Kunden per Email im Excel-Format in den nach
GeLi geltenden Fristen zu übermitteln. Zählerstände von RLM-Kunden werden ebenfalls
per Email als Excel-Datei zur Verfügung gestellt.
(3) Netznutzungsabrechnung und Zahlungsavise
Der Netzbetreiber übersendet dem Transportkunden auf Wunsch die Netznutzungsabrechnung
in Papierform und akzeptiert als Bestätigungsmeldung eine Bestätigung
per Email anstelle von INVOIC- bzw. REMADV-Meldungen.
§ 3 In-Kraft-Treten und Kündigungsfrist
(1) Die Vereinbarung tritt mit Eingang der unterzeichneten Vereinbarung beim Netzbetreiber
in Kraft und läuft maximal bis zur Einführung des 2- oder 3-Mandanten-Modells
beim Netzbetreiber. Die Datenformate gelten zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens
zum 01. des übernächsten Kalendermonats nach dem In-Kraft-Treten der Vereinbarung.
Der Netzbetreiber teilt dem Lieferanten einen früheren Termin unverzüglich
mit.
(2) Die Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat
zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.
§ 4 Annahmeerklärung
(1) Zählerstandsübermittlung und Stammdatenänderung
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas

* Wir wünschen zusätzlich zur Übersendung der EDIFACT-Meldung die zeitgleiche
Übersendung der Zählerstände/Zählwerte und Stammdatenänderungen
per Email im Excel-Format. Zählerstände von RLM-Kunden werden ebenfalls
per Email als Excel-Datei zur Verfügung gestellt.
Der Netzbetreiber übersendet die Daten an die Emailadresse:
________________________________________________________**.
(2) Netzentgeltabrechnung
* Wir wünschen anstelle der elektronischen Übersendung der Netzentgeltabrechnung
im Format INVOIC entsprechend der aktuellen Festlegungen der
BNetzA eine Netzentgeltabrechnung in Papierform.
Wir werden zukünftig die Zahlungsavise für die Netznutzungsabrechnung per
Email übersenden und somit auf die elektronische Meldung entsprechend dem
Format REMADV verzichten.
* Zutreffendes bitte ankreuzen.
** Vom Lieferanten zwingend vor Rücksendung der unterzeichneten Vereinbarung auszufüllen.
Schüttorf,
__________________________
Ort, Datum
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Unterschrift Drittlieferant
Stadtwerke Schüttorf GmbH
Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas