Allgemeine Geschäftsbedingungen Communication ... - Telekom

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Communication Services.
7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preise für die entgeltpflichtigen Leistungen von Communication
Services ergeben sich aus den entsprechenden Preislisten.
7.2 Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der entgeltpflichtigen
Communication Services Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend
dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren.
7.3 Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen
Bereitstellung. Die darauffolgenden Abrechnungsmonate enden
jeweils einen Tag vor dem gleichen Tag jedes folgenden Kalendermonats.
Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der
Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses Monats.
7.4 Schlägt eine Buchung des monatlichen Preises für entgeltpflichtige
Communication Services Leistungen aus Gründen, die die Deutsche
Telekom nicht zu vertreten hat, fehl, so werden die entgeltpflichtigen
Leistungen deaktiviert. Der Kunde kann weiterhin die unentgeltlichen
Leistungen nutzen.
Die Deutsche Telekom wird weitere Versuche zur Abbuchung der
ausstehenden Beträge unternehmen. Zusätzlich wird der Kunde
mittels einer E-Mail über den Zahlungsverzug informiert und hat so
u. a. die Möglichkeit, sein Zahlverfahren oder Daten zu korrigieren.
Sobald die Deutsche Telekom die ausstehenden Beträge abbuchen
konnte, werden die Leistungen wieder aktiviert.
Werden innerhalb von 90 Tagen nach Fehlschlagen der Buchung das
Zahlverfahren oder die Daten nicht korrigiert, wird die entgeltpflichtige
Communication Services Leistung durch die Deutsche
Telekom gekündigt.. Der Kunde kann weiterhin die unentgeltlichen
Leistungen nutzen.
8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem
Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
9 Haftung
9.1 Für Schäden auf Grund der Nutzung von Telekommunikationsdiensten
für die Öffentlichkeit haftet die Deutsche Telekom nach den
Regelungen des TKG.
9.2 Im Übrigen haftet die Deutsche Telekom bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle
darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Telekom im Fall der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Wenn die Deutsche Telekom durch leichte Fahrlässigkeit
mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich
geworden ist, oder wenn die Deutsche Telekom eine wesentliche
Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sachund
Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Für den Verlust von Daten haftet die Deutsche Telekom bei leichter
Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer
10.2 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten
Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem
Aufwand wiederhergestellt werden können.
9.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
10 Vertragslaufzeit/Kündigung/Sperrung
10.1 Unentgeltliche Leistungen
Die Vertragsverhältnisse über unentgeltliche Communication Services
Leistungen sind für den Kunden täglich online im Kundencenter mit
Hilfe einer Abmeldefunktion kündbar.
Die Deutsche Telekom kann die Vertragsverhältnisse mit einer Frist
von sechs Werktagen schriftlich kündigen. Der Samstag gilt nicht als
Werktag.
10.2 Entgeltpflichtige Leistungen
Die Mindestvertragslaufzeit für entgeltpflichtige Leistungen von
Communication Services beträgt einen Monat und beginnt mit dem
Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Die Vertragslaufzeit verlängert
sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, soweit nicht
rechtzeitig vor Ablauf der Laufzeit mit einer Frist von sechs Werktagen
schriftlich gekündigt wird. Der Samstag gilt nicht als Werktag.
Die Deutsche Telekom bietet dem Kunden, zusätzlich zur schriftlichen
Kündigung, für bestimmte Leistungen, Dienste oder Funktionalitäten,
die Möglichkeit der Online-Kündigung mit Hilfe einer speziellen
Abmeldefunktion an.
10.3 Sperrung von unentgeltlichen Leistungen
Die Deutsche Telekom behält sich das Recht vor, bei Kunden mit
ausschließlich unentgeltlichen Leistungen von Communication
Services, das E-Mail-Postfach für den Empfang von E-Mails zu sperren
und dem Kunden den Zugang zu den Communication Services zu
sperren, wenn die Leistungen länger als 180 Tage in Folge nicht aktiv
genutzt wurden.
Sofern der Kunde die Leistungen von Communication Services über
einen Zeitraum von zwei Jahren nicht genutzt hat, so kann die
Deutsche Telekom die vom Kunden gebuchten unentgeltlichen
Leistungen löschen.
10.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche Daten, alle
Einstellungen und die Zugangsdaten des Kunden zu den gekündigten
Leistungen gelöscht.
11 Pflichtinformationen nach dem Telekommunikationsgesetz
11.1 Informationen über die von der Deutschen Telekom zur Messung und
Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine
Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzwerkverbindung zu
vermeiden und Informationen über die möglichen Auswirkungen finden
sich im Internet unter www.telekom.de/messverfahren
11.2 Die Kontaktadressen der für die vertraglichen Leistungen angebotenen
Serviceleistungen sind im Internet unter www.telekom.de/kontakt
einsehbar.
11.3 Ein allgemein zugängliches, vollständiges und gültiges Preisverzeichnis
ist unter www.telekom.de/agb einsehbar.
11.4 Eine Auflistung der Maßnahmen, mit denen die Deutsche Telekom
auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen
oder Schwachstellen reagieren kann, findet sich im Internet unter
www.telekom.de/dienstesicherheit
11.5 Beabsichtigt der Kunde im Falle eines Streits mit der Telekom über
die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der
Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür eine Antrag an die
Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
12 Sonstige Bedingungen
12.1 Die Deutsche Telekom ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als
Subunternehmer zu erbringen. Die Deutsche Telekom haftet für die
Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
12.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Telekom auf
einen Dritten übertragen.
12.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches
Recht.
Deutsche Telekom AG, Stand: 03.09.2013 2