Österreich hat gewählt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 123 / 21. 10. 2013
Österreich, Europa und die Welt
EU-Erweiterung: Prioritäten 2014
Die EU-Kommission hat am 16. Oktober ihren Jahresbericht zur EU-Erweiterung
vorgestellt. Spindelegger: Vertiefung und Erweiterung der EU ergänzen einander.
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In einer Reihe von Jahresberichten, die am
16. Oktober verabschiedet wurden, empfiehlt
die EU-Kommission, Albanien den
Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren
und – zum fünften Mal in Folge –
Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen.
Außerdem bewertet die Kommission
in ihren Berichten die Fortschritte des
westlichen Balkans und der Türkei auf dem
Weg zum EU-Beitritt im vergangenen Jahr.
Da die Regierung Islands beschlossen hat,
die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, wird
in einem vereinfachten Bericht den aktuellen
Stand der Angleichung des Landes an die
Europäische Union erläutert.
Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets
erklärte EU-Kommissar Štefan
Füle: „Die Erweiterung ist ein Prozeß, der
sich ständig weiterentwickelt. Sie ist auch
trotz Wirtschaftskrise eine gute Politik – und
Teil der Lösung der gegenwärtigen Probleme.
Die Erweiterung ist weiterhin einer der
wirksamsten Politikbereiche der EU. Dadurch,
daß zentrale ,Grundprinzipien‘ wie
Korruptionsbekämpfung, gesunde Wirtschaftssteuerung,
Meinungs- und Medienfreiheit,
Menschenrechte und Minderheitenschutz
eindeutig Vorrang haben, trägt der
Erweiterungsprozeß zur Stärkung der politischen
und wirtschaftlichen Stabilität in den
beitrittswilligen Ländern und der EU insgesamt
bei.“
Die mit 16. Oktober angenommene Erweiterungsstrategie
bestätigt die unverminderte
Relevanz der Grundausrichtung der
Beitrittskriterien von Kopenhagen, auf die
sich die EU vor 20 Jahren einigte. Dazu zählt
u. a. die Rechtsstaatlichkeit, die nach wie vor
das Kernstück des Erweiterungsprozesses
bildet. Die betreffenden Länder müssen in
einem frühen Stadium der Beitrittsverhandlungen
wichtige Fragen wie Justizreform und
die Bekämpfung von Korruption und organisierter
Kriminalität angehen und eine solide
Bilanz im Hinblick auf dauerhafte Ergebnisse
in diesen Bereichen aufbauen.
Die weltweite Wirtschaftskrise hat allen
Ländern die Notwendigkeit vor Augen geführt,
ihre wirtschaftspolitische Steuerung
zu verbessern und ihre Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern. Die Kommission hat eine
Foto: European Union, 2013
Reihe von Vorschlägen zur Unterstützung
dieser Ziele vorgelegt, darunter die Einführung
von nationalen Wirtschaftsreformstrategien
und Aktionsplänen für das öffentliche
Finanzmanagement.
EU-Kommissar Štefan Füle
Die jüngsten Ereignisse in einer Reihe
von Erweiterungsländern haben gezeigt, wie
wichtig es ist, die demokratischen Institutionen
zu stärken und die demokratischen Prozesse
integrativer zu gestalten. Alle Länder
des westlichen Balkans und die Türkei müssen
weitere Reformen durchführen, damit
gewährleistet ist, daß der Grundsatz der Meinungsfreiheit
und die Rechte von Angehörigen
von Minderheiten, einschließlich der
Roma, auch in der Praxis geachtet werden.
Robustere Maßnahmen zum Schutz auch anderer
benachteiligter Gruppen vor Diskriminierung,
vor allem auf Grund der sexuellen
Orientierung, sind erforderlich. Die Kommission
wird diese Themen im Beitrittsprozeß
noch stärker betonen, u. a. durch gezieltere
Ausrichtung der Heranführungshilfe und
verstärkte Unterstützung bei der Eingliederung
der Roma im Rahmen einer eigens dafür
geschaffenen „Fazilität“.
Spindelegger: Vertiefung und
Erweiterung ergänzen einander
„Eine Vertiefung der Europäischen Union
geht Hand in Hand mit der Erweiterung am
Westbalkan. Es liegt daher im Interesse der
Europäischen Union und insbesondere Österreichs,
daß wir heute schon die notwendigen
Maßnahmen setzen, um Sicherheit, Stabilität
und wirtschaftliches Wachstum in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft in Zukunft
sicherzustellen. Die Empfehlung der
Europäischen Kommission, neben der Rechtsstaatlichkeit
künftig auch Wirtschaftsreformen
in den Mittelpunkt des Beitrittsprozesses
am westlichen Balkan zu stellen, trägt
dieser Forderung Rechnung“, begrüßte Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger
(ÖVP) die von der Europäischen Kommission
vorgestellte Erweiterungsstrategie
und die Fortschrittsberichte. „Der westliche
Balkan ist eine Wachstumsregion. Von ihrer
politischen Stabilisierung und ihrem Wirtschaftsaufschwung
wird gerade auch die österreichische
Wirtschaft profitieren“, unterstrich
Spindelegger weiter.
Der Vizekanzler zeigte sich darüberhinaus
über die von Serbien und dem Kosovo
erzielten Fortschritte erfreut und rief dazu
auf, den Beschluß des Europäischen Rates
vom vergangenen Juni in die Tat umzusetzen.
Neben dem Start der Verhandlungen
über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und dem Kosovo
noch in diesem Monat gehört dazu besonders
auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen
mit Serbien spätestens im Jänner
2014. Aber auch Albanien ist auf gutem
Wege, den Anschluß an Europa zu finden:
„Nach den erfolgreichen Parlamentswahlen,
dem friedlichen Regierungswechsel und der
Umsetzung wichtiger Reformen werden wir
die Empfehlung der europäischen Kommission
unterstützen, Albanien noch dieses Jahr
den Kandidatenstatus zu gewähren“, kündigte
der Vizekanzler an.
Wie im Bericht der Europäischen Kommission
bereits zum fünften Mal in Folge
vorgeschlagen, werde sich Österreich auch
weiterhin für die ehestmögliche Aufnahme
von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien
einsetzen. Bisher stand der Namensstreit
mit Griechenland diesen Bemühungen
im Wege. „Die Umsetzung der von der EU
geforderten Reformen gehört honoriert, indem
die EU im Gegenzug ihre Zusagen ebenfalls
einhält. Ein Abschieben aufs Abstellgleis
droht den Reformkurs erlahmen zu lassen.
Das kann durchaus Konsequenzen für
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