Die Wohnungswirtschaft nach der Bundestagswahl Rückblick 1. Halbjahr 2014

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2014 hat für Deutschland und die Wohnungswirtschaft mit zwei bedeutenden Neuerungen begonnen: mit einer neuen Bundesregierung und einem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Für die Wohnungswirtschaft enthält die Vereinbarung zwischen Union und SPD einige schwierige Baustellen. Der GdW hat in den letzten Wochen und Monaten mit Nachdruck an den entscheidenden Stellschrauben gedreht – und einige bedeutende Erfolge erzielt: Bei der heftig diskutierten Mietpreisbremse haben sich die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD ganz aktuell nach vorangegangenem Protest vor allem von Seiten der GdW-Wohnungswirtschaft auf Nachbesserungen geeinigt. Danach wird die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelten und auf fünf Jahre befristet. Jenseits von politischem Taktieren ist das ein Sieg der Vernunft und ein enorm wichtiges Signal für die Wohnungsunternehmen. Die Koalition hat in letzter Sekunde erkannt, dass eine zeitliche Begrenzung der Mietpreisbremse dringend notwendig ist, um den Wohnungsneubau nicht abzuwürgen. Denn Wohnungsneubau ist das einzige probate Mittel, um dem Nachfrage- Boom in den deutschen Ballungsräumen und dadurch steigenden Mieten entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen die Landesregierungen mit der Mietpreisbremse dazu verpflichtet werden, einen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels vorzulegen. Auch hiermit wird eine Forderung des GdW umgesetzt. So wird der Bau neuer Wohnungen gerade in den Gebieten mit Engpässen angekurbelt und stark steigenden Mieten entgegengewirkt. Damit die Mietpreisbremse die notwendige Akzeptanz zwischen Vermieter und Mieter hat, muss nun die weitere parlamentarische Beratung dazu führen, dass die Mietpreisbremse nur dort angewendet werden kann, wo ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt. Dafür wird sich der GdW im weiteren Verfahren einsetzen. In einem weiteren Schritt auch dafür, dass die Umlage der Kosten energetischer Sanierungen von Wohnungen nicht zeitlich eingeschränkt wird. Denn das würde Investitionen in die energetische Modernisierung abwürgen und zudem Arbeitsplätze gefährden. Doch dieser Gesetzgebungsprozess steht uns wohl erst im nächsten Jahr – im wahrsten Sinne des Wortes – "ins Haus". Ein weiterer Erfolg: Das Zuschussprogramm "Altersgerecht Umbauen" wurde – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – wiederbelebt und nun doch mit immerhin 10 Millionen Euro an neuen Mitteln für 2014 ausgestattet. Bis 2018 sollen 54 Millionen Euro investiert werden. Für eine Fortführung des Programms hatte sich der GdW intensiv eingesetzt. Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Scharte auszuwetzen, die die Regierung mit ihrer Koalitionsvereinbarung und ihrem Etatentwurf hinterlassen hatte. Damit der demografische Wandel gelingen kann, werden in den kommenden Jahren aber noch deutlich mehr Mittel für den altersgerechten Umbau benötigt. Der GdW wird sich daher weiterhin dafür stark machen, dass der Bund das KfW-Programm für altersgerechtes Umbauen jährlich weiter steigert und mittelfristig mit jährlich 100 Millionen Euro ausstattet. Einen enorm wichtigen Erfolg für die Zukunft von Deutschlands Städten erzielte die Wohnungswirtschaft bei der Städtebauförderung und dem Programm Soziale Stadt: Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und die Städtebauförderung auf insgesamt 700 Millionen Euro und das Programm Soziale Stadt auf 150 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Damit setzt die Große Koalition zwei weitere Hauptforderungen des GdW um. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Quartiere und die Menschen, die in ihnen leben. Die Politik hat erkannt, dass die Herausforderungen in den Städten ein Umdenken in der Förderpolitik erfordern. Auch beim Thema Wohngeld scheinen die nachdrücklichen Forderungen der Wohnungswirtschaft langsam aber sicher erhört zu werden. Bundesbauministerin Hendricks hat eine Erhöhung – mit einer Heizkostenkomponente – für das kommende Jahr angekündigt. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, müssen die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge dringend an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Positiv ist ebenfalls der Schritt zu bewerten, dass auf entsprechende Forderungen der GdW-Wohnungswirtschaft hin eine Baukostensenkungskommission eingesetzt wurde. Die Kommission muss nun zügig alle Prozesse analysieren, die eine preistreibende Wirkung auf Wohnungsneubauten haben. Axel Gedaschko Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsund Immobilienunternehmen Es bleibt spannend. Der GdW bleibt aus gutem Grund optimistisch, dass die Bundesregierung die kompetente und verlässliche Stimme der Wohnungswirtschaft in einigen entscheidenden Punkten erhören wird. Das hat die Erfahrung der Zusammenarbeit mit Ministerien und Parlamentariern in den vergangenen Jahren gezeigt. Während wir uns weiterhin intensiv den politischen Zukunftsfragen der Wohnungswirtschaft widmen, laden wir Sie ein, auch einen kleinen Blick zurück zu werfen – auf die Daten, Fakten und Impressionen des wohnungswirtschaftlichen ersten Halbjahres 2014. Es lohnt sich! Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Durchblättern. Herzlichst Ihr Axel Gedaschko
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