Balje / Kindergartensatzung

Benutzungs- und Gebührensatzung des Kindergartens der Gemeinde Balje
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(4) Die Gebühren sind so lange zu zahlen, bis das Kind ordnungsgemäß im
Kindergarten abgemeldet ist. Die Gebühren sind auch dann in voller Höhe zu
entrichten, wenn das Kind aus irgendwelchen Gründen der Einrichtung fernbleibt.
(5) Vorübergehende Schließung des Kindergartens aus zwingenden Gründen (z.B.
übertragbare Krankheiten nach dem Bundesseuchengesetz und andere) und
während der Sommer- und Weihnachtsferien berechtigt nicht zur Kürzung der
Gebühren.
§ 9
Veranlagung und Fälligkeit
(1) Über die Höhe der Gebühr wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Sie ist zum 05.
eines jeden Monats in den jeweiligen Teilbeträgen der Jahresgebühr an die
Samtgemeindekasse Nordkehdingen zu entrichten.
(2) Rückständige Gebühren unterliegen der Betreibung im Verwaltungszwangsverfahren.
§ 10
Elternmitarbeit
Am Anfang des Kindergartenjahres werden Elternvertreter gewählt. Eltern können
zur Mitarbeit bei der Betreuung der Kinder zugelassen werden.
§ 11
Schlussbestimmungen
Die Satzung über die Benutzung des Kindergartens Balje vom 28.11.1995, zuletzt
geändert durch 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung des
Kindergartens Balje vom 28.09.2000 sowie die Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Balje vom
28.11.1995, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung der Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Balje
vom 17.02.2000 tritt am 31.07.2003 außer Kraft.
Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt am 01.08.2003 in Kraft.
21730 Balje, 10. März 2003
Gemeinde Balje
Bürgermeisterin
Grell
Diese Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 18/2003 vom 15. Mai 2003 bekannt gemacht.