1. Soziales, Familie; Frauen und Gesundheit - FDP Fraktion ...
1. Soziales, Familie; Frauen und Gesundheit - FDP Fraktion ...
1. Soziales, Familie; Frauen und Gesundheit - FDP Fraktion ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren,<br />
das letzte Plenum des Jahres 2009 liegt hinter uns. Wir haben<br />
uns in dieser Woche vier Tage lang schwerpunktmäßig mit dem<br />
Thema Haushalt befasst. Die Ergebnisse zu den einzelnen<br />
Politikbereichen können Sie in dieser Ausgabe von Aktuelles<br />
aus dem Landtag nachlesen.<br />
Ich wünsche Ihnen <strong>und</strong> Ihrer <strong>Familie</strong> eine besinnliche <strong>und</strong><br />
gesegnete Weihnachtszeit. Vielleicht wird sie ja in diesem Jahr<br />
auch weiß. Ich freue mich auf jeden Fall schon jetzt, Sie alle<br />
ges<strong>und</strong> bei unserem Neujahrsempfang am 17. Januar 2010 in<br />
Hannover wiederzusehen.<br />
Ihr<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
<strong>1.</strong> <strong>Soziales</strong>, <strong>Familie</strong>, <strong>Frauen</strong> <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit<br />
<strong>1.</strong>1 Sozialhaushalt ................................................... 2<br />
2. Haushalt <strong>und</strong> Finanzen; Wirtschaft,<br />
Arbeit <strong>und</strong> Verkehr<br />
2.1 Haushaltsberatungen Wirtschaft ....................... 4<br />
3. Innen-, Rechts- <strong>und</strong> Sportpolitik<br />
3.1 Haushalt Inneres, Sport <strong>und</strong> Integration ............ 5<br />
3.2 Haushalt Justiz .................................................. 6<br />
3.3 Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen<br />
Streitschlichtung ................................................ 6<br />
4. Agrar <strong>und</strong> Umwelt<br />
4.1 Zusammenfassung des Haushaltsschwerpunkts<br />
Ernährung , Landwirtschaft, Verbraucherschutz<br />
<strong>und</strong> Landesentwicklung ..................................... 7<br />
4.2 Zusammenfassung des Haushaltsschwerpunkts<br />
Ausgabe Dezember 2009<br />
Christian Grascha MdL<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer<br />
Haushalts- <strong>und</strong> Finanzpolitischer Sprecher<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> im<br />
Niedersächsischen Landtag<br />
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1<br />
30159 Hannover<br />
Tel. (0511) 30 30 34 11<br />
Fax (0511) 30 30 48 63<br />
christian.grascha@lt.niedersachsen.de<br />
www.fdp-fraktion-nds.de<br />
Umwelt <strong>und</strong> Klimaschutz ................................... 7<br />
5. Bildung, Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur<br />
5.1 Bildungsqualität hat Vorrang! ............................ 8<br />
5.2 Haushalt (Kultus) ............................................... 8<br />
5.3 Haushalt (Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur) .................. 9<br />
6. Europa <strong>und</strong> Medienpolitik<br />
6.1 Haushalt (B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Europaangelegenheiten<br />
<strong>und</strong> Medien ...................................................... 10
<strong>1.</strong>1 Sozialhaushalt<br />
18. Dezember 2009, Seite 2<br />
<strong>1.</strong> <strong>Soziales</strong>, <strong>Familie</strong>; <strong>Frauen</strong> <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit<br />
Ansprechpartner: Thomas Frankewitsch, Telefon 0511 3030-4306<br />
Der Sozialhaushalt umfasst mit 3,358 Milliarden Euro 13,3% des Gesamthaushaltes. Über<br />
die Hälfte davon (1,743 Milliarden Euro) entfallen dabei auf den Bereich der Sozialhilfe<br />
(SGB XII), insbesondere auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des<br />
Quotalen Systems. Einschnitte bei den gesetzlichen oder bei den freiwilligen Leistungen sind angesichts der aktuellen<br />
wirtschaftlichen Krisensituation im Haushalt für 2010 nicht vorgesehen, allerdings wird sich für die kommenden Jahre<br />
die Diskussion um Leistungseinschränkungen wohl kaum vermeiden lassen, da auch der Sozialhaushalt zur<br />
notwendigen Konsolidierung einen Beitrag leisten muss.<br />
Die Landesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung bereits einige Akzente gesetzt. Dazu zählen zusätzliche 15<br />
Millionen Euro bei der Krankenhausfinanzierung für die pauschale Förderung kleiner Baumaßnahmen <strong>und</strong><br />
kurzfristiger Anlagegüter. Dies unterstützt die für das kommende Jahr vorgesehene Änderung des Niedersächsischen<br />
Krankenhausgesetzes, die stärker leistungsorientierte Kriterien <strong>und</strong> mehr Flexibilität der Kliniken im Rahmen der<br />
Pauschalförderung vorsieht. Bei der Einzelförderung von Bauvorhaben bleibt der Verpflichtungsrahmen des<br />
Investitionsprogramms in Höhe von 360 Millionen Euro für drei Jahre unverändert. Damit sollen auch zukünftig<br />
gezielte Investitionsentscheidungen des Krankenhausplanungsausschusses erfolgen.<br />
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das Pflegepaket. Schwerpunkte sind die Bezuschussung der Leistungserbringer<br />
bei den Ausbildungskosten in der Altenpflege sowie Zuschüsse zum Schulgeld an Altenpflegeschulen. Damit soll die<br />
Attraktivität des Altenpflegeberufs gesteigert <strong>und</strong> mehr qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden. Dies soll ergänzt<br />
werden durch eine Imagekampagne. Insgesamt werden hier 8 Millionen Euro eingesetzt, die durch die vom<br />
Landesrechnungshof geforderte Reduzierung der Investitionspauschalen für ambulante Pflegedienste frei geworden<br />
sind.<br />
Weitere Punkte sind der fortgesetzte Ausbau von Seniorenservicebüros <strong>und</strong> die feste Verankerung der Maßnahmen<br />
gegen Zwangsheirat <strong>und</strong> Zwangsehe im Haushalt. Dazu zählen der Kriseninterventionsplatz bei der Schutzeinrichtung<br />
ADA, das überregionale Krisentelefon <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit.<br />
Die <strong>Fraktion</strong>en von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> haben in den Beratungen eigene Schwerpunkte ergänzt. Aus Sicht der <strong>FDP</strong><br />
besonders hervorzuheben ist das Projekt Modell Niedersachsen (MoNi) zur Verbesserung der hausärztlichen<br />
Versorgung im ländlichen Raum. Ziel ist die Entlastung von Hausärzten durch die Delegation von Leistungen an<br />
qualifizierte Medizinische Fachangestellte, insbesondere durch die Übernahme von Hausbesuchen. Dabei können<br />
Medikamentenkontrollen, Messungen von Puls, Blutdruck <strong>und</strong> Blutzucker, Blutentnahmen, Verbandswechsel sowie<br />
Medikamentengaben <strong>und</strong> Injektionen nach vorheriger ärztlicher Verordnung vorgenommen werden. Dies soll in vier<br />
Regionen erprobt werden, in denen bereits eine Unterversorgung besteht oder die nahe an der Grenze zur<br />
Unterversorgung stehen <strong>und</strong> sich durch ländliche Strukturen mit eingeschränkter Nahverkehrsanbindung auszeichnen.<br />
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) soll bei der Durchführung des Modellprojektes mit 30.000 Euro<br />
unterstützt werden. Geplant wird mit einem jährlichen Finanzrahmen von ca. 360.000 Euro für das Modellprojekt.
18. Dezember 2009, Seite 3<br />
<strong>1.</strong> <strong>Soziales</strong>, <strong>Familie</strong>; <strong>Frauen</strong> <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit<br />
Ansprechpartner: Thomas Frankewitsch, Telefon 0511 3030-4306<br />
Dies soll ohne zusätzliche Belastung der ärztlichen Budgets kostendeckende Einsatzvergütungen bei Hausbesuchen<br />
durch Medizinische Fachangestellte ermöglichen. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Linken zur Einführung von<br />
Gemeindeschwestern wollen wir aber kein neues System in der Versorgungslandschaft mit Landesmitteln aufbauen.<br />
Weitere Akzente der <strong>Fraktion</strong>en sind 30.000 Euro für präventive Maßnahmen gegen das so genannte Komasaufen<br />
von Jugendlichen <strong>und</strong> zusätzliche 60.000 Euro für die Stiftung „Eine Chance für Kinder“ zur Qualifizierung von<br />
<strong>Familie</strong>nhebammen, insbesondere solchen mit Migrationshintergr<strong>und</strong>. Bei den <strong>Frauen</strong>häusern <strong>und</strong> den<br />
Beratungsstellen für von Gewalt betroffenen <strong>Frauen</strong> würde die Umsetzung der Richtlinie von 2007 für einige<br />
Einrichtungen eine Kürzung bedeuten. Diese Kürzung wird daher wie in den Vorjahren ausgesetzt, um die Zeit für eine<br />
Überarbeitung der Richtlinie bzw. eine bessere Bemessung der Platzzahlen orientiert am regionalen Bedarf zu nutzen.<br />
Zu den Haushaltsanträgen der Opposition ist festzustellen, dass SPD <strong>und</strong> Grüne erhebliche Kürzungen beim<br />
Landesprogramm „<strong>Familie</strong> mit Zukunft“ mit der Förderung von 280 <strong>Familie</strong>nservicebüros <strong>und</strong> der Tagespflege<br />
vorsehen. Das Programm wurde von den Kommunen sehr positiv aufgenommen, auch von SPD-Bürgermeistern <strong>und</strong><br />
Landräten. Die SPD wiederholt zudem Haushaltsanträge der letzten Jahre wie ein Handlungskonzept zur Pflege,<br />
hinter dem alte Ideen wie Ausbildungsumlage oder Mindestlohn stehen. Zudem fordert sie erneut ein dirigistisches<br />
Kinderschutzgesetz, das mit 15 Millionen Euro kommunale Aufgaben der Jugendhilfe finanzieren soll <strong>und</strong> die<br />
Einschaltung des öffentlichen Ges<strong>und</strong>heitsdienstes beim Einladungswesen für die Früherkennungsuntersuchungen<br />
beinhaltet. Die Grünen wollen Seniorenstützpunkte zu Pflegestützpunkten umbauen, während auf B<strong>und</strong>esebene<br />
bereits ein Auslaufen der Förderung geplant ist <strong>und</strong> das Land bewusst auf eine Allgemeinverfügung <strong>und</strong> eine<br />
Landesförderung verzichtet hatte. Pflegestützpunkte sollen nur dort entstehen, wo dies von Kassen <strong>und</strong> Kommunen<br />
gewünscht ist. Die Linken fordern ein Sozialticket für Geringverdiener sowie ein Fünf-Euro-Wochenendticket für<br />
Rentner mit einem Zuschuss an Kommunen <strong>und</strong> Bahn, der ab 2011 zu Mehrausgaben von insgesamt 177 Millionen<br />
Euro jährlich führen würde. Die zahlreichen Haushaltsanträge der Linken zeigen deren unseriöse Haushaltspolitik, weil<br />
hier Wünsche über massive Erhöhungen von Steuern (3,9 Milliarden Euro) gegenfinanziert werden sollen.
18. Dezember 2009, Seite 4<br />
2. Haushalt <strong>und</strong> Finanzen<br />
Wirtschaft, Arbeit <strong>und</strong> Verkehr<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Fabian Fischer; Telefon 0511 3030-4305<br />
2.1 Haushaltsberatungen Wirtschaft<br />
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums wurde deutlich, dass sich Niedersachsen in<br />
den letzten Jahren gut entwickelt hat. Die Arbeitsmarktzahlen sind im Verhältnis zu anderen B<strong>und</strong>esländern gut <strong>und</strong><br />
auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind bisher weniger schwer ausgefallen als erwartet.<br />
Dies ist vor allem der Verlässlichkeit der Niedersächsischen Landesregierung <strong>und</strong> der sie tragenden <strong>Fraktion</strong>en zu<br />
verdanken. Besonders klar wird dies im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur. So waren bereits vor den letzten<br />
Entwicklungen auf B<strong>und</strong>esebene Gelder für die Y-Trasse in den Landeshaushalt eingestellt worden, um dieses<br />
wichtige Projekt abzusichern.<br />
Auch der JadeWeserPort als derzeit größtes <strong>und</strong> bedeutendstes Infrastrukturprojekt des Landes Niedersachsens -<br />
gemeinsam mit dem Land Bremen - wird weiterentwickelt. Dass dieser Containertiefwasserhafen notwendig <strong>und</strong><br />
wirtschaftlich sein wird, kann angesichts der zuversichtlichen Wachstum-Prognosen über die Seeverkehre nicht<br />
infrage gestellt werden. Aktuelle Prognosen gehen bereits 2010 von einem Wachstum von 3% aus. Ab 2011 kann<br />
wieder mit durchschnittlich 4,5% gerechnet werden. Mit dem Haushalt 2010 werden 77 Mio. Euro für den Bau<br />
bereitgestellt.<br />
Ein weiteres prominentes Beispiel für verlässliches Handeln im diesjährigen Wirtschaftshaushalt ist die Anhebung der<br />
Mittel für den Straßenbau. Schon in den Jahren der Haushaltskonsolidierung lag in diesem Bereich ein Schwerpunkt.<br />
Dies ist auch in der Wirtschaftskrise der Fall. Für den sogenannten Landestraßenbauplafonds steht 2010 ein<br />
Finanzvolumen in Höhe von 73,5 Mio. Euro bereit. Die Bedeutung dieser Mittel hob die wirtschaftspolitische<br />
Sprecherin der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> Gabriela König in der Debatte besonders hervor. Hierzu führte sie aus, dass die Mittel<br />
dringend notwendig sind, um die Verkehrsinfrastruktur des Landes zu erhalten. Mit dem erhöhten Mittelansatz kann<br />
nun dafür gesorgt werden, dass keine weiteren Substanz- <strong>und</strong> Vermögensverluste eintreten. Dies gilt im Übrigen nicht<br />
nur für den Bereich der Landesstraßen, sondern auch für die Radwege in Niedersachsen, deren Bau <strong>und</strong> Erhalt<br />
ebenfalls über den Landestraßenbauplafonds erfolgt.<br />
Weitere wichtige Punkte im Wirtschaftshaushalt betrafen die Innovationsförderung für das Handwerk sowie für Kleine<br />
<strong>und</strong> Mittlere Unternehmen sowie die Einrichtung einer dritten Beschlussabteilung der Vergabekammer. Die<br />
Beschlussabteilungen haben bisher an ihrer Kapazitätsgrenze gearbeitet <strong>und</strong> waren teilweise nicht mehr in der Lage,<br />
die Entscheidungen im Rahmen der 5-Wochen Frist zu treffen. Die Antragszahlen von 2008 wurden bereits Ende<br />
September 2009 überschritten. Da im Rahmen der Umsetzung der Konjunkturpakete <strong>und</strong> der schwierigen<br />
Wirtschaftslage damit zu rechnen ist, dass es 2010 noch mehr Überprüfungsfälle geben wird, war eine Erweiterung<br />
dringend geboten.
3.1 Haushalt Inneres, Sport <strong>und</strong> Integration<br />
18. Dezember 2009, Seite 5<br />
3. Innen-, Rechts- <strong>und</strong> Sportpolitik<br />
Wissenschaftliche Fachreferentin: Nadine Seggebrock; Telefon 0511 3030-4314<br />
Trotz einer schwierigen Haushaltslage konnten im Haushalt für Inneres, Sport <strong>und</strong><br />
Integration wichtige Schwerpunkte gesetzt werden. Im Bereich der Polizei wird ein<br />
wichtiges Signal durch die im Haushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung zur Weiterführung der Planung des<br />
ÖPP-Neubaus des Landeskriminalamtes gesetzt. Die derzeitigen Bedingungen der Unterbringung in Teilen der Polizei<br />
sind nicht angemessen <strong>und</strong> müssen gerade in Anbetracht der Wichtigkeit der durchgeführten Aufgaben verbessert<br />
werden. Auch im Rahmen des Konjunkturpaketes ist ein Teil der Mittel in die Verbesserung des Fuhrparkes <strong>und</strong> die<br />
Verbesserung der Kriminaltechnik gegangen. Jan-Christoph Oetjen (MdL) machte in der Haushaltsdebatte deutlich,<br />
dass man bei der Polizei auch gern ein Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht hätte, dieses aber aufgr<strong>und</strong><br />
der Haushaltslage nicht möglich war. Er unterstrich aber, dass man sich auf Seiten der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> des<br />
Handlungsbedarfes bewusst sei <strong>und</strong> sich hierum in den nächsten Jahren kümmern müsse. Wichtig war es auch die<br />
gute Arbeit im Bereich der Integration fortsetzen zu können. Dieses ist aufgr<strong>und</strong> des beschlossenen Haushaltes<br />
gewährleistet. Auch im Bereich des Verfassungsschutzes wird die bisher gute Arbeit fortgesetzt. Hierzu wurden durch<br />
die <strong>Fraktion</strong>en von <strong>FDP</strong> <strong>und</strong> CDU nochmal zusätzlich 450.000 Euro für die Präventionsarbeit <strong>und</strong> den operativen<br />
Bereich des Verfassungsschutzes in den Haushalt eingestellt. Die Situation der Kommunen war ein Schwerpunkt der<br />
Plenumsdebatte.<br />
Insbesondere wurde hier auf den Zukunftsvertrag zwischen der Landesregierung <strong>und</strong> den Kommunalen<br />
Spitzenverbänden eingegangen. Das Land stellt dazu ab dem Jahr 2012 einen jährlichen Finanzbeitrag von bis zu 35<br />
Millionen Euro in einem Sondervermögen zur Rückführung der Kassenkredite zur Verfügung. Nach Aussagen des<br />
Innenministers könnten damit r<strong>und</strong> 1,1 Milliarden Euro an Kassenkrediten bei Kommunen getilgt <strong>und</strong> verzinst werden.<br />
Neben dem Angebot der kommunalen Entschuldungshilfe geht es darum strukturschwache Gemeinden <strong>und</strong><br />
Landkreise zukunftsfähig aufzustellen. Aus Sicht der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> ist es wichtig zu betonen, dass es sich hier um ein<br />
Angebot an die Kommunen handelt. Das Land will hier Unterstützungsleistungen geben, die Bereitschaft der<br />
Schaffung von neuen Strukturen muss allerdings von den Kommunen selbst kommen. Eine aufoktroyierte<br />
Gebietsreform von oben wird von der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> abgelehnt.<br />
Hans-Werner Schwarz machte in seinem Redebeitrag zum Haushalt für den Bereich Sport deutlich, dass es aufgr<strong>und</strong><br />
der großen Bedeutung des Sportes wichtig sei, dass die finanzielle Ausstattung dieses Bereiches weiterhin auf einem<br />
hohen Niveau bleibt. Dem Landessportb<strong>und</strong> werden auch im Jahr 2010 wieder 27,16 Millionen Euro zugewiesen, so<br />
dass es hier zu keiner Veränderung im Vergleich zum Jahr 2009 kommt. Den Bereich der Sportstättenförderung hat<br />
man zusätzlich zu dem bereits seit 2007 existierenden Programm 40 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für<br />
die Sportstättensanierung zur Verfügung gestellt.
3.2 Haushalt Justiz<br />
18. Dezember 2009, Seite 6<br />
3. Innen-, Rechts- <strong>und</strong> Sportpolitik<br />
Wissenschaftliche Fachreferentin: Nadine Seggebrock; Telefon 0511 3030-4314<br />
Mit einem Volumen von <strong>1.</strong>080.613.000 Euro macht der Haushalt für den Bereich Justiz<br />
4,3% des Landeshaushaltes aus. Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (MdL) machte in der<br />
Plenumsdebatte zum Haushaltsplan für den Bereich Justiz deutlich welche große Bedeutung die Stabilität der Justiz<br />
hat. Trotz der Sparbemühungen der vergangenen Jahre wurden daher in diesem Bereich auch in den letzten Jahren<br />
zusätzliche Stellen geschaffen. Im kommenden Jahr werden verschiedene Bereiche der Justiz durch zusätzliche<br />
Stellen verstärkt. So wird man insbesondere bei den Arbeitsgerichten aufgr<strong>und</strong> des -bedingt durch die Wirtschaftkrise-<br />
zu erwartenden Anstiegs der Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren fünf neue Richterstellen schaffen. Im Justizvollzug wird<br />
es durch 126 Stellenhebungen zu einer Stärkung des mittleren Dienstes kommen. Der mittlere Dienst im Justizvollzug<br />
wird darüber hinaus von einer Anhebung des Dienstkleidungszuschusses von r<strong>und</strong> 50 Euro auf 235 Euro profitieren.<br />
Unterstrichen wurde von Prof. Dr. Dr. Roland Zielke auch nochmal die wichtig Aufgabe der Resozialisierung im<br />
Strafvollzug. Deshalb werden im Jahr 2010 9 neue Stellen für Sozialtherapie <strong>und</strong> für das Übergangsmanagement von<br />
Strafgefangenem am Ende ihrer Haft geschaffen. Auch das ÖPP-Projekt der Haftanstalt in Bremervörde wird dazu<br />
beitragen, dass der Vollzug qualitativ verbessert wird.<br />
3.3 Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung<br />
Im vergangenen Plenum wurde mit den Stimmen von <strong>FDP</strong> <strong>und</strong> CDU das Gesetz zur obligatorischen<br />
außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet.<br />
Mit dem Gesetz wird die konsensuale Streitbeilegung gefördert. Dieses soll langfristig auch zu einer Entlastung der<br />
Justiz beizutragen. Zukünftig wird die obligatorische Streitschlichtung für bestimmte Nachbarrechtsstreitigkeiten,<br />
Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre <strong>und</strong> für Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen<br />
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingeführt. In diesen Fällen muss nun ein außergerichtlicher Einigungsversuch vor<br />
einer Schlichtungsstelle unternommen werden. Die Durchführung des Güteverfahrens wird den kommunalen<br />
Schiedsämtern übertragen, kann aber auch an anderen Gütestellen durchgeführt werden. In räumlicher Hinsicht ist die<br />
Durchführung einer obligatorischen Streitschlichtung auf die Fälle beschränkt, in denen die Parteien im selben<br />
Landgerichtsbezirk oder in einem angrenzenden Amtsgerichtsbezirk wohnen oder dort ihren Sitz haben. Die<br />
Oppositionsparteien haben dem Gesetz nicht zugestimmt, da sie die außergerichtliche Streitschlichtung in den Fällen<br />
von Streitigkeiten nach dem AGG ablehnen. Hier ging es den Oppositionsparteien darum, diese Streitigkeiten in der<br />
öffentlichen Verhandlung vor Gericht zu wissen, um die behandelten Fälle von Diskriminierung in der Öffentlichkeit<br />
anprangern zu können. Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (MdL) merkte hierzu an, dass nicht Anprangern der primäre Zweck<br />
eines Gerichtsverfahrens sei, sondern Wahrheitsfindung <strong>und</strong> Rechtsfrieden.
4. Agrar <strong>und</strong> Umwelt<br />
18. Dezember 2009, Seite 7<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Axel Rehwinkel; Telefon 0511 3030-4312<br />
4.1 Zusammenfassung des Haushaltsschwerpunkts Ernährung,<br />
Landwirtschaft, Verbraucherschutz <strong>und</strong> Landesentwicklung<br />
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine solide <strong>und</strong> zukunftsgerichtete Politik für den<br />
ländlichen Raum <strong>und</strong> für die Landwirtschaft von großer Bedeutung. Die Regierungskoalition realisiert mit einem<br />
Gesamtausgabenvolumen von 476 Mio. Euro die Bindung aller Mittelzuweisungen des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der EU <strong>und</strong><br />
ermöglicht die Umsetzung zahlreicher Projekte <strong>und</strong> Planungen.<br />
Im Bereich der Agrarförderung (AFP) liegen über <strong>1.</strong>000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 100 Mio. Euro<br />
zur Bewilligung vor. Dies ist Ausdruck von Zuversicht <strong>und</strong> Investitionsbereitschaft, die in entsprechenden Aufträgen für<br />
klein- <strong>und</strong> mittelständische Unternehmen münden werden. Darüber hinaus wird durch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe<br />
zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) <strong>und</strong> durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II die<br />
Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes ausgebaut. Durch die vorgezogene Auszahlung der Betriebsprämie konnte<br />
die Liquidität von über 50.000 Betrieben – insbesondere der Milcherzeuger – verbessert werden. Zudem sorgen Mittelumschichtungen<br />
beim Health Check sowohl für eine Ausgleichszulage beim Dauergrünland als auch für eine Aufstockung<br />
bei den Agrarumweltmaßnahmen. Die Umwandlung der Niedersächsischen Landesforsten in eine Gesellschaft<br />
öffentlichen Recht, durch <strong>FDP</strong> <strong>und</strong> CDU ist bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. Nach wenigen Jahren wurde<br />
durch die Arbeit der Mitarbeiter aus einem öffentlichen Zuschussbetrieb eine Gesellschaft, die Gewinne am Markt<br />
erzielt <strong>und</strong> so einen Beitrag zum Landeshaushalt leisten kann. Es bleibt festzuhalten, dass über 200 Millionen Euro für<br />
investive Förderungen <strong>und</strong> flächenbezogene Agrarumweltmaßnahmen bis 2013 in den ländlichen Raum fließen<br />
werden <strong>und</strong> dass dank der Ernährungs-, Agrar- <strong>und</strong> Forstwirtschaft Niedersachsen bisher verhältnismäßig gut durch<br />
die Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftskrise gekommen ist.<br />
4.2 Zusammenfassung des Haushaltsschwerpunkts Umwelt <strong>und</strong> Klimaschutz<br />
Natur-, Umwelt- <strong>und</strong> Klimaschutz haben auch in Zeiten des knappen Geldes in Niedersachsen Priorität. Der Gesamtetat<br />
beträgt 386,8 Mio. Euro <strong>und</strong> setzt Schwerpunkte in den Bereichen Küsten-, Hochwasser- <strong>und</strong> Meeresschutz,<br />
Schutz von Umwelt <strong>und</strong> Natur, Klimaschutz <strong>und</strong> Gewerbeaufsicht. Das Zusammenrechnen aller für den Küstenschutz<br />
relevanten Posten ergibt eine Summe von 68,5 Mio. Euro für das kommende Haushaltsjahr. Dem Hochwasserschutz<br />
im Binnenland wird u. a. mit 500.000 Euro für Hochwasserschutzkonzepte der Kommunen, mit über 8,8 Mio. Euro für<br />
die GAK-Programme <strong>und</strong> mit 7,8 Millionen Euro allein für die Deiche an der Elbe Ausdruck verliehen. Um den Zustand<br />
der Nordsee bis 2020 zu verbessern sind für 2010 erstmals 310.000 Euro eingestellt worden. Die Summe dient im<br />
ersten Schritt der Definition von Umweltzielen für den Meeresschutz zur Einhaltung von EU-Vorgaben, die bis 2012<br />
formuliert sein müssen. Darüber hinaus werden 500.000 Euro für ein Monitoringverb<strong>und</strong>projekt der Nordsee bereitgestellt.<br />
Für den verstärkten Schutz von Umwelt <strong>und</strong> Natur wird es Mittelerhöhungen für die Nationalparke Harz (+<br />
298.000 Euro) <strong>und</strong> Wattenmeer (+ 200.000 Euro) geben. Weitere 500.000 Euro dienen der Umsetzung der erhöhten<br />
Anforderungen durch die Auszeichnung des Wattenmeers als Weltnaturerbe. Für den Klimaschutz wird es im<br />
kommenden Jahr eine Landesinitiative „Altbausanierung“ <strong>und</strong> ein Wettbewerb „Klimakommune 2010“ geben, die mit<br />
r<strong>und</strong> 2 Millionen Euro hinterlegt sein werden. Außerdem wird es eine wasserwirtschaftliche Folgeabschätzung für das<br />
Binnenland mit Bezug auf den Klimawandel geben. Die Gewerbeaufsicht wird ebenfalls durch eine Mittelerhöhung<br />
gestärkt. Die Anhebung von Ersatzvornahmen um 140.000 Euro <strong>und</strong> der Ausbau der Kommunikationstechnologie um<br />
weitere 100.000 Euro sind hierfür Ausdruck. Ein besonderes Anliegen ist der Ausbau der FÖJ-Plätze. Es sind nicht<br />
nur 20 Plätze aus einem Modellversuch dauerhaft übernommen worden, sondern 20 weitere Plätze werden in 2010<br />
geschaffen. Damit ist Kontinuität auch in der Umweltbildung gewährleistet. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr ein<br />
Beleg dafür, dass <strong>FDP</strong> <strong>und</strong> CDU im kommenden Jahr Umweltpolitik mit <strong>und</strong> nicht gegen die Menschen machen.
5.1 Bildungsqualität hat Vorrang!<br />
18. Dezember 2009, Seite 8<br />
5. Bildung, Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313<br />
In der letzten Plenarwoche hat der Niedersächsische Landtag im Rahmen einer Aktuellen<br />
St<strong>und</strong>e auf Vorschlag der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> das Thema Bildungsqualität im Schulsystem<br />
debattiert. Der bildungspolitische Sprecher Björn Försterling betonte, hierbei müsse das Wohl der Kinder in den<br />
Mittelpunkt gestellt werden. Entscheidend sei es, den Kindern Schlüsselqualifikationen wie Kooperations- <strong>und</strong><br />
Konfliktfähigkeit sowie Verantwortungsbereitschaft zu vermitteln, damit diese in die Lage versetzt werden, Wissen<br />
selbständig zu erwerben. Dafür müssten zunächst genaue Bildungsstandards definiert sowie gute<br />
Rahmenbedingungen für die Schulen <strong>und</strong> andere relevante Bildungsakteure geschaffen werden, damit diese<br />
Standards anschließend auch umgesetzt <strong>und</strong> den Schülerinnen <strong>und</strong> Schülern Wissen vermittelt werden kann.<br />
Aus liberaler Sicht kommt den Eltern eine entscheidende Rolle zu, <strong>und</strong> sie müssten laut Försterling zwingend ihrer<br />
Verantwortung nachkommen. Försterling verwies in diesem Zusammenhang auf positive Projekte in Niedersachsen<br />
wie <strong>Familie</strong>nhebammen <strong>und</strong> Elternlotsen. Landtagsvizepräsident Hans-Werner Schwarz unterstrich in der Debatte den<br />
hohen Stellenwert frühkindlicher Bildung. Außerdem sei die Wahl der angemessenen Schulform für den weitere<br />
Werdegang der Kinder entscheidend – auch um eine spätere Unter- oder Überforderung der Kinder zu vermeiden.<br />
Abschließend verwies Schwarz in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Parteitagsbeschluss der <strong>FDP</strong><br />
Niedersachsen zum Thema <strong>und</strong> die darin vorgeschlagene Regelung einer Aufnahmeprüfung für den Fall, dass<br />
zwischen dem Elternwunsch einerseits <strong>und</strong> der Schullaufbahnempfehlung andererseits keine Einigung erzielt werden<br />
könne.<br />
5.2 Haushalt Kultus<br />
Der bildungspolitische Sprecher der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, begrüßte in der<br />
Debatte um den Haushalt 2010 für den Kultusbereich die erneute Steigerung der Mittel um 265 Millionen Euro auf<br />
insgesamt 4,7 Milliarden Euro. In Zeiten einer schweren Wirtschafts- <strong>und</strong> Finanzkrise zeige diese Steigerung der<br />
Haushaltsmittel, dass CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> dem Bereich Bildung eine herausragende Bedeutung beimessen.<br />
Konkret hob Försterling den Zuwachs von 20 Millionen Euro an Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung auf<br />
insgesamt mehr als 365 Millionen Euro hervor. Auch für pädagogische Mitarbeiterinnen <strong>und</strong> Mitarbeiter an<br />
Förderschulen werde mit dem Haushalt 2010 deutlich mehr investiert. Dies ist ein klares Signal der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong>,<br />
dass die <strong>FDP</strong> in keinster Weise die Absicht hat, die Förderschulen in Niedersachsen abzuschaffen.<br />
Schließlich verwies Försterling auf den Erfolg der Bildungspolitik von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> in Bezug auf die<br />
Schulabbrecherquoten. Während unter der damaligen SPD-Regierung im Jahr 2002 noch 9,5% aller Schülerinnen <strong>und</strong><br />
Schüler die Schule ohne Abschluss verließen, waren es 2008 nur noch 7,4%.<br />
Mit der Erhöhung der Mittel für Ganztagsschulen um mehr als eine Million Euro auf insgesamt 80 Millionen Euro<br />
jährlich machen CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> deutlich, dass auch hier die Bildungsqualität im Vordergr<strong>und</strong> steht. Zum 0<strong>1.</strong>08.2010<br />
können durch diese Mittel voraussichtlich weitere 200 Schulen den Ganztagsbetrieb aufnehmen. Damit werden zum<br />
nächsten Schuljahr ca. 1000 Schulen Ganztagsschulen sein.
5.3 Haushalt Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur<br />
18. Dezember 2009, Seite 9<br />
5. Bildung, Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313<br />
Für den Bereich Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur steigt das Gesamtvolumen des Haushalts 2010<br />
gegenüber 2009 um fast 110 Mio. Euro. Dies bedeutet ein Plus von 4,4 Prozent. In der<br />
derzeitig angespannten Haushaltslage unterstreicht dieser Aufwuchs der Mittel deutlich, wo diese Landesregierung<br />
ihre Schwerpunkte setzt. Trotz schwierigster haushalterischer Rahmenbedingungen gelingt ihr mit dem Haushalt 2010<br />
der Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung einerseits sowie erforderlichen <strong>und</strong> zwingenden<br />
Zukunftsinvestitionen in den Bereich Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur andererseits.<br />
In der Plenardebatte unterstrich die wissenschaftspolitische Sprecherin, Almuth von Below-Neufeldt, für die <strong>FDP</strong>-<br />
<strong>Fraktion</strong>, dass Bildung <strong>und</strong> Forschung für diese Landesregierung oberste Priorität hätten <strong>und</strong> dass bei den<br />
Investitionen mit dem vorliegenden Haushalt ebenfalls die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden. Es sei<br />
bezeichnend, dass mit dem Einzelplan 06 – Wissenschaft <strong>und</strong> Kultur – sowie dem Kultushaushalt gerade die für den<br />
Bereich Bildung zentralen Themenfelder einen signifikanten Anstieg der Mittel zu verzeichnen hätten.<br />
Insbesondere hob von Below-Neufeldt hervor, dass die im Rahmen des Hochschulpaktes ergriffenen Maßnahmen der<br />
Landesregierung eine vielseitige Hochschullandschaft garantierten. Außerdem gebe es eine Korrelation zwischen der<br />
Verwendung der Einnahmen aus Studienbeiträgen einerseits sowie der Verbesserung der Qualität der Lehre<br />
andererseits. Dies lasse sich auch daran ablesen, dass etwa 42 Prozent der Einnahmen aus Studienbeiträgen in<br />
Personal investiert würden <strong>und</strong> somit direkt den Studierenden zugutekämen.<br />
Die Braunschweiger Abgeordnete begrüßte ebenfalls die Verzahnung von Wissenschaft <strong>und</strong> Wirtschaft im Bereich<br />
Forschung <strong>und</strong> Entwicklung, die sich speziell beim Bau des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik<br />
(NFF) in Braunschweig zeigten. Durch die Kooperation zwischen TU Braunschweig bei der Entwicklung von<br />
technischen Systemen zur Unterstützung der Fahrsicherheit wird der Schwerpunkt Mobilität an der Braunschweiger<br />
Hochschule erheblich gestärkt <strong>und</strong> somit die Region als Forschungsstandort weiter etabliert.
6. Europa <strong>und</strong> Medienpolitik<br />
18. Dezember 2009, Seite 10<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313<br />
6.1 Haushalt B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Europaangelegenheiten <strong>und</strong> Medien<br />
Der stellvertretende <strong>Fraktion</strong>svorsitzende <strong>und</strong> europa- <strong>und</strong> medienpolitische Sprecher der<br />
<strong>FDP</strong>-Landtagsfraktion, Klaus Rickert, betonte in der Debatte zum Haushalt für B<strong>und</strong>es-<br />
<strong>und</strong> Europaangelegenheiten die positiven <strong>und</strong> nachhaltigen Effekte, die aus Mitteln der EU-Strukturförderung in<br />
Niedersachsen erzielt werden. Hierbei sei es insbesondere ein Verdienst der <strong>FDP</strong>-Wirtschaftsminister Walter Hirche,<br />
Philipp Rösler <strong>und</strong> nun Jörg Bode, dass die insgesamt 2,6 Mrd. Euro Fördermittel eben nicht nur für Großprojekte wie<br />
den JadeWeserPort, sondern für eine flächendeckend ausgerichtete Mittelstandsförderung eingesetzt werden. Als<br />
Beispiel für eine gelungene EU-Förderung nannte Rickert eine Metallveredelung aus seiner Heimatstadt Oldenburg,<br />
die mit den 185.000 Euro aus EU-Mitteln sowie einem entsprechenden Betrag aus Landesmitteln insgesamt 12 neue<br />
Arbeitsplätze geschaffen hat. Rickert lobte zudem ausdrücklich das neue europapolitische Konzept der<br />
Landesregierung sowie die niedersächsische Landesvertretung in Brüssel, die durch ihre gute Arbeit niedersächsische<br />
Interessen erfolgreich gegenüber den europäischen Institutionen vertritt.<br />
Für den Bereich Medien unterstrich Rickert, dass die Landesregierung mit dem Haushalt 2010 bei der<br />
Medienförderung weiterhin auf bewährte Konzepte setze. Zudem wird die bevorstehende Novellierung des<br />
Niedersächsischen Mediengesetzes aus Sicht der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> zu einer Belebung des niedersächsischen<br />
Medienmarktes führen. Niedersachsen ist das letzte Land, in dem bisher lediglich landesweiter privater R<strong>und</strong>funk<br />
verbreitet werden darf. Mit der Novellierung ist nun auch die Zulassung von kommerziellem lokalen R<strong>und</strong>funk<br />
vorgesehen. Die <strong>FDP</strong> wird sich bei den bevorstehenden Beratungen dafür einsetzen, dass es einen vielfältigen<br />
niedersächsischen Medienmarkt gibt, der auf ges<strong>und</strong>en, wettbewerbsfähigen Strukturen beruht. Aus unserer Sicht<br />
sollen mündige Verbraucher künftig zwischen den Formaten sowohl der Bürgermedien als auch des kommerziellen<br />
R<strong>und</strong>funks auswählen dürfen, wobei es bei den Bürgermedien keine Veränderungen geben wird.