4. Agrar und Umwelt - FDP Fraktion Niedersachsen
4. Agrar und Umwelt - FDP Fraktion Niedersachsen
4. Agrar und Umwelt - FDP Fraktion Niedersachsen
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Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren,<br />
in einer gemeinsamen Sitzung haben die <strong>Fraktion</strong>en von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong><br />
die Änderungen für den Landeshaushalt 2011 beschlossen.<br />
Schwerpunkte des Haushaltes sind Bildung, Familien <strong>und</strong> Infrastruktur.<br />
Ebenso ist es gelungen, die Nettokreditaufnahme um 350 Mio. Euro zu<br />
reduzieren. Die Koalition hat damit unterstrichen, dass eine solide<br />
Haushaltspolitik der Markenkern von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> ist. Der Haushalt<br />
2011 wird schließlich im Dezember Plenum verabschiedet.<br />
Im Plenum wurde auch die Schulpolitik diskutiert. Hier hat Christian<br />
Dürr deutlich gemacht, dass die neue niedersächsische Oberschule<br />
viele Chancen bietet. Die <strong>FDP</strong> setzt bei sinkender Schülerzahl auf eine<br />
wohnortnahe Beschulung <strong>und</strong> vor allem auf mehr Bildungsqualität.<br />
Viele Grüße!<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1. Soziales, Familie, Frauen, Ges<strong>und</strong>heit u. Integration<br />
1.1 Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien<br />
fortsetzen ........................................................... 2<br />
1.2 Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der<br />
Länder in Bezug auf die flächendeckende<br />
medizinische Versorgung .................................. 2<br />
2. Haushalt <strong>und</strong> Finanzen, Wirtschaft, Arbeit <strong>und</strong><br />
Verkehr<br />
2.1 Haushaltsklausurtagung der <strong>Fraktion</strong>en............ 3<br />
2.2 Maßnahmen zur Stabilität der Finanzmärkte in<br />
Europa ............................................................... 3<br />
2.3 Große Anfrage JadeWeserPort ......................... 4<br />
3. Innen-, Rechts- <strong>und</strong> Sportpolitik<br />
3.1 Sport in <strong>Niedersachsen</strong> .................................... 5<br />
Ausgabe November 2010<br />
<strong>4.</strong> <strong>Agrar</strong> <strong>und</strong> <strong>Umwelt</strong><br />
Christian Grascha MdL<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer<br />
Haushalts- <strong>und</strong> Finanzpolitischer Sprecher<br />
<strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> im<br />
Niedersächsischen Landtag<br />
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1<br />
30159 Hannover<br />
Tel. (0511) 30 30 34 11<br />
Fax (0511) 30 30 48 63<br />
christian.grascha@lt.niedersachsen.de<br />
www.fdp-fraktion-nds.de<br />
<strong>4.</strong>1 EU-<strong>Agrar</strong>politik II ............................................... 6<br />
<strong>4.</strong>2 Castor-Transport ............................................... 6<br />
<strong>4.</strong>3 Stromhandel ...................................................... 7<br />
5. Bildung, Europa <strong>und</strong> Medien<br />
5.1 Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen<br />
zu Regionalen Kompetenzzentren (ProReKo) .. 8<br />
5.2 Schulstruktur................................................... 8-9
17. November 2010, Seite 2<br />
1. Soziales, Familie, Frauen, Ges<strong>und</strong>heit <strong>und</strong><br />
Integration<br />
Wissenschaftliche Fachreferentin: Nadine Passenheim; Telefon 0511 3030-4306<br />
1.1 Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien fortsetzen<br />
Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, wonach die Ursachenforschung<br />
kindlicher Leukämien auf b<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> europäischer Ebene koordiniert <strong>und</strong> fortgesetzt<br />
werden soll. Seit mehr als 20 Jahren wird an den Ursachen kindlicher Leukämie geforscht. Allerdings haben die bisher<br />
in Auftrag gegebenen Studien <strong>und</strong> Untersuchungen auf die Frage, was die Ursachen für Leukämieerkrankungen bei<br />
Kindern sind, bisher keine schlüssigen Antworten gegeben. Es ist nicht bewiesen, dass das Kernkraftwerk in Krümmel<br />
tatsächlich die Ursache von kindlicher Leukämie im Bereich der Elbmarsch ist oder andere Faktoren ausschlaggebend<br />
bzw. mitverantwortlich sind. Zu dem Leukämiecluster in der Elbmarsch sind in den vergangenen Jahren im Landtag<br />
verschiedene Anhörungen mit nationalen <strong>und</strong> internationalen Experten durchgeführt worden. In den Ausschüssen <strong>und</strong><br />
im Landtag wurde die Frage kindlicher Leukämien umfassend erörtert, diskutiert <strong>und</strong> beraten. Die Ursachen für die<br />
Erkrankungen bleiben allerdings weitgehend unbekannt. Es gibt verschiedene Hypothesen <strong>und</strong> Studien zu diesem<br />
Thema, allen gemeinsam ist jedoch, dass es bisher keine klare Antwort auf die Ursache kindlicher Leukämien gibt. Mit<br />
dem Antrag wollen die <strong>Fraktion</strong>en von CDU/<strong>FDP</strong> das komplexe Thema der Ursachenforschung kindlicher Leukämien<br />
voranbringen. Dass weitere Forschungen nötig sind, haben auch das B<strong>und</strong>esministerium für <strong>Umwelt</strong>, Naturschutz <strong>und</strong><br />
Reaktorsicherheit als auch die Strahlenschutzkommission dargelegt.<br />
1.2 Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf die flächendeckende<br />
medizinische Versorgung<br />
Der Landtag hat einstimmig eine Entschließung zur Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf<br />
die flächendeckende medizinische Versorgung angenommen. Der Entschließungsantrag geht auf einen Beschluss der<br />
Ges<strong>und</strong>heitsministerkonferenz vom 01.07.2010 zurück, der von allen B<strong>und</strong>esländern in der Sondersitzung der<br />
Ges<strong>und</strong>heitsministerkonferenz vom 25.10.2010 angenommen wurde. Inhalt des Beschlusses der<br />
Ges<strong>und</strong>heitsministerkonferenz ist u. a., bei der Bedarfsplanung künftig die Demografie <strong>und</strong> Morbiditätsentwicklung zu<br />
berücksichtigen <strong>und</strong> sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf zu orientieren, die Bedarfsplanung künftig flexibler <strong>und</strong><br />
kleinräumiger zu gestalten <strong>und</strong> eine sektorenübergreifende (Rahmen-)Planung zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt des<br />
Beschlusses ist, dass die Länder an den Beratungen des Gemeinsamen B<strong>und</strong>esausschusses (G-BA) zu Fragen der<br />
Bedarfsplanung in der ambulanten Versorgung <strong>und</strong> zu sektorenübergreifenden Qualitätsindikationen zwingend<br />
mitbeteiligt werden. Die Länder erhalten bei den in ihrer Zuständigkeit liegenden Punkten ein Mitberatungsrecht.<br />
Ferner werden die Länder ermächtigt, ihre Beteiligungsrechte im Landesausschuss nach Maßgabe des Landesrechts<br />
auszugestalten <strong>und</strong> wahrzunehmen.<br />
Zur Umsetzung des Beschlusses wurde auf Ankündigung des B<strong>und</strong>esministeriums für Ges<strong>und</strong>heit eine Kommission<br />
zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland gebildet. Erste Ergebnisse sind für das Frühjahr 2011<br />
angekündigt.
2.1 Haushaltsklausurtagung der <strong>Fraktion</strong>en<br />
17. November 2010, Seite 3<br />
2. Haushalt <strong>und</strong> Finanzen<br />
Wirtschaft, Arbeit <strong>und</strong> Verkehr<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Fabian Fischer; Telefon 0511 3030-4305<br />
Vor Beginn der Plenarwoche fand am Montag, 08. November 2010, die gemeinsame<br />
Haushaltsklausurtagung der <strong>Fraktion</strong>en von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> statt. Für die<br />
Koalitionsfraktionen war dabei klar, dass der konsequente Konsolidierungskurs weiter beschritten wird. CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong><br />
in <strong>Niedersachsen</strong> werden auch im kommenden Jahr zu Gunsten der nächsten Generationen weiter sparsam<br />
wirtschaften. Darüber hinaus war es möglich, wichtige Schwerpunkte zu setzen <strong>und</strong> diese auch mit finanziellen Mitteln<br />
zu unterstützen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Bildung, Familie <strong>und</strong> Infrastruktur.<br />
Insgesamt sehen die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> Maßnahmen im Umfang von r<strong>und</strong> 52<br />
Mio. Euro vor. Einzelheiten zu diesen Beschlüssen finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 09.11.2010 unter<br />
www.fdp-fraktion-nds.de.<br />
2.2 Maßnahmen zur Stabilität der Finanzmärkte in Europa<br />
Am 11. November 2010 fand im Landtag die erste Beratung eines Antrages der <strong>Fraktion</strong>en von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> zum<br />
Thema „Maßnahmen zur Stabilität der Finanzmärkte in Europa“ statt. Hintergr<strong>und</strong> des Antrages ist, dass die EU-<br />
Kommission aufgr<strong>und</strong> der Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise, eine Harmonisierung der Einlagensicherung in der<br />
europäischen Kreditwirtschaft herbeizuführen plant.<br />
Das damit einhergehende Ziel, die Sicherungssysteme der Kreditinstitute in Europa zu verbessern <strong>und</strong> eine EU-weite<br />
Mindestsicherung von Einlagen zu erreichen, ist gr<strong>und</strong>sätzlich zu begrüßen.<br />
Der Vorschlag der EU-Kommission verstößt aber aus Sicht der <strong>Fraktion</strong>en gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die<br />
weitreichenden Auswirkungen auf den gesamten Bankensektor würde die nationale Entscheidungs- <strong>und</strong><br />
Handlungsfähigkeit zu stark einschränken.<br />
Auch inhaltlich bestehen Bedenken. So wurde die institutsbezogene Einlagensicherung bei dem Entwurf der Richtlinie<br />
bisher nicht berücksichtigt. Zudem ist der Vorschlag, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen<br />
desselben Anlegers 100.000 € betragen soll, nicht akzeptabel. Eine Umsetzung dieser Vorgabe bedeutet, dass sich<br />
das Schutzniveau der die in Deutschland bestehenden Sicherungssysteme dadurch verschlechtern würde.
3.3 Große Anfrage JadeWeserPort<br />
17. November 2010, Seite 4<br />
2. Haushalt <strong>und</strong> Finanzen<br />
Wirtschaft, Arbeit <strong>und</strong> Verkehr<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Fabian Fischer; Telefon 0511 3030-4305<br />
Ebenfalls am 11. November fand die Besprechung einer Großen Anfrage der <strong>Fraktion</strong><br />
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Fortlaufender Ärger <strong>und</strong> Mehrkosten beim<br />
JadeWeserPort – Landesregierung beim Projektmanagement überfordert?“ statt.<br />
Der JadeWeserPort ist das zurzeit bedeutsamste Infrastrukturprojekt entlang der deutschen Nordseeküste. Die drei<br />
Punkte auf die häufig der Schwerpunkt der Kritik gelegt wird – es handelt sich herbei um die bei Infrastrukturprojekten<br />
üblichen Problemfelder Wirtschaftlichkeit, Zeit <strong>und</strong> Kosten – konnte die Landesregierung im Rahmen der<br />
Beantwortung der Anfrage entkräften.<br />
Was den ersten möglichen Kritikpunkt, die Wirtschaftlichkeit, angeht kann festgehalten werden, dass, im Gegensatz<br />
zur Mehrzahl von Infrastrukturprojekten, der Hafen langfristig gesehen schwarze Zahlen schreiben wird.<br />
Ein zweiter häufiger Kritikpunkt ist die Frage der Fertigstellung. Hier steht fest, dass der JadeWeserPort wird<br />
insgesamt gesehen sogar vorzeitig fertig werden wird. Nach dem Betreibervertrag war für die Gesamtfertigstellung<br />
Oktober 2013 vorgesehen. Die Ergänzungsvereinbarung sieht demgegenüber eine Gesamtfertigstellung zum 5.<br />
August 2013 vor.<br />
Der dritte Kritikpunkt ist die Kostenfrage. Auch hier gibt es beim konkreten Projekt JadeWeserPort keinen Gr<strong>und</strong> für<br />
Beschwerden. Als 2005 die Kosten ermittelt wurden ging man von einem Gesamtbetrag von knapp einer Milliarde<br />
Euro aus. Der Betreiber sollte davon r<strong>und</strong> 350 Mio. Euro tragen <strong>und</strong> der Rest, r<strong>und</strong> 650 Mio. Euro, sollte von den<br />
Ländern <strong>Niedersachsen</strong> <strong>und</strong> Bremen geschultert werden. Momentan ist für den Hafen von Gesamt-Investitionskosten<br />
bis zur Inbetriebnahme von weniger als 660 Mio. Euro auszugehen. Eine Kostenexplosion liegt somit nicht vor.<br />
Ein weiteres Thema in Bezug auf den JadeWeserPort ist die Hinterlandanbindung. Auch die bedarfsgerechte<br />
Verkehrsanbindung des Hafens ist von großer Bedeutung. Sie soll durch die Weiterführung der A29 <strong>und</strong> auf der<br />
Schiene durch den Ausbau der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven sicher gestellt werden. Hier ist nicht<br />
unproblematisch, dass die durchgehende Zweigleisigkeit der Strecke für 2014 vorgesehen ist <strong>und</strong> die Elektrifizierung<br />
erst 2017 abgeschlossen sein soll. Dies ist umso mehr der Fall, da erst zu diesem Zeitpunkt der zugesagte<br />
Lärmschutz kommen kann, da erst mit der Elektrifizierung ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz entsteht. Hier wäre<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich eine schnellere Umsetzung wünschenswert.<br />
Im Ergebnis kann also bereits jetzt davon gesprochen werden, dass der JadeWeserPort ein Erfolgsprojekt ist.
3.1 Sport in <strong>Niedersachsen</strong><br />
17. November 2010, Seite 5<br />
3. Innen-, Rechts- <strong>und</strong> Sportpolitik<br />
Wissenschaftliche Fachreferentin: Nicole Gerlach; Telefon 0511 3030-4314<br />
Im November-Plenum wurde der Entschließungsantrag „Sport in <strong>Niedersachsen</strong>“<br />
verabschiedet. Ziel des Antrags ist es, eine breite Förderung des Sports sicherzustellen.<br />
Der Landessportb<strong>und</strong> (LSB) wird weiterhin jährlich 27,5 Millionen vom Land erhalten, die er eigenverantwortlich<br />
verteilen kann. Die Landesregierung hat damit im Haushalt 2011 für den Sportbereich keinerlei Kürzungen<br />
vorgesehen.<br />
Der sportpolitische Sprecher der <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong>, Hans-Werner Schwarz, machte in seiner Rede deutlich, dass es bei<br />
dem Antrag insbesondere darum geht, den besonderen Stellenwert des Sports in der Gesellschaft herauszustellen.<br />
„Sport ist in allen Lebenslagen präsent“, so Schwarz.<br />
Mit Sport verbinden wir gr<strong>und</strong>sätzlich etwas Positives, eine ges<strong>und</strong>e Lebensführung, das Erleben <strong>und</strong> Erlernen von<br />
sozialen Kompetenzen sowie Integration. Gerade im Bereich der Integration übernehme Sport für den Respekt<br />
gegenüber dem Mitmenschen, unabhängig davon, ob er ges<strong>und</strong> oder behindert ist, eine Vorbildfunktion.<br />
Der sportpolitische Sprecher hob besonders das Engagement der niedersächsischen Sportjugend hervor. Dabei<br />
spielten zwar auch finanzielle Aspekte eine Rolle, sehr viel entscheidender sei jedoch die Wertschöpfung des Sports<br />
für mehr Lebensqualität im sportlichen Umfeld.<br />
Allerdings offenbare Sport auch Schattenseiten unseres Alltags. In Erinnerung an den ersten Todestag von 96 Torwart<br />
Robert Enke forderte Schwarz, dass es gerade auch die Aufgabe des Sports als Meinungsführer sei, offensiv mit den<br />
Themen Depression, Homosexualität <strong>und</strong> Angst umzugehen.
<strong>4.</strong> <strong>Agrar</strong> <strong>und</strong> <strong>Umwelt</strong><br />
<strong>4.</strong>1 EU-<strong>Agrar</strong>politik II<br />
17. November 2010, Seite 6<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Axel Rehwinkel; Telefon 0511 3030-4312<br />
Im November-Plenum ist erneut die Europäische <strong>Agrar</strong>politik thematisiert worden. Die<br />
zweite Beratung des Entschließungsantrages zur Gemeinsamen <strong>Agrar</strong>planung (GAP) von<br />
<strong>FDP</strong> <strong>und</strong> CDU wurde hierbei mit der Einbringung eines SPD-Antrages zusammengelegt. <strong>FDP</strong> <strong>und</strong> CDU hatten ihre<br />
Positionen zur GAP bereits im April-Plenum eingebracht. Der ländliche Raum in <strong>Niedersachsen</strong> umfasst 75 Prozent<br />
der Landesfläche, 60 Prozent der Bevölkerung, 20 Prozent der Arbeitsplätze <strong>und</strong> generiert über 7,5 Mrd. Euro pro<br />
Jahr. Neben Nahrungsmitteln werden wichtige Rohstoffe <strong>und</strong> Energieträger hergestellt. Die Produktion geht einher mit<br />
der Pflege der Kulturlandschaft <strong>und</strong> dem verantwortungsvollen Umgang mit Natur <strong>und</strong> <strong>Umwelt</strong>, ganz nebenbei prägen<br />
sie die unternehmerische Landwirtschaft, das Dorfbild <strong>und</strong> das Dorfleben. <strong>Niedersachsen</strong> ist ohne die Land-, Forst-<br />
<strong>und</strong> Fischwirtschaft nicht vorstellbar. Um die Qualität des ländlichen Raumes zu erhalten müssen Infrastrukturen an<br />
den heutigen Bedarf angepasst werden. Dies gilt für die Verkehrswege, das Breitbandnetz, die Energieversorgung<br />
u.v.m. Um all dies leisten zu können, bedarf es auch künftig einer angemessenen finanziellen Ausstattung der GAP.<br />
Jan-Christoph Oetjen forderte für die kommende Förderperiode den Erhalt der ersten Säule <strong>und</strong> eine Flexibilisierung<br />
der zweiten Säule. Hierdurch wird der fortlaufende Strukturwandel unterstützt <strong>und</strong> die Einkommensdiversifizierung<br />
vorangebracht. Der gesamte Prozess ist durch die Errichtung eines Sicherheitsnetzes mittels Interventionen<br />
abzusichern. Die Regionalisierung der Geldmittel sollte künftig gemäß dem Primat der Subsidiarität folgen, denn vor<br />
Ort weiß man besser was der ländliche Raum braucht. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Steigerung der<br />
Wettbewerbsfähigkeit durch stärkere Marktorientierung, bei gleichzeitigem Auslaufen der Exportsubventionen. Auf<br />
diesem Weg sind planungssichere Direktzahlungen unabdingbar, ebenso wie der Abbau der Bürokratie <strong>und</strong> der<br />
Verzicht auf Modulation.<br />
<strong>4.</strong>2 Castor-Transport<br />
Der zwölfte Castor-Transport hat neben vielen Demonstranten <strong>und</strong> Polizisten auch die Parlamente in Berlin <strong>und</strong><br />
Hannover beschäftigt. Im Rahmen einer Regierungserklärung nahm Dr. Gero Hocker zu den Vorgängen Stellung.<br />
Dieser Transport, mit 25 Millionen Euro der bisher teuerste, hat 19.992 Polizeibeamte geb<strong>und</strong>en. 131 Polizisten sind<br />
durch Flaschen- <strong>und</strong> Steinwürfen verletzt <strong>und</strong> 172 Strafverfahren sind eingeleitet worden. Grünen-<strong>Fraktion</strong>schefin<br />
Renate Künast hat die Castor-Proteste als «Sternst<strong>und</strong>e der Demokratie» gelobt, ob dies angesichts der genannten<br />
Zahlen uneingeschränkt zutrifft, darf bezweifelt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergr<strong>und</strong> der Aussagen des<br />
ehemaligen B<strong>und</strong>esumweltministers Jürgen Trittin zu sehen, als in seiner Amtszeit Castor-Transporte durchgeführt<br />
wurden. O-Ton Jürgen Trittin: „Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form, sitzend, stehend, singend,<br />
tanzend, demonstrieren.“ Darüber hinaus wurden unter rot-grün 13 Zwischenläger für hochradioaktive Abfälle, verteilt<br />
in der B<strong>und</strong>esrepublik, geschaffen. Grünes Regierungshandeln unterscheidet sich hier massiv von grüner Parteipolitik.<br />
Gegenüber der Partei DIE LINKEN führte Gero Hocker aus, dass es unerträglich ist, wenn man sich im<br />
<strong>Umwelt</strong>ausschuss nach der Strahlenbelastung der Polizisten erk<strong>und</strong>igt, um dann durch Sitzblockaden<br />
Transportverzögerungen zu Lasten der Polizisten <strong>und</strong> Demonstranten herbeizuführen. Anders als die Grünen<br />
verhalten sich die LINKEN nicht nur scheinheilig, sondern zusätzlich schamlos.
<strong>4.</strong> <strong>Agrar</strong> <strong>und</strong> <strong>Umwelt</strong><br />
<strong>4.</strong>3 Stromhandel<br />
17. November 2010, Seite 7<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Axel Rehwinkel; Telefon 0511 3030-4312<br />
Die Energiepolitik war auch im vergangenen Plenum wieder auf der Tagesordnung. Die<br />
Regierungskoalition hat eine Entschließung zur Förderung des grenzüberschreitenden<br />
Stromhandels eingebracht. Der Ausbau des europäischen Netzverb<strong>und</strong>systems zur Stromverteilung in Europa <strong>und</strong> zu<br />
Absicherung von Stromschwankungen, Stichwort Netzstabilität, ist das primäre Ziel des Antrages. Darüber hinaus wird<br />
der grenzüberschreitende Stromaustausch <strong>und</strong> –handel verbessert. Als beispielgebendes Projekt wird hier das<br />
Seekabel „NorGer“ zwischen Norwegen <strong>und</strong> Deutschland genannt. Norwegische Wasserkraft wird mit dem<br />
europäischen Erzeugungsmix aus Kern-, Kohle- <strong>und</strong> Gaskraftwerken <strong>und</strong> einem wachsenden Windenergieanteil<br />
gekoppelt. Die Windenergie aus der Nordsee wird über die Wasserkraft in Norwegen gr<strong>und</strong>lastfähig. Das Ergebnis ist<br />
eine „win-win-Situation“ aller Beteiligten. Allerdings darf der Bau einer Höchstspannungsleitung nicht zum Trugschluss<br />
führen, dass damit konventionellen Kraftwerke gänzlich überflüssig werden. Die Wasserkraft könnte auf diesem Wege<br />
Netzschwankungen ausgleichen <strong>und</strong> den Energiemix auffächern. Da der Neubau von Pumpspeicherkraftwerken auch<br />
in Norwegen umstritten ist, wird der norwegische Beitrag allerdings begrenzt bleiben. Damit hält wieder ein Stück<br />
Realität Einzug in die Energiepolitik <strong>und</strong> weist auf die Möglichkeiten <strong>und</strong> Grenzen, ähnlich wie bei der Biomasse <strong>und</strong><br />
Photovoltaik, „grüner“ Energiepolitik hin. Gero Hocker hob hervor, dass das NorGer-Kabel ein Bestandteil ist, der<br />
neben der Stabilität des Netzes auch für Preisstabilität sorgt, einen Beitrag zur Versorgungsicherheit für die Menschen<br />
in Deutschland leistet <strong>und</strong> zu mehr <strong>Umwelt</strong>verträglichkeit führt.
17. November 2010, Seite 8<br />
5. Bildung, Europa <strong>und</strong> Medien<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313<br />
5.1 Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen zu Regionalen<br />
Kompetenzzentren (ProReKo)<br />
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 12. November 2010 einen<br />
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes<br />
beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle wird der Schulversuch „Berufsbildende Schulen in <strong>Niedersachsen</strong> als regionale<br />
Kompetenzzentren (ProReKo)“ auf alle berufsbildenden Schulen in <strong>Niedersachsen</strong> ausgedehnt. Ursprünglich waren<br />
an dem Schulversuch ProReKo 19 öffentliche berufsbildende Schulen über einen Zeitraum von fünf Jahren beteiligt.<br />
Durch ein geändertes Steuerungs- <strong>und</strong> Unterstützungssystem konnten die beteiligten Schulen erfolgreich zu regional-<br />
<strong>und</strong> k<strong>und</strong>enorientierten Dienstleistern der beruflichen Bildung weiter entwickelt werden, wodurch sich insgesamt die<br />
Qualität der schulischen Arbeit dort entscheidend verbessert hat.<br />
Diese Gesetzesänderung bringt aus liberaler Sicht entscheidende Vorteile mit sich, von denen künftig alle<br />
berufsbildenden Schulen in <strong>Niedersachsen</strong> profitieren werden. Hierzu zählt die Öffnung des Schulvorstands für<br />
außerschulische, z.B. wirtschaftliche Vertreter, um die regionale Verankerung der berufsbildenden Schulen zu festigen<br />
sowie eine bessere Verzahnung mit der Wirtschaft vor Ort zu gewährleisten. Insbesondere die berufsbildenden<br />
Schulen, die den Bereich der Dualen Berufsausbildung abdecken, werden hierdurch besser auf die Bedürfnisse der<br />
Wirtschaft eingehen können.<br />
Ein weiterer für die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> im Niedersächsischen Landtag zentraler Punkt der Gesetzesnovelle ist die<br />
Errichtung eines gemeinsamen Budgets, wodurch die Gr<strong>und</strong>lage für eine gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel des<br />
Landes <strong>und</strong> der Mittel des Schulträgers geschaffen wird. Die <strong>FDP</strong> hat sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen<br />
dafür eingesetzt, dass den berufsbildenden Schulen eine flexible gemeinsame Bewirtschaftung ermöglicht wird, die<br />
ihnen auch den nötigen Freiraum lässt, um das ständige Hin <strong>und</strong> Her an den berufsbildenden Schulen, was aus<br />
welchem Topf zu bezahlen ist, ein für allemal zu beenden. Diese Gesetzesänderung bedeutet also ebenfalls die<br />
konsequente Umsetzung des Konzeptes der Eigenverantwortlichen Schule, nämlich den Handlungsspielraum für<br />
Entscheidungen in der Schule zu erweitern <strong>und</strong> nicht durch zusätzliche Bürokratie zu erschweren.<br />
Außerdem wird durch die mit der Änderung des Schulgesetzes beschlossene Einrichtung von Bildungsgang- <strong>und</strong><br />
Fachgruppen an den berufsbildenden Schulen eine zielgerichtete Steuerung der einzelnen Bildungsgänge verankert<br />
werden, da diese in hohem Maße eigenverantwortlich arbeiten sollen. Die sprachliche Umbenennung des<br />
Fachgymnasiums in „Berufliches Gymnasium“ wird schließlich auch nach außen hin deutlich machen, dass das<br />
Berufliche Gymnasium die allgemeine Hochschulreife vermittelt.<br />
5.2 Schulstruktur<br />
In der letzten Plenarwoche hat sich der Niedersächsische Landtag sowohl in einer Regierungserklärung des<br />
Kultusministers zum Thema „Die Weichen für <strong>Niedersachsen</strong>s Schulen richtig stellen“ als auch im Rahmen der<br />
Aktuellen St<strong>und</strong>e mit dem Thema Schulstruktur beschäftigt sowie die neue Schulform Oberschule debattiert. Mit der<br />
Oberschule reagiert die schwarz-gelbe Landesregierung auf den demographischen Wandel <strong>und</strong> insbesondere die<br />
rückläufigen Schülerzahlen in <strong>Niedersachsen</strong>, die landesweit bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zurückgehen werden.<br />
Auch das veränderte Anwahlverhalten der Eltern ist hierbei ein entscheidender Faktor, da vor allem die Hauptschulen<br />
darunter zu leiden haben: Trotz guter Arbeit an den Schulen liegt die durchschnittliche Anwahl der Hauptschule<br />
inzwischen bei unter 12 Prozent.
17. November 2010, Seite 9<br />
5. Bildung, Europa <strong>und</strong> Medienpolitik<br />
Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313<br />
Aus liberaler Sicht ist zunächst einmal erfreulich, dass die Oberschule maßgeblich auf dem<br />
Konzept der <strong>Niedersachsen</strong>schule aufbaut, welches die <strong>FDP</strong>-<strong>Fraktion</strong> Mitte September<br />
vorgestellt hatte. Die <strong>FDP</strong> hat sich mit folgenden Zielen an den schulpolitischen<br />
Diskussionen der vergangenen Wochen <strong>und</strong> Monate beteiligt: Erstens ein wohnortnahes<br />
Schulangebot vorzuhalten, zweitens mehr Perspektiven für den Einzelnen zu eröffnen <strong>und</strong> seine Möglichkeiten <strong>und</strong><br />
Chancen auf Förderung zu erhöhen <strong>und</strong> damit drittens die Bildungsqualität in <strong>Niedersachsen</strong> zu verbessern.<br />
Mit der neuen Schulform Oberschule bleiben r<strong>und</strong> 400 weiterführende Schulen mit zwei oder drei Parallelklassen<br />
erhalten. Insbesondere die Möglichkeit der Zweizügigkeit ermöglicht es den Schulträgern, auch kleinere<br />
Schulstandorte langfristig zu erhalten. Mit der Möglichkeit der Einrichtung eines gymnasialen Angebots, wenn es<br />
genügend Schüler dafür gibt, eröffnen CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> die Chance, auch im ländlichen Raum ein entsprechendes<br />
Angebot bereit zu stellen. So wird die neue Oberschule einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, das<br />
niedersächsische Schulsystem langfristig an die Herausforderungen des demographischen Wandels anzupassen.<br />
Auch qualitativ bedeutet die Oberschule einen gewaltigen Sprung nach vorne. In diesem Zusammenhang sind die<br />
Ausstattung der Oberschulen mit ausreichend Sozialpädagogen sowie die Möglichkeit, Oberschulen als teilweise<br />
verpflichtende Ganztagsschulen zu führen, zu nennen. Hierfür haben die Regierungsfraktionen von CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong><br />
zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mio. Euro für die Oberschulen sowie weiterer zwei Mio. Euro für<br />
Ganztagsschulen bereit gestellt.<br />
Die <strong>FDP</strong> hat sich zu jederzeit konstruktiv an der aktuellen Diskussion beteiligt <strong>und</strong> versucht, einen Beitrag zu einem<br />
Schulkonsens zu leisten. Wir wollen die Integrierten Gesamtschulen als Ergänzung zum Regelschulsystem. Auch eine<br />
Ausnahmeregelung hinsichtlich der Fünfzügigkeit bei Integrierten Gesamtschulen tragen wir mit. Aber aus liberaler<br />
Sicht entscheidend ist das beste Angebot für Kinder <strong>und</strong> Eltern vor Ort. Mit der Oberschule sichern CDU <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> im<br />
Interesse der Eltern auch die Gymnasien. Der Forderung der Grünen, die Gymnasien durch Integrierte<br />
Gesamtschulen zu ersetzen, wird sich die <strong>FDP</strong> immer entgegenstellen.