4. Agrar und Umwelt - FDP Fraktion Niedersachsen

4. Agrar und Umwelt
4.1 EU-Agrarpolitik II
17. November 2010, Seite 6
Wissenschaftlicher Fachreferent: Axel Rehwinkel; Telefon 0511 3030-4312
Im November-Plenum ist erneut die Europäische Agrarpolitik thematisiert worden. Die
zweite Beratung des Entschließungsantrages zur Gemeinsamen Agrarplanung (GAP) von
FDP und CDU wurde hierbei mit der Einbringung eines SPD-Antrages zusammengelegt. FDP und CDU hatten ihre
Positionen zur GAP bereits im April-Plenum eingebracht. Der ländliche Raum in Niedersachsen umfasst 75 Prozent
der Landesfläche, 60 Prozent der Bevölkerung, 20 Prozent der Arbeitsplätze und generiert über 7,5 Mrd. Euro pro
Jahr. Neben Nahrungsmitteln werden wichtige Rohstoffe und Energieträger hergestellt. Die Produktion geht einher mit
der Pflege der Kulturlandschaft und dem verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt, ganz nebenbei prägen
sie die unternehmerische Landwirtschaft, das Dorfbild und das Dorfleben. Niedersachsen ist ohne die Land-, Forst-
und Fischwirtschaft nicht vorstellbar. Um die Qualität des ländlichen Raumes zu erhalten müssen Infrastrukturen an
den heutigen Bedarf angepasst werden. Dies gilt für die Verkehrswege, das Breitbandnetz, die Energieversorgung
u.v.m. Um all dies leisten zu können, bedarf es auch künftig einer angemessenen finanziellen Ausstattung der GAP.
Jan-Christoph Oetjen forderte für die kommende Förderperiode den Erhalt der ersten Säule und eine Flexibilisierung
der zweiten Säule. Hierdurch wird der fortlaufende Strukturwandel unterstützt und die Einkommensdiversifizierung
vorangebracht. Der gesamte Prozess ist durch die Errichtung eines Sicherheitsnetzes mittels Interventionen
abzusichern. Die Regionalisierung der Geldmittel sollte künftig gemäß dem Primat der Subsidiarität folgen, denn vor
Ort weiß man besser was der ländliche Raum braucht. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit durch stärkere Marktorientierung, bei gleichzeitigem Auslaufen der Exportsubventionen. Auf
diesem Weg sind planungssichere Direktzahlungen unabdingbar, ebenso wie der Abbau der Bürokratie und der
Verzicht auf Modulation.
4.2 Castor-Transport
Der zwölfte Castor-Transport hat neben vielen Demonstranten und Polizisten auch die Parlamente in Berlin und
Hannover beschäftigt. Im Rahmen einer Regierungserklärung nahm Dr. Gero Hocker zu den Vorgängen Stellung.
Dieser Transport, mit 25 Millionen Euro der bisher teuerste, hat 19.992 Polizeibeamte gebunden. 131 Polizisten sind
durch Flaschen- und Steinwürfen verletzt und 172 Strafverfahren sind eingeleitet worden. Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast hat die Castor-Proteste als «Sternstunde der Demokratie» gelobt, ob dies angesichts der genannten
Zahlen uneingeschränkt zutrifft, darf bezweifelt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen des
ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin zu sehen, als in seiner Amtszeit Castor-Transporte durchgeführt
wurden. O-Ton Jürgen Trittin: „Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form, sitzend, stehend, singend,
tanzend, demonstrieren.“ Darüber hinaus wurden unter rot-grün 13 Zwischenläger für hochradioaktive Abfälle, verteilt
in der Bundesrepublik, geschaffen. Grünes Regierungshandeln unterscheidet sich hier massiv von grüner Parteipolitik.
Gegenüber der Partei DIE LINKEN führte Gero Hocker aus, dass es unerträglich ist, wenn man sich im
Umweltausschuss nach der Strahlenbelastung der Polizisten erkundigt, um dann durch Sitzblockaden
Transportverzögerungen zu Lasten der Polizisten und Demonstranten herbeizuführen. Anders als die Grünen
verhalten sich die LINKEN nicht nur scheinheilig, sondern zusätzlich schamlos.