4. Agrar und Umwelt - FDP Fraktion Niedersachsen

17. November 2010, Seite 8
5. Bildung, Europa und Medien
Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313
5.1 Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen zu Regionalen
Kompetenzzentren (ProReKo)
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 12. November 2010 einen
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle wird der Schulversuch „Berufsbildende Schulen in Niedersachsen als regionale
Kompetenzzentren (ProReKo)“ auf alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ausgedehnt. Ursprünglich waren
an dem Schulversuch ProReKo 19 öffentliche berufsbildende Schulen über einen Zeitraum von fünf Jahren beteiligt.
Durch ein geändertes Steuerungs- und Unterstützungssystem konnten die beteiligten Schulen erfolgreich zu regional-
und kundenorientierten Dienstleistern der beruflichen Bildung weiter entwickelt werden, wodurch sich insgesamt die
Qualität der schulischen Arbeit dort entscheidend verbessert hat.
Diese Gesetzesänderung bringt aus liberaler Sicht entscheidende Vorteile mit sich, von denen künftig alle
berufsbildenden Schulen in Niedersachsen profitieren werden. Hierzu zählt die Öffnung des Schulvorstands für
außerschulische, z.B. wirtschaftliche Vertreter, um die regionale Verankerung der berufsbildenden Schulen zu festigen
sowie eine bessere Verzahnung mit der Wirtschaft vor Ort zu gewährleisten. Insbesondere die berufsbildenden
Schulen, die den Bereich der Dualen Berufsausbildung abdecken, werden hierdurch besser auf die Bedürfnisse der
Wirtschaft eingehen können.
Ein weiterer für die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zentraler Punkt der Gesetzesnovelle ist die
Errichtung eines gemeinsamen Budgets, wodurch die Grundlage für eine gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel des
Landes und der Mittel des Schulträgers geschaffen wird. Die FDP hat sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen
dafür eingesetzt, dass den berufsbildenden Schulen eine flexible gemeinsame Bewirtschaftung ermöglicht wird, die
ihnen auch den nötigen Freiraum lässt, um das ständige Hin und Her an den berufsbildenden Schulen, was aus
welchem Topf zu bezahlen ist, ein für allemal zu beenden. Diese Gesetzesänderung bedeutet also ebenfalls die
konsequente Umsetzung des Konzeptes der Eigenverantwortlichen Schule, nämlich den Handlungsspielraum für
Entscheidungen in der Schule zu erweitern und nicht durch zusätzliche Bürokratie zu erschweren.
Außerdem wird durch die mit der Änderung des Schulgesetzes beschlossene Einrichtung von Bildungsgang- und
Fachgruppen an den berufsbildenden Schulen eine zielgerichtete Steuerung der einzelnen Bildungsgänge verankert
werden, da diese in hohem Maße eigenverantwortlich arbeiten sollen. Die sprachliche Umbenennung des
Fachgymnasiums in „Berufliches Gymnasium“ wird schließlich auch nach außen hin deutlich machen, dass das
Berufliche Gymnasium die allgemeine Hochschulreife vermittelt.
5.2 Schulstruktur
In der letzten Plenarwoche hat sich der Niedersächsische Landtag sowohl in einer Regierungserklärung des
Kultusministers zum Thema „Die Weichen für Niedersachsens Schulen richtig stellen“ als auch im Rahmen der
Aktuellen Stunde mit dem Thema Schulstruktur beschäftigt sowie die neue Schulform Oberschule debattiert. Mit der
Oberschule reagiert die schwarz-gelbe Landesregierung auf den demographischen Wandel und insbesondere die
rückläufigen Schülerzahlen in Niedersachsen, die landesweit bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zurückgehen werden.
Auch das veränderte Anwahlverhalten der Eltern ist hierbei ein entscheidender Faktor, da vor allem die Hauptschulen
darunter zu leiden haben: Trotz guter Arbeit an den Schulen liegt die durchschnittliche Anwahl der Hauptschule
inzwischen bei unter 12 Prozent.