Gesine Meißner sieht im reformierten ... - FDP Niedersachsen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Ausgabe 04 | 2011 Niedersachsen Liberal NeueS AuS europA Klaus Rickert MdL Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden Die Niederlande sind ein wichtiger Partner für Niedersachsen. Die zahlreichen Städtepartnerschaften,Schüleraustauschprogramme und Kooperationen zwischen den Kommunen machen deutlich, dass Europa bereits fest im Alltag verankert ist. Die vielseitigen Kontakte haben zu einem offenen Umgang miteinander geführt. Damit die Regionen sich auch in Zukunft zu einem gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum entwickeln, müssen die bestehenden Ansätze ausgebaut und neue Impulse in der grenz überschreitenden Zusam- menarbeit geschaffen werden. Ein wichtiges Beispiel grenz- überschreitender Zusammenar- beit zwischen niederländischen und deutschen Hochschulen ist die „European Medical School“ an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und der Rijksuniversiteit Groningen. Erstmals können Studenten zum Wintersemester 2012/2013 eine grenzüberschreitende Mediziner- ausbildung mit Bachelor- und Masterabschluss in Groningen und medizinischem Staatsexamen in Oldenburg aufnehmen. Das Modell ist in dieser Form einzigartig und geht neue Wege in der Medizinerausbildung. Außerdem setzen sich FDP und CDU für mehr Niederländischunterricht in den Schulen der Grenzregion ein. Auf der EU-Ebene wird darüber an einer besonderen EU-Förderung für grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruk- turen gearbeitet. Davon könnten wichtige verkehrspolitische Projekte profitieren wie etwa der Ausbau der E233 und die Bahnstrecke von Bad Bentheim nach Hengelo. Klaus Rickert MdL Europapolitischer Sprecher Seite 06 NEUES AUS EUROPA Gesine Meißner sieht im reformierten Stabilitätspakt einen Erfolg der Liberalen. Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmte das Europaparlament in Straßburg Ende September über richtungweisende Vorgaben und Sanktionsmechanismen für mehr Finanzstabilität in der Eurozone ab. Das EU-Parlament nahm schließlich mit knapper Mehrheit - gegen die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken - den sogenannten „Sixpack“ (6 Berichte) an. Die Maßnahmen im „Sixpack“ Die im „Sixpack“ vorgesehenen Maßnahmen sollen die Mitgliedsländer der Eurozone davon abhalten, Kommissionswarnungen zur Korrektur der Haushaltspolitik und Aufforderungen zu schnellerem Vorgehen gegen ökonomische Ungleichgewichte einfach zu ignorieren. In Zukunft kann die Kommission eine Warnung an einen Mitgliedsstaat senden, auch wenn seine Neuverschuldung noch unter 3% des Bruttoinlandproduktes ist, er sich aber nicht ernsthaft genug bemüht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Neu ist auch, dass die Kommission einen Staat warnen kann, wenn zwar nicht seine Neuverschuldung, aber seine Gesamtschulden zu hoch (über 60% des BIP) sind. iNteGrAtioNSpoLitik Mehr Stabilität durch „Sixpack“ für die Eurozone Landeskongress beschließt Integrationspapier Niklas Drexler sieht in der „Blue-Card“ der EU und einer besseren Sprach- und Integrationsförderung wichtige Ziele. ■ Nur eine Woche nach dem Bundeskongress der Jungen Liberalen, der ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise stand und mit einem grundsätzlich positiven Beschluss zum europäischen Stabilitätsmechanismus endete, tagte vom 29. bis 30. Oktober auch der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Oldenburg. Thematisch ging es vor allem um Fragen der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Auf Vorlage des Landesvorstandes beschlossen die rund 100 Teilnehmer den Antrag nach mehrstündiger Debatte einstimmig. Im Bereich Zuwanderung forderten Niklas Drexler die JuLis dabei vor allem europäische Lösungen: Um den Fachkräftemangel gezielt zu bekämpfen, soll eine EU-weite „Blue-Card“ mit bedarfsorientiertem Punktesystem künftig den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt ermöglichen. www.fdp-nds.de Mehr Transparenz und Kontrolle Am Ende des Defizitverfahrens werden Sanktionen quasi-automatisch wirksam, wenn der Rat der Mitgliedsstaaten nicht innerhalb einer bestimmten Frist dagegen stimmt. Tut er dies, dann muss er seine Entscheidung vor dem Parlament öffentlich rechtfertigen. Einige Mitgliedsstaaten - angeführt von Frankreich - hatten bis zum Schluss auf dem umgekehrten Verfahren bestanden, nämlich dass der Rat Sanktionen grundsätzlich erst genehmigen muss. Eine solche Regelung hätte dem Handel „hinter den Kulissen“ Tür und Tor geöffnet. Dass sie letztendlich nicht durchkam, ist ein großer Verhandlungserfolg der Parlamentsunterhändler mit maßgeblicher Beteiligung der Liberalen. Liberale setzten Automatisierung der Sanktionen durch. Gesine Meißner MdEP Weitere Erfolge sind das neue Recht des Parlaments, Finanzminister von „verwarnten“ Ländern zu öffentlichen Anhörungen einzuladen sowie das Recht der Kommission, nicht nur EU-Staaten mit Handelsbilanzdefiziten, sondern auch solche mit Handelsbilanzüberschüssen unter die Lupe zu nehmen und zu Maßnahmen aufzufordern. Grund dafür ist die Tatsache, dass auch diese Länder Ursache für Instabilität sein können. Der reformierte Stabilitätspakt verbessert auch die Erstellung von Wirtschaftsdaten auf der Basis unabhängiger und genauerer Statistiken für gute Haushaltspolitik und -überwachung. Eine über die Werte des Grundgesetzes hinausgehende Leitkultur soll keine politische Zielsetzung sein. Bessere Bildungsabschlüsse und Arbeitsmarktchancen sollen vor allem durch eine verbesserte Sprachförderung – auch der Herkunftssprache – und arbeitsmarktorientierte Integrationskurse erreicht werden. In der Frage der Staatsbürgerschaften sprachen sich die JuLis für die Abschaffung des Optionsmodells und die Möglichkeit multipler Staatsangehörigkeiten aus. anzeIge JUnge LIberaLe Die Antragsberatung drehte sich aber auch um andere Themen: So widersprachen die JuLis zum Beispiel der FDP-Bundestagsfraktion, indem sie die flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen zur staatlich zu garantierende Grundversorgung erklärten. Innenpolitisch kritisierten die JuLis die Novelle des niedersächsischen Hundegesetzes und forderten die Abschaffung der Regelungen. Niklas Drexler Stellv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen
GeSeLLSchAft Hillgriet Eilers ■ Der Landesverband der Liberalen Frauen hat auf seiner außerordentlichenMitgliederversammlung am 25.09.2011 Hillgriet Eilers zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die Sinologin und Volkswirtin aus Emden tritt die Nachfolge WirtSchAft & Arbeit Die neue Vorsitzende sieht in den Frauen eine entscheidende Kraft für die FDP. Für Gabriela König ist jetzt die zeitnahe Betriebsprüfung nächster Punkt auf der liberalen Liste. Hillgriet Eilers ist neue Vorsitzende der Liberalen Frauen in Niedersachsen Liberale Erfolge für den Mittelstand: Gartencenter dürfen sonntags wieder öffnen ■ Seit etwa einem Monat dürfen die Gartencenter in Niedersachsen an Sonntagen wieder für drei Stunden öffnen, nachdem der Niedersächsische Landtag eine Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbotes beschlossen hatte. Gabriela König, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen, hat sich von Anfang an dafür eingesetzt: „Ein Verkaufsverbot in Niedersachsen hätte zu massiven Wettbewerbsnachteilen geführt, da in den Ländern um Niedersachsen herum am Sonntag geöffnet werden darf. WirtSchAft ■ Über die professionelle Reinigung von Berufsbekleidung informierte sich jetzt der Landesfachausschuss (LFA) Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Vorsitz von Helmut Schunk (Weyhe) im Rahmen einer Besichtigung der Firma Kuntze & Burgheim Textilpflege GmbH im Norden der Stadt Hannover. Jan-Olof Kuntze, geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens an der Vahrenwalder Straße, verwies auf die Historie des Familienunternehmens, das sein Großvater 1928 gegründet hat, und das heute an den beiden Standorten Hannover und Magdeburg zusammen etwa 160 Mitarbeiter beschäftigt. Als professioneller Anbieter von „textilem Lea- von Dr. Silke Fricke an, die aus beruflichen Gründen dieses Amt aufgeben musste. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Kerstin Melles aus Osnabrück nachgewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Annette de Vries aus Uelsen als neue Beisitzerin. Zahlreiche Arbeitsplätze wären verloren gegangen.“ „Die beschlossene Änderung kommt Kunden, Mitarbeitern und Inhabern gleichermaßen zu Gute.“ Als nächstes wird sich der Liberale Mittelstand für die Einführung der Wahlmöglichkeit der zeitnahen Betriebsprüfung einsetzen. „Mit dieser Initiative leisten wir einen Beitrag zum Bürokratieabbau, da durch die direkte Prüfung des letzten bilanzierten Wirtschaftsjahres der Aufwand erheblich LFA Wirtschaft bei Firma Kuntze & Burgheim Jörg Hille begrüßt, dass der Landesfachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auch praktisch orientiert ist. sing“ gehören u.a. Mietberufskleidung, -fußmatten und Wischmopps sowie Waschraumhygiene zum Unternehmensportfolio, ebenso ein breites Angebot an persönlicher Schutzausrüstung zum Kauf. Ein Modell-Unternehmen aus Niedersachsen. Das Unternehmen, das seit 1971 Hillgriet Eilers ist seit der Gründung vor zehn Jahren bei den Liberalen Frauen Niedersachsen aktiv. Als Vorsitzende des Kreisverbandes Emden und Vorsitzende des Landesfachausschusses Kunst, Kultur und Weiterbildung, engagiert sie sich reduziert werden könnte. Die Steuerzahlung inklusive Vorauszahlung würde schneller verbindlich festgesetzt und somit eine bessere finanzielle Planbarkeit der Unternehmen ermöglicht“, so Gabriela König bei der Begründung des Antrags des drittgrößten Landesverbandes. Eine zeitnahe Prüfung auf freiwilliger Basis schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Zudem verbessert sie die Wettbewerbsfähigkeit. Die zehnte Bundesdelegiertenkonferenz, die am 05. November 2011 in Stuttgart stattfand, hat den niedersächsischen © Firma Kuntze & Burgheim Textilpflege GmbH, Hannover zum bundesweiten DBL-Verbund gehört, beliefert große Teile von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin/Brandenburg und beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Ökologie. Wasserverbrauch, Energieeinsatz und den Bedarf an Waschmitteln stehen dabei im Fokus der Betrachtungen. Eine Abwasseraufbereitung, aber auch die Energierückgewinnung tragen zur spürbaren LIberaLe FraUen auch in der FDP. Die engagierte Kommunalpolitikerin ist seit 2001 als Ratsfrau in Emden tätig, vorwiegend in den Ausschüssen Stadtentwicklung, Kultur, Finanzen sowie Hafen, Wirtschaft und Tourismus. Hillgriet Eilers ist davon überzeugt: „Nur wenn es sehr bald gelingt, die FDP für Frauen attraktiver zu machen, wird unsere Partei zukunftsfähig bleiben!“ Hillgriet Eilers Vorsitzende der Liberalen Frauen Niedersachsen LIberaLer MItteLstand Gabriela König MdL Vorschlag in erster Lesung intensiv beraten. In der zweiten Lesung wird sich jetzt der Bundesvorstand damit auseinandersetzen. Auf dieser Konferenz wurde Friedo Terfort, der dem Bundesvorstand seit 2005 angehört und seit 2007 die Bundesgeschäftsstelle leitet, mit dem besten Ergebnis aller Besitzer erneut in den Bundesvorstand gewählt. Gabriela König MdL, Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes Nds LIberaLer MItteLstand Schonung natürlicher Ressourcen bei. Sogar die Berufskleidung selbst setzt durch hohe Qualität und besondere Haltbarkeit auf Ökologie. Neben der praktisch orientierten Betriebsbesichtigung, die eine interessante Abwechslung zu den sonst eher theoretisch gehaltenden Diskussionen schaffte, beschäftigte sich der LFA im Rahmen seiner Sitzung natürlich auch mit seinen regulären Aufgaben: Der Beratung von Anträgen und Diskussion zu aktuellen Themen der Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrspolitik. Unter anderem wurden dabei die Themen Kammerwesen, Branntweinmonopol und Ems-Schlickmanagement diskutiert. Jörg Hille, Mitglied im LFA Wirtschaft, Arbeit und Verkehr NeueS AuS der LGS Veränderungen in der Landesgeschäftsstelle Zu Beginn des Herbstes hat es in unserer Landesgeschäftsstelle in Hannover einige Veränderungen gegeben. Frau Mignon Fuchs, die bis Ende September als Landesgeschäftsführerin im Heinrich- Jürgens-Haus tätig war, ist zum 1. Oktober in die FDP Bundesgeschäftsstelle als Stv. Bundesgeschäftsführerin sowie Leiterin der Abteilung Organisation und Finanzen gewechselt. Mit ihr gewinnen wir Niedersachsen eine weitere Fürsprecherin in Berlin. Sie erreichen Frau Fuchs auch weiterhin jederzeit per E-Mail (mignon.fuchs@fdp.de) oder telefonisch (030 28 49 58 33). Wir danken Mignon Fuchs ganz herzlich für die gemeinsamen Jahre und wünschen ihr alles Gute in Berlin. Unsere ehemalige Auszubildende, Frau Gülhan Demir hat geheiratet und trägt nun den Namen Mamo. Nach bestandener Ausbildung hat Sie uns leider verlassen und ist zu Ihrem Mann nach Baden-Württemberg gezogen. Auch bei Ihr bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit. Darüber hinaus freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die FDP Niedersachsen auch in den nächsten Jahren als Ausbildungsbetrieb Verantwortung übernimmt. Seit dem 1. August beschäftigt der FDP Landesverband Frau Mercedes-Tamara Exler und Herrn Julian Schulz als neue Auszubildende. Beide werden zur Kauffrau bzw. Kaufmann für Bürokommunikation ausgebildet. Als Nachfolger von Frau Fuchs hat der Landesvorstand Robert Unkelhäusser benannt. Viele von Ihnen kennen ihn bereits, da er seit 1995 in der Geschäftsstelle tätig ist. Robert Unkelhäusser wurde 1964 in München geboren und lebt seit über 40 Jahren in Hannover. Er ist seit 1992 Mitglied in der niedersächsischen FDP und engagiert sich seit vielen Jahren als Beisitzer im FDP Ortsverband Vahrenwald-Mitte-List (Vamili). Die Landesgeschäftsstelle steht Ihnen auch in ihrer neuen Zusammensetzung wie gewohnt jederzeit gerne für Ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Ihre Landesgeschäftsstelle www.fdp-nds.de Seite 07
Seite 1 und 2: Ausgabe 04 | 2011 Ausgabe 04 | 2011
Seite 3 und 4: WirtSchAft & Arbeit Mindestlöhne:
Seite 5: europA Patrick Döring MdB ■ Ich

Gesine Meißner sieht im reformierten ... - FDP Niedersachsen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?