Gesine Meißner sieht im reformierten ... - FDP Niedersachsen

Ausgabe 04 | 2011
Ausgabe 04 | 2011
Niedersachsen
Liberal
editoriAL pArtei
iNhALt
Liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
vor unserem letzten Landesparteitag
in Hannover hat Frau Dr.
Christiane Ratjen-Damerau darum
gebeten, ihre Aufgaben als
Generalsekretärin aufgrund ihrer
neuen Verpflichtungen in Berlin
niederlegen zu dürfen. Auf Wunsch
von Stefan Birkner übernehme ich
gerne diese Funktionen zunächst
kommissarisch bis zum nächsten
Landesparteitag im März.
Nach unserem enttäuschenden
Kommunalwahlergebnis, das
trotz des hoch motivierten Einsatzes
ungezählter ehrenamtlicher
Kommunalwahlkandidaten
nicht vermieden werden konnte,
wollen wir uns frühzeitig für den
Landtagswahlkampf wappnen.
Insbesondere werden wir Strukturen
schaffen, die unsere Parteifreundinnen
und -freunde, die
bei der Kommunalwahl leider
kein Mandat erringen konnten,
in die kommunalpolitische Arbeit
vor Ort integrieren.
Meine wichtigste Aufgabe
sehe ich in der Verstärkung
unserer Präsenz bei
Ihnen vor Ort. Ein erster
Schritt hierzu sind die insgesamt
acht Regionalkonferenzen, die
Stefan Birkner und ich zurzeit
durchführen. Die Landtagsfraktion
hat Ihnen darüber hinaus angeboten,
unsere Abgeordneten zu
sich in die Region einzuladen. Als
Abgeordneter wie auch als kommissarischer
Generalsekretär stehe
ich Ihnen ebenfalls gerne für
Veranstaltungen in Ihrem Kreis-,
Orts- oder Stadtverband zur Verfügung.
Wenden Sie sich hierzu
an die Landesgeschäftsstelle (E-
Mail: marisa.beland@fdp.de; Tel.:
0511 280 71 41). Jede an mich direkt
gerichtete E-Mail und jeder
Anruf wird innerhalb von maximal
drei Werktagen beantwortet.
Ihre Kritik ist angekommen. Wir
kümmern uns. Machen Sie mit!
Ihr
Dr. Gero Hocker MdL
Neuer
Landesvorsitzender
der FDP
Niedersachsen
Stefan
Birkner
Lesen Sie mehr dazu auf Seite 2.
Landesverband
Auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover erhielt der frühere
Generalsekretär 87,4 % der Stimmen. In seiner Antrittsrede
plädierte Stefan Birkner für
eine neue und intensivere
Dialog- und Mitwirkungskultur
innerhalb der Partei. Zugleich
müsse in Berlin deutlich
gemacht werden, dass die FDP
eine verlässliche und
berechenbare Kraft sei.
■ „Wir brauchen einen klaren, verständlichen und konsequenten
Kurs“, sagte der neue Landesvorsitzende
und sicherte dem FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Philipp
Rösler den Rückhalt der niedersächsischen FDP zu:
„Wir haben zusammen Erfolge gefeiert – wir stehen
auch zusammen, wenn der Wind mal kräftig von vorne
kommt!“
Birkner lobte die Regierungsarbeit auf Landesebene:
pArtei
Dr. Stefan Birkner
■ In enger Zusammenarbeit mit Ihnen
werden wir deshalb den Landtagswahlkampf frühzeitig vorbereiten. Hierzu
hat der Landesvorstand im Oktober zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die
die Erarbeitung unseres Wahlprogramms und unserer Landtagswahlkampagne
maßgeblich begleiten werden.
Die
enttäuschenden
Ergebnisse der
Kommunalwahl sind
vielen von uns noch im
Gedächtnis, doch uns
bleibt keine Zeit zurückzuschauen.
Wir müssen
den Blick nach vorne
richten, denn in nicht
einmal 14 Monaten
werden in
Niedersachsen am
20. Januar 2013 die
Volksvertreter im
Landtag neu gewählt.
Bei der Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramms
möchten wir
Lesen Sie mehr dazu auf Seite 2.
pArtei
01 Landesverband
dr. stefan birkner ist neuer
Landesvorsitzender
01 Landtagswahl
die Landtagswahl kommt!
europA
05 Bundestag
die Krise kontrollieren
06 FDP im Europaparlament
Mehr stabilität
08 Liberale Senioren
sorge um eurostabilität
WirtSchAft & Arbeit
03 Ministerien
arbeitsmarkthürde abbauen
07 Liberaler Mittelstand
Liberale Öffnungszeiten
07 LFA Wirtschaft
Modellunternehmen besucht
hAuShALt & fiNANzeN
04 Landtag
schuldenbremse schnell einführen
umWeLt
03 Ministerien
Meister Isegrim kehrt zurück
05 Bundestag
Feinstaubreduzierung
kuLtur
04 Almuth von Below-Neufeld
denkmalschutzgesetz
GeSeLLSchAft
02 RvB
30 Jahre r. v. bennigsen stiftung
06 JuLis
sprach- und Integrationsförderung
07 Liberale Frauen
Hillgriet eilers neue vorsitzende
LANdWirtSchAft
05 Bundestag
Unternehmerische Freiheit
kommuNALpoLitik
08 VLK
Wahlperiode 2011-2016
rubrikeN
01 Editorial
02 Nachruf
03 Umwelt
04 - 05 Geburtstage
06 Neues aus Europa
07 Neues aus der LGS
08 Termine
08 Impressum
www.fdp-nds.de Seite 01

Ausgabe 04 | 2011 Niedersachsen Liberal
NAchruf „Neuer Landesvorsitzender“ Fortsetzung von Seite 1 „Im Fokus: Die Landtagswahl kommt!“ Fortsetzung von Seite 1
Hedda Reichart †
Die Liberalen im Kreisverband
Helmstedt,
im Bezirksverband
Braunschweig und in
Niedersachsen
trauern um
Hedda Reichart.
Sie verstarb am 28. September
2011 für viele überraschend und
unerwartet.
Hedda Reichart trat 1991
der FDP bei und war seitdem
auf verschiedenen
Ebenen für die liberale
Sache aktiv.
Sie war viele Jahre lang Schatzmeisterin
des Bezirksverbands
Braunschweig und des Kreisverbands
Helmstedt. Gründlichkeit,
Korrektheit und Sparsamkeit
zeichneten sie bei ihrer Amtsausführung
aus. Ihre Wahl zur
Rechnungsprüferin des Landesverbandes
war daher auch kein
Zufall. Hedda Reichart hat niemals
das Rampenlicht gesucht,
sondern hat kontinuierlich im
Hintergrund den Grundstein für
eine erfolgreiche und solide Parteiarbeit
gelegt.
Neben einer engagierten Liberalen
verlieren wir aber auch eine
gute und verlässliche Freundin.
Wir haben Hedda Reichart
geschätzt für ihre
Vertrauenswürdigkeit,
ihre Verlässlichkeit und
für ihr offenes Wesen.
Mit ihrer Herzlichkeit konnte sie
die Menschen begeistern, motivieren
und für sich einnehmen.
Sie war für ihre Hilfsbereitschaft
bekannt und trug insbesondere
mit ihrer Fröhlichkeit zur erfolgreichen
politischen Arbeit bei. Hedda
Reichart war stets guten Mutes
und lebensbejahend. Sie hatte die
Gabe die Dinge immer positiv zu
sehen und anzugehen und dabei
auch Hindernisse zu überwinden.
Wir verlieren mit Hedda Reichart
eine engagierte Liberale und einen
lieben Menschen. Sie wird
uns in guter Erinnerung bleiben
und immer einen Platz in unseren
Herzen haben.
Björn Försterling
Vorsitzender des FDP
Bezirksverbands Braunschweig
Seite 02
„Schwarz-Gelb arbeitet in Niedersachsen solide, unaufgeregt und verlässlich
– das ist der niedersächsische Weg!“
Europapartei FDP
Eine zentrale Frage in der Bundes- und Europapolitik ist Birkner zufolge die
Zukunft des Euro. Birkner machte deutlich: „Das klare Bekenntnis zur europäischen
Idee ist einer unserer Wesenskerne.“
„Die FDP ist die Europapartei
schlechthin.“
Es gelte in der Europäischen
Union aber
das Verantwortungs-
und Verursacherprinzip.
„Es darf nicht zu einer
weiteren Vergemeinschaftung
von Schulden kommen“, sagte Birkner. „Die Akzeptanz der
europäischen Idee und Integration dürfe dadurch nicht gefährdet
werden.“
Energie im Fokus
Ein weiteres Politikfeld von entscheidender Bedeutung
sei das Thema Energie. „Unser Ziel bleibt eine sichere,
umweltverträgliche und bezahlbare Energiepolitik“, so
Birkner, „gerade Menschen mit geringem Einkommen
werden von Preissteigerungen überproportional betroffen sein.“
Energie darf kein Luxusgut werden!
Zugleich gehe es bei der Energiewende um den Schutz von Bürgerrechten.
„Wer die Wende in kürzester Zeit durchpeitschen möchte, lässt zu, dass Betroffene
wie zum Beispiel Grundstücksbesitzer unter die Räder kommen können.“
Die FDP werde sich für einen fairen Interessenausgleich einsetzen.
Stefan Birkner folgt im Januar 2012 Hans-Heinrich Sander als Minister für
Umwelt und Klimaschutz, nachdem dieser Ende Oktober angekündigt hat,
am 17. Januar zurückzutreten.
StiftuNG
30 Jahre
Rudolf von Bennigsen-Stiftung
www.fdp-nds.de
Sie so stark wie möglich einbinden.
Im Dezember verschicken wir
Programmthesen des Landesvorstands
an alle Orts- und Kreisverbände,
die Sie von Januar bis
Ende März vor Ort diskutieren
können. Wir freuen uns schon auf
Ihre Anregungen und Diskussionsergebnisse.
Der Landesverband
wird Ihre inhaltliche Arbeit
vor Ort mit vier zentralen Regionalforen
unterstützen, auf denen
Sie ebenfalls Gelegenheit
haben, konkrete Programmpunkte zu entwickeln. Darüber hinaus stellen
wir Ihnen auf Wunsch gerne Ansprechpartner für Ihre eigenen Regionalforen
vor Ort zur Verfügung. Alle Programmvorschläge
werden von der Landesgeschäftsstelle
gesammelt und von der Programmgruppe
redaktionell in einen Gesamtentwurf
für unser Landtagswahlprogramm zusammengestellt.
Die Landesgeschäftsstelle wird Ihnen mit
dem Versand der Programmthesen einen
ausführlichen Zeitplan für die Erarbeitung
unseres Landtagswahlprogramms sowie eine
Übersicht mit den Ansprechpartnern unserer
Landtagswahlprogramm-AG zuschicken.
Am 1. Dezember 1980 wurde in Hannover die Rudolf von Bennigsen-Stiftung
als liberale politische Landesstiftung in Niedersachsen gegründet und trat 1981
mit ersten Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.
■ Der Zweck der Stiftung
war damals – wie heute – die
Förderung der politischen
Erwachsenenbildung.
Der Namensgeber der Stiftung gehört
zu den Großen des deutschen
Liberalismus. Sein Name steht für
den Kampf um Freiheit und Einheit
Deutschlands in der zweiten Hälfte
des 19. Jahrhunderts. Die Rudolf
von Bennigsen-Stiftung soll sein politisches
Werk – insbesondere seine
Initiativen zur Erlangung der Freiheit
und Einheit für die deutsche Nation
– vermitteln. Die Förderung der Diskussion
über Liberale Gesellschaftspolitik
steht ebenso auf der Gründungsagenda
wie die Vermittlung
von liberalen Werten. Die individuel-
le Verantwortungsbereitschaft soll
unterstützt werden. Genau diesen
Aufgaben hat sich die Stiftung in
den letzten 30 Jahren in Niedersachsen
erfolgreich gewidmet und wird
dies auch in Zukunft tun.
Das Jubiläum ist für uns Anlass, auf
die liberale politische Bildungsarbeit
in Niedersachsen zurückzublicken
und den Namensgeber der Stiftung
als Liberalen in seiner Zeit zu würdigen.
Am Dienstag, den 13.12.2011
findet anlässlich dieses Jubiläums
eine Feierstunde in Hannover statt.
Gerne laden wir auch Sie um 19:00
Uhr ins Novotel (Podbielskistraße)
ein. Als besondere Gästen dürfen
wir den Landesvorsitzenden der
Wir Liberale stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur
gemeinsam bewältigen können.
Ich freue mich, wenn Sie mit Ihrer Mitarbeit an unserem Landtagswahlprogramm
unserem Wahlkampf ein starkes Fundament geben.
FDP Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner,
begrüßen. Als Festredner hat
der Vorsitzender der Friedrich-August
von Hayek-Stiftung, Herr Professor
Gerd Habermann, Ökonom,
Philosoph, Publizist zugesagt, der
20 Jahre an der Universität Bonn
lehrte, von 1983-2010 Leiter des
Unternehmerinstituts der Familienunternehmer/ASU
war.
Neuigkeiten aus der Stiftung:
Ab dem 4.11.2011 – Beginn der Elternzeit
von Sylvia Bruns - übernimmt
Frau Lone Grabe die Leitung
des Regionalbüros der Friedrich-
Naumann-Stiftung für die Freiheit
in der Grupenstraße 1.
Frau Grabe ist seit 2007 für die
Dr. Gero Hocker MdL
Kommissarischer Generalsekretär
stIFtUng
Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit tätig. Sie nahm ihre Tätigkeit
2007 im Regionalbüro Lübeck
auf und war bis zum 31.10.2011
Programmreferentin im Hamburger
Büro.
Wir wünschen Frau Grabe an dieser
Stelle Viel Erfolg!
Peter-Jürgen Rau
Vorsitzender der RvB Stiftung
Lone Grabe

WirtSchAft & Arbeit
Mindestlöhne: Hürde für den Einstieg
in den Arbeitsmarkt
Jörg Bode ist dafür, in der Diskussion um den
Mindestlohn etwas genauer hinzuschauen.
■ Mit einem gesetzlich festgelegten
Stundenlohn von 8,50 Euro, so
wird in diesen Tagen gerne behauptet,
kann man in Deutschland von
seiner Arbeit leben und gleichzeitig
wird auch noch die Armut bekämpft.
Wer so argumentiert, macht es sich
zu einfach.
Konsequenzen für die
Arbeitnehmer
In elf Niedersächsischen Landkreisen
haben wir eine Arbeitslosenquote
zwischen 3,3 und 4,7 % (Oktober
2011), was unter Volkswirten
als Vollbeschäftigung gilt. Aber
auch hier ist es besonders schwierig,
Langzeitarbeitslose wieder in
eine Arbeit zu vermitteln. 40 % aller
umWeLt
Jörg Bode MdL
■ Über kaum ein Tier in Deutschland
gibt es so viele Geschichten
und Erzählungen wie über den Wolf,
den die Bevölkerung in den vergangenen
Jahrhunderten „Meister Isegrim“
genannt hat. Diese für den
Wolf häufig negativen Mythen haben
dazu beigetragen, dass er verstärkt
vom Menschen bejagt wurde. Aufgrund
der gezielten Bejagung wurde
das letzte wild lebende Rudel Wölfe
Mitte des 19. Jahrhunderts ausgelöscht.
Der Wolf galt lange Zeit in
Deutschland als ausgestorben.
Es sind in der Vergangenheit immer
wieder Wölfe aus Polen nach
Deutschland gewandert, so dass
sich letztendlich mehrere Rudel in
der Lausitz gegründet haben. Mitt-
Arbeitslosen haben nach Angaben
der Bundesagentur für Arbeit keine
abgeschlossene Berufsausbildung,
jeder fünfte Empfänger von Arbeitslosengeld
II hat keinen Schulabschluss.
Gerade für gering Qualifizierte
gelingt der Einstieg in den
Arbeitsmarkt oft nur über eine einfache
Beschäftigung, die entsprechend
gering entlohnt wird.
Der Mindestlohn
benachteiligt die, die es
sowieso am schwersten
haben, auf eigenen Beinen
zu stehen.
Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt
Ob und wie sich ein Mindestlohn
auf den Arbeitsmarkt auswirkt,
hängt von seiner Höhe ab. Die Arbeitgeber
haben Alternativen, um
Mindestlöhnen auszuweichen, z.B.
weitere Rationalisierung oder gar
die Verlagerung der Produktion in
ein anderes Land. Das kostet unter
Umständen auch besser bezahlten
lerweile gibt es reproduzierende
Wolfsrudel in Sachsen, Brandenburg
und Sachsen-Anhalt.
Im Jahre 2000 wurden in
Sachsen erstmals wieder
Wölfe in Freiheit geboren.
Auch in Niedersachsen gibt es seit
5 Jahren wieder wild lebende Wölfe.
Diese Einzelwölfe haben sich über
längere Zeit in der Lüneburger Heide,
im Wendland und im Solling aufgehalten.
Viele Menschen sind vom Wolf fasziniert,
da er der Urahn unserer
Haushunde ist. Andere Bevölkerungsgruppen
betrachten den Wolf
mit großer Skepsis, da sie sich um
die Sicherheit der Menschen sowie
Jobs. In vielen Dienstleistungsbereichenwürde
ein Mindestlohn zudem
höchstens der Schwarzarbeit
einen Schub geben. Selbst gegen
die Armutsbekämpfung taugt
ein Mindestlohn kaum.
Ein Ein-Personen-Haushalt kann
von einem Vollzeitarbeitsplatz mit
8 Euro Stundenlohn gut leben, ein
Vier-Personen-Haushalt nicht.
Dem Mindestlohn fehlt
die sozialpolitische
Zielgenauigkeit.
Wer will, dass den Arbeitnehmern
tatsächlich mehr in der eigenen Tasche
übrig bleibt, darf sie nicht mit
Lohnsteuer und hohen Lohnnebenkosten
belasten, sondern muss ihnen
netto mehr übrig lassen. Dies
gilt vor allem im unteren Lohnbereich
bei Mehrpersonenhaushalten.
Um Armut zu bekämpfen wäre
„Meister Isegrim“ kehrt zurück
um wirtschaftliche Schäden sorgen,
die der Wolf in freier Wildbahn anrichten
kann. Diese Sorgen und
Ängste gilt es ernst zunehmen, vor
allem wenn damit zu rechnen ist,
dass auch in Niedersachsen mit einer
festen Ansiedlung von Wolfsrudeln
in den kommenden Jahren zu
rechnen ist.
Das niedersächsische
Wolfskonzept
Als Umweltminister begrüße ich die
Wiederansiedlung der Wölfe. Sie
gehören zur biologischen Geschichte
Niedersachsens und ergänzen
die natürliche Artenvielfalt. Um auf
die Ankunft der Wölfe vorbereitet
zu sein, hat die Landesregierung in
Zusammenarbeit mit der Landesjägerschaft
und weiteren Beteiligten
das Niedersächsische Wolfskonzept
entwickelt. Es sieht eine umfassende
und frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit
vor, in der die
Bevölkerung über die Rückkehr der
Wölfe informiert und Ängste abgebaut
werden. Dieses Konzept beinhaltet
aber auch den Ausgleich von
nicht zuletzt eine negative Einkommenssteuer
deutlich sinnvoller.
Wir sind in Deutschland über Jahrzehnte
gut damit gefahren, den Tarifparteien
die Lohngestaltung zu
überlassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
können am besten selber
aushandeln, welche Löhne angemessen
sind.
Jörg Bode MdL
Niedersächsischer Minister für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Umweltminister Hans-Heinrich Sander begrüßt die
Wiederansiedlung von Wolfsrudeln in Deutschland.
Schäden, den Wölfe an Nutztieren
verursacht haben, sowie Zuschüsse
des Landes, die Schäden durch
Wölfe vorbeugen sollen und ein gutes
Miteinander von Wolf und
Mensch unterstützen.
Da das Wolfskonzept aber nur erfolgreich
sein kann, wenn dies auch
von den handelnden Personen vor
Ort umgesetzt wird, freue ich mich,
demnächst einen Kooperationsvertrag
mit der Landesjägerschaft zu
unterzeichnen, der die Zusammenarbeit
zur Wiederansiedlung des
Wolfes noch intensivieren wird.
Hans-Heinrich Sander MdL
Niedersächsischer Minister für
Umwelt und Klimaschutz
Hans-Heinrich Sander MdL
umWeLt
Angelika Brunkhorst MdB
Der Gorleben-Unter-
suchungsausschuss
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss
hat seit April 2010
bislang 42 Sachverständige
und Zeugen angehört,
Politiker, Wissenschaftler
und Beamte aus den relevanten
Ministerien.
Im Kern geht es um den Vorwurf
der politischen Manipulation eines
Berichts der Physikalischtechnischen
Bundesanstalt, der
Grundlage der Kabinettsentscheidung
über die untertägige
Erkundung des Salzstocks Gorleben
in 1983 war. Infolge des
von der Opposition formulierten
Untersuchungsauftrags befasst
sich der Ausschuss nicht nur mit
Regierungshandeln, sondern mit
dem Erkundungsprozess als solchem.
Die Opposition will das
Thema offenbar mindestens bis
zur Landtagswahl in Niedersachen
am Kochen halten.
Der Sachverhalt wurde bereits
Anfang der 1980er Jahre in der
Presse und parlamentarisch behandelt.
Ergebnis damals wie
heute: Die behauptete Manipulation
hat nicht stattgefunden.
Kritik an mangelnder
Transparenz ist ebenfalls
unberechtigt, denn die Öffentlichkeit
wurde weitreichend über
die Erkundungen informiert.
Im Lichte der Erkenntnisse aus
dem Ausschuss bewerte ich das
in den letzten gut 30 Jahren verfolgte
Konzept einer ergebnisoffenen
Erkundung des Salzstocks in
Gorleben – und im Falle der Nichteignung
die Untersuchung weiterer
Standorte – als nachvollziehbar
und verantwortungsvoll.
Bis heute wurde hinsichtlich
der Eignung kein KO-
Kriterium festgestellt.
Selbst Rot-Grün hatte dem
Standort Eignungshöffigkeit attestiert
und im Entwurf von Trittins
Endlagersuchgesetz war
Gorleben ‚gesetzt‘. Auch bei einer
jetzt politisch gewollten alternativen
Standortsuche sollte
Gorleben ergebnisoffen weitererkundet
werden.
Angelika Brunkhorst MdB
Sprecherin für Reaktorsicherheit
www.fdp-nds.de Seite 03

Ausgabe 04 | 2011 Niedersachsen Liberal
GeburtStAGe
Oktober
03.10.1929 Friedrich Düsing
82 Jahre Osnabrück-Land
03.10.1929 Günter Saupe
82 Jahre Osterode am Harz
05.10.1929 Wolfgang Berndt
82 Jahre Northeim
06.10.1929 Heinrich Iloge
82 Jahre Diepholz
06.10.1924 Iris Groß
87 Jahre Göttingen
07.10.1927 Hermann Eilers
84 Jahre Oldenburg-Land
08.10.1924 Erich Kukemüller
87 Jahre Diepholz
08.10.1920 Rudolf Scholz
91 Jahre Ammerland
11.10.1930 Gustav Hadeler
81 Jahre Wesermarsch
11.10.1926 Marion Reerink
85 Jahre Region Hannover
13.10.1926 Frank Rosenthal
85 Jahre Harburg-Land
15.10.1931 Horst-Dieter Kessal
80 Jahre Region Hannover
16.10.1931 Hans-Peter Treichel
80 Jahre Osnabrück-Land
16.10.1928 Udo Quade
83 Jahre Diepholz
19.10.1926 Ilse Dittmann
85 Jahre Ammerland
21.10.1927 Jutta Dorn-Weihe
84 Jahre Region Hannover
22.10.1929 Eilert Tantzen
82 Jahre Oldenburg-Land
23.10.1931 Paul Fisser
80 Jahre Cloppenburg
27.10.1924 Kurt Behnke
87 Jahre Göttingen
28.10.1926 Helmut Müller
85 Jahre Region Hannover
29.10.1928 Hans Mundt
83 Jahre Cuxhaven
29.10.1923 Dr. Peter Engel
88 Jahre Osnabrück-Land
30.10.1926 Horst Besser
85 Jahre Ammerland
31.10.1927 Helga Thiele
84 Jahre Osnabrück
31.10.1922 Liselotte Döpke
89 Jahre Schaumburg
31.10.1920 Herbert Wallney
91 Jahre Hameln
November
01.11.1928 Werner Nolopp
83 Jahre Ammerland
02.11.1930 Harry Freigang
81 Jahre Region Hannover
02.11.1929 Hermann Böcker
82 Jahre Northeim
03.11.1922 Anita Hesse
89 Jahre Rotenburg
06.11.1928 Dietrich Nolte
83 Jahre Region Hannover
07.11.1926 Walburga von
Nordeck
85 Jahre Wilhelmshaven
08.11.1927 Hergen Auffarth
84 Jahre Wesermarsch
10.11.1928 Heinz Tiede
83 Jahre Osterholz
10.11.1926 Inge Uebel
85 Jahre Schaumburg
10.11.1924 Herbert Tantzen
87 Jahre Friesland
10.11.1920 Gertrud Ortweiler
91 Jahre Northeim
Seite 04
hAuShALt & fiNANzeN
Auf dem Schuldenberg ist die Aussicht
auch nicht besser
Christian Grascha ist dafür, die Schuldenbremse
so schnell wie möglich
einzuführen.
■ Das Wort Schuldenkrise hat
große Chancen, zum Unwort des
Jahres 2011 gekürt zu werden. Viele
Probleme, die seit längerem die
Märkte verunsichern, sind auf die
Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte
zurückzuführen. So schrieb
der ehemalige US-Botschafter John
Kornblum im Magazin Cicero: „Viele
in Deutschland glauben immer
noch, dass es sich um ein finanztechnisches
Problem handele. Ist
es aber nicht. Es ist ein tiefes strukturelles
Problem der europäischen
Volkswirtschaften.“
Dieselben strukturellen Fehler sind
seit Jahrzehnten auch in den Bundesländern
gemacht worden. Auch
hier brauchen Politiker inzwischen
eine Bergsteigerausrüstung um den
Schuldenberg zu erklimmen. Wer
von anderen Staaten strenge Haushaltsdisziplin
und Schuldenabbau
einfordert, sollte selbst mit gutem
Beispiel vorangehen. Zur Verantwortung
gehört, zunächst vor der
eigenen Haustür zu kehren.
kuLtur
■ Bürgerfreundlicher
und verständlicher – seit
dem 1. Oktober ist das
neue Denkmalschutzgesetz
in Kraft. Der FDP-
Fraktion war dabei wichtig,
dass die Eigentümer
ab sofort stärker einbezogen
werden. Mit der
Novellierung des Gesetzes
werden die Eigentümer nun bereits
vor der Neueintragung in das
Verzeichnis angehört. Damit kann
deren Stellungnahme mit in die Entscheidung
einbezogen werden. Die
Eigentümer werden außerdem über
die erfolgte Eintragung oder Löschung
ihres Baudenkmals unverzüglich
informiert. Und: Sie können
die Denkmaleigenschaft ihres Baudenkmals
überprüfen lassen und
somit gegen die Eintragung in das
Verzeichnis Klage erheben.
Erneuerbare Energien und
eigenständiges Renovieren
Ein weiterer wichtiger Baustein des
Die Schuldenbremse
kommt zu spät
In Deutschland kommt die Schuldenbremse
im Jahr 2016 – in den
Bundesländern soll sie bis 2020
greifen. Das reicht der FDP-Fraktion
für Niedersachsen nicht! Wir wollen
die Schuldenbremse für das Land
nicht nur so schnell wie möglich beschließen
– sie soll auch so früh wie
möglich wirksam werden. In der politischen
Diskussion ist derzeit das
Jahr 2017. Wenn es nach uns geht,
kann es aber auch gerne schon das
Jahr 2016 sein – möglich wäre es.
FDP und CDU haben in
Niedersachsen seit 2003
deutlich gemacht:
Schuldenabbau ist möglich!
Bürgerfreundlicher und verständlicher
Almuth von Below-Neufeldt begrüßt das
neue Denkmalschutzgesetz in Niedersachsen.
novellierten Gesetzes ist die neu
geschaffene Möglichkeit, erneuerbare
Energien besser einsetzen zu
können als bisher. Besonders in
Fachwerkhäusern ist der Energiebedarf
oftmals sehr groß. Eine effiziente
Heizung, etwa durch erneuerbare
Energien, oder auch
Fassadendämmung lassen sich
sehr gut realisieren. Der Erhalt der
historischen Bausubstanz muss in
Zukunft nicht mehr notgedrungen
mit horrenden Energiekosten einhergehen.
Damit wird auch eine so
genannte „Musealisierung“ der
Baudenkmale verhindert. Menschen
sollen heute und auch in Zu-
www.fdp-nds.de
Die weltweite Diskussion über die
horrende Staatsverschuldung macht
deutlich: Die Jahrzehnte fetter Schuldenhaushalte
sind endgültig vorbei.
Position der
Sozialdemokraten unklar
Während die Landtagsfraktion mit
uns und den Kollegen der CDU seriös
über eine Verfassungsänderung zur
Schuldenbremse debattiert und in
einer Umfrage über die Hälfte der
Befragten angibt, aufgrund der Schuldenkrise
Angst um das eigene Geld
zu haben, fordert der SPD-Landesvorsitzende
Olaf Lies neue Millionenprogramme.
Das ist in Zeiten der
Schuldenkrise ein fatales Signal. Olaf
Lies‘ Motto ist offensichtlich: Auf
kunft in den historischen Gebäuden
wohnen können. Das sichtbare Erscheinungsbild
des Denkmals darf
dabei aber natürlich nicht verändert
werden.
Der FDP-Fraktion war es
wichtig, die Stellung der
Eigentümer zu stärken.
Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde
im Rahmen der Erhaltungspflicht
ebenso eine fachgerechte Durchführung
der Arbeiten am Denkmal
durch den Eigentümer durchgesetzt.
Damit haben Eigentümer die
Möglichkeit, die erforderlichen Ar-
Landtag
dem Schuldenberg ist die Aussicht
besser. Nur: Was nützt es einem, auf
dem Schuldenberg zu sitzen, wenn
die Aussichten trübe sind?
Auch der Opposition im Landtag
muss über kurz oder lang klar werden,
dass die Zeiten vorbei sind, in
denen die Politik vieles mit dem
Scheckbuch regelte. Wenn Politik
wieder mehr Vertrauen gewinnen
möchte, wird sie mit dem Geld der
Steuerzahler seriös haushalten müssen.
Deshalb: Wenn Schuldenkrise
das Unwort des Jahres würde, sollten
wir alles dafür tun, dass Schuldenbremse
zum Wort des Jahres
wird.
Christian Grascha MdL
Parlamentarischer
Geschäftsführer
Christian Grascha MdL
beiten am Denkmal eigenständig
durchzuführen. Ab sofort gibt es
auch eine einheitliche, freiwillige
und kostenlose Denkmalschutzplakette.
Damit wird das besondere
Engagement in Sachen Denkmalschutz
öffentlich gezeigt und der
erfolgreiche Abschluss von Restaurierungsmaßnahmengekennzeichnet.
Wir wollen die Eigentümer bei
der Erhaltung ihrer Denkmale unterstützen.
Denn die Eigentümer
werben mit Ihrem Engagement für
Niedersachsen.
Almuth von Below-Neufeldt MdL
Mitglied im Ausschuss für
Wissenschaft und Kultur
Almuth von Below-Neufeldt MdL

europA
Patrick Döring MdB
■ Ich persönlich befürworte den
vorläufigen Rettungsschirm (EFSF)
und unterstütze die Einführung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM). Wir brauchen Mechanismen
für eine geordnete Insolvenz von Euro-
Staaten.
Der EFSF und später der ESM sind dafür
geeignete Instrumente: Nur so können
wir nach einem Schuldenschnitt
Ansteckungseffekte verhindern und
Dominoeffekte auffangen.
LANdWirtSchAft
Die Freiheit des unternehmerischen Landwirtes bewahren
■ Eben haben wir noch die Energiewende
gemeistert und nebenbei
die Lehre aus dem Auftreten des
EHEC-Erregers gezogen, da steht
auch schon der Entwurf der Gemeinsamen
Agrarreform ab 2014 ins Haus.
Die starke ökologische Ausrichtung
wird von unseren niedersächsischen
Bauern einiges verlangen.
Moderne Anforderungen und
emotionale Ansichten
Steigende Rohstoffpreise, zunehmender
Welthunger, steigende Verbrauchererwartungen,
Produktvielfalt, regenerative
Energiebereitstellung,
Umwelt- und Klimaschutz und tiergerechte
Nutztierhaltung sind alltägliche
umWeLt
Die Krise kontrollieren
Kontrolle durch EFSF und ESM
EFSF und ESM geben uns die Chance,
die Krise zu kontrollieren. Die Alternative
von Frank Schäffler nimmt hingegen
den Zusammenbruch von Staaten
und Banken in Kauf und stellt die Kredite
der Realwirtschaft und die Sparguthaben
der Bürger unter einen Rettungsschirm.
Das ist unglaubwürdig:
Allein die Summe der deutschen Sparguthaben
beträgt 1,6 Billionen Euro –
das Achtfache dessen, was wir für den
ESM bereitstellen. Hinzu kommen die
Kosten, die durch den Untergang der
gemeinsamen Währung, die politische
Krise Europas und den wirtschaftlichen
Zusammenbruch mehrerer Euro-
Aspekte der Landwirtschaft von heute.
Zeitgleich muss sich der grüne Berufsstand
bei emotional bewerteten
Themen wie Intensivtierhaltung oder
Maisanbau behaupten. In den Köpfen
der Bevölkerung lebt der Gedanke der
„guten alten Landwirtschaft“ fort. Dabei
bestätigen Experten heute ein
deutlich besseres Befinden der Tiere
als vor 50 Jahren, dank moderner Haltungssysteme
und optimiertem Herdenmanagement.
Die Stallgröße ist
nicht entscheidend für das Tierwohl.
Ausgewogenes Wachstum für
die Zukunft Niedersachsens
Ich möchte in der Agrarbranche
stärkere Anreize für eigenverant-
Staaten entstehen würden.
Ich will weder eine Roulette-
Politik wie Schäffler, noch
eine Schuldenunion.
Es ist deshalb richtig und wichtig, dass
wir in Europa unseren liberalen Grundsätzen
Geltung verschaffen. Mit
Schwarz-Rot oder Rot-Grün wären Eurobonds
und damit die Schuldenunion
beschlossene Sache. Wir haben dagegen
durchgesetzt, dass der ESM nur
das allerletzte Mittel sein kann – und
der Bundestag über jede Hilfsmaßnahme
neu entscheiden muss. Es gibt
keinen Transferautomatismus! Es ist
wortliches und unternehmerisches
Handeln nach dem Nachhaltigkeitsprinzip
setzen und appelliere an die
gute fachliche Praxis.
Wissensbasierte Erkenntnisse,
freiheitliches Handeln
und marktorientierte Ausrichtung
sind die Leitsätze
meiner liberalen Agrarpolitik.
Nur mit einem ausgewogenen Dreiklang
von sozialer, ökonomischer und
ökologischer Verträglichkeit erhalten
wir Niedersachsen als Agrarstandort
Nr. 1. Wissenschaftler und Branchenvertreter
sind sich einig: Wachstum im
Agrarsektor und enorme Produktviel-
bUndestag
auch unser Verdienst, dass jetzt offen
über eine mögliche Insolvenz Griechenlands
gesprochen wird. Wir
kämpfen für das Prinzip der Eigenverantwortung
von Staaten und Finanzinvestoren.
Das rettende Ufer in diesem
Währungssturm ist noch nicht erreicht!
Wir müssen unseren liberalen
Kurs halten und weiter für unser Ziel
einer Stabilitätsunion kämpfen. Ein
klares Votum der FDP-Mitglieder für
eine Politik, die Leidenschaft für Europa
und wirtschaftliche Vernunft miteinander
verbindet, würde uns im Deutschen
Bundestag sehr helfen.
Patrick Döring MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender
falt sind ein guter Schritt in Richtung
Subventionsabbau und Ernährungssicherung.
Die Kritik an Wohlstand und
Wachstum stieß auf Unverständnis.
Michael Goldmann MdB
Vorsitzender des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Feinstaub: FDP setzt Fortsetzung der Rußpartikelfilterförderung durch
Dr. Lutz Knopek sieht darin den Weg, die Grenzwerte der EU in Deutschland einzuhalten.
■ Seit 2005 gelten europaweit
Grenzwerte für Feinstaub. Trotz verschiedener
Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung
liegen zahlreiche
deutsche Städte – auch in Niedersachsen
– noch immer und teilweise
deutlich über den Grenzwerten.
Die dreijährige Übergangsfrist für
die Einhaltung der Partikel-Grenzwerte
lief am 11. Juni 2011 aus, so
dass nunmehr bei weiteren Überschreitungen
Strafzahlungen an die
EU-Kommission drohen.
Die christlich-liberale Koalition wird
auf Initiative der FDP-Fraktion die
Förderung von Rußpartikelfiltern wie-
Patrick Döring willen offen diskutieren, welchen Weg die
FDP in der Schulden- und Finanzkrise einschlägt.
Hans-Michael Goldmann sieht, dass die Herausforderungen für die Landwirtschaft täglich zunehmen.
der aufnehmen. Dafür stellen FDP
und Union in den Jahren 2012 und
2013 jeweils 30 Millionen Euro im
Bundeshaushalt zur Verfügung. Gefördert
werden PKW und leichte Nutzfahrzeuge
bis 3,5t. Der Fördersatz in
2012 beträgt einheitlich 330 Euro, in
2013 sinkt dieser auf 260 Euro. Der
degressive Fördersatz soll zur möglichst
schnellen Nachrüstung anreizen,
da größere Städte verstärkt auf
Umweltzonen setzen. Diese Umweltzonen
haben sich nach Einschätzung
der meisten Fachleute als durchaus
sinnvoll erwiesen, denn Dieselruß ist
in besonderem Maße umwelt- und
gesundheitsschädigend.
Rußpartikel stellen nach
dem Zigarettenkonsum die
zweitwichtigste Ursache
für ein erhöhtes
Lungenkrebsrisiko dar.
Zudem beschleunigen die Partikel
las schwarzer Film auf dem Eis der
Arktis die Erderwärmung. Die Fortführung
des Partikelfilterförderprogramms
ist daher aus Gründen des
Umwelt- und Gesundheitsschutzes
sinnvoll. Insbesondere bei den leichten
Nutzfahrzeugen gibt es erheblichen
Nachholbedarf. Ohne eine
Fortsetzung der neuen Fördermaß-
Michael Goldmann MdB
Dr. Lutz Knopek MdB
nahmen würde Deutschland die verbindlich
vorgegebenen Grenzwerte
der EU schwer einhalten können.
Dr. Lutz Knopek MdB
Mitglied im Ausschuss für Umwelt
GeburtStAGe
12.11.1931 Dr. Eberhard Schwarz
80 Jahre Region Hannover
13.11.1926 Karl-Heinz Taake
85 Jahre Diepholz
14.11.1930 Heinrich-Peter Osse
81 Jahre Stade
15.11.1930 Elisabeth Berneburg
81 Jahre Stade
16.11.1931 Georgine Feldkamp
80 Jahre Emden
16.11.1929 Prof. Dr. rer. nat.
Siegfried Häberle
82 Jahre Göttingen
16.11.1927 Hans-Jürgen Wurbs
84 Jahre Osterode am Harz
19.11.1923 Ilse Bruns
88 Jahre Hameln
20.11.1930 Edith Schmidt
81 Jahre Stade
21.11.1929 Lore Moehring
82 Jahre Region Hannover
25.11.1919 Lieselotte Veit
92 Jahre Region Hannover
28.11.1929 Helmut Rieche
82 Jahre Holzminden
28.11.1925 Otto Knutz
86 Jahre Ammerland
Dezember
01.12.1931 Enno Ulffers
80 Jahre Friesland
01.12.1924 Waltraud
Schünemann-Kurz
87 Jahre Göttingen
02.12.1925 Karl-Heinz Dittmann
86 Jahre Ammerland
03.12.1924 Georg Wege
87 Jahre Diepholz
05.12.1927 Heinz Hocker
84 Jahre Verden
05.12.1924 Ludwig Wiegmann
87 Jahre Diepholz
06.12.1931 Willi Meyne
80 Jahre Region Hannover
07.12.1928 Margarete
Berghegger
83 Jahre Osnabrück-Land
08.12.1929 Walter Vodegel
82 Jahre Osnabrück-Land
09.12.1926 Dr. Gerhard
Hauptmann
85 Jahre Region Hannover
10.12.1916 Diedrich Buermeyer
95 Jahre Osnabrück
11.12.1925 Rolf Gerken
86 Jahre Oldenburg
11.12.1924 Dr. Peter-Heinrich-
Karl Weinzweig
87 Jahre Region Hannover
14.12.1928 Guenter Schulze
83 Jahre Region Hannover
14.12.1927 Hannelore Besser
84 Jahre Ammerland
18.12.1931 Arnold Sieckmann
80 Jahre Friesland
19.12.1930 Hannemarie Erben
81 Jahre Soltau-Fallingbostel
19.12.1926 Ilse Waltemade
85 Jahre Helmstedt
24.12.1928 Herbert Jantz
83 Jahre Celle
27.12.1910 Fini Bleckmann
101 Jahre Region Hannover
29.12.1922 Heino Meyer
89 Jahre Osnabrück-Land
30.12.1927 Irene Nienstedt
84 Jahre Diepholz
www.fdp-nds.de Seite 05

Ausgabe 04 | 2011 Niedersachsen Liberal
NeueS AuS europA
Klaus Rickert MdL
Stärkung der Zusammenarbeit
zwischen
Niedersachsen und den
Niederlanden
Die Niederlande sind ein wichtiger
Partner für Niedersachsen.
Die zahlreichen Städtepartnerschaften,Schüleraustauschprogramme
und Kooperationen zwischen
den Kommunen machen
deutlich, dass Europa bereits
fest im Alltag verankert ist.
Die vielseitigen Kontakte haben
zu einem offenen Umgang miteinander
geführt. Damit die Regionen
sich auch in Zukunft zu
einem gemeinsamen Kultur- und
Wirtschaftsraum entwickeln,
müssen die bestehenden
Ansätze ausgebaut und
neue Impulse in der grenz
überschreitenden Zusam-
menarbeit geschaffen werden.
Ein wichtiges Beispiel grenz-
überschreitender Zusammenar-
beit zwischen niederländischen
und deutschen Hochschulen ist
die „European Medical School“
an der Carl von Ossietzky Universität
Oldenburg und der Rijksuniversiteit
Groningen. Erstmals
können Studenten zum
Wintersemester 2012/2013 eine
grenzüberschreitende Mediziner-
ausbildung mit Bachelor- und
Masterabschluss in Groningen
und medizinischem Staatsexamen
in Oldenburg aufnehmen.
Das Modell ist in dieser Form
einzigartig und geht neue
Wege in der Medizinerausbildung.
Außerdem setzen
sich FDP und CDU für mehr
Niederländischunterricht
in den Schulen der Grenzregion
ein.
Auf der EU-Ebene wird
darüber an einer besonderen
EU-Förderung für
grenzüberschreitende
Verkehrsinfrastruk-
turen gearbeitet. Davon
könnten wichtige
verkehrspolitische
Projekte profitieren
wie etwa der Ausbau
der E233 und
die Bahnstrecke
von Bad Bentheim
nach Hengelo.
Klaus Rickert MdL
Europapolitischer Sprecher
Seite 06
NEUES AUS EUROPA
Gesine Meißner sieht im
reformierten Stabilitätspakt einen
Erfolg der Liberalen.
Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmte das Europaparlament
in Straßburg Ende September über richtungweisende Vorgaben und
Sanktionsmechanismen für mehr Finanzstabilität in der Eurozone ab.
Das EU-Parlament nahm schließlich mit knapper Mehrheit - gegen die
Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken - den sogenannten
„Sixpack“ (6 Berichte) an.
Die Maßnahmen im „Sixpack“
Die im „Sixpack“ vorgesehenen Maßnahmen sollen die Mitgliedsländer
der Eurozone davon abhalten, Kommissionswarnungen zur Korrektur
der Haushaltspolitik und Aufforderungen zu schnellerem Vorgehen
gegen ökonomische Ungleichgewichte einfach zu ignorieren. In Zukunft
kann die Kommission eine Warnung an einen Mitgliedsstaat senden,
auch wenn seine Neuverschuldung
noch unter 3% des Bruttoinlandproduktes
ist, er sich aber nicht
ernsthaft genug bemüht, einen
ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen. Neu ist auch, dass
die Kommission einen Staat
warnen kann, wenn zwar
nicht seine Neuverschuldung,
aber seine Gesamtschulden
zu hoch (über
60% des BIP) sind.
iNteGrAtioNSpoLitik
Mehr Stabilität durch
„Sixpack“ für die
Eurozone
Landeskongress beschließt Integrationspapier
Niklas Drexler sieht in der „Blue-Card“ der EU und einer
besseren Sprach- und Integrationsförderung wichtige Ziele.
■ Nur eine Woche nach dem Bundeskongress
der Jungen Liberalen,
der ganz im Zeichen der europäischen
Schuldenkrise stand und mit
einem grundsätzlich positiven Beschluss
zum europäischen Stabilitätsmechanismus
endete, tagte
vom 29. bis 30. Oktober auch der
Landeskongress der Jungen Liberalen
Niedersachsen in Oldenburg.
Thematisch ging es vor allem um
Fragen der Zuwanderungs- und Integrationspolitik.
Auf Vorlage des Landesvorstandes
beschlossen die rund
100 Teilnehmer den Antrag nach
mehrstündiger Debatte einstimmig.
Im Bereich Zuwanderung forderten
Niklas Drexler
die JuLis dabei vor allem europäische
Lösungen: Um den Fachkräftemangel
gezielt zu bekämpfen, soll
eine EU-weite „Blue-Card“ mit bedarfsorientiertem
Punktesystem
künftig den Zugang zum europäischen
Arbeitsmarkt ermöglichen.
www.fdp-nds.de
Mehr Transparenz
und Kontrolle
Am Ende des Defizitverfahrens
werden Sanktionen
quasi-automatisch wirksam, wenn der Rat der Mitgliedsstaaten
nicht innerhalb einer bestimmten Frist dagegen stimmt. Tut er
dies, dann muss er seine Entscheidung vor dem Parlament
öffentlich rechtfertigen. Einige Mitgliedsstaaten - angeführt von
Frankreich - hatten bis zum Schluss auf dem umgekehrten
Verfahren bestanden, nämlich dass der Rat Sanktionen grundsätzlich
erst genehmigen muss. Eine solche Regelung hätte dem
Handel „hinter den Kulissen“ Tür und Tor geöffnet. Dass sie
letztendlich nicht durchkam, ist ein großer Verhandlungserfolg der
Parlamentsunterhändler mit maßgeblicher Beteiligung der
Liberalen.
Liberale setzten Automatisierung
der Sanktionen durch.
Gesine Meißner MdEP
Weitere Erfolge sind das neue Recht des Parlaments, Finanzminister
von „verwarnten“ Ländern zu öffentlichen Anhörungen
einzuladen sowie das Recht der Kommission, nicht nur EU-Staaten
mit Handelsbilanzdefiziten, sondern auch solche mit Handelsbilanzüberschüssen
unter die Lupe zu nehmen und zu Maßnahmen
aufzufordern. Grund dafür ist die Tatsache, dass auch diese
Länder Ursache für Instabilität sein können. Der reformierte
Stabilitätspakt verbessert auch die Erstellung von Wirtschaftsdaten
auf der Basis unabhängiger und genauerer Statistiken für gute
Haushaltspolitik und -überwachung.
Eine über die Werte
des Grundgesetzes
hinausgehende Leitkultur
soll keine politische
Zielsetzung sein.
Bessere Bildungsabschlüsse und Arbeitsmarktchancen
sollen vor allem
durch eine verbesserte Sprachförderung
– auch der Herkunftssprache
– und arbeitsmarktorientierte Integrationskurse
erreicht werden. In der
Frage der Staatsbürgerschaften
sprachen sich die JuLis für die Abschaffung
des Optionsmodells und
die Möglichkeit multipler Staatsangehörigkeiten
aus.
anzeIge
JUnge LIberaLe
Die Antragsberatung drehte sich
aber auch um andere Themen:
So widersprachen die JuLis zum
Beispiel der FDP-Bundestagsfraktion,
indem sie die flächendeckende
Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen
zur staatlich zu garantierende
Grundversorgung erklärten.
Innenpolitisch kritisierten die JuLis
die Novelle des niedersächsischen
Hundegesetzes und forderten die
Abschaffung der Regelungen.
Niklas Drexler
Stellv. Vorsitzender der Jungen
Liberalen Niedersachsen

GeSeLLSchAft
Hillgriet Eilers
■ Der Landesverband der Liberalen
Frauen hat auf seiner außerordentlichenMitgliederversammlung
am 25.09.2011 Hillgriet Eilers
zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Sinologin und Volkswirtin
aus Emden tritt die Nachfolge
WirtSchAft & Arbeit
Die neue Vorsitzende sieht in den Frauen eine
entscheidende Kraft für die FDP.
Für Gabriela König ist jetzt die zeitnahe Betriebsprüfung
nächster Punkt auf der liberalen Liste.
Hillgriet Eilers ist neue Vorsitzende
der Liberalen Frauen in Niedersachsen
Liberale Erfolge für den Mittelstand:
Gartencenter dürfen sonntags wieder öffnen
■ Seit etwa einem Monat dürfen
die Gartencenter in Niedersachsen
an Sonntagen wieder für drei Stunden
öffnen, nachdem der Niedersächsische
Landtag eine Aufhebung
des Sonntagsverkaufsverbotes beschlossen
hatte. Gabriela König,
wirtschaftspolitische Sprecherin
und Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes
Niedersachsen, hat sich
von Anfang an dafür eingesetzt:
„Ein Verkaufsverbot in Niedersachsen
hätte zu massiven Wettbewerbsnachteilen
geführt, da in den
Ländern um Niedersachsen herum
am Sonntag geöffnet werden darf.
WirtSchAft
■ Über die professionelle Reinigung
von Berufsbekleidung informierte
sich jetzt der Landesfachausschuss
(LFA) Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr unter Vorsitz von Helmut
Schunk (Weyhe) im Rahmen
einer Besichtigung der Firma Kuntze
& Burgheim Textilpflege GmbH
im Norden der Stadt Hannover.
Jan-Olof Kuntze, geschäftsführender
Gesellschafter des Unternehmens
an der Vahrenwalder Straße, verwies
auf die Historie des Familienunternehmens,
das sein Großvater 1928
gegründet hat, und das heute an den
beiden Standorten Hannover und
Magdeburg zusammen etwa 160
Mitarbeiter beschäftigt. Als professioneller
Anbieter von „textilem Lea-
von Dr. Silke Fricke an, die aus beruflichen
Gründen dieses Amt aufgeben
musste.
Als stellvertretende Landesvorsitzende
wurde Kerstin Melles aus
Osnabrück nachgewählt. Der Vorstand
wird komplettiert durch Annette
de Vries aus Uelsen als neue
Beisitzerin.
Zahlreiche Arbeitsplätze wären verloren
gegangen.“
„Die beschlossene
Änderung kommt Kunden,
Mitarbeitern und Inhabern
gleichermaßen zu Gute.“
Als nächstes wird sich der Liberale
Mittelstand für die Einführung der
Wahlmöglichkeit der zeitnahen Betriebsprüfung
einsetzen. „Mit dieser
Initiative leisten wir einen Beitrag zum
Bürokratieabbau, da durch die direkte
Prüfung des letzten bilanzierten Wirtschaftsjahres
der Aufwand erheblich
LFA Wirtschaft bei Firma Kuntze & Burgheim
Jörg Hille begrüßt, dass der Landesfachausschuss Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr auch praktisch orientiert ist.
sing“ gehören u.a. Mietberufskleidung,
-fußmatten und Wischmopps
sowie Waschraumhygiene zum Unternehmensportfolio,
ebenso ein
breites Angebot an persönlicher
Schutzausrüstung zum Kauf.
Ein Modell-Unternehmen
aus Niedersachsen.
Das Unternehmen, das seit 1971
Hillgriet Eilers ist seit der
Gründung vor zehn Jahren
bei den Liberalen Frauen
Niedersachsen aktiv.
Als Vorsitzende des Kreisverbandes
Emden und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Kunst, Kultur und
Weiterbildung, engagiert sie sich
reduziert werden könnte. Die Steuerzahlung
inklusive Vorauszahlung würde
schneller verbindlich festgesetzt
und somit eine bessere finanzielle
Planbarkeit der Unternehmen ermöglicht“,
so Gabriela König bei der Begründung
des Antrags des drittgrößten
Landesverbandes.
Eine zeitnahe Prüfung auf
freiwilliger Basis schafft
Planungs- und Rechtssicherheit
für die Unternehmen.
Zudem verbessert sie die Wettbewerbsfähigkeit.
Die zehnte Bundesdelegiertenkonferenz,
die am 05.
November 2011 in Stuttgart stattfand,
hat den niedersächsischen
© Firma Kuntze & Burgheim Textilpflege GmbH, Hannover
zum bundesweiten DBL-Verbund gehört,
beliefert große Teile von Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt und
Berlin/Brandenburg und beschäftigt
sich intensiv mit dem Thema Ökologie.
Wasserverbrauch, Energieeinsatz
und den Bedarf an Waschmitteln
stehen dabei im Fokus der
Betrachtungen. Eine Abwasseraufbereitung,
aber auch die Energierückgewinnung
tragen zur spürbaren
LIberaLe FraUen
auch in der FDP. Die engagierte Kommunalpolitikerin
ist seit 2001 als
Ratsfrau in Emden tätig, vorwiegend
in den Ausschüssen Stadtentwicklung,
Kultur, Finanzen sowie Hafen,
Wirtschaft und Tourismus. Hillgriet
Eilers ist davon überzeugt: „Nur wenn
es sehr bald gelingt, die FDP für Frauen
attraktiver zu machen, wird unsere
Partei zukunftsfähig bleiben!“
Hillgriet Eilers
Vorsitzende der Liberalen
Frauen Niedersachsen
LIberaLer MItteLstand
Gabriela König MdL
Vorschlag in erster Lesung intensiv
beraten. In der zweiten Lesung wird
sich jetzt der Bundesvorstand damit
auseinandersetzen.
Auf dieser Konferenz wurde Friedo
Terfort, der dem Bundesvorstand seit
2005 angehört und seit 2007 die
Bundesgeschäftsstelle leitet, mit dem
besten Ergebnis aller Besitzer erneut
in den Bundesvorstand gewählt.
Gabriela König MdL, Vorsitzende
des Liberalen Mittelstandes Nds
LIberaLer MItteLstand
Schonung natürlicher Ressourcen
bei. Sogar die Berufskleidung selbst
setzt durch hohe Qualität und besondere
Haltbarkeit auf Ökologie.
Neben der praktisch orientierten
Betriebsbesichtigung, die eine interessante
Abwechslung zu den sonst
eher theoretisch gehaltenden Diskussionen
schaffte, beschäftigte
sich der LFA im Rahmen seiner Sitzung
natürlich auch mit seinen regulären
Aufgaben: Der Beratung
von Anträgen und Diskussion zu aktuellen
Themen der Wirtschafts-,
Arbeits- und Verkehrspolitik. Unter
anderem wurden dabei die Themen
Kammerwesen, Branntweinmonopol
und Ems-Schlickmanagement
diskutiert.
Jörg Hille, Mitglied im LFA
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
NeueS AuS der LGS
Veränderungen in der
Landesgeschäftsstelle
Zu Beginn des Herbstes hat es in
unserer Landesgeschäftsstelle in
Hannover einige Veränderungen
gegeben. Frau Mignon Fuchs, die
bis Ende September als Landesgeschäftsführerin
im Heinrich-
Jürgens-Haus tätig war, ist zum
1. Oktober in die FDP Bundesgeschäftsstelle
als Stv. Bundesgeschäftsführerin
sowie Leiterin
der Abteilung Organisation und
Finanzen gewechselt. Mit ihr gewinnen
wir Niedersachsen eine
weitere Fürsprecherin in Berlin.
Sie erreichen Frau Fuchs auch
weiterhin jederzeit per E-Mail
(mignon.fuchs@fdp.de) oder telefonisch
(030 28 49 58 33). Wir
danken Mignon Fuchs
ganz herzlich für die gemeinsamen
Jahre und
wünschen ihr alles Gute
in Berlin.
Unsere ehemalige Auszubildende,
Frau Gülhan Demir hat geheiratet
und trägt nun den Namen
Mamo. Nach bestandener Ausbildung
hat Sie uns leider verlassen
und ist zu Ihrem Mann nach
Baden-Württemberg gezogen.
Auch bei Ihr bedanken wir uns für
die gute Zusammenarbeit. Darüber
hinaus freuen wir uns, Ihnen
mitteilen zu können, dass die
FDP Niedersachsen auch in den
nächsten Jahren als Ausbildungsbetrieb
Verantwortung übernimmt.
Seit dem 1. August beschäftigt
der FDP Landesverband
Frau Mercedes-Tamara Exler und
Herrn Julian Schulz als neue Auszubildende.
Beide werden zur
Kauffrau bzw. Kaufmann für Bürokommunikation
ausgebildet.
Als Nachfolger von Frau
Fuchs hat der Landesvorstand
Robert Unkelhäusser
benannt. Viele von Ihnen
kennen ihn bereits, da er seit
1995 in der Geschäftsstelle tätig
ist. Robert Unkelhäusser wurde
1964 in München geboren und
lebt seit über 40 Jahren in Hannover.
Er ist seit 1992 Mitglied in
der niedersächsischen FDP und
engagiert sich seit vielen Jahren
als Beisitzer im FDP Ortsverband
Vahrenwald-Mitte-List (Vamili).
Die Landesgeschäftsstelle steht
Ihnen auch in ihrer neuen Zusammensetzung
wie gewohnt
jederzeit gerne für Ihre Fragen
und Anregungen zur Verfügung.
Wir freuen uns auf eine weiterhin
gute Zusammenarbeit.
Ihre Landesgeschäftsstelle
www.fdp-nds.de Seite 07

Ausgabe 04 | 2011 Niedersachsen Liberal
termiNe
Termine der Friedrich-
Naumann- und Rudolf von
Bennigsen Stiftung
03.12.2011
Sag Deine Meinung!
Neue Oberschule am Schloss
Gitterweg 1, 38704 Liebenburg
04.12.2011
Sag Deine Meinung!
Haupt- und Realschule am
Hohen Hagen
Lange Trift 37, 37127 Dransfeld
08.12.2011
Träum weiter Deutschland
Bremer Presse-Club
Schnoor 27-28, 28195 Bremen
13.12.2011, 19:00 Uhr
Dreißig Jahre Rudolf von
Bennigsen-Stiftung
Novotel
Podbielskistraße 21/23
30163 Hannover
impreSSum
Freie Demokratische Partei
Landesverband Niedersachsen
Walter-Gieseking-Str.22
30159 Hannover
V.i.S.d.P.: Dr. Gero Hocker
Eine aktuelle Anzeigenpreisliste
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Telefax 0511 - 280 71-25
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Berlin-Köpenick
Fotos
FDP im Europ. Parlament: (1 Stück)
FDP Bundestagsfraktion: (4 Stück)
FDP Landtagsfraktion: (3 Stück)
FDP Landesverband NDS: (4 Stück)
MW Niedersachsen: (1 Stück)
MU Niedersachsen: (1 Stück)
RvB-Stiftung: (1 Stück)
Liberale Frauen: (1 Stück)
Liberaler Mittelstand: (1 Stück)
VLK: (1 Stück)
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Seite 6: © FrankyDeMeyer - iStockphoto
Seite 8: © sorendls - iStockphoto
Seite 1,2: © inpur design
europA
Sorge um die Stabilität des Euro
Der Landesvorsitzende Bernd R. Speich
über die aktuelle Themenvielfalt der
Liberalen Senioren.
■ „Die Liberalen Senioren Niedersachsens
sorgen sich um die
Stabilität des Euro“, so der stellv.
Vorsitzende, Reiner Jordan, aus Einbeck.
„Immer intensiver wird jetzt
von einem Schuldenerlass bei der
Sanierung der Staatsfinanzen in
Griechenland gesprochen. Nichts
anderes war es, als Wirtschaftsminister
Rösler von einer geordneten
Insolvenz sprach.
Gerade wir Senioren sehen
die Gefahr, dass wir unsere
Ersparnisse für den Altersruhestand
verlieren.
Aber auch die nachfolgenden Generationen
werden die Lasten tragen
müssen. Die stellv. Vorsitzende der
LiS, Nicole Bracht-Bendt, MdB, hat
den Antrag von Frank Scheffler zum
Mitgliederentscheid unterschrieben.
Der Landesvorsitzende Bernd
Speich fügt hinzu: “Banken die mit
unserem Geld spekulieren und von
den Zinsen profitieren, müssen
auch das Risiko tragen“. Die Liberalen
Senioren geben zum Mitgliederentscheid
keine Empfehlung ab.
„Unsere Seniorinnen und Senioren
haben genug Lebenserfahrung, um
ihr Votum, ihre Gewissensentscheidung,
bei dem Mitgliederentscheid
zu treffen“, so Speich.
kommuNALpoLitik
Ergebnisse der
Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen, bei denen
sich die Zahl der Mandatsträger
leider mehr als halbiert hat,
wurde der Vorsitzende Bernd R.
Speich zum 4. Mal in den Rat der
Stadt Langenhagen gewählt. Seine
Stellvertreterin Nicole Bracht-
Bendt, MdB, konnte in den Kreistag
Landkreis Harburg und erneut in
den Rat der Stadt Buchholz/Nordheide
einziehen. Gerhard Kier wurde
in die Regionsversammlung der
Region Hannover gewählt.
Die sieben Forderungen der LiS
Auf der Landesvorstandssitzung in
Winsen/Luhe stellte der Vorstand
den Folder des LiS Landesverbandes
vor, in dem die nachfolgenden sieben
Forderungen erhoben werden:
1. Die Beseitigung jeglicher Form
der Altersdiskriminierung im Ar-
Aktive
Unterstützung durch
die VLK
VLK setzt auf Gebietsreformen in der Wahlperiode 2011-2016.
Jörg Hille
■ Der Ausgang der Kommunalwahlen
2011 ist aus Sicht der Vereinigung
Liberaler Kommunalpolitiker
(VLK) alles andere als erfreulich.
Die „politische Großwetterlage“ hat
leider bis zum kleinsten Ortsrat
durchgeschlagen. Vielerorts hat die
FDP den Fraktionsstatus verloren
oder sogar den Wiedereinzug in den
kommunalen Vertretungen ganz
verpasst.
Gerade jetzt müssen
sich auch wieder die Orts-
oder Kreisverbände stärker
in das politische
Tagesgeschäft einmischen.
Kommunale Themen müssen im
Verband diskutiert werden, damit
beitsmarkt, im Gesundheitswesen
und im Geschäftsverkehr.
2. Die Überprüfung aller gesetzlichen
Altersgrenzen.
3. Anstelle von Frühverrentung und
Vorruhesand, Förderung lebenslangen
Lernens und Weiterbildung zur
Steigerung der Leistungsfähigkeit.
4. Förderung jeglicher Form der beruflichen
und der ehrenamtlichen
Tätigkeit im Alter.
5. Die Anpassung der Ruhestands-
die Liberalen öffentlich Präsenz zeigen
und für ihre Ideen um Unterstützung
werben können. Die VLK
möchte gerade auch die Nicht-Mandatsträger
und „Einzelkämpfer“
hierbei unterstützen, beispielsweise
mit Musterpressemitteilungen
und -anfragen zu aktuellen kommunalen
Themen oder auch mit einer
besseren Vernetzung mit den verbliebenen
Mandatsträgern.
Die anstehenden Fusionen bzw. Gebietsreformen
im Laufe der Kommunalwahlperiode
2011-2016 bie-
gelder an die Inflationsraten.
6. Die Entwicklung von generationsübergreifenden
Wohnmodellen.
7. Die stärkere Beteiligung der älteren
Generation an gesellschaftlichen und
politischen Entscheidungsprozessen.
Neuer LiS Kreisverband
Elbe-Weser
In einem vorbereitenden Treffen interessierter
Seniorinnen und Senioren
aus dem Bezirk Elbe-Weser im
Beisein des komm. FDP Generalsekretärs,
Dr. Gero Hocker, wurde der
Grundstein für einen neuen LiS
Kreisverband Elbe-Weser gelegt. In
Gyhum waren sich die Anwesenden
einig, dass am 22. November die
Gründungsversammlung stattfinden
soll. Voraussichtlich am Samstag,
den 8. September 2012, soll in
der Region Hannover das 10-jährige
Bestehen des LiS Landesverbandes
Niedersachsen gefeiert werden.
Bernd R. Speich, Vorsitzender
der Liberalen Senioren
www.fdp-nds.de Seite 08
LIberaLe senIoren
Der engere Vorstand der LiS nds v.l.n.r.: Schriftführer Dirk-Heinrich Heuer,
Vorsitzender Bernd R. Speich, Schatzmeister Dieter Nagel., Stellv. Vorsitzende
Nicole Bracht-Bendt MdB, stellv. Vorsitzender Rainer Jordan.
vereInIgUng LIberaLer KoMMUnaLpoLItIKer In nIedersacHsen e.v.
ten vielerorts die Möglichkeit,
wieder zahlreicher in die vorzeitig
zu wählenden kommunalen Vertretungen
einzuziehen. Seitens der
VLK wird es hierfür eine aktive Unterstützung
geben. Ähnliches gilt
für die anstehenden Wahlen der
hauptamtlichen Bürgermeister und
Landräte. Denn eines ist klar: Eine
starke kommunale Basis ist eine solide
Grundlage für ein erfolgreiches
Abschneiden der FDP bei der Landtags-
und Bundestagswahl.
Bei Fragen rund um die Kommunalpolitik
steht Ihnen die VLK gerne
mit Rat und Tat zur Verfügung.
Sprechen Sie uns an!
Jörg Hille, Geschäftsführer der
VLK Niedersachsen
vlk@joerghille.de
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