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Wahlprogramm
der FDP Niedersachsen
www.fdp-nds.de

Inhaltsverzeichnis
Präambel
I. Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tourismus
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II. Finanzen und Haushalt
III. Energie und Umwelt
IV. Bildung
V. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
VI. Wissenschaft und Forschung
VII. Soziales und Gesundheit
VIII. Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz
IX. Justiz
und ländlicher Raum
X. Innen und Recht
XI. Liberale Demokratie
XII. Kommunale Strukturen
XIII. Städtebau, Stadt- und Ortsentwicklung und
XIV. Kultur
Wohnungsbau
XV. Medien
XVI. Sport
XVII. Niedersachsen in Europa

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Präambel
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Seit 2003 wird Niedersachsen von einer Landesregierung mit liberaler Beteiligung regiert.
Diese erfolgreiche Arbeit möchten wir in den kommenden fünf Jahren fortsetzen, weil wir
davon überzeugt sind, dass es den Menschen in Niedersachsen besser geht, wenn wir
Liberale Verantwortung tragen.
Die FDP Niedersachsen hat sich in der Vergangenheit bei ihren Entscheidungen von einem
liberalen Menschen- und Gesellschaftsbild leiten lassen. Wir sind der Auffassung, dass jeder
Mensch den Wunsch und die Fähigkeit besitzt, sein Leben selbst zu gestalten. Daher ist es
notwendig, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern den hierfür erforderlichen
Freiraum lassen muss. Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesellschaft freier und
gleichzeitig fairer ist, wenn sich der Staat nur auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen
beschränkt. Dieser innere Kompass unterscheidet uns von allen anderen Parteien in
Niedersachsen.
Während der vergangenen Jahre hat sich in Niedersachsen viel getan, und jeder Einzelne
profitiert von dieser positiven Entwicklung. Es gab in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren
noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie heute. Gleichzeitig ist die
Chance, einen neuen Job zu finden, größer als in der Vergangenheit. Noch nie wurden
unsere Kinder von so vielen und so gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet.
Mit der Einführung der Oberschule und der Stärkung unserer Gymnasien haben wir unser
bewährtes differenziertes Schulsystem modernisiert. Nach wie vor kann jedes Kind
unterrichtet werden, wie es seinen Fähigkeiten, Begabungen und Neigungen entspricht.
Auch in Zukunft können sich Eltern darauf verlassen, dass ihr Kind individuell gefordert und
gefördert wird. Noch nie standen unsere Universitäten in nationalen und internationalen
Vergleichen besser da. Noch nie waren in Niedersachsen weniger junge Menschen nach
ihrem Schul- oder Hochschulabschluss arbeitslos.
Gleichzeitig steht Niedersachsen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen:
Über den Erfolg der Energiewende wird auch in Niedersachsen entschieden werden. Sie
wird nur gelingen, wenn sie mit den Menschen umgesetzt wird und den Erhalt von
Arbeitsplätzen im Auge hat. Private Haushalte und Unternehmen dürfen nicht aufgrund
ausufernder Strompreise unverhältnismäßig belastet werden. Das gefährdet Arbeitsplätze.
Energie muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben.
Wir freuen uns darüber, dass die Menschen in Niedersachsen älter werden und gleichzeitig
im Alter aktiv sind. Diese Entwicklung stellt uns aber auch vor Herausforderungen –
insbesondere in den ländlichen Regionen, in denen immer häufiger immer weniger jüngere
Menschen leben.
Die Krise des Euro führt es deutlich vor Augen: Um ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten
und ihre Unabhängigkeit zu sichern, kann keine Gesellschaft dauerhaft mehr Geld ausgeben,
als sie einnimmt. Es ist ein Gebot unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern, solide
zu wirtschaften und ihnen die finanziellen Möglichkeiten zu übergeben, die sie zur
Bewältigung ihrer Aufgaben und der Herausforderungen der Zukunft benötigen. Unsere
Schulden der Gegenwart werden unsere Kinder in der Zukunft zurückzahlen müssen.
Wir haben in zentralen Fragen der Landespolitik unsere Vorstellungen und liberalen
Forderungen auch gegenüber unserem Koalitionspartner durchsetzen können. Wenn Sie in
Zukunft noch mehr liberale Politik für Niedersachsen wünschen, stärken Sie uns bei der
kommenden Landtagswahl den Rücken.

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I. W i r t s c h a f t , A r b e i t , V e r k e h r u n d T o u r i s m u s
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Die Soziale Marktwirtschaft ist unverhandelbare Grundlage liberaler Wirtschaftspolitik. Sie
spiegelt das liberale Werteverständnis wieder. Nachhaltiges Wachstum, fairer Wettbewerb
und Markttransparenz sind Voraussetzungen für Wohlstand und sozialen Ausgleich.
Das Prinzip „Privat vor Staat“ ist Ausdruck der liberalen Grundhaltung. Der Staat ist nicht der
bessere Unternehmer und darf nicht mit Steuergeld dafür sorgen, dass gescheiterte
Unternehmen überleben. Ein funktionierender Wettbewerb ist Garant für wirtschaftliche
Dynamik und Innovation. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind deshalb durch
eine konsequente Wettbewerbspolitik vor Eingriffen in den Wettbewerb wie durch Monopole
und Kartelle zu schützen. Aktuelle Herausforderung liberaler Ordnungspolitik ist die Ordnung
der Finanzmärkte. Risiko und Haftung, Ertragschancen und Verantwortung für Verluste,
müssen wieder zusammengeführt werden. Freie Märkte sind kein Selbstzweck, sondern die
Triebfeder von Wachstum, Innovation und Wohlstand.
Arbeit und berufliche Bildung
Der Arbeitsmarkt hat sich in Niedersachsen dank unserer liberalen Wirtschaftspolitik besser
als in vielen anderen Bundesländern entwickelt. Im Vergleich der Bundesländer ist
Niedersachsen das Aufsteigerland schlechthin. Zu Zeiten der SPD-Regierung war
Niedersachsen in der unteren Hälfte der Bundesländer, jetzt sind wir im oberen Drittel, ein
klares Beispiel für die positive soziale Wirkung marktwirtschaftlicher Politik der Liberalen. Die
besonders erfreuliche Entwicklung beim Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit belegt den
Erfolg eindrucksvoll. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.
Unser Ziel ist es, dass jeder Arbeitswillige einen Arbeitsplatz findet. Ein eigenes Einkommen
aus eigener Arbeit ist für Liberale unverzichtbarer Bestandteil eines Lebens in Würde und
Selbstbestimmung. Bezuschussung und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen kann und
darf nur der Ausnahmefall sein.
Liberale Arbeitsmarktpolitik sorgt dafür, dass Menschen auf eigenen Beinen stehen können.
Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen Menschen in die Lage versetzen, auf dem
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und dürfen nicht von einer Maßnahme in die nächste führen.
Das gilt besonders für junge Menschen mit weniger Berufserfahrung.
Die Kompetenzen älterer Menschen müssen stärker genutzt werden. Ältere Menschen
verfügen über einen umfangreichen Wissens- und Erfahrungsschatz, auf dessen Nutzung
unsere Gesellschaft nicht verzichten kann.
Dem Mangel an qualifizierten Fachkräften und der demografischen Entwicklung begegnen
wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen: der Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, der
umfassenden Qualifizierung von Arbeitslosen wie auch von Erwerbstätigen in Unternehmen,
aber auch der qualifizierten Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Um die Potenziale
von Frauen besser zu erschließen, muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ein
Großteil der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Frauen gern ihre Arbeitszeit ausweiten
würden. Auf der anderen Seite muss es auch möglich sein, die Arbeitszeit bei Bedarf zu
reduzieren, beispielsweise um Zeit für die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen
zu haben. Hier stehen die Unternehmen in der Pflicht, Männern und Frauen flexible
Arbeitszeitmodelle anzubieten und sich so als attraktiver Arbeitgeber zu etablieren. In kleinen
und mittelständischen Unternehmen sind Frauen in Leitungsposten bereits gut vertreten, wir
begrüßen und unterstützen Maßnahmen der Unternehmen mit dem Ziel, den Frauenanteil in
Führungspositionen, sowie im mittleren und oberen Management nachhaltig zu steigern.
Gleiche Chancen der Geschlechter im Berufsleben sehen wir Liberale als
Selbstverständlichkeit an.
Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung soll weiterhin der geltende Maßstab sein. Das
deutsche Ausbildungssystem wird weltweit geschätzt und bringt jedes Jahr qualifizierte und
motivierte Fachkräfte hervor. Dieses Modell sichert der jungen Generation Lebenschancen
und ist Grundlage für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

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Wir wollen:
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- beschäftigungshemmende Rahmenbedingungen abbauen; die Kosten der sozialen
Sicherungssysteme müssen vom Lohn abgekoppelt werden;
- der Kündigungsschutz soll durch flexiblere sozialverträgliche Systeme weiterentwickelt
werden;
- die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, die Gleichstellung von Frauen und
Männern im Arbeitsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser
ermöglichen;
- insbesondere auf verbesserte Beschäftigungschancen für Ältere hinwirken, die
Reintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern;
- die gezielte Förderung von Frauen in Bereichen, wo sie unterrepräsentiert sind;
- Mentoring-Programme bei weiblichen Vorbildern in Führungspositionen oder mit
personeller Verantwortung, die in örtlicher Nähe erreichbar sind;
- neue Arbeitsplatzmodelle unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers fördern;
- Beschäftigungs-und Qualifizierungsmodelle gezielt für Frauen in der Familienphase
entwickeln (Lebenslanges Lernen, top-on-job);
- Qualifizierungsmodelle gezielt für Frauen zur beruflichen Weiterentwicklung anbieten
(z.B. Frisörin, Arzthelferin, Verkäuferin – auch die 10 meistgewählten Frauenberufe
sollten als Basis eine berufliche Weiterentwicklung ermöglichen!);
- durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Steuern und Abgaben
aktiv die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen
sowie die Chancen für Neueinstellungen erhöhen;
- die staatliche Förderung der Altersteilzeit abschaffen und Lebensarbeitszeitmodelle
weiterentwickeln;
- statt durch einen Mindestlohn die Chancen für junge und gering qualifizierte
Arbeitssuchende zu gefährden das Bürgergeldmodell weiter vorantreiben;
- die Fort- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen unterstützen;
- das Zusammenwirken kleinerer Betriebe mit dem Ziel der Ausbildungskooperation;
- dass es nicht zu einer automatischen weiteren Akademisierung von
Ausbildungsberufen kommt; in vielen Bereichen, wie zum Beispiel in Gesundheits- und
Pflegeberufen, ist es nicht angebracht, neue Zugangsvoraussetzungen zu schaffen;
- den Wissenstransfer zwischen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen und dem
Handwerk bzw. den kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, um mehr Ideen in
Produkte und Verfahren umzusetzen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen;
- die Integration bzw. Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach familienbedingter
Unterbrechung fördern und die bestehenden Angebote und Maßnahmen der
Arbeitsagenturen, Jobcenter und der vom Land geförderten Koordinierungsstellen
Frauen und Wirtschaft weiter ausbauen;
- für die Kosten der sozialen Sicherungssysteme soll ein vom Lohn unabhängiges
System entwickelt werden.
Mittelstand und Gründungskultur
Liberale Wirtschaftspolitik ist im Schwerpunkt Mittelstandspolitik. Die kleinen und mittleren
Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Dienstleistungsunternehmen, die Selbstständigen
und die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft. Hier werden
die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und auch in schwierigeren Zeiten

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gehalten. lnnovationsfreude, Risikobereitschaft und die persönliche Verantwortung für das
Unternehmen zeichnen den Mittelstand in Niedersachsen aus.
Wir wollen es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen so leicht wie möglich machen, in
Deutschland und Europa wettbewerbsfähiger zu werden. Dabei setzen wir vorrangig auf die
Unterstützung neuer Ideen, Technologien, innovativer Produkte und Verfahren, aber auch auf
Bürokratieabbau. So wollen wir auch die Internationalität unserer mittelständischen
Wirtschaft erhöhen und Betriebsübergänge erleichtern.
Eine Kultur der Selbstständigkeit schafft die Freiräume, in denen jeder Einzelne sich
entfalten kann. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima, das Leistungen und gerade auch
unternehmerische Leistungen anerkennt. Unternehmer, nicht zuletzt Handwerker,
Freiberufler, Familienbetriebe aller Art und Mitglieder von Genossenschaften stehen für eine
Gesellschaft der Möglichkeiten, des Aufbruchs, der Chancen. Wir Liberale wollen mutige
Unternehmer dabei nach allen Kräften unterstützen. Die Möglichkeit, sich mit Eigeninitiative
und Engagement ein selbstbestimmtes Leben zu erarbeiten, ist das zentrale Versprechen
der Sozialen Marktwirtschaft. Wir Liberale wollen, dass das so bleibt.
Die FDP Niedersachsen steht für eine klare und zielgenaue Ausrichtung der Förderpolitik des
Landes: Weg vom Gießkannenprinzip und hin zur konsequenten Konzentration auf
innovative Projekte im Mittelstand. So stärken wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
des Landes.
Auf Vorstoß der FDP Niedersachsen wurde das Gemeindewirtschaftsrecht geändert: Künftig
haben außerhalb der Kernbereiche staatlicher Daseinsvorsorge private Anbieter Vorrang vor
der öffentlichen Hand. Das Land soll in Zukunft noch stärker auf Öffentlich Private
Partnerschaften (ÖPP) setzen: Geeignete Projekte sollen privat gebaut und betrieben
werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer - und er ist auch nicht der bessere
Bauherr. Er soll lediglich die Rahmenbedingungen setzen.
Mit der Regierungsbeteiligung der FDP hat Niedersachsen eines der
verbraucherfreundlichsten Ladenöffnungsgesetze in Deutschland bekommen.
Wir wollen:
die Auslands- und Exportorientierung des Handwerks und der kleinen und
mittelständischen Unternehmen unterstützen - durch Beratung, Training und
Beteiligung an internationalen Messen, dafür müssen auch die Restriktion der
Einreisevisa für Geschäftskunden aus unseren wirtschaftlich wichtigen
Partnerländern wie zum Beispiel Russland oder Türkei beseitigt werden;
- die gezielte Förderung der Ansiedlung ausländischer Unternehmen ebenso wie die
Rückverlagerung von Unternehmensteilen aus dem Ausland nach Niedersachsen;
- dass die bisher auf drei Stunden begrenzten Sonntagsöffnungszeiten auf acht
Stunden ausgeweitet werden; zusätzlich soll das bestehende sonntägliche
Nutzungsverbot für automatische Autowaschanlagen aufgehoben werden;
- Direktinvestitionen unterstützen, wenn dadurch heimische Arbeitsplätze gesichert
oder neu geschaffen werden;
- darauf hinwirken, dass das Meister-BAföG verbessert wird, um die Bereitschaft zur
Meisterfortbildung und zur Selbstständigkeit im Handwerk zu steigern;
- dass die öffentliche Hand vertraglich vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen
Zahlungsverpflichtungen auch fristgerecht nachkommt;
- Betriebsnachfolgen weiter konsequent unterstützen und fördern und damit
bestehende Arbeitsplätze sichern;
die Existenzgründungs- und Innovationsförderung unvermindert fortsetzen und die
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Wagniskapital weiter verbessern;

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die Förderung von praxisorientierten Wissenschaftsclustern, um den Übergang von
Universität und Arbeitsmarkt umfassend zu begleiten;
die Gründung von Genossenschaften fördern, denn Genossenschaften stehen in
besonderer Weise für verantwortliches unternehmerisches Handeln selbstständiger
Einzelner in gemeinsamer Verantwortung.
Bürokratieabbau
Kleine Betriebe werden durch Gesetze, Auflagen und Vorschriften um ein Vielfaches stärker
pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer belastet als Großkonzerne. Deshalb bleibt für die FDP
Bürokratieabbau ein vorrangiges Thema, gerade zur Förderung des Mittelstandes. Die FDP
Niedersachsen hat seit der Regierungsbeteiligung im Jahre 2003 einen umfassenden
Bürokratieabbau eingeleitet. Beispielsweise wurden die Bezirksregierungen abgeschafft oder
etwa die Anzahl der Verwaltungsvorschriften um ein Drittel reduziert. Aber für die FDP ist
Bürokratieabbau mehr als bloße Effizienzsteigerung. Es dürfen nicht die Anforderungen der
Verwaltung, sondern es müssen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund
stehen. Bürokratieabbau ist Bürgerrechts- und Wirtschaftspolitik zugleich.
Wir wollen:
- den Bürokratieabbau im Land Niedersachsen weiter konsequent vorantreiben, auch
indem mit Hilfe des Standard-Kosten-Modells die Unternehmensbelastung durch
einzelne Regulierungen detailliert ermittelt wird;
die Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken; dabei ist
grundsätzlich dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu
geben;
Erforderliche Meldepflichten sind sinnvoll auszugestalten, um eine möglichst geringe
bürokratische Belastung deutscher Arbeitsplätze zu erreichen. So setzt sich die FDP
Niedersachsen dafür ein, die monatlichen Beitragsmeldungen der Arbeitgeber an die
Krankenkassen wieder auf ein nachträgliches Meldeverfahren umzustellen. Durch die
Umstellung auf nur eine nachträgliche Meldung für den abgelaufenen Beitragsmonat
ändert sich finanziell für die Beteiligten nichts, der Aufwand bei Arbeitgebern und
Sozialversicherungen wird aber halbiert.
die Möglichkeiten der Antragsstellung über Internet und E-Mail einführen bzw.
ausbauen.
Industriestandort Niedersachsen
Niedersachsen ist ein bedeutendes Industrieland. Die industriellen Arbeitsplätze sind eine
wichtige Grundlage unseres Wohlstandes. Von der Industrie gehen nicht nur starke
Wachstumsimpulse aus, sie ist zudem Motor für Innovationen. Die Liberalen setzen sich
dafür ein, dass die Betriebe weiter günstige Entwicklungsmöglichkeiten haben.
Energieintensive Wertschöpfung in Industrie und Mittelstand muss in Niedersachsen auch in
Zukunft ein Zuhause haben. Auch für Neuansiedlungen wollen wir den Weg bereiten. Die
FDP steht zu einem international wettbewerbsfähigen Technologie- und Industriestandort
Niedersachsen.
Voraussetzung für eine moderne Industrie ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist auch
Aufgabe der Industrie, durch frühzeitige und verbesserte Information ihren Beitrag zur
Akzeptanzerhöhung zu leisten. Wir wollen die nationale und internationale
Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie sichern und sprechen uns deshalb
gegen eine Übererfüllung europarechtlicher Normen durch Bundes- oder Landesrecht aus.
Die Gewinnung von Rohstoffen in Niedersachsen ist und bleibt ein Grundpfeiler des
heimischen Wirtschaftskreislaufs. Die FDP Niedersachsen sieht es als unerlässlich an, dass
die niedersächsischen Kompetenzen in der Rohstoffwirtschaft erhalten und ausgebaut

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werden. Niedersachsen muss seine Chancen als Wirtschafts- und Forschungsstandort
erhalten; deswegen sprechen wir uns gegen technologiefeindliche Tendenzen und für
sachliche und rationale Auseinandersetzung mit allen einzelnen Technologien aus. Die
niedersächsischen Häfen stehen ausdrücklich auch für die Aktivitäten der Rohstoffwirtschaft
offen und erfüllen etwa durch die Anlandung von Kohle und Gas eine wichtige Funktion mit
bundes- und europaweiter Bedeutung.
Wir wollen:
EU-Vorschriften nur 1:1 in nationales Recht und Landesrecht umsetzen und nicht
verschärfen;
- einen besseren Technologietransfer von wissenschaftlichen Einrichtungen zum
Mittelstand;
- die Stärkung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit seinem besonderen Profil
als Technologiestandort für Luftfahrtforschung und -technik;
- die Stärkung des CFK-Valleys in Stade zur industriellen Nutzung von
Kohlefasertechnologien.
Automobilindustrie
Die Automobilindustrie und die mit ihr verbundenen überwiegend mittelständischen
Zulieferbetriebe sind der wichtigste Motor der niedersächsischen Wirtschaft. Rund ein Drittel
der industriellen Arbeitsplätze in Niedersachsen sind hier vorzufinden. Für die gesamte
Fahrzeugbranche ist ein neues Technologiezeitalter angebrochen. Alternative Antriebe,
klimaschonende Mobilitätskonzepte und neue Energiequellen sind nur einige
Herausforderungen, denen sich die Automobilindustrie heute stellt. Dass die Unternehmen
nachhaltig an der Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben arbeiten, belegen ihre erheblichen
Investitionen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung. Von der Automobilindustrie
gehen somit nicht nur starke Wachstumsimpulse aus, sondern sie ist damit auch eine
wesentliche Triebkraft für Innovationen.
Ideologiefrei möchte die FDP auch weiterhin dafür sorgen, dass Niedersachsen für die
Automobilindustrie und alle übrigen Wirtschaftszweige ein guter Arbeits- und
Investitionsstandort mit verlässlichen Rahmenbedingungen bleibt, der über eine
zukunftsfähig ausgebaute Verkehrsinfrastruktur verfügt.
Innovationspolitik
Die FDP will Niedersachsen zu einem führenden Innovationsland machen, unabhängig von
Legislaturperioden. Die Landesregierung hat seit dem Regierungswechsel 2003 die
Innovationspolitik des Landes neu ausgerichtet und das undifferenzierte Gießkannenprinzip
abgeschafft. Die Innovationspolitik konzentriert sich auf aussichtsreiche Wachstumsfelder
sowie Schwerpunkttechnologien und bündelt die Förderinstrumente auf diese Bereiche. Alle
Maßnahmen der Innovationspolitik sollen noch besser abgestimmt werden. Das Band
zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft soll noch enger geknüpft werden.
Niedersachsen verfügt über eine internationale Spitzenstellung in der
Technologieentwicklung für erneuerbare Energien, in der Tiefbohrtechnik und der
Tiefengeothermie. Das Land ist im Bereich der Mobilität, in der Luft- und Raumfahrt, in der
Agrartechnik und der biobasierten Wirtschaft bestens aufgestellt. Nicht zu vergessen sind
auch die international anerkannten Erfolge in der Regenerativen Medizin, der
Biomedizintechnik und der Offshore-Technik.
Damit wird Niedersachsen schon heute in vielen Bereichen der Strategie der Europäischen
Kommission „Europa 2020“ gerecht, die auf eine „Innovationsunion“ und ein intelligentes und
nachhaltiges Wachstum zielt.

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Die FDP fordert:
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Niedersachsen muss seine Position als Innovations- und Hochtechnologiestandort
weiter verbessern. Mit der Unterstützung, auch mit interdisziplinären Projekten,
insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen ist die Wirtschaftskraft zu
stärken und das Land als attraktiver Standort für die Entwicklung weltweit
bedeutender Innovationen für die Zukunft zu positionieren.
Tourismus und Gesundheitswirtschaft
Der Tourismus in Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht zuletzt auch dank der
gezielten Tourismuspolitik der letzten Jahre. Die bundesweite Spitzenstellung
Niedersachsens wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Die Basis hierfür ist insbesondere
eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, um in vollem Umfang von den Veränderungen in der
Altersstruktur der Touristen profitieren zu können. Hierbei muss sowohl der zunehmenden
Zahl älterer Touristen als auch der steigenden Nachfrage im Bereich des Jugendtourismus
Rechnung getragen werden. So können wir die Marktposition der touristisch bedeutsamen
Regionen Niedersachsens weiter verbessern. Die touristisch relevanten
Wasserwanderwege, Fernwanderwege, Reitwanderwege und Fernradwege werden wir
weiter ausbauen und vernetzen, um auch den nachhaltigen Tourismus fortzuentwickeln.
Auch die Regionen rund um die bedeutenden niedersächsischen Binnengewässer,
beispielsweise dem Zwischenahner Meer, dem Steinhuder Meer und dem Dümmer, wollen
wir touristisch weiter entwickeln. Daneben sollen die Städte mit ihren vielfältigen
Sehenswürdigkeiten und Ausflugszielen weiterhin im Fokus niedersächsischer
Tourismuspolitik bleiben.
Eine Branche mit besonderem Potenzial ist die Gesundheitswirtschaft. Für die FDP haben
Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft und in den Nachbarbereichen höchste Priorität.
Die Gesundheitswirtschaft wird künftig eine Schlüsselrolle spielen. Die FDP will in
Niedersachsen die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Wir wollen:
- den Städte-, Kultur- und Sporttourismus weiter stärken und hier insbesondere auch
kulturtouristische Leuchtturmprojekte und die Bildung von kulturtouristischen
Netzwerken initiieren;
- die Palette barrierefreier touristischer Angebote ausbauen und vorhandene Angebote
weiter verbessern;
- die Initiativen „Servicequalität Niedersachsen“ und „Kinderfreundliches
Niedersachsen“ fortsetzen, um im härter werdenden Wettbewerb mit hervorragendem
Kundenservice bestehen zu können;
- die sich dynamisch entwickelnden Auslandsmärkte nutzen und durch gezieltes
Auslandsmarketing neue Gäste für Niedersachsen gewinnen; insbesondere soll die
Einreise von Touristen durch Erleichterungen bei Touristenvisa aus wichtigen Ländern
wie zum Beispiel Russland oder Türkei gefördert werden;
- die Entzerrung der Ferienzeiten, weil dies im Interesse der Tourismuswirtschaft und
der Touristen ist, vor allem der Familien mit Kindern;
- Rahmenbedingungen für die Gründung und den Betrieb von Unternehmen der
Gesundheitswirtschaft vereinfachen;
- für Ältere die deutliche Verbesserung der Servicequalität im Tourismus erreichen.
Verkehr und Infrastruktur
Eine gut ausgebaute Infrastruktur unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte ist
Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Denn Mobilität ist unverzichtbar für
Arbeitsplätze und Wohlstand sowie für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im

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ländlichen Raum. Mobilität ist zugleich Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der
Regionen und für hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger; ihre Bedeutung nimmt
angesichts globaler Wirtschaftsbeziehungen immer mehr zu. Mobilitätschancen für Wirtschaft
und alle Mitglieder der Gesellschaft dauerhaft und umweltverträglich zu sichern, ist daher Ziel
und Leitmotiv liberaler Verkehrspolitik. Besonderes Augenmerk muss dabei auf dem Ausbau
und der Förderung barrierefreier Angebote liegen. Wir wollen die Forschung im Bereich der
E-Mobilität weiter ausbauen und stärken. Wir wollen Infrastrukturprojekte verwirklichen statt
verhindern. Liberale Verkehrspolitik ist vorurteilsfrei und behandelt alle Verkehrsträger
ideologiefrei. Für die FDP Niedersachsen ist Mobilität unverzichtbarer Bestandteil der
persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit. In den vergangenen Jahren hat die FDP
Niedersachsen durch ihre Regierungsbeteiligung bereits beachtliche Erfolge in der Verkehrsund
Infrastrukturpolitik erreicht. Der Jade-Weser-Port als größtes Infrastrukturprojekt des
Landes, die Autobahnprojekte der A 31, A 39 und A 20 sowie der Ausbau des
Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg sind Beispiele dafür, wie die FDP
Niedersachsen Mobilität für Menschen und Güter sicherstellt. Wie überall unterstützt die FDP
auch auf der Schiene mehr Wettbewerb - im Interesse der Reisenden und der
Gütertransporte.
Einschränkungen des Individualverkehrs bedürfen immer einer Rechtfertigung. Im 21.
Jahrhundert brauchen wir insbesondere auf den Autobahnen mehr intelligente
Verkehrssteuerungssysteme statt fester Geschwindigkeitsbegrenzungen. Radarkontrollen
dürfen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und dürfen nicht als Instrument zur
Einnahmenerhöhung des Staates missbraucht werden. Sicherheit im Straßenverkehr hat
oberste Priorität.
Die FDP Niedersachsen will, dass sich die Zeit zwischen der ersten Planung und der
Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich verkürzt. Wir haben eine moderne und
leistungsfähige Infrastruktur. Damit unsere Straßen, Schienen und Stromnetze auch in
Zukunft die Lebensadern der Ökonomie sein können, darf es nicht zu einer Kultur des
„Dagegen“ kommen. Für uns Liberale ist rechtzeitige Bürgerbeteiligung der zentrale
Schlüssel zu Akzeptanz, Planungssicherheit und zügigem Bau von wichtigen
Infrastrukturprojekten.
Wir wollen:
- die Sicherung der bisherigen Mittelansätze für den Ausbau der
Straßenverkehrswege;
- die zügige Realisierung der Autobahnbauprojekte A 39, A 20, A 26, A 281, A-33-
Anbindung an die A 1 bei Osnabrück und Maßnahmen zur Entlastung der A 2
Hannover-Braunschweig, sechsspuriger Ausbau der A 1 und A 7, Bau der
Küstenautobahn A 20 mit der Elbquerung bei Drochtersen; vierspuriger Ausbau
der E 233 zwischen der Anschlussstelle A 31 Meppen und der Anschlussstelle A
1 Cloppenburg; die Planungen hierfür werden auf niedersächsischem Gebiet
unabhängig von den Beschlüssen der schleswig-holsteinischen Landesregierung
fortgesetzt;
- eine Verringerung der Verkehrszeichendichte in Niedersachsen;
- keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern flexible
Verkehrsleitsysteme, auf Autobahnen ohne solche Systeme sind die
Tempobegrenzungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit zu prüfen;
- die Forcierung der Bauarbeiten durch Tag-, Nacht- und Wochenendarbeiten auf
Niedersachsens hochfrequentierten Straßen und Verkehrsknoten;
- dass laufende und künftige Planungsverfahren sowie Verkehrsprojekte
schnellstmöglich umgesetzt und entbürokratisiert werden;

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- einen zügigen Ausbau der Lkw-Parkplätze an den Bundesfernstraßen, die
Erhöhung der Sicherheit auf den Lkw-Parkplätzen sowie die Durchführung des
Pilotprojektes zur Erprobung eines Reservierungssystems, das die Lkw-Fahrer
durch die Anzeige und Buchungsmöglichkeit freier Parkplätze bei der Planung
ihrer Lenk- und Ruhezeiten unterstützt;
- den Ausbau unserer Häfen – diese sind Bestandteil von Deutschlands „Tor zur
Welt“. Ihre Anbindung an internationale Seewege und an das Hinterland durch
Schiene und Straße entwickelt nachhaltig unsere maritime Wirtschaft und sichert
Arbeitsplätze. Zur Anbindung der Häfen gehört auch der Bau eines neuen
Abstiegbauwerks in Scharnebeck, die „Y-Trasse“ mit Haltepunkt in Walsrode und
die Sicherung der Erreichbarkeit der Emshäfen durch Lösungen der
Verschlickungsproblematik;
- die zügige Umsetzung der Schienenprojekte aus dem
Investitionsrahmenprogramm des Bundes sowie weitere Verbesserungen des
öffentlichen Personenverkehrs im Regional- und Nahbereich dort, wo
ausreichende Nachfrage besteht, wie bei der Weddeler Schleife; zu dieser
Verbesserung gehören auch Anbindungsverkehre und Bahnhofsumfeld;
- dass Kreisstädte eine zügige Anbindung in den überregionalen Verkehr haben;
regionalwirtschaftliche Aspekte müssen dabei Berücksichtigung finden;
- dauerhafte Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf ein Niveau, das den
Substanzerhalt sichert; die Sicherstellung der Finanzierung kommunaler
Verkehrsprojekte nach dem Entflechtungsgesetz von 2014-2019;
- das bestehende Radwegenetz in Niedersachsen auf einem gutnutzbaren Niveau
erhalten und in Teilbereichen weiter ausbauen und Radschnellwege in
Niedersachsen zu entwickeln;
- im ländlichen Raum im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die
knappen Finanzmittel verstärkt neue Formen des ÖPNV (flexible
Bedarfsverkehre wie z. B. Rufbus) unterstützen; eine Kooperation mit
Taxiunternehmen kann z. B. zu Kosteneinsparungen bei weiterhin
bedarfsgerechtem Angebot beitragen;
- Flexibilität, Streckenerhalt sowie Qualitäts- und Kostenverbesserung durch freie
Linien- und Streckenausschreibungen auf Strecken im ÖPNV und SPNV
(Schienenpersonennahverkehr) mehr Wettbewerb im Bahnsektor;
- einen ausreichenden passiven Lärmschutz der bestehenden Eisenbahnlinien,
insbesondere im Zuge der Anbindung des Jade-Weser-Ports; mehr aktiven
Lärmschutz durch lärmarme Güterwaggons;
- den Ausbau intermodularer Verkehrsangebote in Niedersachsen (z. B. Car-
Sharing, Radstationen usw.), die weitere Unterstützung des Projekts „shared
space“, den stärkeren Einsatz und Ausbau von adaptiven Ampelschaltungen,
grünen Wellen, sanfter Mobilität, Fahrradschnellwegen und die Ausweitung von
P+R-Angeboten;
- die Einführung und den Ausbau von Nachtlinien im ÖPNV.
Maritime Wirtschaft
Wir machen die niedersächsischen Häfen zum Tor zur Welt: Sie müssen so ausgerüstet und
vernetzt sein, dass sie ihrer Funktion als Drehscheibe für Waren und Güter auch in Zukunft
gerecht werden können. Das ist eine Voraussetzung, damit wir die Chancen optimal nutzen,
die sich für Niedersachsen aus der Globalisierung und der Energiewende ergeben.
International wettbewerbsfähige Häfen machen Niedersachsens maritime Wirtschaft zum
sturmfesten Anker des Wachstums. Für Liberale sind Häfen wirtschaftliche Zentren und

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Symbole der Offenheit zugleich. Wir sehen im freien Warenverkehr einen Schlüssel zu
Wohlstand, Interessenausgleich und Zusammenhalt.
Die FDP Niedersachsen will ihre Politik fortsetzen und die Küste neben dem Mittellandkanal
zur zweiten Wirtschaftsachse des Landes ausbauen. Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven
und neue Vernetzungen auf Straßen, Schienen, Stromtrassen und Pipelines sind dabei
wichtige Bestandteile. Die Anpassung der Verkehrsflüsse an die Bedürfnisse der Anwohner
und der maritimen Wirtschaft entspricht der liberalen Politik und fördert die Verwurzelung der
Verkehrswirtschaft in der Bevölkerung. Nur wenn dieser Kurs weiter fortgesetzt wird, wird
Niedersachsen von der steigenden Bedeutung der Küstenregionen profitieren. Nur so
werden die mit der maritimen Wirtschaft verbundenen Arbeitsplätze gesichert sowie neue
Arbeitsplätze geschaffen.
Die FDP Niedersachsen steht für:
- die Weiterentwicklung eines gemeinsamen norddeutschen Hafenkonzeptes;
- den weiteren Ausbau niedersächsischer Häfen und ihrer Hinterlandanbindungen über
Wasser, Schiene und Straße zur Bewältigung der wachsenden Güterverkehrsströme;
dazu gehören auch der Ausbau der Kanäle in der West-Ost-Achse als wichtige
Verbindung im europäischen Wasserstraßennetz;
- die Küstenstandorte für Ansiedlungen auch energieintensiver Betriebe nutzen;
- die Förderung der maritim orientierten Forschung und Wissenschaft im
norddeutschen Verbund;
- Weiterentwicklung der Zusammenarbeit aller Akteure in maritimer Wirtschaft und
Forschung im Sinne der integrierten Meerespolitik;
- eine aktive Rolle Niedersachsens im Maritimen Bündnis mit dem Ziel, die deutsche
Flotte zu erhalten und zu stärken.
Luftfahrt- und Logistikstandort Hannover sichern und ausbauen
Der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen ist mit über 5 Mio. Passagieren im Jahr 2011
und einem derzeitigen Luftfrachtumschlag von rd. 125.000 Tonnen (inkl. Post) der einzige
internationale Verkehrsflughafen Niedersachsens. Er generiert in der Region Hannover und
Niedersachsen insgesamt mehr als 20.000 Arbeitsplätze. Für den Wirtschafts- und
Messestandort Niedersachsen und die Region Hannover hat der internationale Flughafen
Hannover-Langenhagen eine herausgehobene Bedeutung, die es zu erhalten und
auszubauen gilt.
Wir wollen:
den Flughafen Hannover-Langenhagen in seiner wirtschaftlichen und verkehrlichen
Weiterentwicklung unterstützen; dies erfordert u. a. die Aufrechterhaltung
der vorhandenen infrastrukturellen und genehmigungsrechtlichen Kapazitäten unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nachbarschaft;
den Flughafen Hannover-Langenhagen in seiner Entwicklung als Logistikstandort und
in seiner Bedeutung als Logistikansiedlung unterstützen.

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II. F i n a n z e n u n d H a u s h a l t
Landeshaushalt
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Die FDP Niedersachsen steht für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Niedersachsen. Um
zukünftigen Generationen den finanziellen Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken,
müssen neue Schulden verboten und alte Schulden abgebaut werden. Neue Schulden
führen zu mehr Zinsausgaben. So wird der Staat auch bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben
geschwächt. Außerdem erhöhen neue Schulden das Inflationsrisiko und tragen so zu einer
Geldentwertung für alle Bürgerinnen und Bürger bei.
Wir wollen bis spätestens zum Jahr 2016 in Niedersachsen auf neue Schulden verzichten.
Danach beginnen wir, Schulden in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr abzubauen.
Einnahmen aus der Veräußerung von Landesvermögen sollen vollständig zur
Schuldentilgung verwendet werden. Um den Abbau der Staatsverschuldung langfristig zu
sichern, muss die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Bundesweit
setzen wir uns dafür ein, die Wirksamkeit der Schuldenbremse im Grundgesetz durch
automatische Sanktionen für Schuldenländer zu verstärken. Sobald das Land keine neuen
Schulden mehr aufnimmt, will die FDP Niedersachsen einen Pensionsfonds für die
Beamtinnen und Beamten des Landes einrichten. Um die wachsenden
Pensionsverpflichtungen in der Zukunft sicherzustellen, bedarf es einer Kapitaldeckung. Wir
wollen zunächst Neueinstellungen berücksichtigen und später dieses System auf alle
Beamtinnen und Beamten übertragen. Die FDP setzt sich für eine größere Transparenz des
Landeshaushaltes ein. Eine Offenlegung aller direkten und indirekten Verpflichtungen ist
dabei ebenso Ziel wie eine umfassende Bestandsaufnahme des Landesvermögens. Dafür ist
ein wichtiges Instrument die Einführung der Doppik auch auf Landesebene. Die Doppik ist
ein Rechnungslegungs-Verfahren nach den Prinzipien der kaufmännischen Buchführung, bei
dem zusätzlich zur Einnahmen-Ausgabenrechnung eine jährliche Vermögensübersicht mit
allen Nebenhaushalten erstellt wird.
Die FDP Niedersachsen steht für:
- einen Verzicht auf Neuverschuldung ab spätestens 2016 und danach den Abbau der
Schulden um jährlich mindestens 350 Millionen Euro, um den finanziellen
Handlungsspielraum zukünftiger Generationen zu erhalten;
- die Einführung eines Pensionsfonds für die Beamtinnen und Beamten nach Abbau
der Neuverschuldung, um die zukünftigen Verpflichtungen des Landes heute schon
im Budget zu berücksichtigen;
- die Einführung der Doppik mit einer zusätzlichen Vermögensübersicht für den
Landeshaushalt zur Erhöhung der Transparenz, insbesondere über die
aufgenommenen Schulden bei den Landesbeteiligungen und den sogenannten
Nebenhaushalten;
- eine Überprüfung und Reduzierung der öffentlichen Ausgaben;
- die deutschen Landeshaushalte müssen in ihren Teilbudgets stets verglichen werden,
um mögliche Einsparpotenziale aufzudecken.
Staatliche Beteiligungen und öffentliche Aufgaben
Um die Staatsquote langfristig zu reduzieren und den Staat auf seine Kernaufgaben zu
beschränken, müssen alle staatlichen Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und
effiziente Wahrnehmung überprüft werden. Die FDP Niedersachsen setzt sich weiterhin für
gemeinsame Projekte öffentlicher und privater Träger ein, wenn dadurch eine höhere
Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Nicht-staatliche Aufgaben müssen privatisiert werden. Die
schwarz-gelbe Landesregierung hat dabei in den letzten Jahren bereits Fortschritte erzielt
und Unternehmen und Liegenschaften veräußert. Wir sind davon überzeugt, dass sich
Unternehmen am Markt grundsätzlich ohne Staatsbeteiligung oder staatliche Unterstützung

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behaupten müssen. Alle Subventionen müssen überprüft und zeitlich begrenzt werden, sie
können nur als Anschubfinanzierung für wichtige Innovationen dienen.
Wir fordern daher:
- eine konsequente Privatisierung nicht-staatlicher Aufgaben, um die Staatsquote zu
reduzieren;
- Überprüfung und Rückführung von Landesbeteiligungen;
- die Ablehnung von Landesbürgschaften oder direkten Finanzhilfen bei Verschleppung
von Unternehmensinsolvenzen;
- Subventionen auf den Bereich der Anschubfinanzierung zu beschränken, um den
Wettbewerb nicht zu verzerren.

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III. E n e r g i e u n d U m w e l t
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Der Erhalt einer intakten und lebenswerten Umwelt ist – auch und gerade aus Verantwortung
für die künftigen Generationen – eine zentrale Aufgabe liberaler Politik. Im Mittelpunkt steht
für die FDP Niedersachsen dabei der Mensch. Er ist für die FDP Niedersachsen zuerst
Partner beim Umweltschutz und nicht Adressat staatlicher Regulierung.
Nachhaltige Energiepolitik
Die Energiewende bedeutet für Niedersachsen Chancen und Herausforderungen: Chancen
im Hinblick auf Arbeitsplätze und die nachhaltige Stärkung regionaler Strukturen;
Herausforderungen im Hinblick auf Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere
im ländlichen Raum. Wir wollen die Chancen konsequent nutzen und die Herausforderungen
gemeinsam mit den Menschen meistern.
Eine nachhaltige Energiepolitik berücksichtigt ökologische, ökonomische und soziale
Aspekte gleichberechtigt und setzt dabei auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und
Bürger. Für die Energieversorgung der Zukunft dürfen dabei auf dem Weg hin zu immer
mehr Umwelt- und Klimaverträglichkeit die Aspekte Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit
nicht vernachlässigt werden. Diese Ziele sind aus Sicht der FDP Niedersachsen nur zu
erreichen, wenn der Staat auch in der Energiepolitik grundsätzlich technologieoffen bleibt
und die Förderung ineffizienter Lösungen vermeidet und auf Wettbewerb setzt.
Die Energieerzeugung der Zukunft soll so weit und so schnell wie verantwortbar durch
erneuerbare Energien erfolgen. Für die FDP Niedersachsen sind dabei Innovationen in allen
Bereichen der Energieversorgung der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende. Benötigt
werden ein intelligenter Mix aus regenerativen und konventionellen Energieträgern sowie die
weitere Erforschung von Speichertechnologien zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit
und zum Ausgleich von Versorgungsschwankungen, die mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energien einhergehen. Aber auch der notwendigen Errichtung moderner, konventioneller
Kraftwerke steht die FDP Niedersachsen aufgeschlossen gegenüber, weshalb sich die FDP
Niedersachsen auch weiterhin für ein freundliches Investitionsklima für die Errichtung
moderner Kohle- und Gaskraftwerke einsetzt und an den bereits ausgewiesenen Standorten
für Großkraftwerke festhält.
Energiewende und Klimaschutz
Ziele des Klimaschutzes sind im globalen Zusammenhang zu sehen. Alleingänge einzelner
Länder oder des Bundes werden diesen globalen Herausforderungen nicht gerecht. Wer eine
Vorreiterrolle einnehmen will, muss sicherstellen können, dass auch andere folgen. Verbote,
Sanktionen und Steuern, an deren Ende nur ein höherer Verbrauch in anderen Teilen dieser
Erde stehen, helfen dem Klima nicht, schaden aber unserem Wohlstand und gefährden die
Innovationskraft unseres Landes. Gerade diese Innovationskraft ist es aber, die wir dringend
zur Überwindung von Ressourcenknappheiten und zum Umweltschutz brauchen. Die FDP
Niedersachsen setzt sich deshalb dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem an den
jeweiligen Kosten gemessen werden, zu denen die Vermeidung einer bestimmten Menge
Treibhausgas erreicht werden kann. Die Innovationskraft des Marktes hat und wird auch in
Zukunft hier einen großen Anteil an einer entsprechenden Effizienzsteigerung und in deren
Folge auch Kostenreduktion haben.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
- Emissionszertifikate als marktnahes Instrument zur globalen Begrenzung von
Treibhausgas-Emissionen;
- eine verstärkte Vorbildfunktion der staatlichen Institutionen bei der Umsetzung von
sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz;
- Energieeffizienzziele statt staatlichen Energieeinsparungszielen, um wirtschaftliches
Wachstum auch in Zukunft zu ermöglichen und zu sichern.

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Energieinfrastruktur und Energiewende
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Eine der größten aktuellen Herausforderungen der Energiewende ist der Ausbau der
Netzinfrastruktur. Auf Niedersachsen entfällt ein überdurchschnittlich hoher Anteil an
notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung und zum Ausbau der Energieinfrastruktur. Die
FDP Niedersachsen bekennt sich zu diesen Herausforderungen im Interesse einer
bundesweit verlässlichen und immer mehr auf regenerativen Quellen beruhenden
Energieversorgung. Die FDP Niedersachsen sieht aber auch Handlungsbedarf, damit die
Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen mit dieser Belastung nicht alleine gelassen
werden.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
- den bürgerfreundlichen, umweltverträglichen und zügigen Ausbau der Strom- und
Gasnetze sowie beim Kavernenbau;
- die Möglichkeit zur Erdverkabelung bei unvermeidbaren Siedlungsannäherungen;
- eine zügige Umsetzung von rechtskräftig planfestgestellten Energietrassen sowie
größtmögliche auch wirtschaftliche Aspekte sowie Kostenfolgen umfassende
Transparenz und Beteiligung bei den Genehmigungsverfahren;
- erneuerbare Energien sollten regional geprägte Energiegewinnungskonzepte
ermöglichen und regionale Beteiligungsmodelle/Genossenschaften bieten, die allen
Bürgern die Möglichkeit der finanziellen Entlastung durch unternehmerische
Beteiligung bietet.
Erneuerbare Energien
Wie weit und wie schnell sich der Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen lässt, richtet
sich nach der praktischen Machbarkeit, aber auch nach den Kriterien Versorgungssicherheit
und Preisstabilität im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der
Wirtschaft. Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass staatliche Maßnahmen zur
Förderung der erneuerbaren Energien sich auch daran zu orientieren haben, ob mit ihnen
negative Auswirkungen auf die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger wie für
Unternehmen verbunden sind. Energiepreise sind die Brotpreise des 21. Jahrhunderts, die
FDP Niedersachsen setzt sich auch aus sozialer Verantwortung für eine bezahlbare
Energiewende ein.
Für die FDP Niedersachsen sollte nicht der Staat darüber entscheiden, welche regenerative
Energieerzeugungsform sich in welchem Maße durchsetzt, sondern der Markt. Der Staat hat
sich diesbezüglich technologieoffen zu verhalten. Dennoch sieht die FDP Niedersachsen
aufgrund der natürlichen Gegebenheiten für die Windenergie in Niedersachsen besondere
Chancen.
Der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien muss sich in Zukunft mehr als
bislang an den Kriterien Bedarf und Effizienz orientieren. Die bisherige Förderung mittels
gesetzlich garantierter Einspeisevergütungen ist im Hinblick auf die angestrebten
Ausbauziele nicht zukunftsfähig und bedarf der grundlegenden Überarbeitung. Dabei sind
wettbewerbliche Lösungen, die auch Kosteneffizienz sicherstellen, zu bevorzugen. Auch der
starre und bedarfsunabhängige Einspeisevorrang ist kritisch zu hinterfragen.
Mit der Solarthermie hat sich in Niedersachsen eine regenerative Form der
Energiegewinnung etabliert, die einen hohen Mehrwert sowohl für ihre Nutzer als auch für
das lokale Installationshandwerk aufweist und gänzlich ohne eine Vergütung über das EEG
auskommt. Für die FDP Niedersachsen ist dies ein Beispiel, das Mut zu mehr
Marktwirtschaft auch unter den erneuerbaren Energien macht.
Der zunehmende Anbau von Mais zur Energiegewinnung führt in Teilen Niedersachsens zu
einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, der Artenvielfalt und der Gewässerqualität
sowie zu Flächenverkappungen und –konkurrenzen. Diesen Entwicklungen wollen wir

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gemeinsam mit der Landwirtschaft begegnen, um auch künftig die Vorteile und Chancen von
grundlastfähigem Biogas zu nutzen.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
- die größtmögliche Vermeidung von Energiepreissteigerungen;
- eine Überarbeitung der derzeitigen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren
Energien hin zu mehr Marktwirtschaft, Effizienz- und Kostenorientierung;
- die regelmäßige Überprüfung aller Einspeisevergütungen nach dem EEG und die
umgehende Senkung der Sätze im Falle von Überförderungen;
- den Austausch älterer Windkraftanlagen gegen effizientere neue Anlagen, wo dies
möglich ist (Repowering);
- den forcierten Ausbau der Windenergie auf See mit den dafür erforderlichen
Leitungsstraßen und den erforderlichen Hafeninfrastrukturen;
- die stärkere Verwendung von Reststoffen und mehr Vielfalt beim
Energiepflanzenanbau für die Biogaserzeugung;
- die Erstellung von Langzeitstudien über die Auswirkungen von erneuerbaren
Energien auf Menschen und Umwelt.
Naturschutz
Der Schutz von Natur und Landschaft kann für die FDP Niedersachsen nur unter
Einbeziehung des Menschen und nicht durch dessen Ausschluss aus der Natur gelingen.
Naturschutz dient dem Erhalt des Lebensraumes und der natürlichen Lebensgrundlage des
Menschen und den uns nachfolgenden Generationen. Der Schutz von Tieren und Pflanzen
ist mit den berechtigten Interessen des Menschen zu einem vernünftigen Ausgleich zu
bringen. Eine Ruhezonengestaltung für seltene Tierarten soll aber geprüft und mit dem
Besuchswunsch des Menschen abgewogen werden. Um zu einer positiven Einstellung eines
jeden Einzelnen zum Naturschutz zu gelangen, ist es sinnvoll, über die Grenzen
Niedersachsens hinaus für möglichst viele Menschen die Schönheit und Vielfalt der Natur
vom Wattenmeer bis zum Harz erlebbar zu machen.
Der Vertragsnaturschutz ist für die FDP Niedersachsen ein Erfolgsmodell. In
Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den Nutzern der Natur wird planbar und verlässlich
an ihrem Schutz gearbeitet. Diese erfolgreichen Vereinbarungen mit der Landwirtschaft
existieren etwa zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Ackerland und Grünland, von
besonders gefährdeten Biotoptypen sowie von Rast- und Nahrungsflächen für nordische
Gastvögel. Diese Programme dürfen in Zukunft nicht durch übersteigerte bürokratische
Anforderungen gefährdet werden. Die FDP Niedersachsen setzt sich auch vor dem
Hintergrund zunehmender europarechtlicher Vorgaben dafür ein, dass den Bürgerinnen und
Bürgern eine aktive Teilnahme am Naturschutz nicht durch überzogene Nachweispflichten
verleidet wird.
Angesichts einer sich immer weiter zunehmenden Flächenkonkurrenz hält es die FDP
Niedersachsen für unverzichtbar, dass diese nicht durch Maßnahmen, die den Naturschutz
nicht voranbringen, unnötig verschärft wird. Die FDP Niedersachsen hält deshalb das
Ersatzgeld für ein geeignetes und effizientes Instrument, mit dem sichergestellt wird, dass
Qualität vor Quantität geht. Mit dem Ersatzgeld werden Eingriffe in die Natur ausgeglichen,
indem sinnvolle Naturschutzmaßnahmen daraus finanziert werden können, ohne dass noch
eine starre Flächenstilllegung erfolgen muss.
Eines besonderen Schutzes bedürfen allerdings die für Norddeutschland so typischen
Moore. Sie gehören heute zu den am stärksten gefährdeten Ökosystemen. Intensive
landwirtschaftliche Nutzung, besonders aber auch der kommerzielle Torfabbau dürfen nicht

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zum Verschwinden dieser wertvollen Biotope führen, welche auch für den Klimaschutz eine
enorme positive Rolle spielen können.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
- die weitere Deregulierung im Umweltrecht;
- EU-Vorschriften nur 1:1 in nationales Recht und Landesrecht umsetzen und nicht
verschärfen;
- die Stärkung des Ehrenamtes, das einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und
Naturschutz leistet; die Umweltbildung ist daher vor allem durch entsprechende
Angebote für Kinder und Heranwachsende aufzuwerten und zu stärken; die
Weiterführung und die Ausweitung des Programms „Natur erleben“;
- die Entbürokratisierung und Attraktivitätssteigerung des Vertragsnaturschutzes;
- die Gleichstellung des Ersatzgeldes mit der Realkompensation im
Bundesnaturschutzgesetz,
finanzieren;
mit dem Ziel damit Naturschutzmaßnahmen zu
- die Einführung eines Umweltgesetzbuches auf Bundesebene, um die zahlreichen
Einzelvorschriften zu bündeln und zu vereinfachen.
Küsten- und Hochwasserschutz
Für die FDP Niedersachsen ist ein effektiver Küsten, Insel- und Hochwasserschutz eine
Daueraufgabe der Politik. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Erreichung eines
einheitlichen Schutzniveaus vor Sturmfluten und Binnenhochwässern ist Teil einer
verantwortungsvollen Umweltpolitik und dient auch dem Schutz des Eigentums der
Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP Niedersachsen setzt sich deshalb auch künftig für eine auskömmliche
Mittelausstattung beim Küstenschutz ein, die dem in den vergangenen Jahren durch den
Generalplan Küstenschutz ermittelten Bedarf gerecht wird.
Vor dem Hintergrund der seit 2002 abgelaufenen Hochwasser insbesondere an Elbe, Leine,
Aller und Oker hat das Land eine Hochwasservorhersagezentrale eingerichtet, um
Hochwassermeldungen und -warnungen zu optimieren. Auch weiterhin sind für die FDP
Niedersachsen Landesmittel für den Hochwasserschutz, für den an sich die Kommunen
zuständig sind, notwendig und sinnvoll.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
- eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Landesmitteln beim Küsten- und
Hochwasserschutz;
- eine Weiterführung der Unterstützung von Kommunen durch das Land bei der
Ausweisung von Überschwemmungsgebieten;
- die Fortführung der Sensibilisierung von Grundstückseigentümern im Bezug auf
mögliche Schadensereignisse durch höhere Gewalt;
- die Befreiung der Ersatz- und Ausgleichspflicht bei Deichbaumaßnahmen.
Schutz von Wasser, Luft und Boden
Für die FDP Niedersachsen sind der Schutz und die Qualitätsverbesserung von Wasser, Luft
und Boden von besonderer Bedeutung. Das Ziel aller politischen Anstrengungen konzentriert
sich hierbei auf die weitere Reduzierung des Eintrags von Schadstoffen. Für die FDP
Niedersachsen sind Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger Partnerinnen
und Partner bei der Umsetzung dieses Ziels. Bestehende Kooperationsmodelle, wie sie mit
der Landwirtschaft zum Gewässerschutz eingerichtet wurden, sind ein Vorbild für einen

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effektiven und akzeptierten Ressourcen- und Umweltschutz. Die Grundsätze „Vermeiden vor
Verwerten“ und eine wirksame Durchsetzung des Verursacherprinzips sind für die FDP
Niedersachsen wichtige Maßstäbe auf diesem Feld der Umweltpolitik.
Mehr als fragliche Instrumente wie Umweltzonen, die in ihrer Wirkung fast nicht messbar
sind, Bürgerinnen und Bürger aber gängeln und deren Freiheit unangemessen beschneiden,
lehnt die FDP Niedersachsen ab. Einzelfallbezogene Maßnahmen, die auf örtliche
Gegebenheiten abgestellt sind, sollten auch bei der Luftreinhaltung in den Mittelpunkt gestellt
werden.
Die FDP Niedersachsen:
- spricht sich gegen Fracking in Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie in
Solefördergebieten aus und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der
Gasförderung in Schiefergestein und Kohleflözen bevor über Fracking entschieden
wird; zudem fordern wir eine konsequente Kontrolle zur Einhaltung des
Verschlechterungsverbotes des Grundwassers nach dem WHG;
- setzt sich für die Reduzierung von Schadstoffeinträgen in den Boden ein;
- fordert die Länder Thüringen und Hessen auf, die Pläne zum Bau einer Salzpipeline
durch Niedersachsen für die Abwässer der Kaliproduktion aufzugeben;
- spricht sich für den Einsatz aller technischen Möglichkeiten zur größtmöglichen
Verringerung der Belastung von Werra und Weser mit Salzlauge aus der
Kaliproduktion aus;
- setzt sich für die Abschaffung der in Niedersachsen bestehenden Umweltzonen
zugunsten individueller Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung ein.
Recycling und Ressourcen
Die FDP Niedersachsen setzt bei der Modernisierung der Kreislaufwirtschaft auf die Kräfte
von Wettbewerb und Markt, um zu höheren Recyclingquoten von Abfällen und Wertstoffen
gegenüber ihrer Beseitigung zu gelangen.
Im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit Rohstoffen ist die Steigerung der
Ressourcenproduktivität für die FDP Niedersachsen ein besonderes Anliegen.
Unternehmerisches Handeln, gleich in welcher Organisationsform oder in wessen Eigentum,
ist dabei der Schlüssel zur Steigerung der Recyclingquote.
Deshalb darf die Effizienz und die Leistungsfähigkeit von privaten Unternehmen nicht durch
kommunale Monopole oder ihre Diskriminierung im Wettbewerb mit kommunalen
Unternehmen beeinträchtigt werden. Die finanziellen Interessen der Kommunen an der
Kreislaufwirtschaft dürfen dabei kein Anlass zur Verdrängung privater Unternehmen auf
diesem Sektor sein.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
- die flächendeckende Einführung von Wertstofftonnen;
- einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen bei der
Verwertung und Beseitigung aller Stoffströme der Abfall- und Kreislaufwirtschaft.
Treten private Anbieter neben der öffentlichen Hand auf, können sie zur Wahrung
gewisser Mindeststandards verpflichtet werden. Der Fokussierung auf einzelne
lukrative Gebiete zu Lasten der öffentlichen Haushalte muss entgegengewirkt
werden.

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Sicherer Verbleib radioaktiver Abfälle
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Der sichere Verbleib der radioaktiven Abfälle ist zwingend geboten. Diese Aufgabe darf nicht
weiter auf kommende Generationen verschoben werden, sondern es muss nach
Überzeugung der FDP Niedersachsen heute dafür Verantwortung übernommen werden.
Es bedarf zunächst einer grundsätzlichen öffentlichen wissenschaftlichen Diskussion und
Klärung, ob und inwieweit das bisher verfolgte Konzept der nicht rückholbaren Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle das richtige Konzept ist.
Die FDP Niedersachsen setzt sich für die bundesweite, ergebnisoffene Suche nach dem am
besten geeigneten Lager für hochradioaktive Abfälle ein. Dabei soll der Standort Gorleben
genauso behandelt werden wie alle anderen Regionen und den gleichen Kriterien
unterliegen.
Mit der rechtskräftig abgeschlossenen Planung für den Schacht Konrad als Lager für
schwach- und mittelradioaktive Abfällen trägt Niedersachsen Verantwortung und Lasten für
die gesamte Bundesrepublik. Die FDP Niedersachsen tritt für die vollständige Rückholung
der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle ein,
solange und soweit deren Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung, wie
auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen
vertretbar ist.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
- die Untersuchung aller technisch und physikalisch möglichen
Aufbewahrungskonzepte durch einen Sachverständigenrat;
- die ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle
unter Einbeziehung des Standortes Gorleben;
- die Rückholung der in der Schachtanlage Asse II gelagerten Abfälle nicht von
finanziellen Erwägungen abhängig zu machen, sondern die Sicherheit und
Gesundheit von Bevölkerung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Mittelpunkt stellen.

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Bildung befähigt jeden einzelnen Menschen, sich selbstbestimmt zu entfalten und ein
eigenverantwortliches Leben zu führen. So hat jeder die Chance, in unserer Gesellschaft
aktiv und verantwortlich mitzuwirken. Bildung soll die Werte unserer Gesellschaft vermitteln.
Bildung ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht.
Ziel liberaler Bildungspolitik ist es, für Erziehung und Ausbildung einen angemessenen
Rahmen zur Entwicklung eigenverantwortlicher Persönlichkeiten zu schaffen. Eltern sind für
die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich und sollen dabei nach Kräften und nach Bedarf
unterstützt werden. Dennoch sind die Erwartungen und Anforderungen an die Schulen in den
letzten Jahren in besonderem Maße gestiegen. Bildung findet nicht mehr nur in der Schule
statt und in der Schule findet nicht mehr nur Bildung statt. Schulen müssen zunehmend
Erziehungsaufgaben übernehmen, um ungleiche Bildungsvoraussetzungen nach Möglichkeit
auszugleichen. Denn jedes Kind soll die besten Chancen auf eine gute Bildung erhalten.
Ebenso wie im späteren Berufsleben wird Leistung belohnt.
Bildung für nachhaltige Entwicklung ist für liberale Schulpolitik ein grundlegender und
unverzichtbarer Bildungsansatz, um die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung von
Unterricht und Schulleben in den Eigenverantwortlichen Schulen zu stärken und dauerhaft zu
gewährleisten. Die Vernetzung sozialen, ökologischen, technischen und ökonomischen
Lernens soll Grundlage für die Didaktik des fachbezogenen Unterrichts und die
unterschiedlichen Unterrichtsformen an den allgemein bildenden und berufsbildenden
Schulen unseres Landes werden. Wachstum und Beschäftigung im Rahmen einer
nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft hängen wesentlich von der Bereitschaft
junger Menschen ab, unternehmerische Initiativen zu ergreifen. Deshalb unterstützt liberale
Bildungspolitik alle Vorhaben, die geeignet sind, unternehmerisches Denken, Eigeninitiative
und lebenslange Lernbereitschaft auf allen Bildungsebenen voranzubringen.
Chancengerechtigkeit
Kinder kommen mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen an die Schule. Alle Kinder
optimal und individuell zu fördern, ist eine wichtige Aufgabe des Staates – und damit auch
der Schulen.
Sprachförderung
Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für
Chancengerechtigkeit. Der Sprachtest im Jahr vor der Einschulung ermöglicht es, mit der
Sprachförderung schon vor der Einschulung zu beginnen.
Der Sprachtest soll statt wie bisher ein Jahr künftig zwei Jahre vor der Einschulung
stattfinden; dadurch kann die Sprachförderung früher einsetzen und die Chance auf
eine gute Bildung wird für die Kinder dadurch erhöht; dazu gehört auch eine
qualifizierte Sprachförderung in den Kindertagesstätten.
Die Herkunftssprache von Kindern mit Migrationshintergrund kann – gerade wenn sie
in der Familie gesprochen wird – eine wichtige Kompetenz werden. Flächendeckend
sollen die Angebote für herkunftssprachlichen Unterricht in allen Schulen ausgebaut
werden.
Sozialarbeit sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen
Es ist wichtig, dass in Schulen ein Umfeld herrscht, in dem Schülerinnen und Schüler sich
auf das Lernen konzentrieren können. Schulen sind zunehmend gezwungen, die
Erziehungsarbeit der Eltern zu ergänzen. Dafür müssen sie ausgestattet werden.
Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Sozialpädagoginnen und
Sozialpädagogen helfen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, unter

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anderem für ein besseres Lernklima an den Schulen zu sorgen; die FDP
Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Zahl der Schulpsychologinnen und
Schulpsychologen weiterhin erhöht wird sowie mehr Sozialpädagoginnen und
Sozialpädagogen durch das Land an Schulen eingesetzt werden.
Kinder und Jugendliche lernen unterschiedlich. Sie kommen mit unterschiedlichen
Voraussetzungen an die Schulen und lernen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Jeder
Schüler und jede Schülerin soll die Chance haben, den bestmöglichen Schulabschluss zu
erwerben, deshalb gilt: „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
Bildungsqualität
Reformen im Schulbereich sollen der Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität
dienen. Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben wir den richtigen Schritt
in diese Richtung getan.
Lehrpersonal
Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule ist auch die Verantwortung für das
Schulleitungspersonal gestiegen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben nun mehr
Verantwortung für Personal, für das Budget und die Profilbildung der Schule. Die
Schulleitung muss in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Mit der neuen
Arbeitszeitverordnung unterstützen und entlasten wir die Schulleitungen bei ihrer Tätigkeit.
Dafür setzen wir uns ein:
Lehrpläne
Die FDP Niedersachsen wird sich weiterhin dafür einsetzen, eine Akademie für
schulisches Führungspersonal und Lehrkräfte einzurichten; dort sollen sie für die
spezifischen Aufgaben qualifiziert und weitergebildet werden.
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Lehrerbildung stärker zu
professionalisieren; Kompetenzen in Entwicklungsdiagnostik, Lernpsychologie und
der Analyse von sozialen Prozessen sind intensiver zu vermitteln.
Wir wollen, dass Lehramtsstudierende frühzeitig erkennen können, ob sie die richtige
Berufsentscheidung treffen.
Wir wollen verbesserte Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte für mehr Lehrergesundheit.
Wir brauchen eine professionelle Lehrerbildung für Deutsch als Zweitsprache.
Schülerinnen und Schüler sollen fürs Leben lernen. Die Schule ist der Ort, an dem an erster
Stelle Fachwissen vermittelt wird. An Schulen müssen aber auch Wertorientierung und
Schlüsselqualifikationen, insbesondere Sozialkompetenz, Alltags- und Medienkompetenz,
vermittelt werden. Lehrpläne und Stundentafeln müssen daher fortlaufend überprüft werden.
Dafür setzen wir uns ein:
Lehrpläne und Stundentafeln sollen regelmäßig unter den Gesichtspunkten der
Wissenschaftlichkeit und der jugendpsychologischen Entwicklung überprüft werden.
Auf die Vermittlung von Methoden- und Lernkompetenzen ist ein größerer
Schwerpunkt zu legen.
Schüler sollen bei der Planung ihres späteren beruflichen Werdeganges und
Lebensweges durch regelmäßige Beratungsangebote in den weiterführenden
Schulen unterstützt werden.

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Schulqualität
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Bildung eröffnet die Chance zum sozialen Aufstieg. Kinder kommen mit den
unterschiedlichsten Voraussetzungen an die Schule, sie haben unterschiedliche Neigungen
und Interessen und sie lernen unterschiedlich. Niedersachsen als Flächenland steht in
besonderem Maße vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die
zurückgehenden Schülerzahlen stellen die Grundschulen vor die Herausforderung,
ausreichend Schüler zur Bildung von Klassen einzuschulen. Die Schulwege sollen nicht zu
lang werden, damit Schülerinnen und Schüler ihre Schulen gut erreichen können. Die
zurückgehenden Schülerzahlen ermöglichen es aber auch, die Klassengrößen zu verkleinern
und die Schulen besser auszustatten.
Eigenverantwortliche Schule
Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben die Schulen die Möglichkeit, ein
eigenständiges Schulprofil zu entwickeln. Sie können den Schulalltag so organisieren, wie es
für die Schülerschaft und den Lehrkörper am besten ist und sie können so die Bedürfnisse
vor Ort besser berücksichtigen.
Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule kann sich auch das Land besser auf
seine Kernaufgaben konzentrieren. Diese Aufgaben sind: die Finanzierung der Schulen zu
sichern, die Kerncurricula zu entwickeln, Bildungsstandards zu setzen und die Schulen bei
der Sicherung der Qualität zu unterstützen.
Die Reformen der letzten Jahre im Schulbereich müssen umgesetzt werden. Dafür brauchen
die Schulen Zeit und die notwendige Unterstützung. Nur so können sie die neu gewonnenen
Freiräume eigenverantwortlich nutzen.
Dafür setzen wir uns ein:
Schulen müssen sich auf ihre Kernaufgaben Bildung und Erziehung konzentrieren
können; die FDP Niedersachsen wird die noch bestehende Regelungsdichte
überprüfen und die Schulen weiter von Bürokratie entlasten.
Mit der geplanten Akademie für schulisches Führungspersonal und Lehrkräfte sollen
Schulleitungen und Lehrkräfte bei der Qualifizierung und Weiterbildung unterstützt
werden; damit wird die Qualität des Unterrichts stetig an die gestiegenen
Anforderungen angepasst.
Die Schulinspektion soll als Beratungs- und Unterstützungssystem ausgebaut
werden.
Unterrichtsversorgung
Die Unterrichtsversorgung hat für die FDP Niedersachsen nach wie vor die oberste Priorität.
Seit dem Regierungswechsel 2003 wurde die Unterrichtsversorgung kontinuierlich
verbessert. Mit der Errichtung von 5.000 neuen Lehrerstellen gibt es jetzt die höchste
Lehrerversorgung, die das Land jemals hatte. Eine besondere Herausforderung stellt bei der
Sicherung der Unterrichtsversorgung der Lehrermangel auf dem Arbeitsmarkt vor allem bei
Mangelfächern dar.
Die FDP Niedersachsen wird dafür sorgen, dass für Unterrichtsausfall eine
ausreichende Vertretungsreserve für alle Schulen vorgehalten wird; so kann flexibel
auf ungeplante Unterrichtsausfälle zum Beispiel aus Krankheitsgründen reagiert
werden.
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Mittel für die Schulen weiterhin nicht
zu kürzen; angesichts zurückgehender Schülerzahlen können so Klassengrößen und
Kursgrößen deutlich gesenkt werden; die Lern- und Arbeitsbedingungen an den

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Schulen können so weiter verbessert werden; auch die Unterrichtsversorgung kann
dann besser gesichert werden.
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass durch gesundheitsfördernde
Schulgestaltung die Unterrichtsausfälle möglichst gering gehalten werden.
Die FDP möchte erreichen, dass die Räumlichkeiten in den Schulen, insbesondere
die Klassenräume, gesundheitsfördernd gestaltet werden. Schon durch kleine
Änderungen im Bereich der Akustik, Raumgestaltung, Möbelauswahl und Licht sowie
durch Einsatz moderner Technik kann der Unterricht lernfördernder für Schüler
gestaltet werden.
Wohnortnahes Schulangebot
Die Vielfalt von Schulen und Unterrichtsmodellen zu sichern, ist wichtig. So können die
Schulen auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler besser
eingehen. Auch im ländlichen Raum wollen wir ein vielfältiges und wohnortnahes
Schulangebot aufrechterhalten.
Für die Grundschulen gilt nach wie vor der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“.
Die von der FDP initiierte Oberschule ist ein Erfolgsmodell für das Flächenland
Niedersachsen. Die niedersächsische Oberschule ermöglicht allen Schülerinnen und
Schülern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen eine individuelle
Schwerpunktbildung. Die Oberschule hat das Ziel, den Schülerinnen und Schülern eine
grundlegende, erweiterte oder vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und ihnen
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen eine individuelle
Schwerpunktbildung zu ermöglichen. Die Oberschule stärkt Grundfertigkeiten,
selbstständiges Lernen und fördert dabei auch soziales Lernen im Unterricht sowie durch ein
gemeinsames attraktives Schulleben. An der Oberschule können die Schülerinnen und
Schüler alle Abschlüsse erreichen, die es ihnen erlauben, ihren Bildungsweg berufs- oder
studienbezogen fortzusetzen.
Das Gymnasium ist die erfolgreichste Schulform in Niedersachsen. Die FDP ist die einzige
Partei, die sich uneingeschränkt und kontinuierlich für deren Erhalt einsetzt. Neben dem
Gymnasium und der Oberschule wird an vielen Haupt-, Real- und Gesamtschulen in
Niedersachsen wertvolle Bildungsarbeit geleistet. Wo so ein vielfältiges Schulangebot
möglich ist, will die FDP Niedersachsen dies ermöglichen. Eltern und Schüler entscheiden
auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zwischen den Schulformen, welches die richtige
Schule für sie ist.
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein wohnortnahes Schulangebot für
Grundschülerinnen und Grundschüler ein und wird die Schulträger bei der Suche
nach Lösungen wie Schulverbünden oder Außenstellen unterstützen.
Die FDP Niedersachsen wird sich weiter klar für den Erhalt der Gymnasien einsetzen.
Ganztagsschule
Ganztagsschulen bieten ein umfassendes pädagogisches Angebot. Sie haben die
Möglichkeit, den Schultag anders zu strukturieren und zum Beispiel Hausaufgabenbetreuung
anzubieten. Darüber hinaus bieten sie ein Betreuungsangebot, das es Eltern ermöglicht,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Dafür setzen wir uns ein:
Den Ausbau der Ganztagsschulen wollen wir mit Nachdruck voranbringen; die
notwendigen personellen und finanziellen Mittel wollen wir dafür bereitstellen; wir
wollen Ganztagsschulen dabei unterstützen, die Qualität der Ganztagsbetreuung
durch die Zusammenarbeit mit Vereinen zu verbessern.

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Wenn Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dies wollen, dann soll die
Einführung einer gebundenen Ganztagsschule (Schulen mit verpflichtendem
Ganztagsangebot an bis zu fünf Tagen) möglich sein.
Ganztagsschulen können eine Hortbetreuung nicht vollständig ersetzen; gerade in
den Schulferien und in Randzeiten (Früh- und Spätbetreuung) sind verlässliche
Betreuungsangebote wichtig; Eltern sollen die Wahlmöglichkeit haben, die
Ganztagsschule durch eine beitragspflichtige Hortbetreuung zu ergänzen.
Inklusive Schule
Die inklusive Schule wird ab dem Schuljahr 2013/2014 eingeführt. Damit wird allen
Schülerinnen und Schülern der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang zu den
weiterführenden Schulen ermöglicht.
Dafür setzen wir uns ein:
Die pädagogischen Voraussetzungen durch fachlich kompetente Ausbildung der
Lehrkräfte zu schaffen. Die bestehende Lehrerschaft wird entsprechende
Zusatzqualifikationen erwerben können; die laufende Ausbildung wird entsprechend
ergänzt.
Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion ein.
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen
Emotionale und Soziale Entwicklung, Geistige Entwicklung, Hören, Körperliche und
Motorische Entwicklung, Lernen (im Sekundarbereich I), Sehen und Sprache haben
weiterhin die Möglichkeit, an weiterführenden Förderschulen zu lernen; die FDP
Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass gute Förderschulen bestehen bleiben und
gefördert werden.
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. ihre Eltern können dann wählen,
ob die Schülerinnen und Schüler die allgemeine Schule oder eine Förderschule
besuchen sollen; wir wollen die Eltern und Kinder bei ihrer Wahl durch ein
umfassendes Beratungsangebot unterstützen.
Übergang in die Berufswelt
Die FDP Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren für eine enge Verzahnung von
Schule und Wirtschaft eingesetzt, um den Übergang der Schülerinnen und Schüler in die
Berufswelt zu erleichtern. Ziel der FDP Niedersachsen ist es, die Schülerinnen und Schüler
zu befähigen den richtigen Beruf und das richtige Studium auszuwählen und zugleich die
Ausbildungsfähigkeit zu erhöhen. Durch das Aufzeigen von Perspektiven für die Zeit nach
Schule steigert sich spürbar die Lernmotivation schon in der Schulzeit. Das ist auch ein
Grund für das Absenken der Schulabbrecherquote.
Dafür setzt sich die FDP ein:
- Die Koordinierungsstelle Berufsorientierung wird dauerhaft eingerichtet und wird die
Schulen weiterhin bei der Berufsorientierung unterstützen.
- Die Kompetenzfeststellungsverfahren werden auch auf die Gymnasien ausgeweitet,
um dort im 10. Jahrgang eine Grundlage für die spätere Berufs- und Studienwahl zu
legen.
- Maßnahmen zur Berufsorientierung werden in den Stundentafeln abgebildet.
- Jugendliche mit Migrationshintergrund werden gezielter über die Chancen im
öffentlichen Dienst informiert.

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Berufliche Bildung
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Die FDP Niedersachsen bekennt sich zum System der dualen Berufsausbildung; diese
gewährleistet eine praxisgerechte Ausbildung.
Dafür setzen wir uns ein:
Die duale Ausbildung ist vor allem dann erfolgreich, wenn eine enge Kooperation
zwischen Betrieb und Berufsschule gewährleistet ist. Daher ist eine
ausbildungsplatznahe Beschulung so weit wie möglich zu gewährleisten. Damit
werden auch Ausbildungsplätze in kleineren Betrieben erhalten.
Viele kleine und mittlere Unternehmen können heute die Anforderungen der
Ausbildungsordnungen nicht komplett erfüllen. Die Organisation der
Berufsausbildung in Form eines Baukastensystems soll es ermöglichen, dass auch
kleinere Unternehmen Berufsausbildung anbieten. Darüber hinaus können auch
weniger leistungsstarke Jugendliche durch das Baukastensystem berufliche
Qualifizierung erwerben.
Die FDP Niedersachsen begrüßt und unterstützt die umfassenden Bildungs- und
Ausbildungsmöglichkeiten, die die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen bieten. An
diesen werden Schulabschlüsse auf allen Qualifikationsebenen erworben bzw. nachgeholt
und die fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife mit besonderem Qualifikationsprofil
erlangt. In den berufsbildenden Schulen werden Fachkräfte für verschiedene
Wirtschaftsbereiche und nicht zuletzt für Pflege und Erziehung auch in Vollzeit ausgebildet.
Vielfach gelingt es, Schülerinnen und Schülern, die das allgemein bildende Schulwesen
ohne Abschluss verlassen haben, durch intensive Betreuung und Praxisbezug zu neuem
Erfolg und Selbstvertrauen zu verhelfen.
Lebenslanges Lernen
Lebenslanges Lernen ist für jeden Einzelnen wichtig, um im Beruf erfolgreich zu sein, aber
auch, um an den Entwicklungen der Gesellschaft teilzuhaben. Hierfür sind intelligente
Konzepte notwendig. Der Ausbau der Weiterbildung ist für alle Altersgruppen wichtig.
Dafür setzen wir uns ein:
Die Agentur für Bildungsberatung bietet eine umfassende Information über
bestehende Weiterbildungsangebote. Die Agenturen sollen systematisch in ganz
Niedersachsen eingerichtet und ausgebaut werden. Weiterbildungsangebote müssen
Menschen allen Alters offen stehen.
Die „Offene Hochschule Niedersachsen“ erlaubt es Menschen auch ohne Abitur zu
studieren. Mittels einer Aufnahmeprüfung wird die Eignung zu einem Studium an
einer Hochschule festgestellt. Die „Offene Hochschule Niedersachsen“ soll
niedersachsenweit ausgebaut und angeboten werden.

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V . V e r e i n b a r k e i t v o n F a m i l i e u n d B e r u f
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Männer und Frauen ein wichtiges Anliegen.
Es ist Sache von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die
die Betreuung von Kindern oder die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger erleichtern.
Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
organisieren. Der Staat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, damit Eltern diese
Wahlfreiheit auch tatsächlich ausüben können. Dazu gehört, dass der Staat mit dem Ausbau
von Betreuungsplätzen und der Ausbildung von Tagesmüttern und -vätern die Voraussetzung
schafft, Arbeit und Familie zu vereinbaren. Nur ein ausreichendes Angebot an
Betreuungsplätzen sichert eine echte Wahlfreiheit der Eltern.
Dabei setzt die FDP Niedersachsen auf ein vielfältiges Angebot der verschiedenen Träger
und Anbieter im Bereich der Krippenplätze. Die Landesregierung hat mit der „Investition
Kinderbetreuung U 3“ finanzielle Fördermaßnahmen ergriffen, um den
Betreuungsplatzausbau in Niedersachsen voranzutreiben. Dieser Weg muss weiter
gegangen werden, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder
unter drei Jahren gewährleistet werden kann. Dabei sind alle potenziellen Träger gleich zu
behandeln. Auch Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten (bis sechs Jahre) und für
Kinder in der Grundschule dürfen dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Diese sind für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wichtig wie ein umfangreiches
Betreuungsangebot der unter Dreijährigen.
Die FDP setzt sich dafür ein:
dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel für den Ausbau von
Krippen und Betreuungsplätzen vorgesehen werden;
dass der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
und der Ausbau der Tagespflege/Tagesmütter noch weiter intensiviert wird;
dass zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, bis der Bedarf an
Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gedeckt ist;
dass Betriebskindergärten und private Träger bei der Investitions- und
Betriebskostenförderung mit den öffentlichen und freien Trägern gleichgestellt
werden;
den Ausbau von Ganztagsschulen und Hortplätzen weiter voranzubringen und die
Öffnungszeiten insbesondere in öffentlichen Einrichtungen zu flexibilisieren;
Zertifizierungen von familienfreundlichen Unternehmen voranzutreiben und somit für
Unternehmen zusätzliche Anreize zu schaffen, familienfreundliche Maßnahmen zu
ergreifen;
den Ausbau bedarfsgerechter, differenzierter, flexibler und verlässlicher
Betreuungsangebote für alle Altersgruppen zu unterstützen; dabei soll die
Finanzierung über ein Gutscheinmodell erfolgen;
innovative Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu
unterstützen und die Unternehmen in Niedersachsen über geeignete Konzepte zu
informieren.
Frühkindliche Bildung
Bildung fängt in den ersten Jahren an. Investitionen in frühe Bildung sind der Schlüssel für
eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. Wir haben deshalb das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei
gestellt. So sollen möglichst viele Kinder im Jahr vor der Einschulung eine KiTa besuchen
und so optimal auf die Schule vorbereitet werden. Mit dem Brückenjahr KiTa-Grundschule,
dem Projekt „KiTa und Grundschule unter einem Dach“, dem „Bewegten Kindergarten“ und
der Einrichtung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung
haben wir in den letzten Jahren wichtige Weichen für die frühe Bildung gestellt.

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Die FDP Niedersachsen setzt sich hierfür ein:
Den Besuch im Kindergarten für die Eltern langfristig beitragsfrei zu stellen.
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Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung ist es ebenso wichtig, die
Qualität der Betreuung weiter voranzubringen; wir wollen die Erzieherausbildung
weiter verbessern ohne eine Akademisierung dieses Ausbildungsberufes
herbeiführen zu wollen.
Wir wollen mit einer Kampagne für die elementarpädagogische Ausbildung an
Fachschulen und Hochschulen werben, um dem drohenden Fachkräftemangel
entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen derzeit nicht berufstätige Fachkräfte
reaktiviert oder nachqualifiziert werden.
Weiterbildung ist ein zentraler Schlüssel für die weitere Professionalisierung und
Qualitätsentwicklung in Kitas. Aktuelle Themenschwerpunkte für eine
Weiterbildungskampagne sind die Sprachförderung, der U3-Bereich und der
Übergang Kita-Grundschule.
Der Besuch des Kindergartens hilft, Chancengerechtigkeit am Start herzustellen und
die Kinder optimal auf die Schule vorzubereiten; es ist wichtig, dass möglichst viele
Kinder im Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen.
Weiterbildung ist ein zentraler Schlüssel für die weitere Professionalisierung und
Qualitätsentwicklung in den Kitas; deshalb setzt sich die FDP Niedersachsen für eine
landesweite Fortbildungsinitiative des Fachpersonals ein.
Das Modellprojekt „Brückenjahr“ bereitet die Kindergartenkinder optimal auf den
Übergang vom Kindergarten in die Grundschule vor; die FDP Niedersachsen setzt
sich dafür ein, das „Brückenjahr“ fortzusetzen und nachhaltig zu etablieren.
Das Land legt eine Imagekampagne zur Gewinnung von Fachkräften, insbesondere
Männer, für Erziehungsberufe auf.

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V I . W i s s e n s c h a f t u n d F o r s c h u n g
Hochschulen
Kernaufgaben der Hochschulen sind Forschung und Lehre. Wissenschaft und Forschung
sind notwendige und unersetzliche Impulsgeber für die Zukunftsgestaltung: Innovation
verbessert die Wettbewerbsfähigkeit, Qualifikation bringt Wertschöpfung. Hochschulen
schaffen und vermitteln Wissen. Sie sind integraler Bestandteil der Bildung und Ausbildung
von Menschen. In einer differenzierten Hochschullandschaft sollen Universitäten,
Fachhochschulen und Berufsakademien jeweils ihren eigenen Platz und die Möglichkeit zur
Profilierung haben. Eine Gleichmacherei der unterschiedlichen Institutionen ist nicht
zielführend. Hochschulen leisten zunehmend wichtige Arbeit bei der Verwirklichung des
lebenslangen Lernens. Sie müssen sich deshalb verstärkt Schulen, Fort- und
Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung öffnen und mit
der nötigen Transparenz über ihr Profil und die möglichen Zusatzqualifikationen und
Perspektiven sowie den Mehrwert für die weitere berufliche Qualifikation darstellen. Die
Hochschulen sollen auch weiterhin beruflich qualifizierten Menschen ohne klassische
Hochschulzugangsberechtigung offen stehen. Die Hochschulen sollen familiengerechte und
berufsbegleitende Studienmöglichkeiten anbieten – besonders für Studierende an der
Offenen Hochschule ist das unerlässlich. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden,
Familie und Studium besser miteinander vereinbar zu machen. Dies gilt sowohl im Hinblick
auf junge Eltern für die Kinderbetreuung, als auch im Hinblick auf die Pflege von
Angehörigen.
Hochschulfreiheit
Wir bekennen uns zur Hochschulautonomie. Je mehr Hochschulen ihre Angelegenheiten in
eigener Verantwortung regeln können, desto freier und erfolgreicher können sich Forschung
und Lehre entwickeln. Das Land garantiert die Eigenständigkeit von Hochschulen durch eine
solide Finanzierung und gibt Anreize für eine finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit.
Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen schreiben die wichtigsten
Ziele fest.
Die Eigenständigkeit und Selbstverwaltung an Hochschulen soll weiter gestärkt
werden; die FDP Niedersachsen setzt sich weiterhin dafür ein, die Aufsicht des
Landes auf die reine Rechtsaufsicht zu beschränken und auf die Fachaufsicht zu
verzichten.
Den Hochschulen sollen das uneingeschränkte Berufungsrecht für Professorinnen
und Professoren, die Dienstherreneigenschaft und die Bauherreneigenschaft
übertragen werden.
Die Erhöhung von Professorenstellen soll zudem zukünftig nicht zwingend mit einer
höheren Zulassungszahl einhergehen. Vielmehr sollte die Betreuungsquote deutlich
verbessert werden und die Finanzierung weiterer Professorenstellen aus
Studienbeiträgen möglich sein.
Gleichstellung von Hochschuleinrichtungen
Der Wettbewerb um das beste Bildungsangebot an Hochschulen erfordert ein
Nebeneinander von staatlichen und privaten Bildungsanbietern.
Die FDP Niedersachsen will überzogene gesetzliche Hürden bei privaten
Hochschulen abschaffen.
Private Hochschulen sollen ihre Akkreditierungsagenturen selbstständig auswählen
können, sofern diese staatlich bestimmte Mindestauflagen erfüllen.

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Forschung
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Erkenntnisse über die Entwicklung unserer Gesellschaft und die Gesetzmäßigkeiten der
Natur helfen uns, Lösungen für die Zukunft zu finden. Die sich verändernde
Bevölkerungsstruktur, neue oder bislang unheilbare Krankheiten oder endliche Energie und
Rohstoffressourcen sind aktuelle Probleme, auf die Forschung und neue Technologien
Antworten geben können.
Die FDP Niedersachsen tritt für Freiheit und Unabhängigkeit in der Forschung ein;
jeder Versuch ideologisch motivierter Einflussnahme wird abgelehnt.
Forschungsergebnisse, die überwiegend durch die Förderung mit öffentlichen
Geldern ermöglicht wurden, sollen möglichst frei verfügbar gemacht oder mindestens
anderen niedersächsischen Forschungsprojekten zur Verfügung gestellt werden. Die
Bedeutung der Forschung auch als Standortfaktor und zur Sicherung von
Beschäftigung wird künftig verstärkt kommuniziert.
Forschungseinrichtungen in Niedersachsen beleben die Hochschulen und die
Standorte; der Verbleib und die Neuansiedlung von Forschungseinrichtungen sind
aus wissenschafts- und auch wirtschaftspolitischer Sicht für Niedersachsen wichtig;
Die Gründung von Wissenschaftsverbünden, Anwendungszentren und
Wissenschafts-Parks soll daher gefördert werden.
Stipendien und Anerkennung von Abschlüssen
Das Deutschlandstipendium ist erfolgreich gestartet, soll aber weiter verbessert werden.
Wir wollen für Studiengänge mit großem volkswirtschaftlichen Bedarf ein
„Migrationsstipendium“ einführen; es soll mit einer anschließenden fünfjährigen
Arbeitsverpflichtung in Deutschland belegt werden; das Stipendium soll Studierenden
mit Migrationshintergrund aber auch deutschen Studierenden offen stehen.
Das Verfahren zur Anerkennung internationaler Universitäts- und
Ausbildungsabschlüsse muss vereinfacht werden; wenn vergleichbare praktische und
theoretische Qualifikationen vorliegen, sollen die Abschlüsse voll anerkannt werden.
Studienplatzvergabe
Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen sollen sich ihre Studierenden aussuchen
dürfen und umgekehrt können Studentinnen und Studenten sich ihre Hochschule auswählen.
Die Hochschulen sollen die Zulassung ihrer Studierwilligen nach hochschuleigenen,
fächerspezifischen Auswahlverfahren selbst regeln. Das Hochschulzulassungsgesetz ist ein
Schritt in die richtige Richtung.
Die Hochschulen sollen auch personell in die Lage versetzt werden, auf die
Studiennachfrage flexibel zu reagieren; die FDP Niedersachsen will daher die
Aufnahmekapazitätsregelungen flexibilisieren und um Aspekte der Qualität sowie des
Leistungsniveaus ergänzen.
Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ soll ein staatlicher Anteil der Hochschullehre
nach Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden.
Studienorganisation
Die Organisation des Studiums soll soweit wie möglich der eigenverantwortlichen
Organisation der Hochschulen überlassen werden. Dabei muss jedoch das Land
sicherstellen, dass die bestmögliche Ausbildung der Studierenden gewährleistet ist. Daher
wird sich die FDP Niedersachsen dafür einsetzen, dass in den Zielvereinbarungen zwischen
dem Land und den Hochschulen nicht nur Forschung und Lehre als gleichberechtigte
Aufgabenfelder der Hochschulen behandelt werden. Gleichzeitig müssen sich die
Hochschulen auch noch stärker als Dienstleister verstehen, die um die bestmöglichen

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Studierenden konkurrieren, indem sie ihnen die bestmögliche Ausbildung anbieten. Die
Aktivität sowie Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende muss erhöht
werden.
Dazu gehört im Einzelnen für uns:
Ausbau der Verbindungen zwischen Hochschulen und Praxis durch eine vermehrte
Schaffung dualer Studiengänge auch an staatlichen Hochschulen;
Ausbau der Berufsberatung, die sich künftig auch um eine aktive Vermittlung der
Studenten auf konkrete Einstiegsstellen bemühen muss;
verbesserte Übertragbarkeit von Studienleistungen zwischen einzelnen Hochschulen,
egal ob in- oder ausländisch, auch zwischen verwandten Studiengängen und auch
bei solchen, die nicht dem Bologna-System folgen, etwa Rechtswissenschaften;
es wird geprüft, inwieweit der weltweit anerkannte Titel Diplom wieder genutzt werden
kann, etwa als ergänzende Bezeichnung für bestimmte Masterabschlüsse.
Studienbeiträge
Mit der Einführung von Studienbeiträgen hat Niedersachsen Weitsicht für die nachhaltige
Finanzierung von Hochschulen bewiesen. Die Studienbeiträge müssen erst nach Abschluss
des Studiums zurückgezahlt werden. Damit ist es auch Studierenden aus finanziell
schwächeren Familien möglich, ein Studium aufzunehmen. Durch ein Studium steigt die
Chance, einen Beruf ergreifen zu können, in dem man überdurchschnittlich gut verdient. Die
Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen – so wie es zum Beispiel auch
bei der Meisterausbildung üblich ist – ist daher sozial verträglich und sozial geboten.
Die Studienbeiträge haben sich für die niedersächsische Hochschullandschaft und die
Studierenden bewährt. Die Lehre konnte deutlich verbessert werden. Die Studierenden
profitieren von zusätzlichem Personal, längeren Bibliotheksöffnungszeiten, mehr Tutorien
und einer individuelleren Betreuung.
Die FDP setzt sich dafür ein, dieses erfolgreiche System im Sinne der Studierenden
und Hochschulen dynamisch weiterzuentwickeln; deshalb wollen wir, dass jede
Hochschule individuell und eigenständig je nach Studienfach bis zu einer bestimmten
Höchstgrenze über die Höhe der Beiträge entscheiden kann.
Die Hochschulen entscheiden gemeinsam mit den Studierenden über die
Verwendung der Studienbeiträge.
Die Hochschulen sollen die Verwendung der Studienbeiträge transparent darstellen.
Die Lehre soll internationaler werden, internationale Studiengänge sind zu fördern.

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V I I . S o z i a l e s u n d G e s u n d h e i t
Selbstbestimmung wahren und Teilhabe ermöglichen
In Niedersachsen kann jeder sozial abgesichert leben. Das soll auch in Zukunft so sein.
Besonders wichtig ist es, die Selbstbestimmung jedes Einzelnen sowohl in alltäglichen als
auch in besonderen Lebenslagen zu ermöglichen und zu respektieren.
Daher setzt sich die FDP Niedersachsen dafür ein, dass:
die Menschen in den niedersächsischen Gemeinden und Städten unabhängig von
ihrem Unterstützungsbedarf möglichst selbstbestimmt und barrierefrei im Sinne einer
inklusiven Sozialraumgestaltung leben können;
Menschen mit Behinderungen ihre Unterstützungsangebote selbst wählen und
gestalten können; dazu gehört, dass viele niedersächsische Verwaltungen ihre
Sichtweise ändern und weitaus stärker die Möglichkeiten des persönlichen Budgets
sowie des Budgets für Arbeit nutzen; alle Angebote sollen darauf ausgerichtet sein,
ein möglichst selbstständiges Leben mit Teilhabe in allen Lebensbereichen gestalten
zu können;
die Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur finanziellen Förderung von Betrieben
einzusetzen sind, die Menschen mit Behinderungen einstellen und ihnen die Aussicht
auf eine dauerhafte Beschäftigung und damit auf ein selbstbestimmtes und
eigenverantwortliches Leben ermöglichen;
für Personen mit Lernschwäche, Lernbeeinträchtigung oder Lernbehinderung eine
Modularisierung der Ausbildung mit Teilabschlüssen ermöglicht wird;
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gefördert wird; dazu gehört der rasche
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und dass sich die Öffnungszeiten der
Einrichtungen der Nachfrage anpassen;
der Übergang vom Lebensabschnitt der Berufstätigkeit in den Ruhestand
selbstbestimmt und vielfältig, beispielsweise mit Teilzeitmodellen und der Aufhebung
starrer Altersgrenzen gestaltet werden kann.
Prävention so früh wie möglich
Gesundheitliche und soziale Störungen sind häufig eng miteinander verknüpft.
Krankheitstage und Berufsunfähigkeit verursachen Produktivitätseinbußen.
Präventionsmaßnahmen sind generell umso wirkungsvoller und wirtschaftlicher, je früher sie
einsetzt.
Daher will die FDP Niedersachsen erreichen, dass:
die Ausbildung und der Einsatz von Familien-Hebammen weiter ausgebaut wird;
zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen von Kinderärzten in Schulen durchgeführt
werden;
soziale und pädagogische Einrichtungen im Hinblick auf gesundheitliche Aufklärung
und Motivation zu aktiver Eigenverantwortung noch wirksamer verknüpft werden;
durch Kampagnen und mit praktischen Beispiele für gesundheitsförderliche und
alternsgerechte Arbeitsgestaltung und Mitarbeiterführung geworben wird;
Forschungen zur Wirksamkeit und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen in
verschiedenen Lebensbereichen gefördert werden.

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Sichere Versorgung in der Fläche
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Für die ärztliche und pflegerische Versorgung außerhalb von Ballungszentren haben wir
große Herausforderungen zu bestehen. Sowohl die hausärztliche als auch die fachärztliche
Versorgung sowie die ambulante Pflege müssen allen Niedersachsen in zumutbarer
zeitlicher und räumlicher Entfernung zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, dass die
ärztliche und pflegerische Tätigkeit von den Bürokratielasten befreit wird, die heute viele
Berufsangehörige daran hindern, sich für eine selbstständige Arbeit zu entscheiden.
Daher setzt die FDP Niedersachsen sich dafür ein, dass:
sich die „sprechende Medizin“ in Niedersachsen weiter verbreitet; dazu gehört, dass
die ärztliche Selbstverwaltung die Chancen nutzt, die ihr durch eine liberale
Gesundheitspolitik eingeräumt wurden;
die ärztliche Selbstverwaltung und die Krankenkassen alle Möglichkeiten nutzen, um
Haus- und Fachärzte für die Arbeit auch außerhalb von den großen Städten zu
interessieren; dazu gehört auch die Unterstützung durch die Kommunen und Kreise;
z. B. durch Vergabe kommunaler Stipendien;
die wohnortnahe Grundversorgung in Krankenhäusern gewährleistet bleibt;
die stationäre Versorgung für Krankheitsbilder, deren Behandlung das
Zusammenwirken mehrere hochspezialisierter Mediziner erfordert, durch
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und eine
zeitgemäße Ausstattung sowie Weiterentwicklung der Telemedizin qualitativ weiter
verbessert wird;
sich in allen Teilen Niedersachsens Hygienenetzwerke zur Verminderung der Risiken
aus multiresistenten Keimen bilden; in den Netzwerken wirken Gesundheitsämter,
niedergelassene Ärzte und stationäre Einrichtungen wie Krankenhäuser und
Pflegeheime zusammen;
die äußerst unterschiedliche Versorgung mit Leistungen der Psychiatrie,
insbesondere im ländlichen Raum, ausgeglichen wird; die FDP setzt sich für eine
Weiterentwicklung des Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) unter dem
Gesichtspunkt der besseren Verzahnung der Sektoren und der Verbesserung der
niedrigschwelligen Angebote, insbesondere der Prävention, ein; in diesem
Zusammenhang wollen wir die Abstimmung zwischen den Aufsichtspflichten der
Medizinischen Dienste der Krankenkassen, der Heimaufsichten und der
Besuchskommission neu ordnen, rechtliche Zuständigkeiten klären und die
Belastungen für die zu prüfenden Einrichtungen vermindern;
die Situation der Hebammen soll gestärkt werden, denn sie sind für Schwangere und
gebärende Frauen sowie für die Nachsorge eine unverzichtbare Stütze; das System
der Familienhebammen ist auszubauen.
Sichere pflegerische Versorgung
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass:
die bürokratischen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen deutlich zurückgeschraubt
werden und die Eigenverantwortung der professionell Pflegenden stärker respektiert
wird;
die Kranken- und Pflegekassen zukunftsorientierter als bisher über Anträge der
Versicherten entscheiden; dazu gehört, dass Leistungen, die Krankheit und Pflege
verhindern oder aufschieben können, einfacher und schneller als bisher genehmigt
werden;
Pflegende Angehörige durch ein zuverlässiges Angebot an Kurzzeitpflege sowie
Tagespflege Unterstützung und Entlastung finden;

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Wohnformen für Menschen mit sich abzeichnendem oder mit gegebenem
Pflegebedarf gestärkt werden, die ein hohes Maß an Selbstbestimmung ermöglichen.
Eine aktive Bürgergesellschaft fördern und Engagement stärken
Bürgerschaftliches Engagement ist für Liberale gelebte Beteiligung und Ausdruck einer
aktiven Bürgergesellschaft, bei der Menschen für sich und andere Verantwortung
übernehmen. Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise im Sport,
der Kultur oder dem Sozialen wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Deswegen wollen
wir das Bürgerschaftliche Engagement in Niedersachsen weiter stärken und fördern.
Von 1999 bis 2009 ist die Engagementquote in Niedersachsen um 10 Prozent auf 41
Prozent gestiegen; damit liegt Niedersachsen an der Bundesspitze. Der große Erfolg der
Freiwilligendienste nach Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zeigt außerdem
die hohe Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich freiwillig zu engagieren. Wir sind uns
dabei der besonderen Verantwortung des Landes Niedersachsen für den Ausbau und die
Entwicklung der Jugendfreiwilligendienste (Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr)
bewusst.
Aber auch Seniorinnen und Senioren sind vielfach bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren
oder tun dies bereits. Gerade intergenerative Engagementformen, bei denen junge und
ältere Menschen ihre Erfahrungen, Stärken und ihr Engagement für die jeweils andere
Generation einbringen, sind ein besonderer Schlüssel zur Überwindung der
Herausforderungen und zur Nutzung der Chancen des demografischen Wandels.
Gleichermaßen gilt es, das Potenzial des Bürgerschaftlichen Engagements zur Förderung
von Integration stärker in den Blick zu nehmen und kulturübergreifendes Engagement zu
fördern.
Deswegen fordert die FDP Niedersachsen:
Die Anerkennungskultur von Bürgerschaftlichem Engagement in Niedersachsen zu
stärken und dabei gezielt Projekte zur Stärkung einer lebendigen Anerkennungskultur
vor Ort zu fördern.
Im Sinne einer Anerkennungskultur für das Engagement Jugendlicher eine stärkere
Verzahnung der Vergünstigungen für die Ehrenamtskarte, den
Freiwilligendienstausweisen und der Juleica (Jugendleitercard) zu erreichen.
Die Gründung von Sozialunternehmen in Niedersachsen zu unterstützen.
Die Beseitigung unnötiger bürokratischer Hürden für Bürgerschaftliches Engagement.
Eine gezielte Analyse erfolgsversprechender Modelle anderer Bundesländer mit dem
Fokus auf interkulturelle und intergenerative Engagementprojekte.
Einen gezielten Ausbau der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ.
Eine bessere Vernetzung des Freiwilligenservers mit allen relevanten Akteuren, wie
Trägern der Jugendfreiwilligendienste, dem für den Bundesfreiwilligendienst
verantwortlichem BAFzA (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben)
und weiteren Stellen auf Landes- wie Bundesebene.
Angebote/Tauschbörsen zum Austausch von ehrenamtlich erbrachten Leistungen wie
Nachhilfeunterricht oder Einkaufhilfen besser bekannt zu machen.
Bei den Vergabekriterien für die Niedersächsische Landesmedaille sowie den
Niedersächsischen Staatspreis bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement
aufzunehmen und bei Preisvergabe zukünftig stärker zu berücksichtigen.
Soziale Einrichtungen und öffentliche Stellen in regionalen Netzwerken verstärkte
Kooperationen eingehen, um einen gegenseitigen Informationsaustausch zu
gewährleisten und Synergieeffekte zu nutzen.

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Der demografische Wandel: Chancen erkennen und Herausforderungen meistern
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Es gibt immer mehr Menschen, die auch in fortgeschrittenem Alter aktiv und leistungsfähig
sind und ihre Erfahrungen und Kompetenzen einsetzen und erweitern wollen. Zugleich
zeichnet sich ab, dass in vielen Berufen künftig Fachkräfte fehlen werden.
Die FDP Niedersachsen fordert daher:
den Wegfall aller Altersgrenzen für Arbeit und den Aufbau eines Altersmanagement
in den Unternehmen, d.h. persönliches Training und individuelle Förderung älterer
Mitarbeiter;
- die staatliche Förderung der Altersteilzeit abzuschaffen, flexible Renteneintrittsalter
und höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner;
- den Ausbau des lebenslangen Lernens;
- neue quartiersbezogene Wohnkonzepte für generationenübergreifendes
Zusammenleben und Selbsthilfegruppen sowie die Förderung von
Hausnotrufsystemen;
- die vorhandenen Modelle für Gesundheitsprävention und Arbeitsmedizin weiter zu
entwickeln und die Forschung für Gerontologie, Geriatrie, Alterspsychologie und
Alterspharmazie weiter zu fördern;
- bei allen politischen Entscheidungen vorausschauend darzustellen, welche
Auswirkungen sich bezüglich des Demografieaufbaus ergeben.
Tatsächliche Gleichstellung weiterentwickeln
Noch immer sind die Chancen und die Entlohnung in der Berufswelt zwischen Frauen und
Männern nicht gleich verteilt. Die FDP steht für eine Politik der fairen Chancen für beide
Geschlechter ein. Darüber hinaus setzt sich die FDP Niedersachsen für eine moderne
Frauen- und Familienpolitik ein, die sich nicht mehr ausschließlich nur um Frauen kümmert,
sondern auch Männer aktiv mit einbezieht. Dies umfasst auch und nicht zuletzt die Erhöhung
der Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft für die Entscheidung von Männern sich ebenso um
die Kindererziehung zu kümmern, Elterngeld in Anspruch zu nehmen und pflegebedürftige
Angehörige zu versorgen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass:
Die Entscheidung für Familie nicht zugleich eine Entscheidung gegen eine
Fortsetzung beruflicher Weiterentwicklung ist;
auf allen Ebenen beruflicher Verantwortung gleiche Entwicklungschancen für Frauen
und Männer gegeben sind;
in der Gesundheitsforschung die Ansätze zu geschlechtsbezogenen
Gesundheitsrisiken gestärkt werden;
Schulerfolg nicht durch das Geschlecht signifikant beeinflusst wird;
Präventionskonzepte zu Drogenkonsum und Kriminalität auf ihre
geschlechterbezogene Wirksamkeit überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt
werden;
der Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung der (häuslichen) Gewalt
gegen Frauen engagiert fortgesetzt wird;
Gleichstellung von einer Frauenaufgabe zu einer geschlechterübergreifenden
Aufgabe weiterentwickelt werden; dazu gehört, dass Gleichstellungsbeauftragte auch
männlichen Geschlechtes sein dürfen.

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Armutbekämpfung
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Niedersachsen hat eine reiche Landschaft an Unterstützungsangeboten für Menschen in
schwierigen Lebenssituationen. Zusätzlich zum Schul-, Weiterbildungs- und
Berufsausbildungssystem halten unterschiedlichste Träger mit Unterstützung des Landes
Angebote zur Wiederaufnahme geregelter Lebensabläufe, zur nachträglichen
Alphabetisierung, zum Erwerb von Schulabschlüssen und zum Einstieg in die
Erwerbstätigkeit an. Damit bietet Niedersachsen effektive Angebote, auch aus Notsituationen
und Armut in ein selbstbestimmtes Leben und eigene Erwerbstätigkeit hineinzufinden.
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein:
Armutsrisiken zu identifizieren und ihnen durch Entwicklung fairer Chancen
entgegenzuwirken;
dass Jugendhilfe und Schulen stärkere Kooperation anstreben, um die gemeinsame
Sozialarbeit zu bündeln und jungen Menschen frühzeitige, umfassende
Hilfestellungen geben zu können;
umfassende Angebote zur Aufnahme geregelter Lebensführung und zur Beratung bei
Armut, Sucht oder Krankheit zu gewährleisten;
die Möglichkeit zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen zu gewährleisten;
durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere Altersarmut
von Frauen vorzubeugen.

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V I I I . L a n d w i r t s c h a f t , E r n ä h r u n g ,
V e r b r a u c h e r s c h u t z u n d l ä n d l i c h e r R a u m
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Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in und für Niedersachsen sind drei
vielschichtige Themen die, eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft, untrennbar miteinander
verbunden und von zentraler Bedeutung sind. Niedersachsen ist mit seiner Land- und
Ernährungswirtschaft das bedeutendste Agrarland in Deutschland und setzt daher in vielen
Bereichen bundesweit Maßstäbe. Damit dies so bleibt, ist ein ständiger Anpassungsprozess
durch Innovation, Qualifikation und Wettbewerb aber auch der Schutz von privatem
Eigentum durch Freiheit in Verantwortung erforderlich.
Ernährung und Verbraucherschutz
Für Liberale stehen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Verbraucherpolitik. Um
souveräne Entscheidungen treffen zu können, müssen ausreichend Informationen über
Produkte und deren Eigenschaften bekannt sein. Die Vermittlung der notwendigen
Verbraucherkompetenz, die Stärkung des Verbrauchers am Markt durch eine effiziente
Rechtsdurchsetzung und der Abbau bürokratischer Hürden stärken Bürgerinnen und Bürger.
Transparenz und Gefahrenabwehr sind die Mittel für einen effektiven Verbraucherschutz. Die
Ernährungswirtschaft in Niedersachsen ist, nach der Automobilindustrie, unser wichtigster
Wirtschaftsfaktor. Die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus
Niedersachsen ist ungebrochen. Wir tragen durch Produktion, Verarbeitung und Veredelung
erheblich zur Ernährung der Bevölkerung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln bei
und erzielen dabei eine hohe Wertschöpfung in Niedersachsen.
Die FDP Niedersachsen fordert:
die Informationsmöglichkeiten für Verbraucher weiter zu verbessern, um der
zunehmenden Komplexität der Märkte begegnen zu können;
bei Gesetzgebungsverfahren einen „Verbrauchercheck“ durchzuführen, um
verbraucherfeindliche Regulierungen zu vermeiden;
den Verbraucherrechtsschutz und dessen Durchsetzung durch geeignete Instrumente
zu stärken;
die Erhöhung der Verbrauchersicherheit durch eine effiziente Marktüberwachung zu
gewährleisten;
die Sicherheit und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln durch
Forschungsvorhaben weiter zu entwickeln;
Lebensmittelinformationen zu vereinheitlichen und verbraucherfreundlicher zu
gestalten;
eine Prozesskennzeichnung für alle Produkte einzuführen, bei denen gentechnische
Verfahren Anwendung finden;
die Entwicklung eines Tierschutzlabels voranzutreiben, damit Verbraucher über das
Tierwohl in der Nutztierhaltung mitbestimmen können.
Landwirtschaft und ländlicher Raum
Liberale Agrarpolitik fördert den ländlichen Raum und eine mittelständische
unternehmerische Land- und Ernährungswirtschaft gleichermaßen. Aus unserer Sicht ist eine
wettbewerbsfähige, effiziente und moderne Landwirtschaft, die sich an den Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientiert, hierfür unabdingbar. Veränderte
Produktionsbedingungen, technologischer Fortschritt und hohe gesellschaftliche
Erwartungen stellen sehr hohe Ansprüche an die Agrar- und Ernährungswirtschaft. Landwirte
benötigen deshalb Handlungsfreiheit bei klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen. Es
ist hierbei unerheblich, ob es sich um einen konventionell oder um einen ökologisch

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wirtschaftenden, um einen Haupterwerbs- oder Nebenerwerbsbetrieb handelt. Aus Sicht der
FDP Niedersachsen muss sich auch die Agrar-Politik der Europäischen Union künftig mehr
am Markt orientieren.
Bei der Umsetzung der neuen GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) ab 2014 müssen die
Mitgliedsländer aufgrund der gravierenden strukturellen Unterschiede in der EU flexible
Ausgestaltungsmöglichkeiten haben. Die EU-Forderung nach einem “Greening“ als
Ausgleich für die Prämienzahlungen wird nicht grundsätzlich abgelehnt, jedoch ist die
Herausnahme von 7 % der Ackerfläche aus der Produktion für ökologische Vorrangflächen
für Niedersachsen angesichts der Flächenknappheit nicht akzeptabel. Außerdem hält die
FDP an ihrem Ziel des Vertragsnaturschutzes fest.
Eine moderne Landwirtschaft orientiert sich an neuen Entwicklungen und am technischen
Fortschritt und wissenschaftlichen Erkenntnissen. So sollen z. B. die Erkenntnisse aus dem
niedersächsischen Tierschutzplan ebenso Anwendung finden wie die „Grüne Gentechnik“
oder neueste Produktionsmethoden. Besondere Leistungen, die über das gesetzlich
erforderliche Maß hinausgehen, werden über höhere Erlöse, wie z. B. bei Bio-Lebensmitteln
oder dem Tierschutzlabel, freiwillig über den Verbraucher entlohnt. Eine moderne und
nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft erzeugt umweltschonend und tierartengerecht
Nahrungsmittel, Rohstoffe und energetische Ausgangsprodukte. Im besonderen Fall leistet
sie ebenso wertvolle Beiträge für den Natur-, Landschafts-, Wasser- und Bodenschutz und
somit auch für das Landschaftsbild und den ländlichen Tourismus. Die Inanspruchnahme
landwirtschaftlicher Nutzflächen muss deutlich gebremst werden. Boden ist nicht vermehrbar
und er dient auch allen nachfolgenden Generationen als Grundlage für land- und
forstwirtschaftliche Produkte.
Die FDP Niedersachsen fordert:
die Schaffung eines Netzwerkes zwischen Agrarforschung und Praxis;
die Forschungen im Bereich der „Grünen Gentechnik“ und auch der „Weißen
Gentechnik“ zu intensivieren und die Debatte ideologiefrei zu führen;
die Stärkung einer effizienten, ressourcenschonenden unternehmerischen
Landwirtschaft;
die Chancen der Direktvermarktung und Veredelung, insbesondere die weitere
Etablierung regionaler Produkte, zu fördern;
die moderne Nutztierhaltung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen
tiergerecht fortzuentwickeln und europaweit zu etablieren;
die ständige Aufgabenkritik der Agrarverwaltung, damit Dienstleistungen und
Erfordernisse regelmäßig angepasst werden können;
Naturschutzmaßnahmen kooperativ mit den Landwirten umzusetzen;
eine Vereinfachung und Deregulierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union;
den Erhalt des privilegierten Baurechts im Außenbereich für die Landwirtschaft;
den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen stärker in der Raumplanung zu
etablieren.
Forstwirtschaft
Die Forstwirtschaft in Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Von den etwa 1,2 Millionen
Hektar Waldfläche sind fast 60 Prozent in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Trotz
steigender Holznachfrage werden zurzeit in den Privatwäldern Holzzuwächse und
Holzreserven, durch eine nachhaltige Bewirtschaftung, erzielt. Der Landeswald unterliegt seit
vielen Jahren einer langfristigen ökologischen Waldentwicklung (Löwe), so dass eine
nachhaltige und naturnahe Waldwirtschaft mit den ökonomischen Erfordernissen verbunden

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wurde. Durch die Umwandlung der niedersächsischen Landesforste in eine Anstalt
öffentlichen Rechts werden zurzeit im Bereich der Holznutzung Gewinne erzielt. Die Fakten
und Zahlen belegen, dass sowohl die Landesregierung als auch die Privatwaldbesitzer
vernünftig und nachhaltig im Interesse der Allgemeinheit mit dem niedersächsischen Wald
umgehen.
Die FDP Niedersachsen fordert:
Jagd
keine Windkraftanlagen in den niedersächsischen Wäldern;
privaten Waldbesitz durch den Verkauf weiterer Waldflächen aus Landeseigentum zu
erhöhen;
einen Nutzungsverzicht im Wald nur bei den naturschutzfachlich notwendigen
Flächen zu vollziehen;
die Zertifizierung der Landesforsten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
fortzusetzen;
Kalkungen, Pflanzenschutzmaßnahmen und sonstige Anwendungen unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben;
den Waldanteil in Niedersachsen durch Arrondierungen und Ersatzmaßnahmen zu
erhöhen und den Waldumbau voranzubringen.
Mehr als 50.000 Jägerinnen und Jäger leisten hervorragende naturschutzfachliche Arbeit.
Die vorrangigen Ziele der Landesjägerschaft, als anerkannter Naturschutzverband, sind
Schutz und Erhalt einer artenreichen und gesunden freilebenden Tier- und Pflanzenwelt und
die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen.
Die FDP Niedersachsen fordert:
Fischerei
die Stärkung der Aufgaben und der Eigenverantwortlichkeit der Landesjägerschaft;
die Stärkung von Hegegemeinschaften und Jagdgenossenschaften;
die Förderung des Wildtiermonitorings und die Berücksichtigung des Sachverstandes
der Landesjägerschaft bei naturschutzfachlichen Belangen und
Modulationsmaßnahmen;
den Abbau bürokratischer Hemmnisse zur Ausübung der Jagd;
die Abschaffung der Jagdsteuer.
Die 150.000 Berufs- und Freizeitfischer nehmen wichtige Naturschutzaufgaben wahr und
leisten wertvolle Jugendarbeit. Historisch gewachsene Teichwirtschaften, moderne
Aquakulturen, die Fluss- und Seenfischerei, die Küstenfischerei, die Hochseefischerei und
die Sportfischerei prägen unsere Landschaft und versorgen uns mit hochwertigen
Nahrungsmitteln. Der Rückgang und die Gefährdung der gewerblichen Fischerei muss
verhindert werden, weil ansonsten Wissen, Brauchtum und ein Wirtschaftsfaktor
verlorengehen. Ebenso muss die Sportfischerei, auch als Ausdruck von Naturverbundenheit,
Freizeitgestaltung und Erholung, unterstützt werden.
Wir fordern daher:
bei Natur- und Artenschutzauflagen die wirtschaftlichen Auswirkungen zu
berücksichtigen und durch einen fairen Ausgleich zu kompensieren;
den Betrieb und den Neubau von Wasserkraftanlagen auf ihre Fischfreundlichkeit zu
überprüfen und den Schutz der Fischbestände zu berücksichtigen;

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Tierschutz
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die Fischereiforschung zu intensivieren und Synergien bundes- und europaweit
herbeizuführen;
bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Belange der Fischerei zu
berücksichtigen und Ersatzmaßnahmen verstärkt für fischereiliche Belange zu
entwickeln;
zur Schonung der Fischbestände die Neuanlage von Aquakulturen zu unterstützen;
zur Schonung der Fischbestände und zum Erhalt der Artenvielfalt ein
Kormoranmanagement auf wissenschaftlicher Basis einzuführen;
den landesweiten Erhalt und die Erweiterung fischereilich nutzbarer Gewässer;
dem Aalschutz europaweit Priorität einzuräumen.
Engagierter Tierschutz ist hohe ethische Verantwortung für die Liberalen. Haltungsformen
und –systeme in der Agrarwirtschaft haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert
und sich generell zum Vorteil der Tiere entwickelt. Dennoch hat die schwarz-gelbe
Landesregierung zusammen mit allen Beteiligten einen Tierschutzplan auf den Weg
gebracht, der die Haltung der Nutztiere weiter verbessern soll. Darüber hinaus gibt es im
Bereich Tierschutz noch weitere nötige Anpassungen.
Die FDP Niedersachsen fordert:
alle bestehenden Tierschutzstandards müssen wissenschaftlich überprüft und
angepasst werden;
die Verlagerung von Tierhaltung in Staaten mit niedrigeren Tierschutzstandards soll
verhindert werden;
gleiche Tierschutzstandards müssen auf dem Niveau Deutschlands europaweit
gelten;
es muss eine 1:1 Umsetzung der europäischen Tierschutzstandards geben;
das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Schweine und Geflügel ist aufzuheben,
da es sich um natürliche Allesfresser handelt;
in Deutschland werden jährlich ca. 20 Mio. männliche Ferkel zur Vermeidung des
Ebergeruchs bei Fleisch betäubungslos kastriert. Dies ist aus Tierschutzgründen nicht
dauerhaft hinnehmbar;
eine gesetzliche Regelung zu gewerblichen Kaninchenhaltung, um die
Haltungsbedingungen zu verbessern.
Die Haltung von eigentlich wildlebenden Tierarten ist unter dem Gesichtspunkt des
Tierschutzes einzuschränken. Angesichts der beengten Platzverhältnisse, des ständigen
Ortswechsels und erheblicher Einschränkungen artspezifischer Verhaltensweisen etwa in
Zirkussen ist hier ein Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten anzustreben.
Weiterhin fordert die FDP Niedersachsen:
dass die Kennzeichnung von Pferden mit Brandzeichen für eine Übergangszeit
weiterhin möglich ist;
dass Kommunen im Rahmen der Gefahrenabwehr in Gebieten mit Überpopulationen
eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen erlassen können;
Kommunen werden verpflichtet, im Internet auf den Umgang mit Fundtieren in der
Kommune sachgerecht hinzuweisen und die Ansprechpartner und Verfahrenswege
klar zu benennen.

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Rechtsstaat
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Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Justiz und unabhängige Gerichte garantiert
den Rechtsstaat. Sie ist entscheidende Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben in
einer Gesellschaft und die rechtssichere Entfaltung wirtschaftlicher Betätigungen.
Die niedersächsische Justiz kommt diesem gesellschaftlichen Auftrag wirksam und in
hochwertiger Weise nach. Die niedersächsische FDP hat sich allen Versuchen,
Kompetenzen zu Lasten der Justiz zu verschieben, erfolgreich widersetzt und wird das auch
weiterhin tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die
CDU und SPD gemeinsam geschaffen hatten, als verfassungswidrig verboten. Im Rahmen
der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen wird eine neue Regelung zu finden
sein.
Die FDP ist die deutsche Rechtsstaatspartei. Die FDP Niedersachsen wird sich auch künftig
für eine starke, moderne und bürgernahe Justiz einsetzen.
Konkret fordern wir:
die Justiz soll sich auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und
Strafvollzug konzentrieren; nicht zwingend staatliche Aufgaben sollen auf Private als
beliehene Unternehmer übertragen werden;
die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht in Frage gestellt werden, auch nicht durch
organisatorische Maßnahmen;
die Bürgernähe der niedersächsischen Justiz muss erhalten bleiben; gerade die
Amtsgerichte leisten einen wertvollen Beitrag zur Streitbeilegung und Sicherheit vor
Ort;
Justiz muss für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben; Einschränkungen der
Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe lehnt die niedersächsische FDP ab;
außergerichtliche Streitbeilegung, insbesondere anwaltliche Mediation, soll
ausgebaut werden, damit Bürgerinnen und Bürger Streitigkeiten zunächst unter sich
und im Ergebnis einvernehmlich beilegen können, ohne die Justiz in Anspruch
nehmen zu müssen;
überlange Gerichtsverfahren müssen vermieden werden; zu gutem Recht gehört
sorgfältige ebenso wie zeitnahe Rechtsprechung. Deshalb ist erforderlich, dass
offene Stellen im Bereich der Richter und Staatsanwälte binnen sechs Monaten
besetzt werden;
an der etablierten und bewährten Juristenausbildung durch die Absolvierung zweier
juristischer Staatsexamina festzuhalten;
wir lehnen sowohl die präventive Telefonüberwachung als auch die so genannte
Online-Durchsuchung ab.
Stärkung von Opferrechten
Opferschutz ist ein zentrales Anliegen liberaler Politik. Durch eine Straftat geschädigt oder
verletzt zu werden, gehört zu den schlimmsten Erfahrungen im Leben eines Menschen. Die
Opfer und ihre Angehörigen dürfen daher nicht mit den Folgen der Tat allein gelassen
werden, sie müssen vielmehr durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Die
niedersächsische Stiftung Opferhilfe und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem
„Weißer Ring“ oder Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen, sowie der
Ausbau von Zeugenschutzprogrammen werden weiter gefördert.

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Konkret fordert die niedersächsische FDP:
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gezielte Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter;
der gesetzlich geregelte Täter-Opfer-Ausgleich muss weiter ausgebaut werden; der
Täter soll sich mit den Folgen seiner Straftat auseinander setzen und sich bemühen,
mit dem Opfer einen Ausgleich zu erreichen; dadurch bietet sich vielfach auch dem
Opfer die Chance, mit dem Erlebten abzuschließen;
Modellversuche in Niedersachsen, die Opfern von Gewalt eine anonymisierte
Beweiserhebung ermöglichen, ohne dass dadurch unmittelbar strafrechtliche
Ermittlungen ausgelöst werden, sind fortzuführen und zu evaluieren;
auch Opfer von Justizirrtümern sind Opfer; die Entschädigungen für unschuldig
erlittene Haft sollen deutlich angehoben werden;
dass Gewaltberatung und Schutz gegen häusliche Gewalt im ländlichen Raum und in
den Städten bedarfsgerecht gesichert bleiben.
Justizvollzug und Resozialisierung
Der niedersächsische Justizvollzug garantiert vorbildlich die Sicherheit der Bevölkerung vor
inhaftierten Straftätern und erfüllt zugleich hohe Standards bei der Unterbringung der
Gefangenen. Eine Kernaufgabe des Justizvollzuges ist die Resozialisierung der
Strafgefangenen, um sie für ein gesetzestreues Leben nach der Haft fit zu machen. Nur in
hinreichend großen Haftanstalten können passgenaue Resozialisierungs- und
Bildungsmaßnahmen mit vertretbarem Aufwand realisiert werden. Deshalb sind Neubauten
wie in Bremervörde bei gleichzeitiger Schließung kleiner Haftanstalten der richtige Weg.
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein:
zu prüfen, ob die bisherigen Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung durch
Haftlockerungen mit elektronischer Fußfessel ergänzt werden können;
die vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Regeln zur Ausgestaltung der
Sicherungsverwahrung in Abgrenzung zur Strafhaft vollständig umzusetzen.
Organisation der Justizbehörden
Um eine leistungsstarke und effiziente Justiz auch in Zukunft zu erhalten, müssen auch
überkommene interne Strukturen auf neue Herausforderungen, Entwicklungen und
Ansprüche der Gesellschaft angemessen reagieren, ohne dass dabei Rechtswege für die
Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden dürfen.
Die niedersächsische FDP fordert:
die Gerichte eines Ortes sollen in Justizzentren zusammengefasst werden;
wir haben in der laufenden Legislaturperiode für eine überfällige, breit angelegte
Hebung von Stellen und Eingangsämtern im gesamten mittleren und gehobenen
Justizdienst gesorgt; die zunehmende Komplexität der justiziellen Aufgaben erfordert
in den kommenden Jahren ebenso eine Neubewertung von Positionen im höheren
Dienst von Polizei und Justiz, insbesondere auch bei den Behördenleitern;
bestehende Rechtsmittel müssen erhalten bleiben, insbesondere im
Zivilprozessrecht; im Strafprozessrecht ist die Einführung eines Wahlrechtsmittels
auch im Erwachsenenstrafrecht zu prüfen;
auch im Erwachsenenstrafrecht soll die Möglichkeit der Einheitsstrafe eingeführt
werden;
die elektronische Fußfessel als neue, gegebenenfalls auch zusätzliche strafrechtliche
Sanktionsmöglichkeit, soll geprüft werden.

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Der Justizdienst soll auf allen Ebenen stärker als bisher für Quereinsteigerinnen und
Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen geöffnet werden. Altersgrenzen für
den Einstieg sind zu überprüfen.

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Freiheit in Sicherheit
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Liberale sehen die Aufgabe des Staates darin, ein Umfeld für die freie Entfaltung der
Persönlichkeit jedes Einzelnen zu gewährleisten. Sicherheit zum Schutz dieses Umfeldes ist
deshalb ein zentrales Anliegen der Innenpolitik. Daraus folgt aber auch, dass wenn
Freiheitsrechte immer stärker zugunsten von sicherheitspolitischen Erwägungen
eingeschränkt werden, das eigentliche Gut verloren geht, das zu schützen gerade Aufgabe
der Innenpolitik ist. In den letzten Jahren und Monaten hat es sowohl auf Landes als auch
auf Bundesebene zahlreiche Initiativen gegeben, die die Ängste der Menschen vor
Kriminalität und Terrorismus zum Anlass nahmen, um nach Gesetzen zu rufen, die mit
unnötigen und unverhältnismäßigen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten verbunden
gewesen wären. Dies ist auf die entschiedene Ablehnung der niedersächsischen FDP
gestoßen. Sie wird sich auch in Zukunft im Zweifelsfall stets für die Freiheitsrechte
entscheiden. Ein liberaler Rechtsstaat, der die Freiheitsrechte zugunsten der staatlichen
Sicherheit unverhältnismäßig beschränkt, führt sich selbst ad absurdum.
Alle Maßnahmen staatlichen Handelns zur Gewährung der inneren Sicherheit müssen
begründet, zielgenau, verhältnismäßig und effektiv sein. Soweit das organisierte Verbrechen
und terroristische Gruppierungen sich bei ihren kriminellen Aktivitäten neuester Technologien
bedienen, müssen gesetzliche Regelungen gefunden werden, den Tätern hier zu folgen, um
Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Wir Liberale setzen zu allererst auf effektive
Kriminalitätsverhütung (Prävention), sodann auf eine wirksame Gefahrenabwehr und
schließlich auf eine umfassende Strafverfolgung. Kriminalitätsprävention geht alle an.
Straftaten oder extremistischen Tendenzen vorzubeugen und sie zu verhüten, ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betrifft alle Bereiche des öffentlichen Handelns. Die
FDP Niedersachsen unterstützt ausdrücklich die Arbeit der örtlichen Präventionsräte, in
denen Polizei, Sozial- und Jugendämter, Schulen, Vereine, engagierte Bürgerinnen und
Bürger sowie viele gesellschaftliche Gruppen zusammenwirken, um gemeinsam Verhältnisse
zu ändern, aus denen sich Straftaten entwickeln können. Es hat sich bewährt, den lokalen
Präventionsräten keine Strukturvorgaben zu machen, sondern der Vielfalt vor Ort zu
vertrauen. Auch der Landespräventionsrat gibt wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung
kriminalitätsvorbeugender Konzepte.
Dafür setzen wir uns ein:
Stärkung und Unterstützung der örtlichen Kriminalpräventionsräte;
Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern sowie Schulen;
die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt; die Polizeigewalt soll nicht auf
Dritte übertragen werden;
verstärkte Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund, insbesondere der
zweiten und dritten Generation, in den Polizei- und Justizdienst;
Unterstützung des Landespräventionsrates bei der Weiterentwicklung der
kriminalitätsverhindernden Vorbeugung;
die FDP Niedersachsen lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab;
biometrische Daten werden von staatlicher Seite nicht zentral gespeichert;
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in der Privatwirtschaft
durchgesetzt werden; der Staat interveniert, wo persönliche Daten ohne
Genehmigung des Berechtigten weitergegeben werden.

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Kriminalitätsbekämpfung
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Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das
Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz bieten der Polizei bzw. dem Verfassungsschutz
ein ausreichendes Instrumentarium, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
frühzeitig erkennen und effektiv bekämpfen zu können.
Im Bereich der inneren Sicherheit muss gewährleistet sein, dass Ermittlungs- und
Strafverfahren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zügig abgeschlossen werden
können. Bestehende Vollzugsdefizite sind weiter abzubauen. Außergerichtliche Instanzen
wie Schiedsgerichte und Ombudsleute sind auszubauen. Die FDP Niedersachsen tritt bei der
Kriminalitätsbekämpfung für eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie für
eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und besonders
der Staatsanwaltschaften und Gerichte ein. Besondere Schwerpunkte müssen auch
weiterhin auf die Bekämpfung der Jugend- und Internetkriminalität, der Organisierten
Kriminalität sowie auf die Bekämpfung von Gewalt und Terrorismus gelegt werden.
Konkret fordert die FDP Niedersachsen:
Fortführung der Y-Ausbildung zur Unterstützung einer effektiveren
Kriminalitätsbekämpfung und Förderung der Ausbildung zu Spezialisten innerhalb der
Polizeiorganisation;
die personelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der
Staatsanwaltschaften; die Strafverfolgungsbehörden müssen durch Fortbildungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, das bestehende gesetzliche
Instrumentarium wirkungsvoller und umfassender als bisher anzuwenden;
insbesondere zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist mehr
Fachpersonal bei den Strafverfolgungsbehörden einzustellen, das mit
betriebswirtschaftlichen, steuer- und finanzrechtlichen Abläufen vertraut ist;
eine konsequente Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes, anstatt die Regelungen
für Sportschützen und Jäger weiter zu verschärfen;
keine Einführung einer Waffensteuer;
eine konsequente Verfolgung der Straftaten der verschiedenen kriminellen
Rockergruppen; diese sollen, wenn genügend Beweise für organisierte Kriminalität
vorhanden sind, in ein Verbotsverfahren einmünden;
zur Bekämpfung und Verhinderung von Gewaltdelikten bei Großveranstaltungen soll
der Veranstalter zu den Kosten herangezogen werden können;
Der Verfassungsschutz soll stärker als bisher kleine und mittlere Unternehmen in
Fragen der Wirtschaftsspionage beraten.
Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität
Die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen ist ein bedrückendes gesellschaftliches
Problem, das die FDP Niedersachsen sehr ernst nimmt. Besonders besorgniserregend ist
die hohe Zahl der Gewalt- und Körperverletzungsdelikte durch junge Straftäter. Die FDP setzt
bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität auf eine wirksame Prävention und
ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium. In erster Linie sind verstärkt vorbeugende
Maßnahmen zu ergreifen. Dabei kommt neben der Schule der wirkungsvollen Kinder-,
Jugend- und Sozialarbeit eine wichtige Aufgabe zu. Durch eine zügige Verfolgung und
Ahndung von Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender muss verdeutlicht werden, dass
schon kleine Vergehen nicht akzeptiert werden und strafrechtliche Konsequenzen haben.
Das niedersächsische Modell des vorrangigen Jugendverfahrens für jugendliche
Intensivtäter muss daher weiter ausgebaut werden.

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Dafür setzen wir uns ein:
45
Bildungs-, Ausbildungs- und zukünftigen Beschäftigungschancen von Kindern und
Jugendlichen sollen mittels regionaler Netzwerke von Jugendhilfe, Schulen,
Handwerksorganisationen, Industrie und Arbeitsverwaltung optimiert werden;
Konfliktlotsenmodelle, Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an
Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol sollen ausgebaut
werden;
bei wiederholt straffälligen Kindern ist durch staatliche Erziehungsmaßnahmen
einzugreifen;
neben der Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung soll der so genannte
Warnschussarrest eingeführt werden.
Für ein weltoffenes, tolerantes, menschliches Niedersachsen
Liberale stehen innerhalb unserer gemeinsamen Normen und Werte für die Vielfalt der
Lebensentwürfe und für das Miteinander der Kulturen und Religionen in unserem Land.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darum haben wir Initiativen zur Änderung des
Zuwanderungsgesetzes gestartet und darüber hinaus für besondere Problemlagen eine
Härtefallkommission eingerichtet. Wir wollen, dass Menschen, die zuwandern, sich in einer
offenen und toleranten Gesellschaft selbst verwirklichen können. Das Ziel liberaler
Integrationspolitik ist die Ermöglichung von Chancen. Wir wollen allen Einwanderern und
ihren Nachkommen die gesellschaftliche Teilhabe garantieren und den gesellschaftlichen
Erfolg möglich machen. Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern ob er zu Leistung
bereit ist oder nicht. Integrationspolitik sichert aber nicht nur die Chancen der Migranten,
sondern auch die Chancen der Bürger ohne unmittelbaren Migrationshintergrund. Eine
fehlerhafte oder gar ignorante Integrationspolitik schadet unserer Gesellschaft insgesamt.
Asylrecht ist Menschenrecht. Bei der Bewältigung humanitärer Krisen ist Deutschland in der
Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Viele dieser Menschen bleiben für eine sehr lange Zeit
oder für immer in Deutschland und integrieren sich gut bei uns. Für ausländische
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ein Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, fordert die
FDP Niedersachsen verbesserte Maßnahmen zur Integration. Insbesondere bei der
beruflichen Eingliederung sehen die Liberalen für diesen Personenkreis noch einen
erheblichen Handlungsbedarf. Rückkehrpflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die im
Asylverfahren gescheitert sind, sollen verstärkt eine Rückkehrförderung erfahren, um
bessere Chancen auf eine erfolgreiche und nachhaltige Reintegration in der Heimat zu
erhalten. Zur Vermeidung von humanitären Härten setzt sich die FDP für ein liberales
Bleiberecht ein. In diesem Sinne sollten die Regeln der Härtefallkommission verbessert
werden. Nachtabschiebungen genauso wie das Auseinanderreißen von Familien lehnen wir
Liberalen ab.
Konkret fordert die FDP Niedersachsen:
dass mehr Menschen mit interkulturellen Kompetenzen, sowohl mit als auch ohne
Migrationshintergrund, für die Erzieher- und Lehrerberufe gewonnen werden;
auf die Möglichkeiten und Chancen im dualen Ausbildungssystem bei jungen
Migranten hinzuweisen;
die Öffnung der bewährten Integrationskurse für EU-Ausländer, anerkannte und
geduldete Flüchtlinge sowie Jugendliche, die Schulen in Deutschland besucht haben,
aber dennoch Nachholbedarf haben;
durch Informationsveranstaltungen und –materialien auch in den Herkunftssprachen
auf Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements hingewiesen wird;

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ein Modellprojekt von Wirtschaftsministerium und Kommunen zur gezielten
Anwerbung von Fachkräften im Ausland zur Eindämmung des Fachkräftemangels
insbesondere in der Fläche;
dass die verstärkt für die Charta der Vielfalt geworben wird;
die zügige Verabschiedung eines Landesgesetzes zur Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse;
wir wollen Zuwanderung dort fördern, wo freie Stellen nicht besetzt werden können;
die Zuwanderung fachlich qualifizierter Ausländerinnen und Ausländer zur Förderung
von Wissenschaft, Forschung und Innovation muss erleichtert und gefördert werden;
Bekämpfung illegaler Zuwanderung, insbesondere des Menschenhandels und von
Schlepperorganisationen;
Förderung der Integration durch eine Stärkung erfolgreicher Angebote; dies sind
beispielsweise die Integrationskurse, die auch einen zentralen Beitrag für
ausreichende Deutschkenntnisse und eine stichtagsunabhängige
Bleiberechtsregelung für langfristig hier geduldete Ausländer als wichtige
Voraussetzung für die Integration leisten; das Angebot ist zu verbessern und zu
differenzieren, insbesondere sollen der Arbeitsmarktbezug gestärkt und Jugend- und
Elternintegrationskurse ausgeweitet werden; gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft
zur Integration in unser Rechts- und Wertesystem ein;
Menschen mit Migrationshintergrund können als Unternehmerinnen und Unternehmer
sowie Beamtinnen und Beamte in der öffentlichen Verwaltung eine Vorbildrolle für
gelungene Integration übernehmen. Die FDP Niedersachsen will Dialog und
Kooperation zwischen Schulen und Unternehmern stärken und in der öffentlichen
Verwaltung das Bewusstsein und die Offenheit für die Vorteile einer vielfältigen
Personalauswahl stärken;
eine Nachbesserung der Regelung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für langjährig
geduldete Ausländerinnen und Ausländer; so soll von der Voraussetzung der Vorlage
eines gültigen Passes abgesehen werden können, wenn der Heimatstaat dem
Flüchtling die Ausstellung von Ausweispapieren verweigert;
Verbesserung der Regeln der Härtefallkommission; dort sollen Entscheidungen
zukünftig mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen werden;
ferner soll das Kirchenasyl nicht mehr als Ausschlussgrund aufgeführt werden.
Moderne Verwaltung
Die FDP Niedersachsen fordert die Beschränkung des Staates auf die Wahrnehmung von
Aufgaben, die nicht von Privaten geleistet werden können. Alles andere entmündigt den
Einzelnen wie gesellschaftliche Gruppen und widerspricht dem liberalen Leitprinzip der
Eigenverantwortung. Unser Leitbild ist der starke aber schlanke Staat. Nicht der Staat
gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger
gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit. Kollektive Zwangssysteme ersticken
Teilhabe und Verantwortung, staatliche Bürokratien schläfern sie ein. Mit der Reduzierung
des Staates auf seine Kernaufgaben, unter anderem durch den Abbau von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, sowie der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen und
Private, sind Grundlagen geschaffen worden, mit denen die Verwaltung zukunftsfähig
arbeiten kann. Dennoch ist der Prozess der Verwaltungsmodernisierung ein stetiger, den wir
Liberale weiter vorantreiben wollen.
Konkret fordert die FDP Niedersachsen zum Bürokratieabbau:
Alle durch den Staat wahrgenommenen Aufgaben sind in qualitativer und quantitativer
Hinsicht auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere in den Bereichen der IT-
Verwaltung, des Katasterwesens und des staatlichen Baumanagements.

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Wir setzen auf Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen
Bundesländern, zum Beispiel im Bereich der Ausbildung von Nachwuchskräften.
Landesrechtliche Vorschriften sollten weiter abgebaut werden; bei neuen Vorschriften
sollen die Regelungs-Folgekosten festgestellt werden.
Einfügung eines Parlamentsvorbehaltes in Verordnungsermächtigungen, um
ausuferndes Verwaltungshandeln zu verhindern; ferner sollen Gesetze verstärkt mit
einem „Verfallsdatum“ versehen werden.
Das Modellkommunengesetz soll zu einem Standarderprobungsgesetz
weiterentwickelt werden, damit Kommunen modifizierte Rechtsvorschriften erproben
können; bei erfolgreicher Erprobung soll das Modell auf das gesamte Land
übertragen werden.
Projekte Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) sollten weiter als modernes,
effizientes Verwaltungsinstrument eingesetzt werden und weiterhin von der N-Bank
förderfähig sein. Infrastrukturprojekte sollten grundsätzlich auf ihre ÖPP-Tauglichkeit
geprüft werden.
Ausbau der E-Government-Strukturen; Ziel ist es ein einheitliches Portal für
Serviceleistungen des Landes und der Kommunen zu implementieren.
Den Ausbau der virtuellen Mobilität. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive
Haushaltsberatung, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die
Ausweitung der Sitzungsdienste.
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz ein;
Grundsatz ist dabei, dass nicht die Bürgerin oder der Bürger sich rechtfertigen muss,
wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will. Dieses
stärkt die Transparenz und damit die Akzeptanz von demokratischen
Entscheidungsprozessen.
Die FDP Niedersachsen unterstützt den 115-Verbund (für die einheitliche
Behördenrufnummer 115) als effektives Mittel für eine bürgerfreundliche Verwaltung
auf kommunaler Ebene.
Personalentwicklung
Die FDP fordert leistungsorientierte Entwicklungschancen für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung. Wir wollen eine effektivere Nutzung der Kenntnisse und
Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen auf allen Ebenen.
Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichnen sich durch Verantwortungsbewusstsein,
Engagement und Entscheidungsbereitschaft aus. Sie können eigenständig und abschließend
Entscheidungen treffen. Insbesondere dort, wo Projektgruppen arbeiten, sind diese
Fertigkeiten zu beobachten. Voraussetzung allerdings ist, dass die Verwaltung
Rahmenbedingungen schafft, die das eigenverantwortliche Arbeiten ermöglichen. Dazu
gehören unter anderem eine weit reichende Delegation von Aufgaben, klare Zielvorgaben
sowie der Verzicht auf ständiges Einwirken und Überregelung. Die Erfolge der
Landesregierung wären ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht denkbar gewesen,
die trotz gravierender Einschnitte stets motiviert und loyal ihren Pflichten nachgekommen
sind.
Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:
Leistung muss sich lohnen – auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung; deshalb
sollen im Rahmen von Mitarbeitergesprächen auch Zielvereinbarungen getroffen und
Prämien angeboten werden können.
Wir wollen eine Personalplanung, die unter Berücksichtigung der individuellen
Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufzeigt; hierzu sollen geeignete

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Ehrenamt
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt gefördert werden, auch um sie auf
Führungsämter vorzubereiten.
Wir setzen uns ein für eine Weiterentwicklung der Job-Börse, denn sie spielt eine
zentrale Rolle im vorausschauenden und strategisch ausgerichteten
Personalmanagement.
Wir setzen uns ein für die Stärkung des selbstbestimmten und selbstverantwortlichen
Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Die liberale Bürgergesellschaft lebt von den
Aktivitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger in Nachbarschaft und Feuerwehren, in Vereinen,
Stiftungen und Initiativen, in Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen
Organisationen Das Alter darf hier auch beim Ehrenamt kein Ausschlusskriterium sein.
Wir haben mit der Einführung der kostenlosen Unfall- und Haftpflichtversicherung und einer
so genannten Ehrenamtskarte für ehrenamtlich engagierte Menschen die für den
Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtige Institution des Ehrenamtes nachhaltig gestärkt.
Dies soll fortgeführt werden.
Brand- und Katastrophenschutz
Die Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes ist eine wichtige staatliche
Aufgabe, die ohne das Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer der
Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Hilfsorganisationen, des THW und aus
der Bundeswehr nicht zu leisten wäre. Daher haben wir in diesem Bereich einen
Schwerpunkt gelegt und die Vorbereitung auf den demografischen Wandel in den Mittelpunkt
unserer Bemühungen gestellt. Die Einsatzplanung für den Katastrophenfall ist parallel zu
laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr zu aktualisieren, insbesondere
unter verstärkter Einbeziehung von Reservisten. Territoriale Aufgaben und die dafür
notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten bleiben, unter Beibehaltung der Landes-, Bezirksund
Kreiskommandos, für subsidiäre Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe ein
wichtiger Bestandteil des Fähigkeitsspektrums der Bundeswehr.
Wir stehen für:
eine optimale Zusammenarbeit der verantwortlichen Institutionen im Zivil- und
Katastrophenschutz;
Aufrechterhaltung der Qualität der Freiwilligen Feuerwehren;
Beibehaltung beider Standorte der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz
sowie Aufbau eines Studiengangs am Standort Celle;
bei eventuell zukünftig notwendigen Umstrukturierungen von
Katastrophenschutzeinheiten ist auf die Belange des ländlichen Raums und der
ehrenamtlichen Helfer verstärkt Rücksicht zu nehmen;
die Einbindung der freiwilligen Initiativen von Reservisten der Bundeswehr sowie der
privaten Rettungsdienstleister in die Katastrophenschutzpläne;
die generelle Anhebung der Altersgrenze bei den Freiwilligen Feuerwehren auf 65
Jahre.
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Die FDP Niedersachsen setzt sich aktiv für die Gleichstellung eingetragener
Lebenspartnerschaften und für eine Förderung der Akzeptanz homosexueller Lebensweisen
ein. Als liberale wenden wir uns gegen jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller
Orientierung und bekämpfen homophobe Gewalt aktiv. Zudem setzen wir uns für eine
Stärkung des bürgergesellschaftlichen Engagements auch in diesem Bereich ein.

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Angesichts des demografischen Wandels und einem bestehenden Fachkräftemangel, der
sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird, ist es für die FDP
Niedersachsen zudem unverzichtbar, Diversity als nachhaltige Strategie in Unternehmen zu
fördern. Durch die Nutzung des individuellen Potenzials jedes einzelnen Mitarbeiters, etwa
die Berufserfahrung älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können Unternehmen auf die
sich ändernden Anforderungen der Kundinnen und Kunden reagieren.
Wir wollen:
Projekte für Toleranz und zur Gewaltprävention gegenüber Menschen mit
unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, religiösen Einstellungen, körperlichen
Voraussetzungen und sexuellen Orientierungen an Bildungseinrichtungen und
Jugendeinrichtungen fördern;
Unternehmen bei der Implikation und Aufrechterhaltung von Diversity-Management
unterstützen;
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und homophobe Gewalt aktiv
bekämpfen.

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X I . L i b e r a l e D e m o k r a t i e
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Die FDP Niedersachsen bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Dabei haben die
Bürgerinnen und Bürger zunächst die Möglichkeit, politische Entscheidungen durch Wahlen
zu beeinflussen. Eine abnehmende Wahlbeteiligung bereitet der FDP Niedersachsen große
Sorgen. Viele Menschen haben das Vertrauen in die repräsentative Demokratie verloren. Wir
wollen neues Vertrauen schaffen und dazu beitragen, dass mehr Menschen die
Möglichkeiten der repräsentativen Demokratie in Anspruch nehmen. Dafür muss die Politik
bürgernah und verständlich sein, aber auch die repräsentative Demokratie stärker
hinterfragen und ihren Schwachstellen mit überzeugenden Lösungsansätzen begegnen.
Dazu gehört es größtmögliche Transparenz im politischen System zu schaffen, wie
beispielsweise durch einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen
Informationen durch ein Landesinformationsfreiheitsgesetz.
Elemente der direkten Demokratie sind eine wichtige Ergänzung des Systems der
repräsentativen Demokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unmittelbar
konkrete politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sie dürfen jedoch nicht dazu genutzt
werden, dass die gewählten Vertreter insbesondere bei unpopulären Entscheidungen sich
ihrer Verantwortung entledigen. Auch muss bei Mehrheitsentscheidungen stets der Schutz
der Rechte von Minderheiten im Blick behalten werden. In Niedersachsen gibt es auf
Landesebene dazu die Instrumente der Volksinitiative, des Volksbegehrens sowie des
Volksentscheids. Auf kommunaler Ebene können Bürgerentscheide durchgeführt werden.
Diese haben wir in den vergangenen Jahren liberalisiert und damit bürgerfreundlicher
gestaltet. So müssen die gleichen Bedingungen angewandt werden wie bei Wahlen; das
bedeutet, dass beispielsweise Wahlbenachrichtigungen verschickt werden und Briefwahl
möglich ist. Die FDP Niedersachsen will an diesen Instrumenten festhalten und die
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse verbessern.
Grundsätzlich gilt jedoch für alle Formen der direkten und repräsentativen Demokratie: Sie
sind und bleiben kollektive Formen der Entscheidungsfindung. Sie sollten nur dort zur
Anwendung kommen, wo individuelle Lösungen nicht möglich sind. Formen individuellen
bürgerschaftlichen Engagements, der Selbstverwaltung und der Organisation durch Märkte
sind kollektiver Entscheidungsfindung immer vorzuziehen, weil sich die Ergebnisse durch
Freiwilligkeit und ein hohes Maß an individueller Akzeptanz auszeichnen. Nur dort, wo
individuelle Lösungen nicht möglich sind, dürfen die kollektiven
Entscheidungsfindungsmechanismen der repräsentativen und direkten Demokratie, also der
Staat, ins Spiel kommen. Die Tendenz zur Ausbreitung von Politik und Staatlichkeit macht es
für Liberale unumgänglich, diesen Grundsatz stetig und kritisch zu prüfen.
Die FDP Niedersachsen fordert:
Die Elemente der direkten Demokratie attraktiver zu machen, indem die Möglichkeit
der Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird. Dabei müssen alle
rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken ausgeschlossen sein.
Bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene soll künftig auch ein
Alternativvorschlag der Verwaltung mit zur Abstimmung gestellt werden können.
Bei kommunalen Projekten, die eine Auslegung von Planungsunterlagen erforderlich
machen, soll in Zukunft verstärkt eine Bekanntmachung im Internet möglich gemacht
werden.
Das Quorum für Volksentscheide ist an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl
zu koppeln. Ein Volksentscheid muss mindestens die Hälfte der abgegebenen
Stimmen der letzten Wahl erhalten, um erfolgreich zu sein.
Jugendliche müssen, zum Beispiel über den niedersächsischen Landesschülerrat,
angemessen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
eingebunden werden.

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Die virtuelle Mobilität ist auszubauen. Hierzu gehören Instrumente für eine interaktive
Haushaltsberatung, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen und die
Ausweitung der Sitzungsdienste.

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X I I . K o m m u n a l e S t r u k t u r e n
Die FDP Niedersachsen steht zur kommunalen Selbstverwaltung, denn die Gemeinden sind
das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Sie kennen die Probleme der
Menschen vor Ort am besten und sind daher am ehesten in der Lage, angemessene
Lösungen zu entwickeln. Die FDP setzt sich für die strenge Beachtung des
Subsidiaritätsprinzips ein und will die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die Verantwortung für
ihre Gemeinschaft übernehmen, weiter stärken. Eine landesweite Gebietsreform von oben
lehnen wir sowohl für die gemeindliche Ebene, als auch für die Landkreise ab.
Dafür setzen wir uns ein:
für leistungsfähige, von den Bürgerinnen und Bürgern in Eigenverantwortung und
ihrem Gestaltungswillen getragene, selbstständige Kommunen;
nur wenn Aufgaben durch die Kommunen nicht mehr sinnvoll wahrgenommen
werden können, dürfen sie übergeordneten staatlichen Instanzen übertragen werden;
im Rahmen des Kommunalwahlrechts ist die Chancengleichheit der Parteien sowie
Kandidatinnen und Kandidaten weiter zu stärken; dazu soll die Einteilung von
Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden;
für die Rückkehr zur Zweigleisigkeit, da sich die Eingleisigkeit der Bürgermeister und
Landräte wegen der entstandenen Unwucht zu den ehrenamtlichen Mandatsträgern
nicht bewährt hat;
für die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der hauptamtlichen
Bürgermeister und Landräte, solange die Eingleisigkeit besteht; die Amtszeit der
Bürgermeister und Landräte soll bei acht Jahren belassen werden;
bei der Mandatsberechnung im Rahmen von Kommunalwahlen soll das
Auszählverfahren Hare-Niemeyer beibehalten werden;
fraktionslose Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen künftig nicht nur
in einem, sondern in allen Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und
Antragsrecht sein;
für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer; wer in Deutschland lebt,
sollte auch die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können;
die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen unabhängig von den Grenzen der
Landkreise bestimmte Aufgaben gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften im
Rahmen von Kooperationsinitiativen wahrnehmen können;
flexible, aufgabenbezogene und überregionale Kooperationen sollen unterstützt
werden; sie sind der Bildung von Regionen durch Landesgesetz vorzuziehen;
konsequente Ablehnung einer von oben verordneten Gebiets- und
Verwaltungsreform.
Kommunalfinanzen
Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine eigenverantwortliche Haushaltspolitik der
Gemeinden und Kreise ein. Bürgerinnen und Bürger müssen wieder klar den
Zusammenhang zwischen Abgabenlast einerseits und der Leistung der Kommune
andererseits erkennen können. Wahlen werden dadurch auch zu Abstimmungen über das
Ausgabenverhalten der lokalen Entscheidungsträger und gewinnen an Bedeutung. Die FDP
Niedersachsen fordert daher die Erschließung eigener Steuerquellen für die Kommunen in
Form von Hebesatzrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Abschaffung
der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer belastet derzeit durch die Einbeziehung von
Pachten, Mieten und Leasingraten die Substanz der Gewerbetreibenden. Das muss

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geändert werden. Eine weitere Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf weitere
Berufsgruppen ist daher schädlich für die kommunale Wirtschaft und lehnen wir daher ab.
Neben einer gestiegenen Autonomie bei den Einnahmen müssen auch kommunale
Aufgaben verstärkt selbstständig wahrgenommen werden. Dafür müssen Kommunen
schlagkräftig sein. Die FDP Niedersachsen lehnt eine durch das Land verordnete Fusion von
Gemeinden und Kreisen ab, jedoch setzen wir uns für freiwillige Zusammenschlüsse und
Kooperationen ein. Die sogenannte Fusionsrendite durch Einsparungen muss aber klar
beziffert werden. Dafür kann das Land nicht nur den geeigneten Rechtsrahmen setzen,
sondern auch finanziellen Anreize schaffen. Für Kommunen, die in eine finanzielle Schieflage
geraten sind, muss die Kommunalaufsicht gestärkt werden. Haushaltssicherungskonzepte
müssen verbindlicher umgesetzt werden.
Wir fordern:
- die Abschaffung der Einbeziehung von Mieten, Leasingraten und Pachten in die
Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer, um eine
Substanzbesteuerung zu vermeiden;
- klare Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, um Abgabenlast der Gemeinde und
Leistungen besser bewerten zu können;
- freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Kommunen zu fördern, um
langfristig zu effizienten Strukturen zu gelangen;
- die Ablehnung einer Bettensteuer;
- die Stärkung der Kommunalaufsicht, um Kommunen, die hochdefizitäre Haushalte
präsentieren, sanktionieren zu können, mittelfristig muss auf ein Verbot der
Verschuldung für Kommunen nach dem Vorbild der Schuldenbremse hingewirkt
werden;
- die verstärkte Nutzung von Bürgerhaushalten auf kommunaler Ebene.

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Der demografische Wandel erfordert neue Lösungen in der Stadt- und Ortsentwicklung.
Demografischer Wandel führt im ländlichen Raum häufig zu Bevölkerungsrückgang in einer
alternden Gesellschaft, gleichzeitig verstärkt der Trend zur Urbanisierung die Bedeutung der
Städte. Um die Lebensqualität in ganz Niedersachsen zu sichern, vertrauen Liberale
grundsätzlich auf individuelle Lösungen, um die Gestaltungskräfte der Menschen vor Ort zu
stärken. Das Land hat dabei die Aufgabe, in Ergänzung zu anderen Förderprogrammen und
im Bewusstsein identitätsstiftender, historischer Gegebenheiten, zukunftsorientiere Stadtund
Ortsentwicklungen mit differenzierten Strategien zu unterstützen.
Stadt- und Ortsentwicklung ist eng mit dem Erhalt und der Neuentwicklung von Häusern und
Quartieren verbunden. Das Eigentum hat dabei für Liberale eine besondere Bedeutung. In
den vergangenen Jahren haben wir die Rechte von Hauseigentümerinnen und
Hauseigentümern gestärkt, so beispielsweise beim Denkmalschutz. So müssen
Eigentümerinnen und Eigentümer vor Aufnahme in das Denkmalschutzverzeichnis angehört
werden. Diese Politik wollen wir auch in Zukunft fortsetzen. Einige Städte Niedersachsens
stehen aufgrund steigender Einwohnerzahlen aber auch vor der Herausforderung
bezahlbaren Wohnraum für Familien sowie Geringverdienerinnen und Geringverdiener zur
Verfügung zu stellen. Wohnungen sind ein wirtschaftliches und gleichzeitig auch ein soziales
Gut. Falls der Markt nicht ausreichend Wohnungen zur Verfügung stellt, streben wir auch
Öffentlich-private Partnerschaften an.
Eine insgesamt alternde Gesellschaft löst neue Herausforderungen in der Wohn- und
Infrastruktur aus. Die FDP Niedersachsen begrüßt neue Wohnformen, in denen junge
Menschen sowie Seniorinnen und Senioren sich gegenseitig unterstützen und Wohnraum
altersgerecht gestaltet wird. Die Kerne der Städte und Gemeinden müssen wieder mehr zum
Zentrum des gemeinsamen Lebens werden. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen ist es
besonders wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern Güter und Dienstleistungen des
täglichen Bedarfs wohnortnah zur Verfügung stehen. Dazu können mobile Angebote
beitragen und vorhandene Räumlichkeiten flexibel genutzt werden.
Eine wesentliche Infrastruktur im 21. Jahrhundert ist die Breitbandversorgung.
Leistungsfähige Datenübertragung ist zu einer entscheidenden Standortfrage geworden und
ist gerade für den ländlichen Raum ein Wirtschaftsfaktor. Wir setzen uns dafür ein, dass die
letzten weißen Flecken auf der niedersächsischen Landkarte verschwinden. Wir brauchen
zusätzlich eine Glasfaserinfrastruktur, um den Bedarf in den Ballungszentren zu erfüllen.
Eine moderne Dateninfrastruktur muss im ganzen Land die wirtschaftliche und
wissenschaftliche Leistungsfähigkeit sichern.
Bei der Nachnutzung der durch die Reduzierung der Bundeswehr und den Abzug britischer
Streitkräfte in Niedersachsen frei werdenden Liegenschaften müssen die betroffenen
Kommunen durch den Bund unterstützt werden.
Ziel von Politik muss sein, allen Menschen selbstbestimmte Fortbewegung, aktive Teilhabe
an der Gesellschaft und ein möglichst langes Verbleiben in der vertrauten Umgebung zu
ermöglichen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnt daher die
Barrierefreiheit als Standortfaktor immer mehr an Bedeutung und ist deshalb als
grundlegendes Element aller städtebaulicher Maßnahmen zu etablieren. Dies betrifft den
öffentlichen Raum genauso wie die Verkehrsinfrastruktur und den Wohnraum. Hierfür ist ein
ganzheitliches Konzept notwendig, das auch die drei zentralen Elemente nachhaltiger
städtebaulicher Maßnahmen Energieeffizienz, Denkmalschutz, und Barrierefreiheit
miteinander in Einklang bringt.

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Die FDP Niedersachsen fordert:
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Innen- vor Außenentwicklung, damit Stadt- und Ortskerne lebenswert bleiben, dazu
gehört insbesondere eine verbesserte Flächenkonversion von freiwerdenden
innerstädtischen Flächen;
die Fortführung der ‚Quartiersinitative Niedersachsen‘;
Stärkung von Eigentumsrechten, damit Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung
übernehmen können;
Öffentlich-private Partnerschaften auch im Wohnungsbau, um genügend bezahlbaren
Wohnraum zur Verfügung zu stellen;
die Sicherung der Mobilität im Alter und im ländlichen Raum durch kleinere
Verkehrssysteme, die Einrichtung von Bürgerbussen und die Erweiterung von Anruf-
Sammeltaxi-Angeboten;
die Weiterentwicklung von Modellprojekten für innovatives, altersgerechtes und
barrierefreies bzw. integratives Wohnen;
eine moderne Dateninfrastruktur für ganz Niedersachen, um die lokale Wirtschaft zu
stärken.

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In unserer globalisierten Welt stiftet Kultur Identität und Vertrauen. Es ist deshalb notwendig,
ein kulturelles Angebot nicht nur in den Städten, sondern auch in den Regionen vor Ort zu
erhalten und zu fördern. Wir wollen unser kulturelles Erbe pflegen und bewahren und
Projekte fördern, die sich mit aktuellen Fragestellungen unserer Gesellschaft
auseinandersetzen. Aufgabe des Staates ist es nicht, Inhalte von Kunst und Kultur zu
regulieren, sondern Rahmenbedingungen für eine freie Entwicklung von Kunst und Kultur zu
schaffen. Die Entfaltung von Kreativität zu ermöglichen, ist wichtig für den Zusammenhalt
einer Gesellschaft.
Förderkriterien
Um die knappen Mittel wirksam einzusetzen, ist es wichtig, Qualitätsstandards und
Förderkriterien zu entwickeln. Diese dürfen aber die Freiheit von Kunst und Kultur nicht
einschränken. Kultur wird mit öffentlichen Geldern gefördert. Wir wollen, dass die Förderung
der niedersächsischen Kultur transparent dargestellt wird. Der Kulturförderbericht 2010 ist
ein richtiger Schritt.
- Die Förderkriterien sollen sich an den Standards orientieren, die Fachexperten
festlegen. Für die niedersächsischen Museen und die Bibliotheken wurden
Programme zur Sicherung der Qualität entwickelt. Dieser Weg ist richtig und soll
fortgesetzt werden. Denn so kann auch das Publikum erkennen, dass die
Einrichtungen bestimmte Qualitätsstandards einhalten.
- Auch im Kulturbereich stellt der demografische Wandel das Flächenland
Niedersachsen vor besondere Herausforderungen. Kulturangebote müssen für ältere
Menschen sowie Menschen mit Behinderung gut erreichbar sein. Es muss ihnen aber
auch gelingen, Kinder und Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund für
Kultur zu begeistern.
- Die regionalisierte Kulturförderung hat sich für Niedersachsen bewährt. Die
Menschen vor Ort können am besten entscheiden, wie sie die Kulturförderung in ihrer
Region gestalten wollen. Wir wollen erreichen, dass auch die regionalisierte
Kulturförderung transparent und übersichtlich dargestellt wird.
- Bei der Finanzierung kultureller Projekte sollen künftig auch verstärkt öffentlichprivate
Partnerschaften genutzt werden.
Kulturgüter
Unsere Denkmale, Kulturgüter und Kulturlandschaften erinnern uns an die Wurzeln unserer
Gesellschaft und die Entwicklung der niedersächsischen Kultur. Mit dem neuen
Denkmalschutzgesetz unterstützen wir die Eigentümer beim Schutz und Erhalt unserer
Baudenkmale. Mit der Denkmalschutzplakette können Denkmale als solche gekennzeichnet
werden. Kulturgüter sind oft sensible Objekte, die besonders geschützt und gelagert werden
müssen.
Um die Kulturgüter bestmöglich zu schützen und dennoch zugänglich zu machen, soll
die Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes gefördert werden. Sie trägt
einerseits zum Schutz der sensiblen Objekte bei und macht sie andererseits für
Menschen erfahrbar, die z.B. in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine wichtige Wachstumsbranche in Niedersachsen. Wir
wollen unsere kreativen Köpfe in Niedersachsen behalten und sie dabei unterstützen, hier
ihre Existenz aufzubauen.

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Instrumente zur Existenzgründung sollen auf die besonderen Bedürfnisse der
Kreativitätswirtschaft ausgerichtet werden. Hierbei sind auch weiche Standortfaktoren
zu berücksichtigen, die den Ausbau bzw. die Ansiedlung der Kreativwirtschaft fördert.
Ehrenamtliche Arbeit
Bürgerinnen und Bürger, die sich im Kulturbereich ehrenamtlich engagieren, sind als
Spender von Zeit und Geld zu unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement ist auch im
Kulturbereich willkommen, darf aber nicht als Sparpotenzial für die Finanzhaushalte begriffen
werden. Ehrenamtliche Arbeit ergänzt die öffentliche Kulturarbeit und bereichert die
Gesellschaft.
Die FDP Niedersachsen will die Potenziale des Freiwilligen Kulturellen Jahres und
des Bundesfreiwilligendienstes für den Kulturbereich noch weiter ausschöpfen und
eine Informationskampagne starten.
Regionale Sprachen
Wir sehen regionale Sprachen als einen wichtigen Ausdruck regionaler Besonderheit und
Tradition an. Die niederdeutsche Sprache in ihrer Vielfalt ist ein essentieller Bestandteil
niedersächsischer Kultur.
Wir setzen uns für den Schutz und Erhalt der niederdeutschen Sprache ein und
wollen einen Niedersächsischen Landesbeauftragten für die niederdeutsche Sprache
bestellen.
Wir wollen die niederdeutsche Sprache als fakultatives eigenständiges Schulfach
einrichten.
Wir wollen eine Verfassungsergänzung zum Schutz des Niederdeutschen.
Wir setzten uns dafür ein, dass die Niederdeutschen Programme durch den NDR
weiter ausgebaut werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kindergärten über Kooperationen mit den
Heimatvereinen vermehrt Plattdeutsch vermittelt wird.

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Die FDP Niedersachsen steht für eine moderne Medienpolitik, die Innovationen anregt und
fördert sowie den Bürgern die Kompetenz vermittelt, Medien gewinnbringend zu nutzen. Die
Meinungs- und Pressefreiheit sind für Liberale grundlegende Werte. Politik soll deshalb
grundsätzlich nur sehr zurückhaltend in den Medienmarkt eingreifen.
Digitale Gesellschaft
Die technologischen Entwicklungen der Medienwelt haben den Alltag der Menschen in den
vergangenen Jahren revolutioniert. Durch schnelleres Internet und aufgrund der rasanten
Verbreitung von mobilen Endgeräten werden Informationen wesentlich schneller verbreitet
und sind einfacher zugänglich. Diese Dynamik schafft Räume zur Selbstverwirklichung,
Bildungschancen und Innovationen, die das Leben vereinfachen. Das Netz als Markt und
Plattform für gesellschaftliche Aktivität ist aber nicht vor Monopolbildung und Kriminalität
gefeit. Die FDP Niedersachsen will eine Netzpolitik, die mit der Realität Schritt hält, ohne
eine unausgewogene Überwachungs- und Verbotspolitik zu betreiben.
Bei kriminellen Inhalten im Netz sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und
die entsprechenden Inhalte gelöscht werden, anstatt mit leicht umgänglichen Netzsperren
Scheinlösungen zu präsentieren.
Die FDP Niedersachsen fordert:
Ein verantwortungsvoller und sicherer Umgang mit dem Netz will gelernt sein. Die
FDP Niedersachsen will deshalb die Medienkompetenz von allen Generationen, aber
insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken. Der Grundstein hierfür muss in
der Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften in sämtlichen Bildungsbereichen
gelegt werden.
Die Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen muss in der Fläche weiter
vorangetrieben werden. Der vollwertige, breitbandige Internetanschluss muss als
Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen und der Ausbau in
der Fläche weiter vorangetrieben werden. Niedersachsen soll hier eine Vorreiterrolle
einnehmen.
Einen ungehinderten Informationsfluss und damit die Diskriminierungsfreiheit im
Netz. Das Diskriminieren oder Priorisieren bestimmter Dienste wird grundsätzlich
abgelehnt. Für zeitkritische Anwendungen sowie in Überlast-Situationen akzeptieren
wir jedoch Modelle, bei denen Datenpakete mit besonderer Markierung bevorzugt
übertragen werden können.
Der Schutz des Eigentums umfasst für Liberale auch den Schutz „geistigen“
Eigentums. Eine vollständige Aufweichung entsprechender Schutzvorschriften lehnt
die FDP Niedersachsen ab. Allerdings ist die derzeitige Abmahnpraxis, die sowohl in
der Quantität, als auch in der Abmahnhöhe zu einem reinen Geschäftsmodell
geworden ist, abzulehnen. Eine grundlegende Reform des Urheberrechts ist jedoch
erforderlich.
Das Prinzip „Löschen statt sperren“ bei kriminellen Inhalten im Netz.
Fernsehen, Radio und Printmedien
Neben dem Netz haben aber auch die klassischen Medien – Printmedien, Radio und
Fernsehen – Bestand. Die FDP ist die Partei, die für den Schutz der Pressefreiheit als
elementaren Baustein unserer Demokratie eintritt.
Insbesondere Radio und Fernsehen sind durch die öffentlich-rechtlichen Medien stark
staatlich beeinflusst. Für die FDP Niedersachsen ist ein objektives und qualitativ
hochwertiges Informationsangebot durch öffentlich-rechtliche Sender wichtig, das sich auf

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den Grundversorgungsauftrag beschränkt. Dieses Angebot soll auch möglichst lange im
Internet verfügbar sein. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien schließt nach
Überzeugung der Liberalen auch Kultur und Sport ein, jedoch beispielsweise keine teuren
Unterhaltungsformate. Diesen stellen derzeit einen öffentlich finanzierten Wettbewerb der
privaten Konkurrenten dar.
Die Finanzierungsstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien muss regelmäßig auf
Erforderlichkeit und Effizienz überprüft werden. Die Umstellung der Gebührenfinanzierung
auf eine Haushaltsabgabe ist im Hinblick auf die berechtigte Kritik an der GEZ der richtige
Weg und muss zu einem echten Bürokratieabbau führen. Diese Haushaltsabgabe darf
jedoch nicht zu einer Mehrbelastung für den Verbraucher führen.
Die FDP fordert:
dass sich das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender auf den
Grundversorgungsauftrag beschränkt;
eine transparente Vergabe von UKW-Rundfunkfrequenzen, um den Zugang privater
Anbieter zu einer UKW-Frequenz zu erleichtern;
eine automatische Beendigung der Zahlungsverpflichtung von GEMA- und
Rundfunkgebühren bei der ordentlichen Abmeldung des Gewerbes.

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Der Sport hat für Niedersachsen eine überragende Bedeutung. Alleine in den fast 10.000
Sportvereinen in Niedersachsen sind über 2,8 Millionen Menschen organisiert. Darüber
hinaus treiben hier viele Menschen vereinsungebunden regelmäßig Sport. Der Sport hat in
Niedersachsen einen so hohen Stellenwert, dass er sogar Verfassungsrang hat.
Integration und Werte
Sport ist für die FDP mehr als die Summe der körperlichen Betätigung einzelner Bürgerinnen
und Bürger. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status,
religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder
sexueller Orientierung zusammen und erbringt damit eine unschätzbare gesellschaftliche
Integrationsleistung.
Politischer Extremismus und religiöse Gewalt dürfen im Sport ebenso wenig wie sexueller
Missbrauch Platz finden. Diesen Phänomenen zu begegnen, ist eine gemeinsame Aufgabe
aller gesellschaftlichen Akteure. Zivilcourage und gegenseitiger Respekt sind auch und
gerade im Sport unabdingbar.
Sport vermittelt Werte und soziale Kompetenzen im Umgang miteinander, stärkt durch
gemeinsame Erfolge und Misserfolge den Zusammenhalt, lebt von Leistungsbereitschaft, der
Übernahme von Verantwortung für sich und andere, Fair Play und Teamgeist. Sport bedeutet
Aktivität und Lebensfreude. Sport ist deshalb auch ein wichtiger Baustein des Lehrkonzepts
in den Bildungseinrichtungen.
Die FDP fordert:
Bereits in der Vorschulerziehung, in Kindergärten und Kindertagesstätten sowie
selbstverständlich auch in der Schule wird mit gezielter Bewegungsförderung
angesetzt. Das Aktionsprogramm „Lernen braucht Bewegung“, welches bewährte
Maßnahmen wie „Schwimmfähigkeit an Grundschulen“ sinnvoll bündelt, soll daher
nach 2014 fortgesetzt werden.
Der Behindertensport in Niedersachsen soll auch in den nächsten Jahren gezielt
unterstützt werden. Veranstaltungsformate in diesem Bereich, etwa Wettkämpfe oder
Ehrungen, soll die Landesregierung öffentlichkeitswirksam unterstützen, um dem
Behindertensport ein größeres Forum zu bieten. Die Inklusion soll auch im Bereich
des Sports weiter vorangetrieben werden.
Die Bemühungen des Landes, Integration durch Sport zu verbessern, sind
fortzusetzen. Gerade Sportvereine bieten ideale Rahmenbedingungen für eine
erfolgreiche Integration, da in ihnen Menschen unterschiedlicher Herkunft und
Orientierung zusammenfinden. Menschen mit Migrationshintergrund sollen folglich
stärker in die Vorstandsarbeit, die Übungsleiterausbildungen und das Vereinsumfeld
eingebunden werden.
Sportselbstverwaltung und -finanzierung
Das Land Niedersachsen hat den Breiten-, Behinderten-, Schul- und Spitzensport trotz der
angespannten Lage des Landesetats in den letzten Jahren stark unterstützt.
Die Sportselbstverwaltung soll weiter gestärkt werden, ohne die Sportförderung zu
vernachlässigen. Der organisierte Sport braucht verlässliche Rahmenbedingungen seitens
der Politik, damit er sich den großen Herausforderungen wie der demografischen
Entwicklung erfolgreich stellen kann.

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Die Mittel für den Landessportbund sollen mindestens auf heutigem Niveau
fortgeführt werden. Zusätzliche Einnahmen durch ein zeitgemäßes und
europarechtkonformes Glücksspielrecht sollen insbesondere der
Sportentwicklungsplanung zugutekommen, die niedersachsenweit insbesondere
aufgrund des demografischen Wandels dringend intensiviert werden muss.
Die Initiativen von Vereinen und Verbänden, schon im Jugend- und Amateurbereich
vor Doping und seinen Folgen durch Aufklärung zu warnen, sind zu unterstützen.
Doping stellt neben den individuellen gesundheitlichen Risiken einen unlauteren
Eingriff in den Wettkampfsport dar und wird deshalb von der FDP Niedersachsen
abgelehnt. Vereine und Verbände, die sich Maßnahmen zur Bekämpfung des
Dopings verweigern, sollen keine öffentlichen Zuwendungen erhalten. Der
organisierte Sport, der Bund, die Länder und die Privatwirtschaft müssen den Dialog
über die künftige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) dringend
wieder aufnehmen, damit der Anti-Doping-Kampf gezielt fortgeführt werden kann und
die verschiedenen Aktivitäten abgestimmt und harmonisiert werden.
Die Sanierung und der Bau von mulifunktionalen Sportstätten, die den Grundsätzen
der Barrierefreiheit sowie der Energieeffizienz genügen, bleibt eine wichtige
gemeinschaftliche Aufgabe, wobei Anreize für stärkere interkommunale
Kooperationen und Betreibermodelle mit möglichst geringer Beteiligung der
öffentlichen Hand gesetzt werden sollten.
Demografische Entwicklungen sollen dabei besondere Beachtung finden. Der
organisierte Sport muss in entsprechende Infrastrukturentscheidungen einbezogen
werden.
Gewalt hat im Sport keinen Platz. Hier setzten wir insbesondere im Amateursport auf
mehr Zivilcourage, gezieltes Konfliktmanagement und erhöhte Sensibilisierung der
Beteiligten.
Ehrenamt im Breitensport
Der Breitensport lebt vom Ehrenamt. Ohne ehrenamtlich Aktive gäbe es heute viele
Sportangebote nicht. Dieses unbezahlte aber unbezahlbare Engagement muss besser vor
Bürokratie und unverhältnismäßigen Risiken geschützt werden. Hier wurden bereits Lücken
im Versicherungsschutz für Ehrenamtliche in Niedersachsen durch umfassende
Rahmenverträge geschlossen. Die FDP Niedersachsen begrüßt nachdrücklich, dass die
Bundesregierung die Abschaffung jeglicher Gebühren für die Ausstellung von
Führungszeugnissen für Ehrenamtliche beschlossen hat.
Die FDP fordert:
Die im Sport Engagierten sollen von Bürokratie entlastet werden. Eine Ausweitung
der Pflicht zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche lehnt
die FDP Niedersachsen ab.
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen sollen mindestens auf dem bestehenden
Niveau erhalten bleiben.
Auch im Sport werden Netzwerke wichtiger, um die Herausforderungen der Zukunft
zu meistern. Kooperationen der Vereine mit Kindertagesstätten und Schulen sowie im
Bereich der Prävention und Rehabilitation mit Krankenkassen (Gesundheitssport)
sollen verstärkt werden. Dazu soll die Landespolitik einen verlässlichen Rahmen
schaffen.

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Niedersachsen ist ein wichtiger europäischer Wirtschaftsraum im Herzen Europas. Als
Nachbar der Niederlande, als Transitland und wichtiger Dienstleistungs- und
Industriestandort erleben viele Menschen in Niedersachsen Europa täglich hautnah.
Damit die Regionen sich enger miteinander verbinden, wollen wir die Beziehungen zu den
europäischen Nachbarn auf den unterschiedlichen Ebenen weiter ausbauen.
Wir Liberale wissen: Nur in einem aktiven Austausch mit europäischen Partnern im Rahmen
der EU, in der europäischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen liegt die Chance, Frieden
und Freiheit zu sichern und auszubauen.
Die niedersächsische FDP will eine starke und schlanke EU. Subsidiarität heißt,
Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene zu treffen, denn nicht jedes
Problem in Europa muss auch auf europäischer Ebene gelöst werden.
Die FDP fordert:
Eine klare Trennung der Rechte und Zuständigkeiten der einzelnen Politikebenen, um
lokale Verantwortung und Gestaltungsspielraum zu sichern;
Zusammenarbeit auf regionaler wie kommunaler Ebene, um die gemeinsame
europäische Identität zu festigen.
Europäischer Binnenmarkt
Wir niedersächsischen Liberalen setzen auf offene Märkte und eine Vollendung des
europäischen Binnenmarktes. Auch in der Europapolitik sieht sich die FDP Niedersachsen
gegenüber dem Mittelstand in der Verantwortung. Im Interesse Niedersachsens wird die FDP
darauf achten, dass unter Beachtung der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen
der freie Wettbewerb in marktwirtschaftlichem Ordnungsrahmen auch in der EU von morgen
zur Geltung kommt.
Die Förderpolitik der Europäischen Union muss die Verkehrs- und Transportwege,
Energietrassen und Breitbandnetze stärken. Die sogenannten Kernnetze für den Verkehr, die
von der EU-Kommission geplant werden, müssen für das Transitland Niedersachsen
ausgebaut werden. Die Anbindung der Seehäfen hat dabei Priorität.
Die niedersächsische FDP fordert:
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen sich über die
Rahmenbedingungen im europäischen Ausland zu informieren, um auf dem
gemeinsamen Markt wettbewerbsfähig zu machen.
Wo Europa, Deutschland oder Niedersachsen unnötige Bürokratiekosten für den
deutschen und europäischen Mittelstand produziert haben, setzen wir uns für deren
Abschaffung ein.
Wir Liberale wollen eine europäische Strukturförderung, die einen Schwerpunkt auf
Innovation, anwendungsorientierte Forschung und Technologietransfer legt. In
diesem Zusammenhang soll es niedersächsischen Unternehmen erleichtert werden,
Mittel aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu erhalten.
Europäische Wissensgesellschaft
Die niedersächsischen Hochschulen müssen mit den europäischen Nachbarhochschulen
bestens vernetzt sein. Dies soll durch Teilnahme an Forschungsprojekten, den Austausch
von Studierenden oder Lehrenden und durch den Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgen.

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Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein:
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Heimischen Hochschulen muss weiterhin ein unkomplizierter Zugang zu
entsprechenden EU-Programmen ermöglicht werden; die Mobilität von Studierenden
innerhalb der EU soll steigen. Hierzu müssen die Regelstudienzeit für den Bachelor
und Master flexibilisiert, die Anrechnungsmöglichkeit von Studienleistungen
verbessert und bestehende Stipendien- und Kreditmöglichkeiten ausgebaut werden.
Der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR) muss
intensiver genutzt werden, um die beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen in
Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber vergleichbarer und verständlicher zu machen.
Europäische Bürgergesellschaft
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein bürgernahes, und für die Bürgerinnen und Bürger
verständliches Europa ein. Daher muss die Informationspolitik in Europathemen verbessert
und ausgebaut
werden.
Die FDP Niedersachsen fordert deshalb:
dass das Europäische Informationszentrum Niedersachsen und die Europabüros in
den ehemaligen Bezirksregierungen erhalten bleiben, damit ein flächendeckendes,
landesweites Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird;
dass die auf freiwilliger Basis beruhende europapolitische Informationsarbeit von
Stiftungen und Verbänden, wie der Europa-Union durch die Förderung vernetzter
Informationsangebote und gemeinsame Projekte der europapolitischen
Informationsarbeit unterstützt werden;
dass die Aktivitäten an Schulen und im vorschulischen Bereich für die Stärkung des
Europabewusstseins und der interkulturellen Kompetenz fortgesetzt und weiter
ausgebaut werden.