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Konkret fordert die niedersächsische FDP:
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gezielte Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter;
der gesetzlich geregelte Täter-Opfer-Ausgleich muss weiter ausgebaut werden; der
Täter soll sich mit den Folgen seiner Straftat auseinander setzen und sich bemühen,
mit dem Opfer einen Ausgleich zu erreichen; dadurch bietet sich vielfach auch dem
Opfer die Chance, mit dem Erlebten abzuschließen;
Modellversuche in Niedersachsen, die Opfern von Gewalt eine anonymisierte
Beweiserhebung ermöglichen, ohne dass dadurch unmittelbar strafrechtliche
Ermittlungen ausgelöst werden, sind fortzuführen und zu evaluieren;
auch Opfer von Justizirrtümern sind Opfer; die Entschädigungen für unschuldig
erlittene Haft sollen deutlich angehoben werden;
dass Gewaltberatung und Schutz gegen häusliche Gewalt im ländlichen Raum und in
den Städten bedarfsgerecht gesichert bleiben.
Justizvollzug und Resozialisierung
Der niedersächsische Justizvollzug garantiert vorbildlich die Sicherheit der Bevölkerung vor
inhaftierten Straftätern und erfüllt zugleich hohe Standards bei der Unterbringung der
Gefangenen. Eine Kernaufgabe des Justizvollzuges ist die Resozialisierung der
Strafgefangenen, um sie für ein gesetzestreues Leben nach der Haft fit zu machen. Nur in
hinreichend großen Haftanstalten können passgenaue Resozialisierungs- und
Bildungsmaßnahmen mit vertretbarem Aufwand realisiert werden. Deshalb sind Neubauten
wie in Bremervörde bei gleichzeitiger Schließung kleiner Haftanstalten der richtige Weg.
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein:
zu prüfen, ob die bisherigen Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung durch
Haftlockerungen mit elektronischer Fußfessel ergänzt werden können;
die vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Regeln zur Ausgestaltung der
Sicherungsverwahrung in Abgrenzung zur Strafhaft vollständig umzusetzen.
Organisation der Justizbehörden
Um eine leistungsstarke und effiziente Justiz auch in Zukunft zu erhalten, müssen auch
überkommene interne Strukturen auf neue Herausforderungen, Entwicklungen und
Ansprüche der Gesellschaft angemessen reagieren, ohne dass dabei Rechtswege für die
Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden dürfen.
Die niedersächsische FDP fordert:
die Gerichte eines Ortes sollen in Justizzentren zusammengefasst werden;
wir haben in der laufenden Legislaturperiode für eine überfällige, breit angelegte
Hebung von Stellen und Eingangsämtern im gesamten mittleren und gehobenen
Justizdienst gesorgt; die zunehmende Komplexität der justiziellen Aufgaben erfordert
in den kommenden Jahren ebenso eine Neubewertung von Positionen im höheren
Dienst von Polizei und Justiz, insbesondere auch bei den Behördenleitern;
bestehende Rechtsmittel müssen erhalten bleiben, insbesondere im
Zivilprozessrecht; im Strafprozessrecht ist die Einführung eines Wahlrechtsmittels
auch im Erwachsenenstrafrecht zu prüfen;
auch im Erwachsenenstrafrecht soll die Möglichkeit der Einheitsstrafe eingeführt
werden;
die elektronische Fußfessel als neue, gegebenenfalls auch zusätzliche strafrechtliche
Sanktionsmöglichkeit, soll geprüft werden.