Antragsbuch - FDP NRW

65. ordentlicher Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen
am 6. Mai 2012 in Gütersloh
Antragsübersicht Stand 27.04.2012
Antrags-Nr. Antragssteller Antragsinhalt
Keine Wiederherstellung der Tarifein-
A 12-2-01 Kreisverband Köln
heit – Regelung des Streikrechts
A 12-2-02 Kreisverband Siegen-Wittgenstein Einkommensteuer vereinfachen
A 12-2-03 Kreisverband Siegen-Wittgenstein Mehrwertsteuersätze vereinfachen
A 12-2-04 Kreisverband Siegen-Wittgenstein Gemeindefinanzierung überarbeiten
A 12-2-05 Kreisverband Siegen-Wittgenstein Wettbewerb in der privaten Krankenkasse
erhöhen
A 12-2-06 Kreisverband Siegen-Wittgenstein Änderung der Abstimmungsregelung
im EZB-Rat
A 12-2-07 Kreisverband Wesel Bezirksverband Neuregelung des Landeswassergeset-
Niederrhein
zes NW notwendig (Dichtheitsprüfung)
A 12-2-08 Kreisverband Wesel Verbot der Fracking-Methode
A-12-2-09 Kreisverband Wesel,
Bezirksverband Niederrhein
Für den Erhalt liberaler Öffnungszeiten
A-12-2-10 Kreisverband Mönchengladbach, Verbesserung der Datensicherheit im
Bezirksverband Niederrhein
Internet
A-12-2-11 Kreisverband Wesel, Bezirksverband
Niederrhein
Weiterbau der BAB 42
A-12-2-12 Kreisverband Bochum Urheberrecht und Neue Medien liberal
gestalten
A-12-2-13 Junge Liberale NRW, Kreisverbände
Coesfeld, Gütersloh und Herford
Leistungsschutzrecht verhindern!
A-12-2-14 LFA -Kinder, Jugend, Familie und In- Liberale Kinder- und Jugendpolitik ist
tegration, Junge Liberale NRW Chancenpolitik
A-12-2-15 Kreisverband Rhein-Sieg, LFA - Mitwirkungsrechte Minderjähriger in
Kinder, Jugend, Familie und Integration,
Kommunalparlamenten
A-12-2-16 Liberale Frauen NRW Die Bezahlbarkeit von Wohnraum und
Energie müssen gewährleistet werden

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am 6. Mai 2012 in Gütersloh
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-01
Antragstitel: Keine Wiederherstellung der Tarifeinheit – Regelung des
Streikrechts
Antragsteller: Kreisverband Köln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Keine Wiederherstellung der Tarifeinheit – Regelung des Streikrechts
1. Die FDP spricht sich dagegen aus, den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarif“ durch
gesetzliche Regelung wieder einzuführen. Der entsprechende gemeinsame Gesetzesentwurf
von BDA und DGB wird abgelehnt.
2. Die FDP ist der Ansicht, dass die Anwendung konkurrierender Tarifverträge im
Betrieb nur soweit durch gesetzliche Regelung unterbunden werden muss, wie
wegen der Regelung einheitlicher betrieblicher Fragen oder der tariflichen Ausgestaltung
der Betriebsverfassung sachnotwendig eine einheitliche Regelung im
Betrieb gelten muss. Hinsichtlich aller anderen Fragen, insbesondere der Arbeitsbedingungen
soll die vom BAG geschaffene Tarifpluralität unangetastet
bleiben.
3. Die FDP ist der Ansicht, dass der Gefahr von Kaskadenstreiks nicht auf der
Ebene des Tarifrechts, sondern auf der Ebene des Arbeitskampfrechtes zu begegnen
ist und begegnet werden muss.
Ein Arbeitskampf von Spartengewerkschaften ist durch gesetzliche Regelung
nur dann zu gestatten, wenn sich gleichzeitig die Gewerkschaften im Arbeitskampf
befinden, die die anderen Arbeitnehmer der Branche oder des Betriebs
vertreten. Es soll ein Anreiz zu Tarifgemeinschaften bewirkt werden.
Generell soll eine Regelung des Streikrechts dahingehend erfolgen, dass Arbeitskampfhandlungen
verboten werden, die nicht von solchen Arbeitnehmern
ausgehen, die in den Anwendungsbereich der angestrebten Tarifverträge fallen.
4. Das Hausrecht des Arbeitgebers darf durch Arbeitskampfmaßnahmen nicht
beeinträchtigt werden.
B e g r ü n d u n g :
Bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Juni 2010 galt: Im Falle von
Tarifpluralität im Betrieb (verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb sind an konkurrierende
Tarifverträge mit je gleichen Regelungsgegenstand gebunden), gilt nach dem Grundsatz
„Ein Betrieb – ein Tarif“ nur der jeweils speziellste Tarifvertrag. Die anderen konkurrierenden
Tarifverträge galten in dem Betrieb nicht. Mit der Entscheidung des BAG wurde
dieser Grundsatz aufgehoben und es müssen derzeit alle im Betrieb einschlägigen Tarifverträge
nebeneinander angewendet werden. BDA und DGB haben daraufhin gemeinsam
die gesetzliche Wiedereinführung des bisherigen Grundsatzes gefordert.
Die für die Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Tarifeinheit genannten Begründungen
sind aber heute nicht mehr aktuell. So ist früher zu Recht der hohe administrative
Aufwand bei der Anwendung verschiedener Tarifverträge ins Feld geführt worden. Dieses
Argument ist angesichts der umfassenden Präsenz von EDV-gestützten Personalbrechnungssystemen
heute nicht mehr tragfähig.
Der bisherige Grundsatz dieser Tarifeinheit entspricht auch nicht dem liberalen Verständnis
von Tarifautonomie. Bei den – bei gleichem Anwendungsbereich – verdrängten
Tarifverträgen von Gewerkschaften, handelte es sich häufig um Tarifverträge von Min-

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derheitsgewerkschaften, in denen sich Arbeitnehmer aus freien Stücken (und wahrscheinlich
in bewusster Abkehr von der Mehrheitsgewerkschaft) zusammengeschlossen
haben und denen es gelungen war, mit dem Arbeitgeber oder dem Arbeitgeberverband
Tarifverträge zu schließen. Solche Gewerkschaften und ihre Arbeitnehmer werden mit
dem Grundsatz der Tarifeinheit zum Verzicht auf ihre Tarifverträge gezwungen (Eingriff
in die Tarifeinheit). Wenn die Arbeitnehmer der Minderheitsgesellschaft in den Genuss
von Tarifverträgen kommen wollen, mussten sie dann der Mehrheitsgewerkschaft beitreten,
deren Auffassung sie augenscheinlich nicht teilen. Es ist kein Grund ersichtlich,
warum nicht jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Anwendung „seines“ Tarifvertrages haben
sollte.
Die Tarifpluralität führt nur am Rande zu Problemen bei der Tarifanwendung bei der
Geltung konkurrierender Tarifverträge im Betrieb: Normen, die das betriebliche Zusammenleben
an sich regeln oder die unmittelbar die Betriebsverfassung abweichend vom
Betriebsverfassungsgesetz gestalten, vertragen in der Tat keine Tarifpluralität; insofern
muss – beschränkt auf solche Fallkonstellationen - im ganzen Betrieb eine einheitliche
Regelung gelten. Für diesen Bereich müsste der Gesetzgeber auf jeden Fall Festlegungen
treffen, was nun im Betrieb im Falle von Tarifkonkurrenz gelten soll.
Im Übrigen aber ist die Wiederherstellung des Grundsatzes der Tarifeinheit entbehrlich.
Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit schlägt sich aber bereits heute und zukünftig
im Arbeitskampfverhalten konkurrierender Gewerkschaften in der Deutschen
Wirtschaft nieder. Die sogenannte Berufsgruppen- oder Spartengewerkschaften belegen
die zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft, die zu Lasten der schwächeren
Arbeitnehmer geht. In den Spartengewerkschaften organisieren sich die Arbeitnehmer
in Schlüsselpositionen, die im Fall eines Arbeitskampfes sehr schnell sehr hohen
Schaden im Unternehmen anrichten können.
Zudem haben neue Entwicklungen bei der Streikpraxis und zu permissive richterliche
Rechtsfortbildung die Kampfparität zugunsten der Gewerkschaften nachhaltig verändert.
Das – bisher ausschließlich richterrechtlich geregelte – Streikrecht ist deshalb reformbedürftig.
Die großen Gewerkschaften haben z.B. in der Entwicklung in den vergangenen
Jahren unter Billigung der Gerichte zunehmend Dritte in ihren Arbeitskampf einbezogen
und zwar auch als „Täter“, nicht nur als „Opfer“. Beispiele sind die sogenannten
„Flashmobs“ im Einzelhandel (fremde Aktivisten stören oder verwüsten Einzelhandelsgeschäfte
nach Aufruf durch Verdi) oder sogenannte „Sympathiestreiks“ oder „Unterstützungsstreiks“
von Arbeitnehmern in Unternehmen, deren Tarifbedingungen gerade
nicht verhandelt werden.
Auch die Zulässigkeit des Tarifsozialplanstreiks, bei dem die neuere BAG-
Rechtsprechung seit 2007 den Gewerkschaften ein Streikrecht zugebilligt hat, obwohl
eine Betriebsänderung zugleich Gegenstand von Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen
mit einem Betriebsrat ist, gehört bei einer Neuregelung des Arbeitskampfrechtes
kritisch hinterfragt.
Bei Spartengewerkschaften ist zudem die strukturelle Unterlegenheit der Arbeitnehmer
der Tarifverhandlungen nicht mehr gegeben. Die FDP sollte deshalb Lösungsansätze
unterstützen, denen zufolge Spartengewerkschaften oder konkurrierenden Minderheitsgewerkschaften
der Arbeitskampf nur in dem räumlichen und zeitlichen Umfang zusteht,
in dem auch die Gewerkschaften ein Arbeitskampf führen, die die restlichen Arbeitnehmer
der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Unternehmens vertreten (je nach dem,
ob ein Flächentarifvertrag oder ein Haustarifvertrag angestrebt wird). Mit einer solchen
Lösung wäre das Grundrecht der Arbeitnehmer auf Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG
nur in weit geringerem Maße tangiert als mit der Wiedereinführung der Tarifeinheit. Die
Spartengewerkschaften könnten mit ihrer ohnehin gegebenen Stärke jederzeit Tarife
aushandeln. Nur beim größten Druckmittel „Streik“ müssten sie auf die anderen Arbeitnehmer
der Branche oder des Unternehmens warten und so in gewisser Weise Rücksicht
auf sie nehmen.

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Im Zuge einer Neuregelung wäre zudem zu überlegen, ob der Arbeitskampf nicht kraft
gesetzlicher Regelung auf das zurückgeführt wird, was er nach dem historischen Verständnis
in Deutschland war: Die kollektive Störung der eigenen Arbeitsverhältnisse der
betroffenen Arbeitnehmer durch Zurückhalten der Arbeitsleistung, um die Verbesserung
der Arbeitsverhältnisse zu erreichen. Andere Ziele, wie fremdnütziger Streik oder systemwidrige
Instrumente wie der Bruch des Hausrechts oder wie Störung des Eigentums,
insbesondere durch Nichtarbeitnehmer, sollten hingegen nicht zulässig sein.
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-02
Antragstitel: Einkommensteuer vereinfachen
Antragsteller: Kreisverband Siegen-Wittgenstein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Bundesregierung und das Präsidium der Bundespartei werden aufgefordert, das
Einkommensteuerrecht spürbar zu vereinfachen.
B e g r ü n d u n g :
Umsetzung eines zentralen Wahlkampfversprechens. Umsetzung des Koalitionsvertrags
(Seite 12): „Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger
Bürokratie befreien.“
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-03
Antragstitel: Mehrwertsteuersätze vereinfachen
Antragsteller: Kreisverband Siegen-Wittgenstein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Tatbestände zu reduzieren, bei denen der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann, und ggf. den normalen
Mehrwertsteuersatz zu senken. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Kommission unverzüglich einzuberufen.
B e g r ü n d u n g :
U.a. Umsetzung des Koalitionsvertrags (Seite 14): „Daneben gibt es Handlungsbedarf
bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand.
Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung
bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze
befasst.“
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-04
Antragstitel: Gemeindefinanzierung überarbeiten
Antragsteller: Kreisverband Siegen-Wittgenstein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Finanzierung der Städte und Gemeinden sowie der Kreise ist grundlegend zu überarbeiten.
Leistungen, die von Bund und Land in der Vergangenheit beschlossen worden
sind und von der kommunalen Ebene zu zahlen sind, werden schrittweise von Bund und
Land zu 100% übernommen (Umsetzung des Konnexitätsprinzips). In zukünftigen Gesetzgebungsverfahren
ist das Konnexitätsprinzip sofort anzuwenden. Darüber hinaus
wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission
unverzüglich einzuberufen.
B e g r ü n d u n g :
U.a. Umsetzung des Koalitionsvertrags (Seite 14): „Wir werden eine Kommission zur
Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen.
Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer
und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
mit eigenem Hebesatz prüfen.“
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-05
Antragstitel: Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung erhöhen
Antragsteller: Kreisverband Siegen-Wittgenstein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesgesundheitsminister wird aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen,
dass Versicherte bei einem Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungen
ihre angesparten Altersrückstellungen vollständig auf einen gleichwertigen oder
ähnlichen Tarif bei einem neuen Versicherer übertragen dürfen.
B e g r ü n d u n g :
Bislang verlieren privat Versicherte bei einem Wechsel zu einer neuen Krankenversicherung
ihre angesparten Altersrückstellungen. Daher findet ein Wettbewerb zwischen
den Privatversicherern bei Bestandskunden de facto nicht statt, sondern nur im Neukundengeschäft.
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-06
Antragstitel: Änderung der Abstimmungsregelung im EZB-Rat
Antragsteller: Kreisverband Siegen-Wittgenstein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Satzung der Europäischen Zentralbank
(EZB) so zu ändern, dass bei Abstimmungen im Rat der EZB, bestehend aus den Mitgliedern
des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken
der Mitgliedsstaaten des Euro-Raums, zukünftig in der Regel nicht mehr nach Köpfen,
sondern nach den eingezahlten Anteilen der Anteilseigner der EZB entsprechend abgestimmt
wird.
B e g r ü n d u n g :
Die Anteilseigner der EZB werden entsprechend ihren Anteilen an Gewinnen und Verlusten
der EZB beteiligt. Daher sollten Abstimmungen, die Verluste nach sich ziehen
könnten (bspw. der Ankauf von Staatsanleihen), auch von einer Mehrheit der Anteilseigner
der EZB getragen werden.
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-07
Antragstitel: Neuregelung des Landeswassergesetzes NW notwendig
(Dichtheitsprüfung)
Antragsteller: Kreisverband Wesel, Bezirksverband Niederrhein
Der Landesparteitag möge beschließen und an die FDP-Landtagsfraktion NRW weiterleiten:
Die FDP-NRW unterstützt nachhaltig die Bemühungen der FDP-
Landtagsfraktion NRW zur Neuregelung des Landeswassergesetzes zur sog.
Dichtheitsprüfung der privaten Kanalanschlüsse. Eine landesweite Pflichtprüfung
wird abgelehnt.
B e g r ü n d u n g :
Mit Mehrheit hat sich der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen
dafür ausgesprochen, dass die Prüfpflicht der privaten Kanalanschlüsse nach §
61 a Landeswassergesetzt NW aufgehoben wird. Das zuständige Umweltministerium
NRW hat daraufhin eine neue Regelung für Anfang 2012 angekündigt. Die
FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für einen Verzicht einer generellen Prüfungspflicht
für alle privaten Hauseigentümer ein und hat dazu einen entsprechenden
Vorschlag im Landtag NRW eingebracht. Im Sinne einer Kosten sparenden
Lösung für alle Mieter und Eigentümer unterstützt der FDP-
Bezirksverband die Bemühungen der FDP-Landtagsfraktion für eine bürgerfreundliche
Lösung.
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-08
Antragstitel: Verbot der Fracking-Methode
Antragsteller: Kreisverband Wesel
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Fracking-Methode ist ein Verfahren, mit dem unter großem Druck ein Gemisch aus
Millionen Liter Wasser, Sand und teilweise hochgiftigen Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten
gepresst wird, um dieses so aufzubrechen. Durch diese Methode will man
sehr tief gelegene Erdgasvorkommen erreichen und fördern. Auch Teile des Kreises
Wesel sind als Explorationsgebiet für solche Förderungen vorgesehen.
Der Landesparteitag möge beschließen, unabhängig von dem inzwischen durch die
Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten, die sog. Fracking-Methode zu untersagen.
B e g r ü n d u n g :
Aus unserer Sicht birgt diese Methode folgende Gefahren:
Sie bindet erhebliche Mengen an Ressourcen, z. B. Wasser, welches an anderen Stellen
dringend gebraucht wird.
Sie verursacht giftige Abfallprodukte, wie z. B. Methan, welches dazu beitragen kann,
bestimmte Bohrregionen zu kontaminieren.
Dadurch entstehen Umweltgefahren für die Flüsse und damit für die Trinkwasserversorgung
in Deutschland. Lebensräume für Mensch und Tier könnten in Mitleidenschaft
gezogen werden.
Weitere Begründung mündlich
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-09
Antragstitel: Für den Erhalt liberaler Öffnungszeiten
Antragsteller: Kreisverband Wesel, Bezirksverband Niederrhein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die FDP fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Ladenöffnungszeiten (Montag
bis Samstag zwischen 00:00 und 24:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte
grundsätzlich geschlossen bleiben. An maximal vier Sann- oder Feiertagen
dürfen die Verkaufsstellen in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr für bis zu fünf Stunden geöffnet
sein.) beizubehalten.
B e g r ü n d u n g :
Die liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich in der Praxis voll und ganz bewährt.
Verbraucher und Einzelhändler sollen auch künftig selbst entscheiden, wann sie einkaufen
oder ihre Geschäfte öffnen wollen. Die Arbeitswelt hat sich ebenso wie das Einkaufsverhalten
in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Die liberalisierten Ladenöffnungszeiten
haben zur Belebung der Innenstadt beigetragen und sind ein nicht zu unterschätzender
Wirtschaftsfaktor für den Kreis Wesel. Unsere örtlichen Einzelhändler stehen in einem
harten Wettbewerb, insbesondere mit dem zunehmenden Internethandel. Der Evaluierungsbericht
der Landesregierung hat gezeigt, dass die Freigabe der Ladenöffnungszeiten
zu keinen relevanten Beeinträchtigungen in familienpolitischer, gesundheitlicher oder sonstiger
soziologischer Hinsicht geführt hat. Die bestehenden gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen
gelten auch für die Arbeitnehmer im Einzelhandel. Zudem gibt es Tarifverträge,
die klare Arbeitszeitregelungen enthalten und sozialverträgliche Lösungen bei Spätöffnungsarbeit
ermöglichen.
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-10
Antragstitel: Verbesserung der Datensicherheit im Internet
Antragsteller: Kreisverband Mönchengladbach, Bezirksverband
Niederrhein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf eine Optimierung des Datenschutzes im
Internet sowie der Überwachung und Verfolgung etwaiger Verstöße und auf eine zeitnahe
Verabschiedung und Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie bzw. -verordnung hinzuwirken.
Dazu gehört nach Meinung der FDP-NRW insbesondere das Recht auf Löschung aller
und/oder bestimmter personenbezogener bzw. im Rahmen der Mitgliedschaft gespeicherter
Daten aus sozialen Onlinenetzwerken.
B e g r ü n d u n g :
Die unzureichende Datensicherheit virtueller Netzwerke und elektronischer Suchmaschinen
ist in den vergangenen Jahren verstärkt ins öffentliche Bewusstsein getreten; Betreiber sozialer
Netzwerke speichern höchstpersönliche Daten umfassend, dauerhaft und unwiderruflich.
Das Datenmaterial etwa, das Facebook über einen Nutzer sammelte, der im vergangenen
Jahr seinen Herausgabeanspruch gegen das Unternehmen in Bezug auf das gespeicherte
Material geltend machte, umfasste 1.222 DIN A4-Seiten. Das Ausmaß der Datenspeicherung
und -nutzung durch die Netzwerkbetreiber ist den Nutzern im Zeitpunkt der Einwilligung in
die Datenverwendung – meist im Rahmen von AGB – oft nicht bewusst, ein Widerruf de
facto nicht möglich. Selbst durch Löschen des Accounts werden auf der Plattform Facebook
gespeicherte Daten nicht gelöscht.
Gespeichert und verwendet werden nicht nur benutzerbezogene Daten, welche die Benutzer
selbst preisgegeben haben. Mittels Social Plugins gelingt es Facebook wie anderen
Dienstleistern, auch ohne Einwilligung des Nutzers oder dessen Mitgliedschaft in einem
Netzwerk Cookies auf Privatrechnern zu speichern. Durch das Auslesen solcher Cookies
und der IP-Adresse werden Konsumverhalten und Vorzüge des Nutzers analysiert und individuelle
Profile erstellt.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll den Bürger vor derartigen Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen
durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen schützen. Die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist daher nur unter engen Voraussetzungen
oder mit ausdrücklicher und informierter Einwilligung des Betroffenen zulässig.
Dem „Düsseldorfer Kreis“ der obersten Aufsichtsbehörden zufolge sind ohne eine ausdrückliche
Einwilligung insbesondere die biometrische Gesichtserkennung, die direkte Einbindung
von Social Plugins, die personenbezogene Profilbildung sowie die fortlaufende Speicherung
der Daten auch nach Beendigung der Mitgliedschaft in einem Netzwerk rechtswidrig. Die
Beachtung dieser Vorschriften seitens nichtöffentlicher Anbieter wird durch die Datenschutzbehörden
der Länder überwacht und kann im Zweifel durch Zwangsgelder durchgesetzt
werden. Zuwiderhandlungen können ordnungs- und strafrechtlich sanktioniert werden. Der
Betroffene hat einen Anspruch auf Auskunft, Benachrichtigung, Berichtigung und gegebenenfalls
auf Löschung unrichtiger Daten (§§ 33 ff. BDSG). Entsteht im durch die Speicherung
oder Nutzung der Daten ein Schaden, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen (§
7 BDSG). Damit sind die rechtlichen Grundlagen zur Gewährleistung des Datenschutzes im
Internet geschaffen.
Die Umsetzung des Datenschutzes erweist sich in der Praxis jedoch als schwierig. Häufig ist
eine Trennung der Verantwortungsbereiche des eigenverantwortlich handelnden Nutzers auf
der einen sowie des Netzwerkbetreibers, des Webseitenbetreibers und cookieverwendenden
Drittanbieters kaum möglich. Welche Datennutzungen im Einzelfall zulässig sind, ist rechtlich
weitgehend nicht abschließend geklärt. Erschwert wird die Durchsetzung des Datenschutzes
durch den grenzüberschreitenden Bezug der Nutzungsverhältnisse und infolge die Anwend-

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Seite 2 Antrag Nr. A 12-2-10
barkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen sowie die Zuständigkeit verschiedener Behörden
und Gerichte.
Das fortbestehende Schutzbedürfnis sollte die Bundesregierung veranlassen, die geltende
Rechtslage zu optimieren, den Aufsichtsbehörden konkretere Rechtsgrundlagen zu schaffen
und schärfere wie effektivere Sanktionsmittel an die Hand zu geben. Stattdessen setzt das
Bundesinnenministerium auf einen gewinnbringenden Dialog mit Facebook. Allerdings gehen
befürchtete Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts nicht ausschließlich von diesem
Unternehmen aus. Zudem haben sich Gespräche der Regierung Schleswig-Holsteins als
ergebnislos erwiesen.
Die EU-Kommission hat Ende vergangenen Jahres einen Entwurf einer Datenschutzverordnung
veröffentlich, der die Datensicherheit der Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten im
wesentlichen durch drei Maßnahmen erhöhen soll: Die Informationspflichten der Betreiber
über das Ausmaß der Datenspeicherung und deren Verwendung sollen erhöht, Verstöße
drastisch sanktioniert und die Portabilität der Daten beim Wechsel zu konkurrierenden Anbietern
gewährleistet und so der Wettbewerb gefördert werden. Ergänzt werden soll die Verordnung
durch eine Datenschutzrichtlinie, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Behörde
zu instituieren, die Datenmissbrauch verhindern und Verletzungen strafrechtlich verfolgen
soll.
Zur Optimierung des Datenschutzes, zur Gewährleistung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung sowie zur Stärkung des internationalen grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs
muss es das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion als der Vertreterin der Freiheits-
und Persönlichkeitsrechte sein, darauf hinzuwirken, dass
• rechtliche Unsicherheiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Nutzung von – auch
nicht unmittelbar personenbezogenen – Daten durch klarere Rechtsnormen überwunden
werden,
• die Anforderungen an die Informationspflicht sowie die Transparenz im Sinne des
EU-Richtlinienentwurfes erhöht werden,
• den Aufsichtsbehörden effektivere Mittel zur Verhinderung und Bekämpfung rechtswidriger
Datennutzung zur Verfügung gestellt werden und Verstöße schärfer sanktioniert werden
können,
• das Erlassverfahren der EU zugunsten einer europaweit einheitlichen Rechtslage zeitnah
umgesetzt wird.
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-11
Antragstitel: Weiterbau der BAB 42
Antragsteller: Kreisverband Wesel, Bezirksverband Niederrhein
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Landtags- und Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert, die Landes- und Bundesregierung
aufzufordern, den Weiterbau der Bundes-Autobahn A 42 mit der Fortsetzung
B 528 in Kamp-Lintfort bis zur B 510 zeitnah weiter zu führen.
B e g r ü n d u n g :
Das Verkehrsministerium hat den Weiterbau der Bundesautobahn A 42 mit der Verlängerung
als Bundesstrasse B528 bis zum Anschluss an die Bundesstrasse B510 erstmal
auf Eis gelegt. Die Stadt Kamp-Lintfort ist im Umbruch durch die künftige Schließung
des Bergwerkes WEST. Es werden mehr als 2000 Arbeitsplätze wegfallen. In diesem
Zusammenhang ist eine Planung schon weit fortgeschritten, auf dem augenblicklich
noch von dem Bergwerk WEST genutzten Kohlenlagerplatz einen Logistikstandort in
Verbindung des LOGPORT' s einzurichten.
Die vorhandene Bahnanbindung des Bergwerkes ist eine ideale Voraussetzung fair
dieses Vorhaben. Auch die Hafengesellschaft LOGPORT in Duisburg ist an diesem
Plan sehr interessiert, da ihr vorhandenes Gelände keinen weiteren Ausbau zulässt.
Der Platz hier in Kamp-Lintfort bietet gute Verkehrsanbindungen für einen Logistik-
Standort. Mit der Bahnanbindung und dem jetzigen Autobahnende der A 42 ist eine sehr
gute Anbindung in östlicher Richtung und mit der Friedrich-Heinrich-Allee nach Süden
zur A 40 gegeben. Da aber die Stadt Kamp-Lintfort ihre Hauptausdehnung in westlicher,
nördlicher und östlicher Richtung hat, müssen alle Lkws aus diesen Richtungen
zwangsläufig durch die Stadt fahren. Eine auch jetzt schon bei den LKW-Fahrern gerne
genutzte Abkürzung von der Autobahn A 57 mit der Abfahrt Rheinberg führt zwangsläufig
durch die Stadt. Dieses Verkehrsaufkommen der LKW ist jetzt schon ein sehr großes
Problem.
Die FDP in Kamp-Lintfort hält daher den Weiterbau der B 528 bis zur B 510 für sehr
wichtig, und sie muss daher vorrangig weiter ausgebaut werden. Damit kann der LKW-
Verkehr aus der sonst überforderten Innenstadt herausgehalten werden.
Der Bund und das Land NRW können einer im Umbruch befindlichen Stadt Kamp-
Lintfort, in der auch noch zukünftig ein großer Studentenverkehr durch die neue Hochschule
Rhein-Waal hinzukommen wird , im künftigen Strukturwandel nicht im Regen
stehen lassen.
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am 6. Mai 2012 in Gütersloh
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-12
Antragstitel: Urheberrecht und Neue Medien liberal gestalten
Antragsteller: Kreisverband Bochum
Der Landesparteitag möge beschließen:
Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik
Die FDP steht für eine zukunftsorientierte Netzpolitik, die den Schutz der Bürgerrechte
und die Freiheit im Internet als ihre zentrale Aufgabe sieht. Deshalb ist die FDP die Partei,
die für eine liberale und zukunftsweisende Netzpolitik steht und sich schon immer für
eine solche eingesetzt hat. Dabei wurde stets anerkannt, dass eine liberale Netzpolitik
auch eine liberale Wirtschaftspolitik ist. Gerade wegen dieses langjährigen Engagements,
ist die FDP das Original, wenn es um die Themen Netzpolitik und Neue Medien
geht. Netzpolitik gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, gerade weil es auch Wirtschaftspolitik
ist. Die FDP behauptet diese Kompetenz in der politischen Auseinandersetzung
und wird auch zukünftig kompetent dieses Thema besetzen.
Auf Drängen der FDP wurde das Prinzip „Löschen statt sperren“ durchgesetzt und eine
staatliche Zensurinfrastruktur verhindert. Ebenso wurde allein durch den Widerstand der
FDP eine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gestoppt und das
„Quick-Freeze“-Modell vorgelegt, welches nun in Europa die Grundlage für eine Anpassung
der restriktiven EU-Richtlinie werden muss.
Mit der rasanten Entwicklung der Neuen Medien und daraus entstehenden Anforderungen
sieht die FDP-NRW grundlegenden Veränderungsbedarf bei urheberrechtlichen
Regelungen. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen,
wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens gestoppt.
Allerdings wird immer stärker kritisiert, dass dieser Ausgleich angesichts der technischen
Entwicklung des Internetzeitalters den gegenwärtigen Anforderungen nicht mehr
gerecht wird. Inzwischen ist ein praktisch kosten- uns aufwandsloses Kopieren durch
den Nutzer möglich. Neue Trägermodelle haben sich entwickelt und neue Vermarktungsmodelle
haben Einzug gehalten.
Das geltende Urheberrecht stellt den normalen Nutzer vor teilweise schwere Situationen.
Hunderttausende Abmahnungen aus Urheberechtsgründen jährlich zeigen dies
deutlich. Vor diesem Hintergrund muss der Schutz immaterieller Güter überdenkt und
an die Medienrealität angepasst werden. Dafür gibt die FDP hiermit den Startschuss.
Im bisher geltenden Urheberrecht stehen bei Verstößen die Schadenersatzansprüche
der Rechteinhaber in keinem Verhältnis zum im Einzelfall tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen
Schaden. Daher setzt sich die FDP-NRW für eine Reformierung der rechtlichen
Bestimmungen weg von einem starren Verfahren hin zu mehr Freiraum im digitalen
Diskurs ein. Vorbild soll dafür das Fair-Use-Copyright-System sein, dass sich in
einer Anpassung der Schrankenbestimmungen des deutschen Urheberrechts wieder
finden soll.
Dazu gehört für die FDP-NRW vor allem eine Öffnung der bestehenden Tatbestände,
die die Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien aus kulturellen, politischen
und edukativen Gründen stärker als bisher gestattet, solange kein direkter finanzieller
Vorteil mit der Nutzung verbunden ist und sie grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung
stehen.
Die FDP-NRW bekennt sich dabei deutliche zu den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers:
In der Europäischen Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind
Ausnahmetatbestände vorgesehen, die deutlich mehr Flexibilität bieten als die deut-

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Seite 2 Antrag Nr. A 12-2-12
schen Regelungen. Indem Deutschland sich diesen Vorgaben öffnet, schaffen wir mehr
urheberrechtlichen Freiraum, einen gerechteren Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern
und vereinheitlichen den Schutzstandard für geistiges Eigentum in Europa.
Aktuell plant die Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“ für Verleger,
welches für die Nutzung von automatisiert erstellten "Snippets“, also verlinkte Überschriften
samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft
einführen soll. Dieses Vorhaben lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser
nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs widerspricht. Darüber hinaus betont die FDP-NRW ein Grundideal
liberaler Politik, welches sich für den Abbau von Bürokratismus einsetzt. Eine
Schaffung einer weiteren Verwertungsgesellschaft würde jedoch ein unnötiges und
überflüssiges mehr an Bürokratie bedeuten.
Provider dürfen nicht zu „Hilfssherrifs“ der Rechteinhaber gemacht werden. Die FDP-
NRW begrüßt die jüngste Rechtsprechung der EuGH, nach der sowohl Zugangsprovider
als auch Anbieter sozialer Netzwerke nicht zu flächendeckenden Vorkontrollen im
Netz gezwungen werden dürfen.
Eine solche Kontrollpflicht ist nicht von rechtstaatlichen Befugnissen gedeckt. Sie unterliegt
auch keiner rechtstaatlichen Kontrolle. Aufgrund dieser Folgen ist die Idee einer
umfassenden Providerhaftung - schon allein wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr
- abzulehnen.
Instrumente mit sehr weitgehenden Bürgerrechtseingriffen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung,
sind keine verhältnismäßigen Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen.
Eine Anwendung muss daher ausgeschlossen werden.
Das Internet hat viele neue Wege zur Verbreitung von kulturellen Werken geschaffen.
Creative Commons Lizenzen bieten eine neue Möglichkeit Bilder, Musik und Videos zu
verbreiten. Die FDP-NRW begrüßt diese neue Entwicklung. Allerdings halten wir an der
Idee des schützenswerten Einfalls fest. Liberale setzten auf die Kreativität der Menschen.
Kreativität als Leistung ist aber anreizlos, wenn Einfälle nicht geschützt und so
wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. Dazu gibt es auch mittlerweile ausreichende
technische Möglichkeiten und Beispiele aus anderen Ländern zeigen wie Inhalteanbieter
sehr erfolgreiche Geschäftsmodelle für das Internet und die Vermarktung
ihrer Inhalte entwickelt haben. Die FDP-NRW fordert deshalb Verlage und andere Anbietern
von Inhalten auf, ihr kreatives, wirtschaftliches Potential zu nutzen und nicht die
Aufgabe und den Einzug von Geldern für die Verbreitung von Inhalten auf den Gesetzgeber
abzuwälzen.
Auch im Bereich staatlich finanzierter Inhalte müssen neue Möglichkeiten der Zugänglichmachung
geprüft werden. Dabei setzt die FDP-NRW auf die beteiligten Akteure. So
kann z.B. eine „open access“-Veröffentlichung zu Bedingung staatlicher Förderung gemacht
werden. Starre gesetzliche Regelungen sind hier aber kontraproduktiv und werden
den praktischen Bedürfnissen nicht gerecht. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk
sollte prüfen, inwieweit seine Produktionen im Rahmen der Lizenzen verwendeter
externer Bestandteile unter einer möglichst freien Lizenz veröffentlicht werden können.
B e g r ü n d u n g :
erfolgt mündlich
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-13
Antragstitel: Leistungsschutzrecht verhindern!
Antragsteller: Junge Liberale NRW, Kreisverbände Coesfeld, Gütersloh
und Herford
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir sind das Original: Die FDP steht für eine zukunftsorientierte Netzpolitik, die den
Schutz der Bürgerrechte und die Freiheit im Internet als ihre zentrale Aufgabe sieht.
Deshalb wurde auf Drängen der FDP das Prinzip „Löschen statt sperren“ durchgesetzt
und eine staatliche Zensurinfrastruktur verhindert. Ebenso wurde allein durch den Widerstand
der FDP eine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
gestoppt und das „Quick-Freeze“-Modell vorgelegt, welches nun in Europa die Grundlage
für eine Anpassung der restriktiven EU-Richtlinie werden muss.
Für die FDP-NRW hat der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen einen hohen
Stellenwert. Der grundsätzliche Gedanke des Urheberrechts, wonach der Erschaffer
eines Werkes lediglich das Recht zur Nutzung, nicht aber den Besitz am Werk, übertragen
kann, halten wir daher weiterhin für geeignet, den Herausforderungen moderner
Kommunikation gerecht zu werden. Dennoch stellt das geltende Urheberrecht den normalen
Nutzer vor teilweise schwere Situationen. Hunderttausende Abmahnungen aus
Urheberrechtsgründen jährlich zeigen dies deutlich. Daher sind Änderungen auf Grundlage
der derzeitigen Regelungen erforderlich. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen
Diskurs zu ermöglichen, wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Unterzeichnung des ACTA-
Abkommens richtigerweise gestoppt.
Die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“
für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten " Snippets“, also verlinkte
Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft
einführen soll, sind bei diesem Prozess nicht hilfreich. Dieses Vorhaben
lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente
des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht.
Vielmehr stellt dieser Vorstoß eine protektionistische Regelung für veraltete
Geschäftsmodelle dar.
Um die Interessen von Vervielfältigern und ähnlichen Beteiligten an der Wertschöpfungskette
zu gewährleisten, müssen die Möglichkeiten vertraglicher Regelungen zwischen
Urhebern und Verwertern ausgeschöpft werden. Alle urheberrechtlich schützbaren
Arten von Werken sollen den gleichen Schutz genießen.
B e g r ü n d u n g :
erfolgt mündlich
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am 6. Mai 2012 in Gütersloh
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-14
Antragstitel: Liberale Kinder- und Jugendpolitik ist Chancenpolitik
Antragsteller: LFA-Kinder, Jugend, Familie und Integration, Junge Liberale
NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft und das Fundament unserer Gesellschaft.
Kernanliegen liberaler Kinder- und Jugendpolitik ist demnach aus unserer Sicht, Kindern
und Jugendlichen die Chancen zu eröffnen, größtmögliche Freiheit und ein Höchstmaß
an Entfaltungsmöglichkeiten zu erlangen. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik ist
Chancengerechtigkeit für uns das wichtigste Gut. Die FDP-NRW verfolgt hierbei einen
Ansatz, der sich an der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen orientiert. Unser Ziel
ist es, kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen und die Bedingungen
des Aufwachsens zu verbessern. Wir wollen jungen Menschen die Chance geben, nach
ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Die Partizipation von Kindern
und Jugendlichen soll deshalb gestärkt werden. Sie sollen sich zu eigenständigen und
verantwortungsbewussten Personen entwickeln.
Ein rein problembasiertes Politikverständnis lehnen wir klar ab. Denn die politische Konkurrenz
neigt im Gegensatz zu uns dazu, Kindern- und Jugendlichen schnell den altersgemäßen
Status abzuerkennen. Flankiert und befördert wird dies von einer zunehmend
jugendfeindlichen medialen Berichterstattung, die einzelne Problemfälle in Extreme
hochspielt (Alkoholismus, Gewalt, verrohte Sexualität) und so auf Kosten des Ansehens
einer ganzen Generation Auflagezahlen und Einschaltquoten steigert. Kinder wollen ihre
Kindheit erleben und ausleben. Jugendliche sind Heranwachsende und wollen dementsprechend
behandelt werden. Denn Kinder und Jugendliche haben das Recht auf (Be-
)Achtung ihrer jeweiligen Interessen und Belange in der Gesellschaft. Den veralteten
Ansatz, wie er noch in Teilen der Gesetzgebung schlummert, dass Kinder nur kleine
Erwachsene seien, sehen wir als widerlegt an. Kinder sind wertvoll und schützenswert.
Liberale Kinder und Jugendpolitik will jungen Menschen die Chance geben, nach ihren
eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Freiraum ist die liberale Antwort.
Die FDP-NRW begreift Kinder- und Jugendpolitik als Chancenpolitik und Zukunftspolitik
zugleich. Wir sind die Lobby der Kinder und Jugendlichen und setzen uns mit Nachdruck
für sie ein. Dabei ist es unerheblich, welche Voraussetzungen Kinder mitbringen,
ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Kinder mit Behinderung sollen von Anfang
dazu gehören, Unterstützung und Förderung da wo nötig bekommen und mit ihren Altersgenossen
gemeinsam groß werden. Kinder sind ein Gewinn – für die Eltern und die
Gesellschaft. Sie sind eine unschätzbare Bereicherung. Damit Kindern von Anfang an
die bestmöglichen Chancen ermöglicht werden können, sind neben den Eltern bzw.
Erziehungsberechtigten auch die Gesellschaft und die Politik gefordert. Denn: Kindes-,
Eltern und Gemeinwohl bedingen einander. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine
menschlichere Gesellschaft. Weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
handelt, müssen sie gemeinsam für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen.
Diese Aufgabe leitet sich aus dem besonderen Schutz des Staates ab, unter dem Kinder
und Jugendlichen stehen. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz äußert sich dies durch
das Recht auf Förderung der Entwicklung und auf die Erziehung zu einer eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Insbesondere sind hier das Recht
und die Pflicht der Eltern, die Pflege und Erziehung der Kinder, die es zu leisten gilt, zu
nennen, wobei die staatliche Gemeinschaft über diese Aufgabenerfüllung wacht.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört insbesondere auch die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, die gewährleistet sein muss. Die in vielfältiger Weise besondere Abhängigkeit
der Kinder von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten begründet aber darüber
hinaus den besonderen Schutz und die besondere Förderung von Kindern und Eltern,
bzw. Erziehungsberechtigten, durch den Staat.

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Diese Maxime werden aus Sicht der FDP-NRW am besten so nah wie möglich an der
Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen umgesetzt. Aus diesem Grund ist für uns gerade
die Kommune vor Ort sehr entscheidend. Hierbei darf die Frage der Ausgestaltung
durch die Politik aber nicht „auf dem Rücken der Kinder“ diskutiert werden und insofern
nicht von der Haushaltslage abhängen. Land und Bund müssen deshalb sowohl den
Rahmen festlegen, als auch die Finanzierung gemäß des Konnexitätsprinzips sicherstellen,
d. h., wer 1 bestellt, der sollte die konzeptionellen Auswirkungen geprüft haben
und die Finanzierung garantieren, sicherstellen. Alleine schon, weil die Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen von ihrem Umfeld abhängig ist, verbietet sich ein zentralistischer
Ansatz, der ohne Anlass den Erziehungsauftrag der Eltern unterminiert.
Die FDP-NRW tritt dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen schon früh gesellschaftliche
Werte wie Toleranz, Zivilcourage und Verantwortung füreinander wieder stärker
vermittelt werden. Wenn diese Werte gelebt werden, profitiert das alltägliche Miteinander
und etliche Missstände können nicht so leicht entstehen, zumindest aber schnell
erkannt, thematisiert und eingedämmt werden.
Der Instrumentenkasten der Kinder- und Jugendpolitik muss aus einer Mixtur aus Spielund
Freiräumen (für Eltern und Kinder zur persönlichen Entwicklung), Hilfen und Aufklärung
sowie als letzte Option auch Sanktionen bestehen. Für diese Ziele und Instrumente
ist das pluralistische und partnerschaftliche Zusammenspiel von freien, öffentlichen und
privat-öffentlichen Trägern sinnvoll. Darüber hinaus ist eine Trägervielfalt zu gewährleisten.
Eine Dominanz von religiös geprägten oder politisch gefärbten Trägern auf einem
Aufgabengebiet oder in einer Region gilt es zu vermeiden.
Die Sicherstellung von Chancengerechtigkeit, die Vermeidung von Entwicklungsrückständen
und das Wecken und Nutzen von Potenzialen sind überdies nicht nur moralisch
geboten, sondern vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und
des demografischen Wandels volkswirtschaftlich absolut notwendig. Auch müssen alle
politischen Entscheidungen im Sinne einer Generationenbilanz auf die Auswirkungen
auf die unterschiedlichen Generationen abgeprüft werden.
Gesellschaftliche Herausforderungen
Frühkindliche Betreuung
Kinder sind zumeist gewünschte Kinder. Für die FDP-NRW gilt auch deshalb ohne jeden
Zweifel, dass die überwältigende Zahl der Eltern-Kind-Beziehungen intakt ist. Der
Staat muss hier also nicht intervenieren, gleichwohl ist es seine Pflicht, auch diese Eltern
bzw. Erziehungsberechtigten zu unterstützen. Es müssen Modelle forciert und
optimiert werden, die frühestmöglich helfen und die Familien unterstützen, wie z. B. die
in Nordrhein-Westfalen existierenden Familienzentren.. Mit der Einführung von Familienzentren
im Jahr 2006 hat die von der FDP mitgetragene Vorgängerregierung einen
wesentlichen Schritt in der Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder hin zu
einem umfassenden Dienstleistungsnetzwerk für Familien gemacht. Familienzentren
sind Treffpunkte für Familien und bieten ein niedrigschwelliges Angebot der Beratung,
der Bildung und der Unterstützung. Inzwischen ist ein breites und regional dichtes Feld
zertifizierter Familienzentren entstanden, das weiter ausgebaut wird. Zurzeit gibt es rund
2.700 Tageseinrichtungen für Kinder, die sich zu Familienzentren weiterentwickelt haben
oder auf dem Weg sind, Familienzentrum zu werden. Familienzentren als Knotenpunkte
im sozialen Netz eines Stadtteils sollten weiter ausgebaut und entwickelt werden.
In Stadteilen mit besonderen sozialen Problemen müssen Kinder und Familien in
besonderer Weise gefördert werden, um spätere Benachteiligungen auszuschließen
und um möglichen Krisen in der Familie präventiv zu begegnen. Deshalb setzen wir uns
für ein Programm „Familienzentrum plus“ ein, mit dem an zu identifizierenden Brennpunktstandorten
bestehende Familienzentren ihre Beratungs- und Sozialarbeit weiter
intensivieren können. Auch die Eltern-AG - ein Empowermentprogramm für mehr Elternkompetenz
in Problemfamilien nach dem sachsen-anhaltinischen Vorbild - ist ein
gutes Beispiel für ein niederschwelliges Angebot zur Stärkung von Eltern mit schwieri-

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Seite 3 Antrag Nr. A 12-2-14
gen Lebensbedingungen. Dies gilt auch deswegen, weil Kinder heute seltener Geschwister
und auch weniger Verwandte haben. Nicht nur weil soziale Kontakte sinnvoll
und wichtig sind, verbringen Kinder heute also mehr Zeit in pädagogischen Institutionen.
Ein weiterer Grund hierfür ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger
wird und gestärkt werden muss.
Aus diesen Gründen setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Angebote von Kindertagesstätten
ein. Hierzu gehört die Stärkung von Betriebskindergärten, die sowohl die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine größtmögliche Nähe arbeitender Eltern
bzw. Erziehungsberechtigter zu ihrem Kind ermöglichen. Die Zahl von Integrativen
Kindertagesstätten, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam 1 betreut
werden, gilt es zu erhöhen.
Um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, der ab
dem Jahr 2013 besteht, erfüllen zu können, müssen weitere Anstrengungen von Bund,
Land und Kommunen unternommen werden. Die im Jahr 2007 kalkulierte Versorgungsquote
von 35 Prozent gilt es in punkto Bedarfsgerechtigkeit noch einmal zu überprüfen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Ausbau der Betreuungsplätze weiter so planvoll
vorangetrieben wird, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu erreichen. In diesem Zusammenhang
sollte geprüft werden, inwieweit auch private Träger von Kindertageseinrichtungen,
insbesondere sogenannte Betriebskindergärten, finanziell wie freigemeinnützige
Träger gefördert werden können, wenn sie den gleichen Qualitätsstandards
genügen.
Zudem befürworten wir die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Änderung
des Baurechts, mit der Kitas auch in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt werden.
Doch auch bis dies erreicht ist, muss die Gesellschaft dem Ausspruch „Kinderlärm ist
Zukunftsmusik“ Geltung verschaffen. Denn: Kinderlärm darf nicht als Störung empfunden
werden. Ein Recht auf eine kinderlose Nachbarschaft darf es eben so wenig geben
wie das Recht auf eine rentnerlose Nachbarschaft. Für eine bestmögliche Betreuung
und Bildung ist Wohnortnähe vielmehr eine zentrale Bedingung. Kinder gehören weder
an den Rand der Wohngebiete noch der Gesellschaft, sondern in deren Mitte!
Im Zuge des Ausbaus von Kitas muss allerdings klar sein, dass es ein hohes Anforderungsprofil
an deren Träger gibt. Dies betrifft pädagogische, didaktische und räumliche
Mindestanforderungen genauso wie die klare Forderung nach politischer Neutralität.
Die vom Landtag NRW in der Drucksache 15/51 vom 16. Juli.2010 beschlossenen Eckpunkte
hinsichtlich der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht die FDP NRW
als wichtige Prüfsteine an. Nichtsdestotrotz gehen wir mit unserer Forderung nach einer
Platzgarantie ab Geburt in den Kitas über die Diskussionspunkte hinaus.
Die Finanzierung von KiBiz-Einrichtungen muss auch für kleine Einheiten, wie beispielsweise
Elternvereine möglich sein. Starthilfen für private und betriebliche Kindertagesstätten
werden von uns begrüßt. Die FDP-NRW fordert überdies, dass verschiedene
Stundenmodelle in jeder Kommune angeboten werden müssen. Diese sollen zusätzlich
flexibler gestaltet werden, als vom KiBiz bisher vorgesehen. Beim jetzigen Zeitmodell
(25/35/45) ist zudem keine Zeit für die Vor- und Nachbereitung eingerechnet; das heißt,
dass nur die Zeit der reinen Anwesenheit der Kinder berechnet und bezahlt wird. Im
Bewusstsein, dass eine qualitätsvolle Betreuung mit einer gerechten Bezahlung einhergeht,
muss die Zeit für Vor- und Nachbereitung fortan berücksichtigt werden. Ebenso
sollen die Schlüssel der Mittelzuweisungen angesichts der Steigerung der Personalund
Sachkosten der vergangenen Jahre regelmäßig überprüft werden.
Auch ist die Bedarfsgerechtigkeit in der Betreuung zu erhöhen. Es muss das Ziel sein,
dass jede Familie die passende Betreuungszeit für ihr Kind erhält. Wenn zum Beispiel
ein Arbeitsplatzwechsel eine kurzfristige Veränderung mit sich bringt, muss auch dies
unbürokratisch möglich sein. Eltern müssen in ihrer näheren Umgebung stets eine Einrichtung
finden können, die ihnen das für ihren persönlichen Betreuungsbedarf optimale

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Angebot bietet. Eine Profilbildung von Seiten der einzelnen Kindertagesstätten ermöglicht
es, die verschiedensten Bedarfszeiträume abzudecken.
Ebenfalls im Sinne der Kinder muss die Praktikabilität von Vertretungslösungen im
Krankheitsfall, der Einsatz von Ergänzungskräften und die Qualifizierung sowie Weiterbildung
sichergestellt werden. Es müssen Instrumentarien entwickelt werden, um hier
Engpässe qualitätsvoll zu überbrücken.
Diese dauerhafte Qualität ist darüber hinaus auch der Grundstein, um Sprachfördermaßnahmen
weiter auszubauen und das Sprachstandsfeststellungsverfahren zu optimieren.
Im Bewusstsein, dass der frühkindlichen Bildung ganz besondere Bedeutung zukommt,
sollen die Leitungspersonen von mehrgruppigen Kinderbetreuungseinrichtungen in Zukunft
über einen Hochschulabschluss verfügen, der neben der Erziehungskompetenz
auch bildungswissenschaftliche Kenntnisse beinhaltet. Gleichzeitig sollen, um das vorhandene
Know-How zu sichern, auch gleichwertige 1 Qualifikationen – zum Beispiel
langjährige Berufspraxis – anerkannt und regelmäßige Fortbildungen für das gesamte
Personal angeboten werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für wünschenswert,
wenn künftig im Rahmen der Vermittlung dieses Berufsbildes beide Geschlechter
gleichermaßen angesprochen werden. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, dass
auch die Eltern in die Arbeit in den Kindertagestätten mit einbezogen werden. Wo nicht
bereits geschehen, sind Möglichkeiten für elterliches und ehrenamtliches Engagement
zu schaffen.
Des Weiteren ist es wichtig, dass die Sprachfördermaßnahmen in den frühkindlichen
Einrichtungen intensiviert werden. Denn in Nordrhein-Westfalen weist mittlerweile ein
Drittel aller Kinder im Vorschulalter einen Migrationshintergrund auf. Mehr als ein Drittel
der Kinder mit Migrationshintergrund besucht mittlerweile Kindertagesstätten, in denen
die Mehrzahl der Kinder nicht Deutsch im Elternhaus spricht. Vor allem für diese Kinder
ist es wichtig, dass sie möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen. Dabei gilt: Je
früher die Kinder mit der Sprache konfrontiert werden, desto leichter fällt ihnen das Erlernen.
Studien haben gezeigt, dass sich das Verständnis und der Förderbedarf der
deutschen Sprache bei einem Besuch einer Kindertagesstätte von mehr als drei Jahren
erheblich reduzieren. Besonders für Kinder mit Migrationshintergrund ist es daher wichtig,
dass sie so früh wie möglich in eine Kindertagesbetreuungseinrichtung gehen und
ggf. eine Sprachförderung erfahren. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das
flächendeckend vorschulische Sprachtests eingeführt hat. Wir legen Wert darauf, dass
alle Kinder erreicht werden. Deshalb haben die Liberalen bei der Einführung des Tests
im Jahr 2007 darauf geachtet, dass die Sprachstandsfeststellung an die Schulpflicht
gekoppelt und im Schulgesetz sowie im KiBiz festgeschrieben wird. Wir setzen uns für
einen weiteren Ausbau der Sprachfördermaßnahmen ein, Optimierungsmöglichkeiten
beim Sprachstandfeststellungsverfahren müssen genutzt werden.
Der Ausbau von offenen Ganztagseinrichtungen in der Bildung soll den leider bestehenden
Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildung schon früh bekämpfen. Die
vor der Einführung stehenden Bildungs-Chips verfolgen die gleiche Intention. Um Diskriminierungen
und Stigmatisierungen vorzugreifen, ist es aus Sicht der DP NRW wichtig,
dass auch nicht-bedürftige Familien die Chips für ihre Kinder erwerben können.
Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Eltern
Ohne jeden Zweifel sind Kinder in aller Regel ein großer Gewinn für die Eltern. Da kein
Armutsrisiko „Kind“ entstehen darf, sind auch die Gesellschaft und der Staat gefordert,
für Chancengerechtigkeit und Perspektiven u sorgen. Dies gilt umso mehr, weil Armut
und die unzureichende Möglichkeit und Bereitschaft, sich auf Bedürfnisse der Kinder
einzulassen, wichtige Faktoren der Kindeswohlgefährdung darstellen. Die zu verzeichnende
abnehmende Erziehungsleistung ist nicht nur in sozial schwachen Milieus zu
beobachten. Leider gibt es auch das Phänomen der Wohlstandsverwahrlosung.

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Hier sind insbesondere Familien Alleinerziehender überproportional gefährdet, da die
Zeit und Kraft raubende alleinige Fürsorge oft eine Aufnahme von Beschäftigung verhindert.
Zudem stellt die alleinige Erziehung der Kinder – insbesondere in sozialen
Brennpunkten – viel zu oft eine Überforderung des Elternteils dar, wodurch Verhaltensund
Leistungsprobleme bei den Kindern entstehen, die dann das Armutsrisiko an die
nächste Generation weiter reichen. Für die FDP-NRW gibt es keine Qualitätsunterschiede
zwischen den verschiedenen Lebensentwürfen. Wichtig ist, dass eine gute und
fürsorgliche Betreuung des Nachwuchses gesichert ist – unabhängig vom Geldbeutel.
Hierzu leisten Kinderbetreuungsangebote einen unschätzbaren Beitrag. Deswegen
muss die Attraktivität von Kindertagesstätten und Beschäftigungsverhältnissen als Tagesmutter
gesteigert werden, damit es Eltern erleichtert wird, schnell in ihren Beruf zurückkehren
zu können. Dies gilt umso mehr, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
auch hier der entscheidende Hebel ist. Wir streben daher an, dass ein familienfreundliches
Gesamtkonzept lokaler Kindertagesbetreuung Hand in Hand mit der Kindertagespflege
erarbeitet wird und eine strukturelle Etablierung der Kindertagespflege,
insbesondere in Bezug auf die fachlich-organisatorische Einbindung, erfolgt.
Ziel der FDP-NRW ist eine Politik, die Kindern und Jugendlichen Perspektiven für die
Zukunft eröffnet.
Jugendarbeitslosigkeit steht diesem Ziel diametral entgegen und muss an den Wurzeln
bekämpft werden. Unser Ziel kann nur sein, dass kein Jugendlicher die Schule ohne
Abschluss verlässt.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich Schulmüden-Projekte, also Jugendarbeit-
Angebote, 1 die sich an noch vollzeitschulpflichtige Jugendliche, die den Unterricht nicht
mehr oder nur noch sporadisch besuchen, richten. Solche Projekte müssen hierbei primär
motivieren und jeden Einzelfall zu berücksichtigen, mit dem Ziel, den Schulbesuch
wieder zu ermöglichen.
Auch die Ausbildungsfähigkeit muss nach Beendigung der Schullaufbahn gegeben sein.
Um dies zu erreichen, muss das Prinzip des Förderns und Forderns gelebt werden und
die Schule auf das spätere Leben vorbereiten. Unter Praxisnähe darf Allgemeinbildung
jedoch nicht leiden. Die Wirtschaft darf sich hingegen nicht über fehlende Allgemeinbildung
beklagen, wenn sie gleichzeitig immer kürzere und straffere Lehrpläne fordert.
Hier gilt es, den gesunden Mittelweg zu beschreiten.
Angesichts des demografischen Wandels muss es auch Aufgabe der Wirtschaft sein,
fähige Jugendliche selbst weiterzubilden, wenn nötige Qualifikationen fehlen. Manche
Jugendliche finden zum Teil erst nach einer Phase der Orientierungslosigkeit ihren Weg
in ein geregeltes Erwerbsleben. Hier gilt es, in der Wirtschaft für mehr Akzeptanz von
inhomogenen Erwerbsbiografien zu werben.
Die FDP-NRW fordert zudem die Fortführung des Ausbildungspaktes. Jeder ausbildungswillige
und –fähige Jugendliche muss ein Ausbildungsangebot erhalten, das zu
einem qualifizierten Abschluss führt. Um dieses zu unterstützen, müssen auch neue
Modelle für Weiterbildungen entwickelt werden, um so auch Jugendlichen, die erst zu
einem späteren Zeitpunkt ein Eigeninteresse an Schulabschlüssen und Zusatzqualifikationen
entwickeln, verschiedene Möglichkeiten zu eröffnen und so die Hemmschwellen
abzusenken. Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut können am besten durch bessere
Bildung und Erziehung bekämpft werden.
Daran anknüpfend begrüßen die nordrhein-westfälischen Freien Demokraten die Idee
von generationenübergreifenden Coachings, also einem gegenseitigen Lernen von Jung
und Alt. Hiervon profitieren
beide Seiten.
In diesem Sinne setzt sich die FDP-NRW dafür ein, dass die verschiedenen Generationen
respektvoll miteinander umgehen. Neben den zuvor erwähnten Coachings beobachten
wir auch die Entstehung von Wohnprojekten erfreut, die mehrere Generationen

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unter einem Dach beherbergen. Solche Projekte gilt es zu fördern. Ebenso wollen wir
den generationenübergreifenden Austausch lancieren. So profitieren beide Seiten davon,
wenn Jugendliche zum Beispiel im Altenheim helfen und Senioren dies in Kindergärten
tun. Ziel muss sein, dass das gegenseitige Verständnis füreinander dadurch
erhöht wird.
Jugendkultur
Damit dies gelingen kann, müssen die Lebensentwürfe und Freizeitbeschäftigungen der
unterschiedlichen Generationen respektiert werden. Die Jugend repräsentiert eigene
Einstellungen und Lebensentwürfe innerhalb der Gesamtgesellschaft und kreiert Jugendkultur,
die wiederum viele eigene Subkulturen ausbildet. Dies bedeutet, dass auch
Jugendkultur ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft hat. Sie ist nicht minderwertig,
sondern hat einen Eigenwert und bietet vielmehr eine Möglichkeit, sich zu entfalten und
sich auszuprobieren.
Wir wollen der Vielfalt der Jugendkultur den ihr zustehenden Freiraum geben. Dies darf
aber ausdrücklich nicht lediglich auf nur pseudo-moderne Jugend-Discos und Skater-
Bahnen hinauslaufen. Die öffentliche Aufgabe ist es hierbei, ein Umfeld zu schaffen, in
dem eine breit gefächerte Anzahl verschiedenster Freizeitangebote organisiert werden
kann. Diese Unterstützung muss dabei nicht unbedingt finanzieller Natur sein. Denn oft
ist Jugendlichen schon viel geholfen, wenn ihnen Räumlichkeiten beispielsweise für
Musikprojekte oder Hallenkapazitäten zur Verfügung gestellt werden.
Zugleich sind aber auch Programme wie „Jedem Kind ein Instrument“ oder auch junge
Theater zu begrüßen. Ebenso regen wir Kooperationen von zum Beispiel Jugendzentren
mit Kulturinstitutionen an, um besondere Angebote zu machen oder auch Aktionstage
zu veranstalten.
Computerspiele stehen oftmals im Mittelpunkt der Kritik der politischen Auseinandersetzungen,
1 wenn es zu Amokläufen von jungen Tätern kommt. Resultierend aus der
mangelnden Sachkenntnis und des mangelnden Interesses vieler Politiker, suchen diese
im Medium Computerspiel eine kausale Erklärung für bislang wissenschaftlich nicht
erklärbares Verhalten und finden in den Medien entsprechenden Widerhall, was Jugendliche
frustriert und von einer Politik Abstand nehmen lässt, die sich durch Ignoranz
kennzeichnet. Die FDP-NRW lehnt sowohl den Begriff „Killerspiel“ als auch die Diffamierung
eines wichtigen Bestandteils der Jugendkultur ab. Damit wird das breite Spektrum
der computerbasierten Angebote auf einen kleinen Bereich reduziert, ungeachtet dessen,
dass er zunehmend sportliche Wettbewerbsstrukturen aufweist, die in sozialen
Kontakten entstehen und münden. Der von Medien gezeichnete isolierte, sozial inkompatible
und psychisch angeschlagene jugendliche Computerspielfan ist eine Mär.
Die FDP-NRW wirbt mit Nachdruck für eine kinder- und jugendfreundliche Lebenswelt,
da sie eine menschenfreundliche Lebenswelt ist. Hierzu gehört die Erkenntnis, dass
nicht nur Kinderlärm, sondern auch Jugendlärm Zukunftsmusik ist!
Erleben und Erkunden von Sexualität und sexueller Identität stellt einen wesentlichen
Bestandteil der Jugendzeit dar. Hier erkennt die FDP-NRW den fragwürdigen Trend,
Jugendsexualität zu skandalisieren, und dadurch das Fehlverhalten einzelner Heranwachsender
als Maßstab einer ganzen Generation zu sehen. Dabei ist das Gegenteil
der Fall, von der sexuellen Verwahrlosung der so genannten „Generation Porno“ kann
keine Rede sein, die Shell-Studie 2010 belegt. Laut dieser repräsentativen Untersuchung,
fände der erste Geschlechtsverkehr zumeist in Beziehungen und dies auch unter
Verwendung eines Verhütungsmittels statt. So habe sich auch der Altersschnitt beim
ersten Geschlechtsverkehr seit den 1990er Jahren nicht verändert, obwohl die biologische
Geschlechtsreife heute bereits im Alter von 12 Jahren stattfindet, und zugleich sei
von Seiten der Jugendlichen ein verstärkter Wunsch nach Familie und Kindern festzustellen.
Handlungsbedarf sieht die FDP-NRW hingegen bei der Akzeptanz von homound
bisexuellen Jugendlichen. Die Zahl der Selbstmorde, Gewalttaten gegenüber sol-

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chen Jugendlichen und die alltägliche Diskriminierung rufen auch weiterhin zum Handeln
auf.
Prävention vor Intervention vor Sanktion
Netzwerke für Kinder und Eltern
Ein guter Jugendschutz in der Kommune ist die lebensnahe Umsetzung der gesetzlichen
Regelungen durch praktische Maßnahmen vor Ort. Hier ist die breite und aktive
Teilhabe der Bürgergesellschaft erforderlich, denn Kinderschutz geht uns alle an.
Schon vor der Geburt müssen Eltern mit Unterstützungsmöglichkeiten vertraut gemacht
werden. Hier sind Frauenärzte und Hebammen erste Gesprächspartner und ggf. auch
erste „Sozialarbeiter“, zumindest aber gute Kontaktvermittler, um im Sinne eines ganzheitlichen
Ansatzes Hilfen bekannt zu machen. Dem gleichen Ansatz folgend, sollen
durch Begrüßungsteams und überreichte Babybegrüßungspakete alle Eltern mit
Betreuungs und Unterstützungsangeboten bekannt gemacht werden und so die Eigenkräfte
der künftigen Familie von Beginn an gestärkt werden. Die genaue Ausgestaltung
obliegt den Kommunen, während das Land Mindestanforderungen festlegt und die Finanzierung
übernimmt.
Bereits am Lebensanfang des Kindes müssen Präventionsketten mit Frühwarnsystemen
greifen, wie dies zum Beispiel beim sogenannten „Dormagener Modell“ der Fall ist. Bei
solchen Präventionsketten sind unter anderem die Kinderärzte mit den verpflichtenden
U-Vorsorgeterminen und deren Kontakt zu den Jugendämtern wichtige Faktoren dar.
Allerdings sollte auch hier Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, denn aus Aufmerksamkeit
kann sonst rasch Überwachung werden. Wir vertrauen in die Fähigkeiten der Eltern.
Entsprechend haben sie auch ein Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.
Jugendämter sollen sich als Netzwerker vor Ort zu verstehen geben. Sie müssen den
Dialog suchen und interinstitutionelle Präventionsketten aufbauen. Auch klamme Kommunen
müssen über ausreichend Gelder verfügen können und die Aufsichtsbehörden
haben diese kommunale Pflichtaufgabe zu respektieren. Es ist falsch, wenn man erst
dann tätig werden kann, wenn es schon zu handfesten Problemen gekommen ist. Prävention
ist in jeder Hinsicht sinnvoller.
In diesem Netzwerk können auch Ziele verfolgt werden, die dem Kindeswohl dienen 2
und nicht unter dem Aspekt der Kindeswohlgefährdung stehen, sondern Einfluss auf
das Lebensumfeld haben. Dank der zahlreichen Gesprächspartner können Dinge wie
allgemeine Gesundheitsfürsorge (beispielsweise Ernährung und Sport) frühkindliche
Bildung und Sprachförderung thematisiert und in Aktionen und Kampagnen der Gesprächspartner
gefördert werden. Unser Ziel ist die Schaffung einer kinder- und jugendfreundlichen
Kultur des Aufwachsens.
Die FDP-NRW begrüßt das 2009 eingeführte Meldeverfahren zwischen Kinderärzten
und dem Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (Liga). Dieses verpflichtet Kinderärzte
Rückmeldung über Kinder zu geben, die an den Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen
haben. Das Liga erstellt damit eine Negativliste und spricht daraufhin im ersten
Schritt Eltern/ Sorgeberechtigte und gegebenenfalls im weiteren Schritt Jugendämter
an, um sicherzustellen, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.
Darüber hinaus unterstützen wir den vorbildhaften Vorstoß einiger Kita-Betreiber, bei
denen Eltern bei der Anmeldung die U-Unterlagen ihres Kindes vorlegen müssen. Dies
ermöglicht den Kitas einerseits eine auf das Kind abgestimmte Betreuung und begründet
sich andererseits durch das Kindeswohl.
Ganzheitliche Kinder- und Jugendhilfe

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Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe ist das SGB VIII, in dem die Struktur und Zusammenarbeit
in der Kinder und Jugendhilfe beschrieben wird. In der Jugendhilfe spielen
neben den staatlichen Einrichtungen die freien Träger eine wichtige Rolle. Um die
Vielfalt auch wirklich zu gewährleisten, muss dabei aus Sicht der FDP NRW bei gleicher
Leistung aber ein Vorrang für freie und privatwirtschaftliche Träger diskutiert werden.
Die Einrichtungen bieten Alltagshilfe, leisten Erziehungsberatung und sind im Konfliktund
Fürsorgefall Anwalt des Kindes. Hilfe endet dabei nicht mit der Volljährigkeit, so
begleiten sie als Partner der Jugendämter und Gerichte den Jugendlichen ggf. auch
weiter auf dem Weg in die eigenverantwortliche Lebensführung. Ein Zeitpunkt, der nicht
durch willkürlich gesetzte Altersgrenzen festgelegt werden kann und der stets der Einzelfallbetrachtung
bedarf.
Das Verhältnis der Einrichtungen mit den Eltern und Kindern muss partnerschaftlich und
darf nicht hierarchisch sein. Betroffene dürfen keine Scheu empfinden, sich an die
Dienstleistungs- und Beratungseinrichtung Jugendamt zu wenden. Dies gilt insbesondere
für die Kinder und Jugendlichen selbst, die künftig auch stärker die Möglichkeit haben
sollen, Hilfe und Unterstützung einzufordern. Hier hat ein Image- und Mentalitätswandel
zu erfolgen. Streetworker sind dabei die Brückenbauer zwischen persönlicher Ansprache
und strukturell unterstützter Hilfe.
Jugendhilfe ist polyzentrisch aufgebaut. Viele Stellen arbeiten hier Hand in Hand,
manchmal ohne dies bewusst zu verfolgen. Demzufolge ist eine wirksame Abstimmung
der Tätigkeit der verschiedene Akteure von großer Bedeutung, um die mit dem Jugendlichen
gesetzten Ziele zu erreichen. Entsprechend geht es um die Verhinderung isolierter
Fachplanung, denn eine kohärente Jugendhilfeplanung muss stets vom Kind und
nicht von den einzelnen Systemen aus gedacht werden und im Kontext von gesamtstädtischer
und sozialräumlicher Sozial- und Entwicklungsplanung stehen. Denn diese
Sozialraumorientierung ermöglicht eine bedarfsorientierte Unterstützung der Kinder- und
Jugendhilfe, da die Belastungskonstellationen stadtteilbezogen und kleinräumig in ihrer
Intensität und Ausprägung variieren. Auch die Schnittstellen müssen besonders in den
Blick genommen, z.B. der Übergang von der Kita zur Schule.
Die Jugendhilfe lebt von den Menschen, die für sie tätig sind. Von dies n wird von der
Gesellschaft oftmals aber die sprichwörtliche Quadratur des Kreises erwartet. Sensibel
und streng zugleich, nachsichtig und kompromisslos sollen die Personen sein, die zudem
auch noch Grenzen setzen und Freiraum respektieren müssen. Die Mitarbeiter
sind oftmals aufgrund akuter Sparzwänge am Rand ihrer Belastungsgrenze und stehen
stets zwischen den Fronten, die durch das Erziehungsrecht und Kindeswohl aufgebaut
sind. Fehler, die hier begangen werden, schlagen sich rasch in der Biografie des Kindes
nieder und begleiten es ein Leben lang. Aus diesem Grund kann rechtzeitige Vorsorge
Folgekosten verhindern. Beispielsweise erspart eine ambulante Hilfemaßnahme eine
teure Unterbringung. Alle Maßnahmen müssen bezüglich des Erfolgs evaluiert werden.
Auch Fallversuche müssen gemeinsam mit allen Hilfestationen, die die Kinder dort
durchlaufen haben, analysiert werden. Dies muss auch eine Kostenbetrachtung implizieren
und gilt insbesondere 1 für im Ausland durchgeführte Maßnahmen. Das Geld ist
allenthalben knapp. Allein daraus wird die Verpflichtung, es zielgerichtet und sinnvoll
einzusetzen, deutlich. So sind zum Beispiel teure Ferienfreizeiten sehr zu hinterfragen.
Die Ausgestaltung, nicht aber die Existenz von Ferienprogrammen muss überprüft werden.
Hier steht auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Mittels der obersten
Landesjugendbehörde hat es die Tätigkeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe
anzuregen und zu fördern und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung seitens des
Landes NRW durch den Kinder- und Jugendförderplan ist möglichst langfristig zu sichern
und zu steigern. Die angestrebte Erhöhung der Mittel ist zu begrüßen. Der
Schwerpunkt sollte hierbei auf der Strukturförderung liegen. Allerdings sollten auch hier
die verausgabten Gelder hinsichtlich ihrer Effizienz einer stetigen Prüfung unterliegen.

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Hingegen sieht die FDP-NRW den Schwerpunkt der Jugendfürsorge in den Kommunen
so nah wie möglich bei den Kindern- und Jugendlichen. Das Land sollte allerdings eine
landesweite Koordinierungsstelle nach dem Vorbild der Landschaftsverbände schaffen,
um den gemeinsamen Austausch und die Netzwerkbildung zu befördern. Überdies sind
solche Koordinierungsstellen auch regional und/oder lokal im Sinne eines ganzheitlichen
Ansatzes sinnvoll, ohne dadurch unnötige bürokratische Wasserköpfe zu produzieren.
Erziehung im Jugendstrafrecht
Kern des deutschen Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Am Erziehungsgedanken
sind danach zum einen die Rechtsfolgen auszurichten, zum anderen ist auch
das Jugendstrafrecht so zu gestalten, dass der Erziehungsgedanke möglichst umfassend
zur Geltung kommt, aber auch bei den Jugendlichen ankommt. Dazu gehören
auch eine zeitnahe Verhandlung und ggf. auch das Einsetzen der Strafe. Nicht die Tat
allein, sondern die Persönlichkeit ist zu betrachten, jeder Fall individuell zu bewerten.
Strenge und Nachsichtigkeit sind demzufolge die Handlungsmaximen. Das Umfeld des
Jugendlichen ist in der Frage, ob dieser künftig ein Problemfall oder unauffällig sein
wird, von entscheidender Bedeutung und entsprechend zu analysieren. Insofern ist dies
im Konfliktfall stets in die Besserungsbemühungen einzubeziehen. Für uns gilt also klar
die Prämisse „Prävention vor Repression“.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Gesellschaftliche Teilhabe
Jugendlichen die Möglichkeit zur Partizipation am politischen Prozess zu geben, ist von
zentraler Bedeutung für ein demokratisches, politisches Gemeinwesen. Dies bietet die
konkrete Möglichkeit der Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Vorgängen, die
junge Menschen betreffen. Echte Partizipation muss gelebt, gefördert und stärker fokussiert
werden. Schein-Partizipation, bei welcher Jugendliche zwar eingebunden werden,
ihre Stimme aber nicht von Bedeutung ist und übergangen wird, lehnen wir ab.
Partizipation soll auf allen Ebenen stattfinden, vor allem aber auf Landesebene und in
der Kommune, wo tagtäglich Entscheidungen anstehen, die das Leben darin lebender
Jugendlicher direkt beeinflussen.
In diesem Sinne begrüßen wir die von der nordrhein-westfälischen FDP-
Landtagsfraktion angestoßene Stärkung des Kinder- und Jugendrates in NRW (KiJu Rat
NRW). Mit dem KiJu Rat NRW besteht eine erste Struktur der Jugendselbstvertretung
auf Landesebene. Dieser Rat soll nun bei allen Entscheidungsverfahren, die Kinder und
Jugendliche unmittelbar betreffen, einbezogen werden.
Zugleich muss auch der Jugend-Landtag, der primär die Aufgabe hat, Demokratie zu
erklären und sie praxisnah zu vermitteln, fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Auch
auf kommunaler Ebene sollen solche Formate, also Jugend-Stadträte und Jugend-
Kreistage, eingeführt und gestärkt werden. Darüber hinaus sind insbesondere private
und finanzierte Initiativen zur politischen Bildung wie „Jugend debattiert“ wichtig und
begrüßenswert. Um die Mitwirkungsrechte von minderjährigen Wahlberechtigten auf
kommunaler Ebene zu verbessern, will sich die FDP dafür einsetzen, die Gemeindeordnung
für NRW entsprechend zu ändern.
Kinder- und Jugendliche müssen gezielt persönlich für die Mitarbeit und Teilhabe 1 geworben
werden. Dazu muss eine breit angelegte Kampagne für diese Partizipationsmöglichkeiten
gestartet werden. Derlei Projekte und Kampagnen dürfen unter keinen
Umständen zu Elite- und Parteiprojekten verkommen und müssen deshalb in den Schulen
verankert werden, um allen Schülern entsprechende Kompetenzen zu vermitteln.
Dabei müssen zunächst die Lehrer angehalten werden, aktiv für externe Projekte zur
politischen Bildung zu motivieren.

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Kinder- und jugendfreundliche Kommunen
Bei der Stadtplanung müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt
werden. So muss es Platz für kinder- und jugendaffine Orte geben. Dies beinhaltet
Spielplätze genauso wie Bolzplätze. Bereits im Planungsstadium sollten hier Kinderund
Jugendliche nach ihren Bedürfnissen befragt und aktiv einbezogen werden. Das
bereitgestellte Angebot ist dabei im Dialog zu hinterfragen. Eine begrüßenswerte Methode
der Stadtplanung stellt hierbei die Spielleitplanung dar, um Ansprüche und Bedürfnisse
von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Spielflächen
festzuschreiben und dabei auch informelle Spiel und Aufenthaltsflächen erfassen und
künftig berücksichtigen zu können.
Wichtig ist dabei die Schaffung einer offenen und einladenden Struktur. So sind Öffnungszeiten
und
Zugangsbarrieren wie zum Beispiel für Bolzplätze hingegen oft kontraproduktiv und zu
sehr von der
Gedankenwelt Erwachsener geprägt.
Jugendliche brauchen überdies ein gutes Mobilitätsangebot. Gerade für die Jugend ist
dabei ein gut organisierter und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr wichtig.
Die Kommunen sind deswegen aufgerufen, insbesondere gute Nachtverbindungen
gerade an Wochenenden anzubieten, damit Jugendliche sicher und günstig nach Hause
kommen können und somit auch das Leben in ländlichen Gebieten attraktiver wird.
Junge Generation und Ehrenamt
Kinder- und Jugendliche sind nicht zu unterschätzen. Sie wollen und können sich aktiv
in die Gesellschaft einbringen. Ein wichtiger Bereich ist hier die Gewinnung dieser für
das Ehrenamt, denn in diesem Altersbereich kann die Grundlage für lebenslanges Engagement
gelegt werden.
Ehrenamtsmarketing ist für die Gewinnung Ehrenamtlicher dabei unerlässlich. Die FDP
setzt sich zum einen für eine stärkere Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein. Jeder
Ehrenamtliche soll ein ausführliches Zeugnisausgestellt bekommen, welches genaue
Informationen über die Tätigkeit an sich, den Erfolg des Ehrenamts, die persönliche
Entwicklung des Ehrenamtlichen und absolvierte Fortbildungen gibt, genauso wie
besondere Herausforderungen unterstreicht. Ein professionelles Format ist dabei wünschenswert.
Ein solches Zeugnis wird ausgestellt, wenn man regelmäßig im Monat eine
ehrenamtliche Tätigkeit ausübt. Dieses Zeugnis soll bei einem öffentlichen Festakt nach
einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit überreicht werden, um die Würdigung erneut zu unterstreichen.
Um Missbrauch auszuschließen, wird halbjährlich das Zeugnis erneuert.
Zum anderen fordert die FDP eine Kostendeckung von +/- 0 für die geleistete Arbeit.
Das heißt, kein Ehrenamtlicher muss neben seiner Arbeitskraft und –zeit zusätzlich
finanziellen Input geben.
Den Weg dorthin können Freiwilligendienste ebnen, die wir stärken wollen. So sind das
Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) sowie der
Europäische Freiwilligendienst (EFD) eine besondere Form des gesellschaftlichen Engagements.
Weitere Optionen wie zum Beispiel das FSJ „Politik und Demokratie“ sind
landesweit auszubauen. Vor allem müssen insgesamt mehr Stellen geschaffen werden,
um die große Nachfrage der Bewerber auch zu stillen.
Um Ehrenamt und freiwilliges Engagement dauerhaft zu stärken, sind aus Sicht der
FDP-NRW Aktionswochen ein untaugliches Mittel, da sie nur punktuell wirken können
und deren Effekt schnell verpufft. Hingegen kann die Berufung von Botschaftern für
Zivilcourage, Toleranz und Engagement dann sinnvoll sein, wenn echte Vorbilder von
Kindern und Jugendlichen gewonnen werden können.

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65. ordentlicher Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen
am 6. Mai 2012 in Gütersloh
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Seite 11 Antrag Nr. A 12-2-14
Ein weiteres Modell soll die „soziale Tätigkeit“ für junge Menschen, die nach der Schule
1 keinen Ausbildungs oder Studienplatz bekommen haben, oder für Menschen, die auf
ALG II angewiesen sind. Diese Tätigkeit soll aus Attraktivitätsgründen nach dem derzeitigen
Zivildienstmodell bezahlt werden. Die Menschen bekommen das Angebot, eine
soziale Tätigkeit auszuführen. Schulabgängern soll diese Tätigkeit auf ihr Studium angerechnet
werden und sie muss ein Jahr lang ausgeübt werden. Danach werden die
Zahlungen eingestellt. Dabei muss ein regelmäßiger Nachweis um eine Bemühung um
einen Ausbildungs- oder Studienplatz erbracht werden. Menschen, die Hartz IV beziehen,
werden bis zum Berufseinstieg für diese Tätigkeit bezahlt. Die Eingliederungsvereinbarung
soll dabei bestehen bleiben. Die FDP-NRW sieht dies als eine Möglichkeit an,
neue soziale Zugänge zu schaffen und eventuelle Berufsmöglichkeiten zu eröffnen.
Chancenreiche Zukunft
Eine kohärente Kinder- und Jugendpolitik ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und
eine zentral gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die
Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir müssen dem Nachwuchs die Chance geben, später
für sich, sein direktes Umfeld und die Gesellschaft insgesamt Verantwortung zu
übernehmen. Denn schon ein Sprichwort sagt: "Sind die Kinder klein, müssen wir ihnen
helfen, Wurzeln zu fassen. Sind sie aber groß, müssen wir ihnen Flügel schenken."
B e g r ü n d u n g :
erfolgt mündlich
BESCHLUSS:

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65. ordentlicher Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen
am 6. Mai 2012 in Gütersloh
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-15
Antragstitel: Mitwirkungsrechte Minderjähriger in Kommunalparlamenten
Antragsteller: Kreisverband Rhein-Sieg, LFA -Kinder, Jugend, Familie und
Integration
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag der FDP-NRW bittet die Landtagsfraktion darauf hinzuwirken, dass
bei der nächsten Überarbeitung der Gemeindeordnung NRW die Mitwirkungsrechte von
minderjährigen Wahlberechtigten in Kommunalparlamenten gestärkt werden.
B e g r ü n d u n g :
Die Gemeindeordnung NRW sowie das Kommunalwahlgesetz NRW sehen seit einigen
Jahren das aktive Wahlrecht ab einem Alter von 16 Jahren vor. In den Rat einer Gemeinde
können Bürgerinnen und Bürger jedoch erst ab einem Alter von 18 Jahren gewählt
werden.
Die Rechtsvorschriften sind dabei so streng gefasst, dass noch nicht einmal eine Mitgliedschaft
in Ausschüssen des Rates für Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 16.
und 18. Lebensjahr möglich ist.
Dies führt zum Beispiel dazu, dass minderjährige Schülersprecher im Schulausschuss
einer Stadt weder als reguläre Ausschussmitglieder oder sachkundige Bürger, noch als
beratende Mitglieder oder sachkundige Einwohner an der Gremienarbeit beteiligt werden
können.
Angesichts eines zurückgehenden Interesses dieser Altersgruppe an kommunalen
Wahlen und einer damit einhergehenden sinkenden Wahlbeteiligung sehen wir eine
Möglichkeit zur Steigerung der Aufmerksamkeit durch eine Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten.
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65. ordentlicher Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen
am 14. April 2012 in Gütersloh
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Seite 1 Antrag Nr. A 12-2-16
Antragstitel: Die Bezahlbarkeit von Wohnraum und Energie müssen
gewährleistet werden
Antragsteller: Liberale Frauen NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wohnraum und Energie müssen bezahlbar bleiben. Ein wichtiger Faktor dabei sind die
Strompreise. Um hier freien Wettbewerb zwischen den Anbietern zu gewährleisten fordern
wir die Liberalisierung des Stromnetzes.
B e g r ü n d u n g :
Die Liberalisierung des Strommarktes wurde in Deutschland vor zwölf Jahren durchgeführt.
Trotzdem ist seither ein signifikanter Anstieg der Strompreise zu verzeichnen. Die
Strompreise für Haushaltskunden, einschließlich aller Steuern und Abgaben sind seit
1998 durchschnittlich um ca. 40% gestiegen. Mit dem Beschluss des Bundestags eine
Energiewende herbeizuführen kam es zu weiteren Preissteigerungen. Ziel liberaler
Energiepolitik muss es deshalb sein Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit
trotz Energiewende zu gewährleisten. Etwa 80 Prozent des Stromangebotes
und ein Großteil des Handels wird aktuell von vier Produzenten (E.On, RWE,
EnBW und Vattenfall) kontrolliert. Neben den vier großen Stromproduzenten gibt es nur
wenige unabhängige Konkurrenten. Diese verfügen in der Regel über keine eigenen
Stromnetze und sind daher auf die Netze der großen Unternehmen angewiesen für
deren Nutzung sie eine Nutzungsgebühr entrichten müssen. Problem hierbei sind überhöhte
Netzpreise der großen Energieversorger, die günstigere Preise von unabhängigen
Konkurrenten verhindern, und letztendlich von den Verbrauchern und Bürgern bezahlt
werden müssen, da für Privathaushalte die Netznutzungsentgelte etwa ein Viertel
des Strompreises ausmachen.
Die EU-Richtlinie 96/92/EG zum Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit dem novellierte
Energiewirtschaftsgesetz des Jahres 1998 in nationales Recht umgesetzt. Die EU34
Richtlinie 2003/54/EG von 1998 zur Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarktes wurde
im novellierten Energiewirtschaftsgesetz vom 07.07.2005 in nationales Recht umgesetzt.
Die Richtlinie 2009/72/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Juli 2009 hebt die Richtlinie 2003/54/EG auf und schreibt den Mitgliedsstaaten eine
noch vollständigere Öffnung der Elektrizititätsmärkte bis 3. März 2011 vor. Den EU-
Staaten werden dabei drei Konzepte zur Auswahl gestellt, von denen sie eins zwecks
Verstärkung der Entflechtungsvorschriften in ihr nationales Recht integrieren müssen.
Am 4. August 2011 trat das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(EnWGÄndG) mit dem die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/42 EG umgesetzt
werden in Kraft.
Trotz der Umsetzung der EU Richtlinien für eine Liberalisierung des europäischen
Strommarktes verhindern in Deutschland hohe Netznutzungsgebühren günstigen Strom.
Für eine Stärkung des Wettbewerbs fordern die LIBERALEN FRAUEN deshalb eine
Liberalisierung der deutschen Stromnetze und verweisen dabei auf die 2009 im Koalitionsvertrag
von CDU, CSU und FDP vereinbarten Zusammenzuführung der Übertragungsnetze
in eine Netz-AG. Durch die klare Trennung des Stromnetzes von Erzeugung
und Vertrieb wird der Interessenkonflikt effektiv aufgelöst. Nur durch gleiche Chancen
für alle Marktteilnehmer kann ein fairer und freier Wettbewerb gewährleistet werden.
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