Brief an die Delegierten - FDP NRW

FDP NRW Sternstraße 44 40479 Düsseldorf
An die
Delegierten und Ersatzdelegierten der
nordrhein-westfälischen FDP auf dem
59. Bundesparteitag in München
Steuerpolitische Debatte auf dem Bundesparteitag
die Steuerpolitik wird einer der Schwerpunkte des am kommenden Samstag in München
beginnenden 59. Bundesparteitags sein. Im Vorfeld unserer Beratungen möchte ich Sie
bereits heute über den aktuellen Sachstand unterrichten.
Sie konnten der Presse entnehmen, dass zur Beratung zwei alternative Papiere
vorliegen: Einerseits ein Modell von Hermann Otto Solms und andererseits unser
nordrhein-westfälisches Konzept, das eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Frank
Schäffler erarbeitet und das der Landesparteitag einstimmig beschlossen hat. Die beiden
Anträge haben die gleiche Stoßrichtung, das Steuersystem durch eine spürbare
Entlastung der Steuerzahler und eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts
insgesamt fairer zu machen. Die Konzepte setzen dafür aber auf unterschiedliche
Instrumente. Ein dritter Vorstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz für eine "flat tax"
hat Eingang in beide Anträge gefunden. Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 28.
April das Papier von Hermann Otto Solms an den Bundesparteitag als Leitantrag
weitergeleitet, aber zugleich unterstrichen, dass die FDP in den strittigen Punkten offen
und ohne Vorfestlegung der Führungsgremien in den Bundesparteitag geht.
Der Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen hat vor diesem Hintergrund am
vergangenen Montag nochmals einmütig bekräftigt, dass wir für unsere Positionen auf
dem Bundesparteitag entschieden eintreten werden. Die FDP muss die Debatte über eine
faire Steuerreform nutzen, um zugleich ihr liberales Werte- und Gesellschaftsmodell zu
vermitteln. Deshalb sollten unsere steuerpolitischen Vorschläge zeigen, dass die FDP
Partei für Familien, Leistungsträger der Mittelschicht und den wirtschaftlichen Mittelstand
ergreift. Diese Ziele werden nach unserer Überzeugung im NRW-Papier prägnanter
formuliert und durch innovativere steuerpolitische Instrumente besser erreicht. Drei
wesentliche Diskussionspunkte sind:
� Grundfreibetrag: Die FDP NRW ergreift Partei für Familien! Wir plädieren für einen
steuerfreien Grundfreibetrag von 10.000 Euro pro Person, der künftig auch für Kinder
gelten soll. Das Alternativpapier sieht hier nur 8.000 Euro vor. Auch die CSU hat
kürzlich einen Grundfreibetrag in dieser Höhe ins Gespräch gebracht, der in Folge
des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung voraussichtlich ohnehin Anfang
2009 geltendes Recht wird. Der Bundesparteitag sollte keinen Beschluss fassen, der
eine derart kurze politische Halbwertszeit besitzt. Unser Vorschlag sieht dagegen
eine wesentlich stärkere Entlastung für Familien vor als alle anderen Konzepte. Mit
ihm könnte die FDP dauerhaft ein Alleinstellungsmerkmal behaupten.
Christian Lindner, MdL
Generalsekretär
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Düsseldorf, 29. Mai 2008

� Steuertarif: Die FDP NRW ergreift Partei für Leistungsträger der Mittelschicht! Wir
fordern einen Steuertarif mit den drei Stufen 10 Prozent bis 30.000 Euro
Bruttoeinkommen, mit 20 Prozent sollen die Einkommensanteile zwischen 30.000
Euro und 60.000 Euro versteuert werden und über 60.000 Euro sollen 30 Prozent
Einkommensteuer fällig werden. Analog zu den Beschlüssen der FDP zum
Wettbewerbsföderalismus sollten die Länder unserer Auffassung nach berechtig sein,
auf jede der drei Stufen einen Tarifaufschlag von bis zu 5 Prozent zu erheben. Das
Alternativpapier will dagegen das zu versteuernde Einkommen bis 15.000 Euro mit
10 Prozent, zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro mit 25 Prozent und
Einkommensanteile ab 40.000 Euro mit 35 Prozent belasten. Die Steuerautonomie
der Länder wird dort nur unkonkret als Programmziel angegeben. Der Vorschlag der
FDP NRW belässt den Steuerzahlern demnach mehr von ihrem wirtschaftlichen Erfolg
und stellt auch die Länder in eine Konkurrenz um eine effizientere öffentliche
Haushaltsführung.
� Zinsbereinigung und Einmalbesteuerung: Die FDP NRW ergreift Partei für den
wirtschaftlichen Mittelstand! Mit einer Spar- und Zinsbereinigung haben wir
innovativere Instrumente zur Stärkung der Eigenkapitalbildung der Unternehmen und
für den Vermögensaufbaus der Bürger im Programm. Nach unserem Konzept wird
der Einsatz von Fremd- und Eigenkapital zur Unternehmensfinanzierung steuerlich
gleich behandelt: Mithin soll eine marktübliche Verzinsung eingesetzten
Eigenkapitals von der Bemessungsgrundlage der Steuern abgezogen werden, um die
Eigenkapitalbildung mittelständischer Unternehmen zu forcieren. Für Privatpersonen
setzen wir auf eine Sparbereinigung: Die Steuerzahler würden berechtigt, auf
qualifizierten Konten aus ihrem Bruttoeinkommen zu sparen. Erst bei der Verrentung
unterliegen die Erträge der Einkommensteuer bzw. Auszahlungen einer
Abgeltungssteuer von 20 Prozent.
Darüber hinaus hat sich der nordrhein-westfälische Antrag die Forderung des
Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
auf Energie zu Eigen gemacht. Als steuerpolitisches Sofortprogramm fordern wir die
umgehende Senkung des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf 3,3 Prozent, um
die Sonderbelastung den zur Finanzierung des Aufbaus Ost nur noch in geringerem
Umfang benötigten Mitteln anzupassen.
Mit dem steuerpolitischen Leitantrag würde ein Entlastungsvolumen von 25 Milliarden
Euro erreicht. Vor dem Hintergrund der beispiellosen Steuererhöhungen der Großen
Koalition von 37 Milliarden Euro, jährlicher Subventionszahlungen von 143 Milliarden
Euro und angesichts der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bis 2012 auf 63
Milliarden Euro bezifferten Mehreinnahmen des Staates allein durch die so genannte
kalte Progression ist dieses Ziel aus unserer Sicht noch zu wenig couragiert, um bei den
gebeutelten Steuerzahlern Begeisterung auslösen und die Meinungsführerschaft der FDP
in der Steuerpolitik behaupten zu können. Unsere nordrhein-westfälischen Vorschläge für
eine Einkommensteuerreform würden die Steuerzahler deshalb um gut 35 Milliarden
Euro entlasten. Für uns ist nicht die Frage, wie viel Steuerentlastung sich der Staat
leisten kann, sondern wie viel Staat sich die Steuerzahler leisten können.
Ich bitte Sie namens des Landesvorstands sehr herzlich, die Position des
Landesverbandes Nordrhein-Westfalen auf dem Bundesparteitag aktiv zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner, MdL
Generalsekretär