Niederschrift vom 27.04.2009 - Hallig Hooge

Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hallig Hooge
am 27.04.2009 in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 0.15 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Matthias Piepgras
Frerk Rolfs
Michael Klisch
Karola Diedrichsen
Jörg Dell Missier
Katja Just
Reneé Oetting-Jessel fehlt entschuldigt.
Ferner nahmen teil:
Annemarie Lübcke (Biosphäre Halligen)
Sönke Mextorf (Protokoll)
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie
der form- und fristgerechten Einladung
2. Anfragen aus der Öffentlichkeit
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.11.2008
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Ausschussempfehlungen
6. Anträge der Fraktionen
7. Bericht aus der Biosphäre und der Halligstiftung (Annemarie Lübcke)
8. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009
9. Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Seapoints“
10. Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Viabono“
11. Sachstand „Hand gegen Koje“
12. Anfragen aus der Öffentlichkeit
13. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
14. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
15. Ausschussempfehlungen
TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
sowie der form- und fristgerechten Einladung
Bürgermeister Matthias Piepgras begrüßt die Anwesenden, insbesondere die anwesenden
Gemeindebürger sowie Annemarie Lübcke und Sönke Mextorf.
Reneé Oetting-Jessel wird leider krankheitsbedingt voraussichtlich länger ausfallen.
Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt. Die
Tagesordnung wird in TOP 10 einstimmig in Beratung und Beschlussfassung über das Projekt
„Nationalparkpartnerschaft“ geändert.

TOP 2: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorstellung des Projektes „Seapoints“ letztmalig vor
zwei Jahren durch die verantwortlichen Künstler stattgefunden hat. Eine neue Vorstellung
wird für dringend erforderlich gehalten. Die angedachten Materialien sind nicht halligtypisch.
Eine zeitliche Begrenzung des Projektes wird für erforderlich gehalten. Darüber hinaus wäre
zu klären, ob ggf. weitere Genehmigungen erforderlich sind.
Es wird bemängelt, dass es nicht angehen kann, dass Gemeindevertreter über einen längeren
Zeitraum nicht auf der Hallig sind und aufgrund dessen keine Sitzungen der
Gemeindevertretung stattfinden können. Matthias Piepgras nimmt hierzu Stellung.
Die Anschaffung eines Tischfußballgerätes für die Schule wird nach wie vor für erforderlich
gehalten. Der Sozialausschuss wird sich mit der Problematik befassen.
Es gibt das Angebot einer Ärztin ggf. auf Hooge zu praktizieren. Ein Kontakt soll hier
hergestellt werden.
Die Notfallversorgung sowie der Einsatz der Hubschrauber und des Rettungskreuzers sind
nach wie vor nicht zufrieden stellend. Dies hat sich letztmalig bei einem Einsatz auf der
Hallig Gröde herausgestellt. Auch hierzu nimmt Matthias Piepgras Stellung
Das Projekt „Hand gegen Koje“ sollte nicht auf Dauer angelegt werden. Der zeitliche
Aufwand für die erforderlichen Einarbeitungen sollte nicht unterschätzt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass auf dem Wanderweg in Höhe der Treppe bei der Kläranlage
Schlamm und ähnliches liegt. Dieses müsste beseitigt werden.
Die Brücken am Anleger müssten regelmäßiger gesäubert werden.
Bei der Erstellung des nächsten Fährplanes sollte darauf geachtet werden, dass der
Sommerfahrplan früher beginnt.
Die zurzeit vorhandene Parkplatzsituation Schlüttsiel (Baumaßnahme Parkplatz innendeichs)
wird bemängelt (unzureichende Beschilderung, unzureichende Stellplätze). Bauträger ist hier
der Kreis Nordfriesland. Die Problematik soll mit diesem abgesprochen werden.
Zur Fensterreinigung des Serviceturmes Schlüttsiel wird mitgeteilt, dass der Zweckverband
für eine Abhilfe sorgen wird.
Es wäre zu prüfen, ob eine Auslegung von Privatwerbung ermöglicht werden kann. Eine
Förderung von jungen Familien (u. a. durch Zuschüsse für Hauserwerb u. ä.) wird für
dringend erforderlich gehalten.
Es wird angefragt, wann der Graben am Wanderweg zur Kirche gebaggert wird. Matthias
Piepgras bezieht hierzu Stellung.
Nach wie vor steht ein Wohnwagen am Anleger. Der Bauausschuss wird die rechtliche
Situation abklären.

Der bereits geplante Halligretterkurs konnte wegen der geringen Beteiligung nicht
durchgeführt werden. Ein zweiter Termin ist für den Herbst geplant.
Es wird nachgefragt, wie sich die Gemeindevertretung die Zukunft der Landwirtschaft auf der
Hallig vorstellt. Matthias Piepgras fordert hier den Ortsbauernverband zu mehr Eigeninitiative
auf. Herrn Gehme (LKN) hat sich bereit erklärt, auf die Hallig zu kommen und u. a. über
Fördermöglichkeiten zu sprechen.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.11.2008
An der Sitzung hat nicht Hauke Ketelsen sondern Katja Just teilgenommen. In TOP 7 muss es
statt Martha Magda Diedrichsen heißen.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bericht des Bürgermeister
Matthias Piepgras berichtet, dass der Saal im Hallighus soweit fertigt gestellt wurde. Stühle
und Tische konnten über Spenden angeschafft werden.
Die Wohnung Rolf Meyer wurde isoliert.
Zurzeit wird am Anleger Backenswarft die bereits seit langem ausstehende Auffahrt befestigt.
Hier gilt ein Dank dem LKN für die gute Zusammenarbeit.
Zurzeit werden die Sieltore saniert.
Es liegt eine Anfrage über das Abbrennen von Lagerfeuern vor. Die Stellungnahme des
Amtes Pellworm soll als Wurfsendung verteilt werden.
Es ist dringend erforderlich, Arbeitsplätze auf der Hallig zu schaffen. Hierbei muss es sich um
ganzjährige Arbeitsplätze handeln.
Der aktuelle Stand zur Busanbindung wird von Matthias Piepgras erläutert. Bis zum
12.12.2009 ist diese Linie gesichert. Anschließend wird es zu einer Ausschreibung kommen.
Zuständig für den ÖPNV ist der Kreis Nordfriesland.
Am 30.04. wird ein Gespräch mit der Staatskanzlei stattfinden.
Annemarie Lübcke berichtet aus der Sitzung des Zweckverbandes Schlüttsiel. Folgende
Themen wurden angesprochen:
Reinigung der Fenster Serviceturm
Parkplatzsituation
Neubau Kläranlage
Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Verkehrsführung im Hafenbereich zu verbessern. Dies
soll vornehmlich durch Farbmarkierungen erfolgen. Über ein Verkehrsleitsystem soll weiter
diskutiert werden.
Für das Fährhaus ist die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes geplant.

TOP 5: Ausschussempfehlungen
Frerk Rolfs berichtet, dass der Bauausschuss im Februar getagt hat. Der Dachboden
Ockenswarft wurde isoliert und aufgeräumt. Die Außenanlagen wurden ebenfalls aufgeräumt.
Im Hallighus stehen noch restliche Baumaßnahmen an. Die Pionierbrücke soll saniert werden.
Die Empfehlungen des Bauausschusses werden mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Der Finanzausschuss hat am 18.03. getagt. Hierzu berichtet Jörg Dell Missier. Der Ausschuss
hat sich u. a. den Vorgaben des Landes zur Verbesserung der Einnahmesituation sowie der
Einsparpotentiale befasst.
Für Fremdarbeiten, die durch die Gemeindearbeiter geleistet werden, soll ein Stundenlohn in
Höhe von 20,- € in Rechnung gestellt werden.
Bei einer Enthaltung werden die Empfehlungen des Finanzausschusses ebenfalls zum
Beschluss erhoben.
Matthias Piepgras dankt den Ausschüssen für die geleistete Arbeit.
Die Empfehlungen des Tourismusausschusses werden bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt,
da das vorliegende Protokoll leider nicht vollständig ist.
Karola Diedrichsen berichtet für den Sozialausschuss, dass verschiedentlich
Spielenachmittage bzw. –abende durchgeführt wurden. Ein Tischtennisturnier hat
stattgefunden. Am 04.05. wird eine Juristin u. a. zum Thema Betreuungsvollmachten
referieren.
Michael Klisch berichtet vom Umweltausschuss, dass am 04.03. eine gemeinsame Sitzung
mit dem Ortsbauernverband stattgefunden hat. Hier wurde vereinbart, dass für die Zukunft der
Landwirtschaft auf der Hallig ein Konzept erarbeitet werden soll. Dieses liegt leider bislang
nicht vor.
TOP 6: Anträge der Fraktionen
Entfällt!
TOP 7: Bericht aus der Biosphäre und der Halligstiftung
Annemarie Lübcke berichtet, dass im Januar 2009 eine Sitzung der Halligstiftung
stattgefunden hat. Es wurden drei neue Beiräte gewählt (Reneé Oetting-Jeesel, Boy-Peter
Andresen, Dethlef Hansen). Die Halligstiftung setzt sich mehr für den kulturellen Bereich ein.
Angedacht als Teilprojekt ist hier die Erstellung eines digitalen Programms (Museum im
Internet).
Für die Biosphäre Halligen berichtet A. Lübcke, dass das zweite Gespräch mit der
Staatskanzlei am 30.04. stattfinden wird. Grundlage für dieses Gespräch wird die vorliegende
Nachhaltigkeitsstudie sein. Oberstes Ziel ist es, das Alleinstellungsmerkmal der Halligen
hervorzuheben. Aus den verschiedenen Handlungsfeldern müssen Projekte entwickelt und
umgesetzt werden. Diese Projekte werden von A. Lübcke kurz erläutert.

Bezüglich der Arbeitsplätze im Bereich Küstenschutz hat ein Gespräch mit Herrn Dr.
Oellerich in Husum stattgefunden. Ziel muss es sein, die vorhandenen Stellen wieder zu
besetzen. Eine Lösung ist hier noch nicht in Sicht.
Für den Schulbereich wurde als zusätzliche Möglichkeit das virtuelle Klassenzimmer für zwei
Jahre genehmigt.
Nach dem Weggang von Katja Pump konnte Frau Natalie Eckelt als neue Mitarbeiterin
gewonnen werden.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009
Die Eckwerte des Haushaltes 2009 werden von Sönke Mextorf kurz erläutert. Eine
Vorabstimmung mit dem Kreis Nordfriesland hat bereits stattgefunden. Auf die finanzielle
Situation der Gemeinden im Amtsbereich geht Sönke Mextorf kurz ein. Die Lage ist nach wie
vor unbefriedigend.
Die im Vermögenshaushalt veranschlagten Kosten werden kurz erläutert.
Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.
Matthias Piepgras berichtet, dass die Einführung einer Tageskurabgabe so wie gewollt aus
rechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist. Der Innenminister soll hier um Klärung gebeten
werden.
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Seapoints“
Annemarie Lübcke berichtet, dass bereits vor zwei Jahren die erste Vorstellung stattgefunden
hat. Nachdem die Künstler erneut Kontakt mit Landrat Harrsen aufgenommen hatten, folgte
eine weitere Beratung in der Halligstiftung. Danach haben sich die Künstler weitere
Gedanken gemacht und das nun vorliegende Konzept erarbeitet. Die Gemeindevertretung
spricht sich einstimmig für eine öffentliche Präsentation auf der Hallig aus. Die
Beschlussfassung über das Projekt wird zurückgestellt.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Nationalparkpartnerschaft“
Der Umweltausschuss hat sich mit der Thematik befasst. Ein Antrag soll vorbereitet und
gestellt werden. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe aus den Vorsitzenden des Bau-, Tourismusund
Umwelt- und Agrarausschuss gebildet werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig Mitglied in der Nationalparkpartnerschaft zu
werden.
TOP 11: Sachstand „Hand gegen Koje“
Matthias Piepgras berichtet, dass es sich hier um ehrenamtliche Tätigkeiten zum Wohle der
Gemeinde Hooge handelt. Es wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe des kostenlosen
Wohnens geleistet. Die bereits durchgeführten Tätigkeiten werden von Mattias Piepgras kurz
vorgetragen.

TOP 12: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Es wird befürchtet, dass durch das Projekt „Hand gegen Koje“ Arbeitsplätze verloren gehen
könnten. Es sollten nach Möglichkeit junge Leute auf die Hallig Kommen. Das Projekt sollte
zeitlich beschränkt werden.
Die Umsetzung der Tageskurabgabe wird nochmals hinterfragt.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Firma Iveco die Notstromaggregate jährlich wartet
und auch einen Ölwechsel durchführt.
Das Nationalparkamt sollte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit eingebunden werden.
Die Änderung des Landeswassergesetzes (4 statt 7 m) wird bemängelt. Dies sollte nochmals
hinterfragt werden.
Ein Termin mit Herrn Dr. Oellerich wegen der Veränderung am Wattsockel wird angeregt.
Diese Veränderung wurde bereits bei der Deichschau festgestellt.
Die Verschottung auf den einzelnen Warften ist mangelhaft. Hier wird eine Begehung
angeregt. Der Amtsausschuss wird sich mit dieser Angelegenheit befassen.
Die Fortführung der Aufwarftungen wird für dringend erforderlich gehalten.
Die rechtliche Verpflichtung zur Errichtung von Blitzableitern, insbesondere auf
gemeindlichen Gebäuden, ist durch das Bauamt der Amtsverwaltung zu klären.
Matthias Piepgras nimmt nochmals Stellung zur Verlängerung der Kurtaxzeiten.
Die Verantwortlichkeit an Warftböschungen wird hinterfragt. Matthias Piepgras nimmt hierzu
Stellung.
Es wird hinterfragt, ob die Halligen bei der Erstellung des Kreisjugendplanes mit
berücksichtigt wurden. Die ist mit dem Kreis zu klären.
Ein Astronomieprojekt wird angeregt. Henriette Schwartz wird hierzu Kontakt zu A. Lübcke
aufnehmen.
Eine gesetzliche Regelung im Landeswassergesetz für die Unterhaltung der Warften wird für
dringend erforderlich gehalten um die Thematik grundsätzlich zu klären.
TOP 13: Verschiedenes
Entfällt!
Mit einem Dank an die Anwesenden schließt Matthias Piepgras um 23.25 Uhr die
Öffentlichkeit aus.