Vorlage 133/06 - in Tübingen

Bürgermeisteramt Tübingen Vorlage 133/2006
Gesch. Z.: 62 Datum 27.04.2006
Beschlussvorlage
zur Behandlung im:
Gemeinderat
Vorberatung im:
Südstadtausschuss
Betreff:
Entwicklungsbereich Stuttgarter Straße/ Französisches Viertel
Teilgebiet Königsberger Straße: Flächentauschvertrag mit der GWG
Bezug: Vorlagen 244/97, 174/05, 190/05, 7/06
Anlagen: 1 Bezeichnung: Grunderwerbsplan Stuttgarter Straße/ Königsberger Straße
Beschlussantrag:
1. Die Universitätsstadt Tübingen schliesst mit der GWG Tübingen einen Flächentauschvertrag zur
Neuordnung des Teilgebiets Königsberger Straße ab, bei dem 1.525 qm wertgleich getauscht
werden.
2. Die Universitätsstadt verkauft an die GWG Tübingen weitere 987 qm zu einem entwicklungsunbeeinflußten
Wert von 145,- € / qm. Somit ergibt sich ein Verkaufserlös für die Stadt in Höhe von
143.115,- €.
Finanzielle Auswirkungen Jahr: 2006 Folgej.:
bei HHStelle veranschlagt:
Städtebaul. Entwicklungsbereich
Ertrag 143.115,- €
Ziel: Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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Begründung:
1. Anlass / Problemstellung
Am 17.5.2004 wurde vom Südstadtausschuss ein Entwicklungskonzept für das Teilgebiet
Stuttgarter Straße / Königsberger Straße beschlossen und seither in mehreren Schritten vorangetrieben.
Bevor mit der baulichen Umsetzung des Konzepts begonnen werden kann, sind
noch mehrere vertragliche Regelungen zwischen der Stadt und der GWG erforderlich. Alle
Regelungen bedürfen ebenfalls noch der Zustimmung des Aufsichtsrats der GWG.
Mithilfe dieser Regelungen sollen sowohl Verfahrensaspekte als auch die finanziellen Bestandteile
des Entwicklungskonzepts gesichert und präzisiert werden. Im ursprünglichen
Entwicklungskonzept wurde davon ausgegangen, dass die Stadt von der GWG folgende
Summen vereinnahmt:
Grunderwerb 65.340,- €
Ausgleichsbeträge 1.009.000,- €
Summe 1.074.300,- €
Hinzu kommt eine 40%ige Beteiligung der GWG an den Kosten für die erforderliche Lärmschutzwand,
die einem ungefähren Betrag von 64.000,- € entspricht. Hierfür erhält die GWG
das Recht, die Tragstruktur der Lärmschutzwand für die angrenzenden Carports zu nutzen.
2. Sachstand
Die Verwaltung beabsichtigt auf dieser Grundlage den Abschluss von drei vertraglichen Regelungen:
a) In einer Rahmenvereinbarung werden die übergreifenden Aspekte der geplanten Neuordnung
auf der Grundlage des vom Gemeinderat am 17.05.2004 beschlossenen Entwicklungskonzepts
definiert. Die wesentlichen Inhalte sind
- ein gemeinsamer Zeitplan, der eine stufenweise Entwicklung der Höfe vorsieht,
- detaillierte Regelungen zu Abbruch und Entsorgung,
- die finanzielle Beteiligung der GWG an der vorgesehenen Lärmschutzwand mit 40% der
Kosten,
- die gemeinsame Regelung der Innenhöfe und der Parkierung
– sowie die Absicht, einen Bewohnertreff in Trägerschaft der Martin-Bonhoeffer-Häuser zu
etablieren.
b) Mit einem Tauschvertrag und Grundstückskaufvertrag werden die für die Entwicklung
notwendigen Eigentumsverhältnisse hergestellt. Bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft
vom Bund im Jahr 1997 wurde eine erste Aufteilung des Geländes zwischen Stadt
und GWG vorgenommen. Mit der vom Südstadtausschuss am 25.9.1997 beschlossenen
Vorlage 244/97 hat die Stadt die Grundstücke Flst. 5989/7 und 5989/8 mit einer Gesamtfläche
von 4.430 qm erworben. Die GWG erwarb das Grundstück Flst. 5989 mit einer Gesamtfläche
von 14.017 qm. Die damalige Aufteilung wies der GWG die bestehenden Wohngebäude
mit den notwendigen Umgriffsflächen zu, während die Stadt sich potentielle Neubauflächen
in den Höfen 1 und 2 sicherte.
Der nun zum Beschluss vorliegende Flächentausch verfolgt das Ziel, die für die geplante
Entwicklung notwendige öffentliche Erschließung zu sichern und sinnvolle Grundstückszuschnitte
für eine zukünftige Parzellierung zu ermöglichen. Die Stadt benötigt für diese Zwekke
von der GWG eine Fläche von 1.525 qm (siehe Anlage 1, hellgraue Textur), während die
GWG Flächen von 2.512 qm erhält (siehe Anlage 1, dunkelgraue Textur). Somit tauschen
Stadt und GWG 1.525 qm Fläche wertgleich, weitere 987 qm werden der GWG zu einem
entwicklungsunbeeinflussten Wert von 145 €/qm veräußert. Der Kaufpreis beträgt demnach
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143.115,- €.
c) In einem anschliessenden Ablösevertrag werden für alle Grundstücke der GWG die Höhe
der Ausgleichszahlungen festgelegt und die Abzinsung für die vorzeitige Ablösung der Ausgleichszahlungen
geregelt. Dieser Ablösevertrag wird derzeit noch erarbeitet und liegt daher
noch nicht zum Beschluss vor. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich ein voraussichtlich
zu zahlender Ausgleichsbetrag der GWG in Höhe von ca. 935.000,- € ergeben wird.
In der Gesamtschau würden sich aus dem Tausch-/Kaufvertrag nach Ziffer b) mit Einnahmen
in Höhe von 143.115,- € und dem Ablösevertrag nach Ziffer c) mit voraussichtlichen
Einnahmen in Höhe von 935.000,- € eine Gesamtsumme von ca. 1.078.000,- € ergeben.
Dies entspricht den Ansätzen der ursprünglichen Entwicklungskalkulation für dieses Teilgebiet.
3. Lösungsvarianten
Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Lösungsvarianten.
4. Vorschlag der Verwaltung
Mit dieser Vorlage liegen zunächst der Tauschbeschluss und der Verkaufsbeschluss mit der
GWG vor. Die Verwaltung schlägt vor, diesem Beschlussantrag zuzustimmen. Die Verwaltung
wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause einen weiteren Beschlussvorlage zum Ablösevertrag
für die Ausgleichsbeträge vorlegen.
5. Finanzielle Auswirkungen
Entsprechende Einnahmen im Wirtschaftsjahr 2006
6. Anlagen
Anlage 1: Grunderwerbsplan Stuttgarter Straße/ Königsberger Straße
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