Rahmen-Dienstvereinbarung - IuK-Koordination BW

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IuK-Rahmen-Dienstvereinbarung
(BDSG) 6 , sowie die sonstigen Vorschriften, die insbesondere den Schutz der personenbezogenen
Daten der Beschäftigten bezwecken 7 , berücksichtigt.
(2) Die Universitäten sind datenverarbeitende Stellen i.S. von § 3 Abs.3 LDSG.
(3)
(4)
1 Oberster Maßstab für die Zulässigkeit jeder Art der Erhebung und automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten ist ihre Erforderlichkeit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
2 Deshalb ist vor Einführung eines Verfahrens der IuK-Technik,
mit dem personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden sollen, zu prüfen, ob
seine Verwendungszwecke und Verarbeitungsformen, sowie die im einzelnen vorgesehenen
Daten nach Art und Umfang diesem Maßstab entsprechen. 3 Ebenso haben die
Beschäftigten bei der Arbeit mit einem eingeführten Verfahren in jedem Einzelfall der
Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen, ob ein beabsichtigter Verarbeitungsschritt
für den vorgesehenen Zweck unabdingbar notwendig ist oder ob derselbe Zweck
nicht durch adäquate andere, die betroffenen Beschäftigten weniger belastende Maßnahmen
zu erreichen ist; die Notwendigkeit einer erneuten Abwägung im Einzelfall entfällt,
wenn die vorgesehene Verarbeitung in dem für das eingesetzte automatisierte Verfahren
gemäß § 12 Abs. 2 erstellten Verzeichnis enthalten ist.
1 Die Universitäten dürfen personenbezogene Daten, die sie
- zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Dienst-, Arbeitsoder
Ausbildungsverhältnisses (Personalverwaltung) oder
- zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, personeller und
sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des
Personaleinsatzes (Personalwirtschaft),
erhoben haben, für andere Zwecke automatisiert nur verarbeiten, sofern ein Gesetz, eine
Rechtsverordnung, eine Satzung, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies
fordern oder die betroffene Person zustimmt. 2 Hiervon ausgenommen sind Personalaktendaten;
für sie gilt § 113 g Abs. 1 bis 3 LBG.
(5) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich unmittelbar beim betroffenen Beschäftigten
zu erheben.
(6)
1 Jede Universität bestellt für den Bereich der Universitätsverwaltung eine fachkundige
und zuverlässige Person, die durch regelmäßige Kontrollen und Hinweise auf einen datenschutzgerechten
Einsatz der IuK-Technik hinwirkt; bei Bedarf können auch andere
Universitätseinrichtungen solche Personen für ihren Bereich bestellen. 2 Die zuständige
Personalvertretung ist berechtigt, nach vorheriger Unterrichtung der Kanzlerin bzw. des
Kanzlers oder der Leiterin bzw. des Leiters der betreffenden Einrichtung an den Kontrollen
teilzunehmen; Kenntnis von personenbezogenen Daten darf sie dabei nur erhalten,
sofern dies zulässig ist.
(7) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die automatisierte Verarbeitung
personenbezogener Daten durch andere Personen oder Stellen im Auftrag einer
Universität gemäß § 7 LDSG.
6 vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954; vgl. Anlage 5)
7 z.B. § 28 BDSG (Anlage 5), § 113 g Landesbeamtengesetz (LBG, i.d.F. vom 19. März 1996, GBl. S.
286; vgl. Anlage 6)