Netzanschlussvertrag Mittelspannung (PDF 58 ... - Üwag Netz GmbH

ÜWAG Netz GmbH
Netzanschlussvertrag Mittelspannung MS
Vertragsnummer (Anschlussobjekt): XXXXXXXX
Zwischen
ÜWAG Netz GmbH
Heinrichstraße 17/19
36037 Fulda
(Netzbetreiber)
und
Name/Firma
Straße
PLZ, Ort
Registernummer/Geb.-datum:
(Anschlussnehmer)
Der Grundstückseigentümer ist mit Anschlussnehmer:
identisch
nicht identisch
(Anlage 3 Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers erforderlich)
Für die Entnahmestelle:
Vers. NAVS UENG MSP 20070201
Bezeichnung der Anschlussstelle:
PLZ Ort, Strasse:
Zählpunktbezeichnung:
Eigentumsgrenze: Gemäß Anlage 2
Anschlussnetzebene:
Messebene:
Netzanschlussleistung:
Messeinrichtung / Zählung:
DE000209XXXXX111AAXXXXXXXXXXXXXXX
Mittelspannung MS
Mittelspannung MS
XXXX kVA
wird nachfolgender Netzanschlussvertrag
über
¼ h registrierende Lastgangzählung (LGZ)
den Neuanschluss
die Änderung eines bestehenden Netzanschlusses
einen bestehenden Netzanschluss
wie er gemäß den vorstehenden Daten und ggf. in Anlage 2 beschrieben ist, geschlossen:
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§ 1 Vertragsgegenstand
Dieser Vertrag regelt den technischen Anschluss der elektrischen Anlage des Anschlussnehmers an das
Netz des Netzbetreibers sowie die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.
§ 2 Zusätzliche Verträge
Die Nutzung des Anschlusses zur Entnahme elektrischer Energie, die Netznutzung sowie die Belieferung
mit elektrischer Energie bedürfen separater vertraglicher Regelungen.
§ 3 Netzanschlusskosten; Baukostenzuschuss; Sonderleistungen; Vertretung
(1) Das Entgelt für die Herstellung/Änderung des o. g. Anschlusses ist vom Anschlussnehmer an den Netzbetreiber
zu entrichten.
(2) Der für o. g. Anschluss vom Anschlussnehmer an den Netzbetreiber zu entrichtende Baukostenzuschuss
wegen Herstellung oder wesentlicher Leistungserhöhung ist vom Anschlussnehmer an den Netzbetreiber zu
entrichten.
(3) Vom Anschlussnehmer verlangte Sonderleistungen sind gesondert an den Netzbetreiber zu vergüten.
(4) Handelt der Anschlussnutzer oder ein Dritter für den Anschlussnehmer, so hat er dem Netzbetreiber seine
Bevollmächtigung bei Vertragsschluss nachzuweisen.
§ 4 Messeinrichtung
(1) Die Zählung erfolgt am Zählpunkt (Abnahmestelle) mittels einer fernauslesbaren registrierenden Lastgangzählung
(LGZ). Die Zählwerte werden mit einer Fernauslesung an den Netzbetreiber übertragen. Der Anschlussnehmer
stellt für die Fernauslesung der Zählwerte in unmittelbarer Nähe zur Messeinrichtung unentgeltlich
einen technisch geeigneten Kommunikationsanschluss, der ohne Einschränkungen zum Telefonfestnetz
betrieben werden kann sowie die für den Betrieb erforderliche Netzspannung zur Verfügung. Bei
fehlendem oder nicht termingerecht verfügbarem oder gestörtem Anschluss stellt der Netzbetreiber die ihm
entstehenden Kosten dem Anschlussnehmer in Rechnung.
(2) Die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens zur Abwicklung der Netznutzung (standardisierte Lastprofile)
ist bei Anschluss in Mittelspannung nicht möglich.
(3) § 21b EnWG bleibt unberührt.
§ 5 Vertragsdauer; Anpassung des Vertrages; Mitteilung über Eigentumswechsel
(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er tritt mit Inbetriebnahme der Anlage bzw. nach
Unterzeichnung durch die Vertragspartner in Kraft. Er kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von
einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Der Netzbetreiber kann den Vertrag nur kündigen, wenn
er dem Anschlussnehmer zugleich mit der Kündigung den Abschluss eines neuen Vertrages zu angemessenen
Konditionen und Preisen so rechtzeitig anbietet, dass dieser ihn noch vor Beendigung des laufenden
Vertrages annehmen kann oder eine Anschlusspflicht nicht mehr besteht.
(2) Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Anschlussnehmer wiederholt
wesentlichen Vertragspflichten zuwiderhandelt, insbesondere nach Ziffer 10 der AGB Anschluss (Anlage 1).
§ 314 BGB bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform.
(4) Wird der Vertrag gekündigt und nicht übergangslos mit einem neuen Anschlussnehmer ein neuer Anschluss
vertrag abgeschlossen, trägt der Anschlussnehmer die Kosten für die Unterbrechung des Netzanschlusses.
(5) Kündigt ein Vertragspartner aus wichtigem Grund, hat der andere Vertragspartner, sofern er den Kündigungsgrund
vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, für alle sich daraus ergebenden Folgen einzustehen
und den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter freizustellen.
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(6) Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den derzeitigen rechtlichen und energiewirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Bei diesbezüglichen Änderungen ist der Netzbetreiber berechtigt, diesen Vertrag unter
den Voraussetzungen von Ziffer 22.1 der AGB Anschluss (Anlage 1) entsprechend anzupassen.
(7) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber jede Änderung der Eigentumsverhältnisse an dem
versorgten sowie angeschlossenen Objekt unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Allgemeine Bedingungen
(1) Mit Vertragsbeginn werden bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den Vertragsparteien bestehende Vereinbarungen
über den Netzanschluss unwirksam.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Daten und
Unterlagen vertraulich zu behandeln.
(3) Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten als wesentlicher Vertragsbestandteil
die beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Netzanschluss und Anschlussnutzung
(AGB Anschluss; MSP)“ (Anlage 1) sowie die Technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers
die auf Verlangen ausgehändigt werden und im Internet unter www.uewag-netz.de abgerufen werden können.
(4) Der Anschlussnehmer ist dafür verantwortlich, dass beim Betrieb seiner technischen Anlagen folgende
Bestimmungen, Regeln und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung eingehalten werden:
• die gesetzlichen Vorschriften,
• die DIN-Normen,
• die VDE-Normen,
• die VDEW-/VDN-Richtlinien,
• die Vorschriften der Baubehörden,
• die Pehla-Richtlinien Nummer 2, Kriterien 1 – 6,
• die 26. BImSchV bzw. die Nachfolgeregelung,
• die Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften BGV A1 und BGV A3,
• die Richtlinien der ÜWAG Netz GmbH,
• die Netzanschlussregeln der E.ON Netz GmbH.
(5) Die beigefügten Anlagen sind wesentliche Vertragsbestandteile.
, den Fulda, den
ÜWAG Netz GmbH
Anschlussnehmer
Netzbetreiber
Anlagen:
Anlage 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Netzanschluss und Anschlussnutzung (AGB Anschluss; MSP)
Anlage 2: Beschreibung der Anschlussstelle, des Netzanschlusses sowie der Eigentumsgrenzen
Anlage 3: Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers (wenn erforderlich)
Anlage 4: Besondere Bedingungen (wenn erforderlich)
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