Vereinbarung betreffend den ehem. Westwall-Bunker

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- 2 - § 2 Zustand der Bunkeranlage Der Zustand der in § 1 bezeichneten Bunkeranlage ist den Erwerbern bekannt. Von der Anlage gehen Gefahren i.S. des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) vom 05. November 1957 (Bundesgesetzblatt I, S. 1747) aus (-u.a. – Absturzhöhen, abgängiger Zugangsverschluss). Die Erwerber erklären, notwendige Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen eigenständig und in eigener Verantwortung durchzuführen. Mit Abschluss der vorliegenden Vereinbarung wird der Bund selbst keine/kein weiteren Sicherungsmaßnahmen ausführen. § 3 Kostenumfang / Kostenbeteiligung des Bundes Für die Durchführung notwendiger Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen (§ 2 der Vereinbarung) erstattet der Bund den Erwerbern einen Betrag in Höhe von € (in Worten: Euro) unter der Voraussetzung, dass die nach § 5 letzter Absatz erforderliche Dienstbarkeit eingetragen und die Eintragung durch Vorlage eines Grundbuchauszuges bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Abteilung Verwaltungsaufgaben – (Schloss – Hauptgebäude, 56068 Koblenz) nachgewiesen wird. Der Betrag wird auf das Konto der Erwerber bei der Konto-Nr.: BLZ: überwiesen. § 4 Eigentumsübergang Der Bund und die Erwerber sind sich darüber einig, dass das Eigentum und der Besitz an der in § 1 bezeichneten Bunkeranlage mit dem Tag auf die Erwerber übergehen, an dem die nach § 5 letzter Absatz dieser Vereinbarung erforderliche Dienstbarkeit durch Vorlage eines Grundbuchauszuges nachgewiesen und die vorliegende Vereinbarung von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Nicht übereignet wird der Grund und Boden, auf dem sich der Bunker befindet, Grundstückseigentümer sind/bleiben die Erwerber. ...
- 3 - § 5 Haftungsübergang Das Eigentum und der Besitz an der in § 1 bezeichneten Bunkeranlage gehen mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten – u.a. der Verkehrssicherungspflicht – auf die Erwerber über. Die Erwerber garantieren – auch für eventuelle spätere Rechtsnachfolger – den Verzicht auf Gefahrenbeseitigungsansprüche gegen den Bund nach § 1004 BGB i.V.m. § 19 II Nr. 1 AKG (Allgemeines Kriegsfolgengesetz). Die Erwerber erklären, dass mit dem Eigentumsübergang alle bisherigen und künftigen Ansprüche, die sich aus dem Vorhandensein des Bunkers gegen den Bund ergeben könnten, abgegolten sind und der Bund von jeder Haftung freigestellt wird. Die Erwerber stellen den Bund vom Tage der Unterzeichnung dieser Vereinbarung an von sämtlichen Schadensersatzansprüchen / Ansprüchen, die sich aus dem Vorhandensein des Bunkers ergeben/ergeben könnten – auch von denen nach dem AKG – frei. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter. Die Erwerber garantieren die Haftungsfreistellung des Bundes auch für den Fall, dass sie den Bunker an Dritte weiterübertragen. Die Erwerber verpflichten sich, den Verzicht auf Gefahrenbeseitigungsansprüche gegen den Bund nach § 1004 BGB i.V.m. § 19 II Nr. 1 AKG durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts „Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 1004 BGB, 19 II des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, die sich aus der Bunkeranlage – Bu / WW – ergeben könnten, für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung)“ dinglich zu sichern. § 6 Verzicht auf Entschädigung Die Erwerber verzichten auf eventuelle Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Grund und Boden durch das ehem. Deutsche Reich gegenüber dem Bund. ...
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Vereinbarung betreffend den ehem. Westwall-Bunker

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