Vereinbarung betreffend den ehem. Westwall-Bunker

V e r e i n b a r u n g
Anlage
betreffend
den ehem. Westwall-Bunker - Bu / WW
Gemarkung - B -
- in der Gemeinde
Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung), vertreten durch die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) -, diese vertreten durch den Vorstand (Sitz:
Ellerstraße 58, 53119 Bonn)
- nachstehend „Bund“ genannt
und
- nachstehend „Erwerber“ genannt –
schließen die folgende Vereinbarung:
§ 1
Übereignungsobjekt
Auf dem Grundstück in der Gemeinde , Gemarkung
eingetragen im Grundbuch von , Blatt
Flur , Flurstück-Nr.
befindet sich der ehemalige WE-Bunker - BU/WW
Die Lage in der Örtlichkeit ist den Erwerbern bekannt.
Der Bunker steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin
des ehem. Deutschen Reiches.
Eigentümer des Grund und Bodens, auf dem die Bunkeranlage gelegen ist, sind die
Erwerber.
...

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§ 2
Zustand der Bunkeranlage
Der Zustand der in § 1 bezeichneten Bunkeranlage ist den Erwerbern bekannt.
Von der Anlage gehen Gefahren i.S. des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG)
vom 05. November 1957 (Bundesgesetzblatt I, S. 1747) aus (-u.a. – Absturzhöhen,
abgängiger Zugangsverschluss). Die Erwerber erklären, notwendige Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen
eigenständig und in eigener Verantwortung durchzuführen.
Mit Abschluss der vorliegenden Vereinbarung wird der Bund selbst keine/kein weiteren
Sicherungsmaßnahmen ausführen.
§ 3
Kostenumfang / Kostenbeteiligung des Bundes
Für die Durchführung notwendiger Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen (§ 2 der Vereinbarung)
erstattet der Bund den Erwerbern einen Betrag in Höhe von
€ (in Worten: Euro)
unter der Voraussetzung, dass die nach § 5 letzter Absatz erforderliche Dienstbarkeit
eingetragen und die Eintragung durch Vorlage eines Grundbuchauszuges bei der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben – Abteilung Verwaltungsaufgaben – (Schloss –
Hauptgebäude, 56068 Koblenz) nachgewiesen wird.
Der Betrag wird auf das Konto der Erwerber bei der
Konto-Nr.: BLZ: überwiesen.
§ 4
Eigentumsübergang
Der Bund und die Erwerber sind sich darüber einig, dass das Eigentum und der Besitz
an der in § 1 bezeichneten Bunkeranlage mit dem Tag auf die Erwerber übergehen, an
dem die nach § 5 letzter Absatz dieser Vereinbarung erforderliche Dienstbarkeit durch
Vorlage eines Grundbuchauszuges nachgewiesen und die vorliegende Vereinbarung
von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
Nicht übereignet wird der Grund und Boden, auf dem sich der Bunker befindet, Grundstückseigentümer
sind/bleiben die Erwerber.
...

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§ 5
Haftungsübergang
Das Eigentum und der Besitz an der in § 1 bezeichneten Bunkeranlage gehen mit allen
damit verbundenen Rechten und Pflichten – u.a. der Verkehrssicherungspflicht – auf
die Erwerber über.
Die Erwerber garantieren – auch für eventuelle spätere Rechtsnachfolger – den Verzicht
auf Gefahrenbeseitigungsansprüche gegen den Bund nach § 1004 BGB i.V.m.
§ 19 II Nr. 1 AKG (Allgemeines Kriegsfolgengesetz).
Die Erwerber erklären, dass mit dem Eigentumsübergang alle bisherigen und künftigen
Ansprüche, die sich aus dem Vorhandensein des Bunkers gegen den Bund ergeben
könnten, abgegolten sind und der Bund von jeder Haftung freigestellt wird.
Die Erwerber stellen den Bund vom Tage der Unterzeichnung dieser Vereinbarung an
von sämtlichen Schadensersatzansprüchen / Ansprüchen, die sich aus dem Vorhandensein
des Bunkers ergeben/ergeben könnten – auch von denen nach dem AKG –
frei. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter.
Die Erwerber garantieren die Haftungsfreistellung des Bundes auch für den Fall, dass
sie den Bunker an Dritte weiterübertragen.
Die Erwerber verpflichten sich, den Verzicht auf Gefahrenbeseitigungsansprüche gegen
den Bund nach § 1004 BGB i.V.m. § 19 II Nr. 1 AKG durch Eintragung einer beschränkt
persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts
„Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 1004 BGB, 19 II des Allgemeinen
Kriegsfolgengesetzes, die sich aus der Bunkeranlage – Bu / WW – ergeben
könnten, für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung)“ dinglich zu
sichern.
§ 6
Verzicht auf Entschädigung
Die Erwerber verzichten auf eventuelle Ansprüche aus der Inanspruchnahme von
Grund und Boden durch das ehem. Deutsche Reich gegenüber dem Bund.
...

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§ 7
Verkehrswert
Der Bunker hat keinen Verkehrswert.
§ 8
Kosten
Mit dem Vertrag verbundene Kosten – Abgaben u.a. – mit Ausnahme derjenigen, die
dem Bund unmittelbar entstanden sind, wie beispielsweise für die Vorbereitung des
Vertrages, für Gutachten, Reisekosten etc., tragen die Erwerber.
§ 9
Vertragsinhalte
Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit.
§ 10
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Koblenz.
§ 11
Ausfertigungen
Die Vereinbarung wird 4-fach gefertigt. Jede Vertragspartei erhält 2 Ausfertigungen.
Die Bundesrepublik Deutschland
(Bundesfinanzverwaltung) vertreten durch die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
vertreten durch den Vorstand, vertreten durch
die Direktion Koblenz, Hauptstelle Verwaltungsaufgaben,
in 56068 Koblenz,
Schloss- Hauptgebäude
(Erwerber)
Koblenz, den
Im Auftrag
( ) ( )