AG StGB AT Termin 5_3

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11)
Wiss. Mit. Jürgen Telke
Der subjektive Tatbestand
I. Einleitung
Im subjektiven Tatbestand sind der Vorsatz sowie etwaige in Betracht kommende
sonstige subjektive Unrechtsmerkmale zu prüfen. Die sonstigen subjektiven Unrechtsmerkmale
sind deliktsspezifisch und daher je nach Tatbestand äußerst unterschiedlich
(so etwa die Zueignungsabsicht in § 242 oder die subjektiven Mordmerkmale
in § 211, 1. und 3. Gruppe). Demgegenüber stellt der Vorsatz das zentrale E-
lement des subjektiven Tatbestandes dar. Wie es § 15 normiert, ist er, sofern kein
Fahrlässigkeitsdelikt vorliegt, bei jedem Delikt des StGB erforderlich und zu prüfen.
Eine genaue Definition des Vorsatzes wird vom Gesetz nicht vorgenommen, im Umkehrschluss
lässt sich diese jedoch aus § 16 entnehmen:
Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis
aller seiner objektiven Tatumstände
Oder: Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung
Daraus ergibt sich, dass der Vorsatz zwei Elemente voraussetzt: Ein intellektuelles,
kognitives (=Wissen) und ein voluntatives (=Wollen) Element.
II. Allgemeines
1. Bezugspunkt des Vorsatzes
Bereits aus der Definition ergibt sich, dass sich der Vorsatz stets und in vollem Umfang
auf den objektiven Tatbestand zu beziehen hat. Dies bedeutet, dass jedes einzelne
objektive Tatbestandsmerkmal vom Vorsatz des Täters erfasst sein muss, hier
muss volle Kongruenz bestehen. Ist dies nicht der Fall und der Täter weist hinsichtlich
eines objektiven Tatbestandsmerkmals keinen Vorsatz auf, so hat er sich ausweislich
§ 16 nicht wegen einer Vorsatztat strafbar gemacht und es kommt lediglich
eine Strafbarkeit wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts in Betracht. Im Grundsatz lässt
sich also festhalten, dass sich objektiver und subjektiver Tatbestand insoweit decken,
als jedem objektiven Tatbestandsmerkmal ein entsprechendes subjektives Tatbestandsmerkmal
gegenübersteht.
Es besteht jedoch nicht immer vollständige Kongruenz zwischen objektivem und subjektivem
Tatbestand. Denn neben dem Vorsatz, der tatsächlich das subjektive Spiegelbild
des objektiven Tatbestandes darstellt, enthält der subjektive Tatbestand mitunter
Elemente, die keine Entsprechung auf der Seite des objektiven Tatbestandes
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enthalten. Dies sind die bereits angesprochenen besonderen subjektiven Unrechtsmerkmale
(Bsp.: Die Zueignungsabsicht in § 242. Hier enthält der objektive Tatbestand
des § 242 kein Merkmal der Zueignung, das diesem subjektiven Merkmal entsprechen
würde. Da der Tatbestand des § 242 hier subjektiv mehr aufweist als objektiv,
spricht man von einem Tatbestand mit „überschießender Innentendenz“.). Diese
sonstigen subjektiven Unrechtsmerkmale stehen selbständig neben dem Vorsatz als
Bestandteil des subjektiven Tatbestandes.
a) Besonderheiten der einzelnen objektiven Tatbestandsmerkmale
Der Vorsatz muss sich also auf den objektiven Tatbestand beziehen. Inhalte des
Tatbestandes sind dabei zunächst die objektiven Tatbestandsmerkmale der jeweiligen
Norm. Diese einzelnen objektiven Tatbestandsmerkmale können jedoch von unterschiedlicher
Charakteristik sein, was zu Konsequenzen für die Frage nach der Intensität
des darauf bezogenen Vorsatzes führt:
a) Deskriptive Tatbestandsmerkmale: Bei deskriptiven Tatbestandsmerkmalen handelt
es sich um lediglich beschreibende, natürliche Merkmale, die ohne eine juristische
Wertung ausgefüllt werden können. Hier verwendet das Gesetz Begriffe der
täglichen Umgangssprache. Beispiele sind etwa Sache, Töten, Mensch.
Zur Annahme von Vorsatz seitens des Täters reicht es hier aus, wenn er den natürlichen
Sinngehalt erfasst, also diejenigen Tatumstände kennt, die das abstrakte Tatbestandsmerkmal
ausfüllen. Die Kenntnis aller Definitionsmerkmale ist nicht zu erwarten.
Bsp.: T lässt die Luft aus den Reifen des Autos von O. Dabei glaubt er, mangels Substanzverletzung
handele es sich hierbei nicht um eine Sachbeschädigung.
Ein Vorsatzausschluss gem. § 16 ist hier nicht gegeben, da es genügt, wenn T den natürlichen
Sinngehalt erfasst. Dafür genügt es, wenn er wie hier erkennt, dass er durch das Luftablassen
den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Wagens beeinträchtigt (denn genau dies stellt eben
ein „Beschädigen“ dar).
b) Normative Tatbestandsmerkmale: Normative (=wertende) Tatbestandsmerkmale
sind hingegen solche Merkmale, deren Bedeutung erst aufgrund einer rechtlichen
Wertung klar wird. Beispiele sind etwa fremd, zueignen, Urkunde.
Zur Annahme von Vorsatz seitens des Täters genügt hier die bloße Kenntnis der das
Merkmal ausfüllenden Umstände nicht, vielmehr ist es erforderlich, dass der Täter
den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Tatumstandes laienmäßig erfasst (=
Parallelwertung in der Laiensphäre).
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Bsp.: T sitzt regelmäßig abends in einer Kneipe und trinkt dort stets einige Gläser Bier. Jede
neue Bestellung vermerkt die Kellnerin wie üblich mit einem Strich auf T´s Bierdeckel. Eines Tages
hat T nicht genug Geld dabei, will aber dennoch nicht auf sein Bier verzichten. Er reibt daher
einige Striche auf dem Bierdeckel weg.
In Betracht kommt hier eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gem. § 267. Dabei muss T
auch Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestandsmerkmals „Urkunde“ aufweisen. Natürlich
kann hier nicht verlangt werden, dass T um die Urkundeneigenschaft des Bierdeckels weiß. Es
genügt zur Bejahung des Vorsatzes, dass er um die soziale Bedeutung des Deckels als Beweis
und Grundlage für die spätere Rechnung weiß. Wenn T hier also einwendet, dass er nicht wusste,
dass es sich um eine Urkunde handelt, führt das nicht zum Vorsatzausschluss gem. § 16.
Gegenbsp.: Medizinstudent T kauft von seinem Kommilitonen O ein gebrauchtes Lehrbuch. Den
Kaufpreis entrichtet er gleich nach Vertragsschluss. O weigert sich aber, das Buch sofort herauszugeben,
da er es noch für eine Prüfungsvorbereitung nutzen möchte. Während eines unbeobachteten
Momentes nimmt T das Buch eigenmächtig an sich. Dabei geht er davon aus, bereits
mit Abschluss des Kaufvertrages Eigentümer über das Buch geworden zu sein, dass es
sich bei dem Buch also bereits um sein Buch handele.
In Betracht kommt hier eine Strafbarkeit wegen Diebstahls gem. § 242. Dabei muss T auch Vorsatz
hinsichtlich des objektiven Tatbestandsmerkmals „fremd“ aufweisen. Bei der Parallelwertung
in der Laiensphäre ist jedoch zu beachten, dass einem juristischen Laien die Kenntnis des
Trennungs- und Abstraktionsprinzips regelmäßig nicht bewusst ist. Da auch T diesem Irrtum unterliegt,
liegt hier ein vorsatzausschließender Irrtum gem. § 16 vor.
Weitere Inhalte des Tatbestandes neben den objektiven Tatbestandsmerkmalen
können sein:
- qualifizierende objektive Merkmale (z.B. objektive Mordmerkmale; Merkmale
des § 224)
- privilegierende objektive Merkmale (z.B. das ausdrückliche, ernsthafte Verlangen
des § 216)
- die Rechtswidrigkeit, sofern sie nicht nur einen Hinweis auf das allgemeine
Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit darstellt (z.B. in § 242)
- Regelbeispiele (etwa § 243) gehören nicht zum gesetzlichen Tatbestand!
Dennoch muss der Täter auch hier um die Erfüllung der objektiven Umstände
wissen.
b) Intensität des Vorsatzes
Es bedarf hinsichtlich der Intensität des Vorsatzes kein die Tathandlung fortwährend
begleitendes „Daran-Denken“ im Sinne eines voll reflektierten Bewusstseins. Vielmehr
genügt ein aktuelles Bewusstsein der Tatumstände im Sinne eines sachgedanklichen
Mitbewusstseins und eines ständig verfügbaren Begleitwissens.
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3. Zeitpunkt des Vorsatzes
Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen des Tatbestandsvorsatzes ist gem. § 16
„bei Begehung der Tat“. Dieses Koinzidenz- oder Simultanitätsprinzip bedeutet, dass
der Täter bei Vornahme der tatbestandlichen Ausführungshandlung (etwa bei § 212
das Zustechen, bei § 223 das Zuschlagen, bei § 242 das Wegnehmen) den Vorsatz
aufweisen muss.
Der nachträglich gefasste Vorsatz (dolus subsequens) schadet dem im Augenblick
der Vornahme der tatbestandlichen Ausführungshandlung unwissenden Täter nicht.
Ebenso begründet auch der vor der Tat gefasste grundsätzliche Entschluss zur Tatausführung
(dolus antecedens) keine Vorsätzlichkeit, wenn diese nicht im unmittelbaren
Moment der Ausführung vorliegt.
Bsp.: T geht ins MAX und hat vor, an diesem Abend seinen Erzrivalen O mal „richtig zu vermöbeln“.
An der Schlange zur Toilette dreht er sich so ruckartig um, dass er den unbemerkt hinter
ihm stehenden O mit dem Ellbogen ins Gesicht trifft. Anschließend erkennt er den blutend am
Boden liegenden O und freut sich nachträglich über seinen (zufälligen) Erfolg.
Eine vorsätzliche Körperverletzung kommt hier nicht in Betracht, da T im Zeitpunkt
der tatbestandlichen Ausführungshandlung (also des Zuschlagens) keinen Vorsatz
aufwies. Daran ändert weder der vorher gefasst grundsätzliche Entschluss zu einer
solchen Tat (dolus antecedens) noch die nachträgliche Erfassung und Billigung der
Geschehnisse (dolus subsequens) nichts.
Unbeachtlich ist es jedoch auch, wenn der Täter den bei Vornahme der tatbestandlichen
Ausführungshandlung vorhandenen Vorsatz zwischen Abschluss der Tathandlung
und Erfolgseintritt wieder aufgibt.
Bsp.: T schickt O eine Briefbombe, um ihn zu töten, überlegt es sich während der Postlaufzeit
aber noch einmal anders. Es gelingt ihm jedoch nicht mehr, die Zustellung des Briefes zu verhindern.
O stirbt.
Die tatbestandliche Ausführungshandlung war hier das Abschicken der Briefbombe.
Zu diesem Zeitpunkt wies T den notwendigen Vorsatz hinsichtlich einer Tötung auf.
Dass er diesen vor Eintritt des Erfolgs wieder aufgab, ist irrelevant.
III. Arten des Vorsatzes
Es werden drei Vorsatzarten unterschieden: Die Absicht im engeren Sinne (dolus
directus 1. Grades), der direkte Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und der Eventualvorsatz
(dolus eventualis oder bedingter Vorsatz).
1. Absicht (dolus directus 1. Grades)
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Er liegt vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, das entsprechende Tatbestandsmerkmal
zu erfüllen. Dabei ist es irrelevant, ob die Verwirklichung des Tatbestandes
das vom Täter erstrebte Endziel ist, oder nur ein notwendiger Zwischenschritt
auf dem Weg zum Endziel.
Die Absicht ist dadurch charakterisiert, dass sie einerseits ein absolut dominantes
voluntatives Element enthält, der Täter die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals also
als End- oder notwendiges Zwischenziel anstrebt. Andererseits weist die Absicht ein
verkümmertes kognitives Element auf; hier ist es ohne Bedeutung, ob er sich die
Verwirklichung als sicher oder nur als möglich vorgestellt hat. Notwendig ist lediglich,
dass er sich überhaupt eine Einwirkungsmöglichkeit auf das Geschehen zuschreibt.
Die Absicht als Vorsatzform darf nicht verwechselt werden mit den bereits angesprochenen
besonderen Absichten (Zueignungs“absicht“ in § 242). Zwar sind hier die
inhaltlichen Anforderungen identisch, jedoch sind sie eigenständig neben dem eigentlichen
Tatbestandsvorsatz zu prüfen.
Ob ein Tatbestand dolus directus 1. grades fordert, ist regelmäßig durch Auslegung
zu ermitteln. Oftmals benutzt das Gesetz in den einzelnen Normen auch Formulierungen
wie „in der Absicht“, oder „um zu“. Dies ist natürlich ein starkes Indiz für die
Notwendigkeit des dolus directus 1. Grades, jedoch noch keine definitive Aussage.
2. Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)
Im Fall des dolus directus 2. Grades ist das Verhältnis zwischen voluntativem und
kognitivem Element genau umgekehrt zu dem bei dolus directus 1. Grades. Hier dominiert
das kognitive Element, der Täter weiß oder setzt es als sicher voraus, dass er
das jeweilige Tatbestandsmerkmal erfüllt. Anforderungen an die voluntative Komponente
sind dem entgegen nicht zu stellen, da von deren Vorliegen ohne weiteres
ausgegangen werden kann. Denn ein Täter, der handelt, obwohl er den Eintritt des
Erfolges als sicher voraussieht, nimmt diesen Erfolg zwangsläufig auch in seinen
Verwirklichungswillen auf, wie unerwünscht er ihm an sich auch sein mag.
Auch hinsichtlich der Frage, wann ein Tatbestand dolus directus 2. Grades fordert, ist
auf die einzelfallbedingte Auslegung zu verweisen. Formulierungen des Gesetzgebers
wie „wissentlich“ oder „wider besseres Wissen“ deuten jeweils ebenfalls auf diese
Vorsatzform hin.
3. Eventualvorsatz (dolus eventualis)
Der Eventualvorsatz stellt die schwächste Form des Vorsatzes dar, da hier weder
das voluntative noch das kognitive Element besonders stark ausgebildet ist. Mindest-
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voraussetzung für die Annahme von Eventualvorsatz ist ein kognitives Moment in der
Form, dass der Täter die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals für möglich hält
und trotzdem handelt. Außerhalb dieses kleinsten gemeinsamen Nenners sind die
genauen Voraussetzungen dieser Vorsatzart im Einzelnen höchst umstritten; insbesondere
ist fraglich, ob der Eventualvorsatz ebenfalls ein voluntatives Element enthalten
muss. Dieser Streit liegt begründet in der Notwendigkeit, den Eventualvorsatz
von der bewussten Fahrlässigkeit (sog. luxuria) abzugrenzen. Denn auch bewusste
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung des Tatbestandmerkmals
für möglich hält, der Unterschied zum Eventualvorsatz liegt lediglich darin, dass er
dort die Folgen hinnimmt, bei der bewussten Fahrlässigkeit hingegen auf das Ausbleiben
des Erfolges vertraut. Aufgrund der unterschiedlich hohen Strafdrohung von
Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten sowie der überhaupt nur fragmentarisch gegebenen
Strafbarkeit von Fahrlässigkeitsdelikten ist diese Abgrenzung von großer Relevanz.
Zum Streitstand im Einzelnen siehe die Darstellung „Der Streit um den
dolus eventualis“.
Wenn sich aus dem Wortlaut des Gesetzes oder aus der einzelfallbedingten Auslegung
nichts gegenteiliges ergibt, genügt zur Bejahung des subjektiven Tatbestandes
stets das Vorliegen des Eventualvorsatzes, das Vorliegen der anderen beiden, stärkeren
Vorsatzarten schadet jedoch natürlich nicht.
4. Sonderformen des Vorsatzes
Außer den soeben dargestellten Vorsatzarten tauchen in der Literatur noch weitere
doli auf, auf deren detaillierte Darstellung hier jedoch verzichtet wird. Zu nennen sind
hier außer den bereits thematisierten Formen des dolus subsequens und dolus antecedens
einerseits der dolus alternativus und der dolus cumulativus 1 , andererseits der
dolus generalis.
1 Zu dolus alternativus und cumulativus siehe Wessels/Beulke AT, Rn. 231 ff.
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