Die Magdeburger Alternative - Otto-von-Guericke-Universität ...

WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFT
MAGDEBURGER WISSENSCHAFTSJOURNAL 1-2/2005
1)
Die zur Gegenfinanzierung
notwendigen Steuererhöhungen
bzw. Ausgabensenkungen
verringern den Beschäftigungseffekt
der allgemeinen Beitragssenkung
erheblich /3/.
2)
Für eine ausführliche Darstellung
der Hinzuverdienstmöglichkeiten
für Bedarfsgemeinschaften
siehe /5/.
3)
Eine umfassendere Darstellung
der Magdeburger Alternative
findet sich in Schöb und
Weimann /6/.
32
den Sozialversicherungsbeiträge zu erwirtschaften.
Eine wachsende Zahl von Arbeitsanbietern
kann jedoch die dafür notwendige Produktivität
nicht entfalten. Der Preis ihrer Arbeit liegt deshalb
über der Wertschöpfung, die sie erzielen
können, und folglich wird ihre Arbeit nicht nachgefragt.
Wieder erzeugt der Sozialstaat, indem er
die Solidargemeinschaft falsch definiert, den
Sozialfall, für den er geschaffen wurde.
In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung ist das
System der sozialen Grundsicherung nicht überlebensfähig,
weil es sich selbst die ökonomische
Basis entzieht, indem es immer mehr Arbeitslosigkeit
unter den Anbietern einfacher Arbeit erzeugt.
Sein Umbau ist allerdings keine triviale
Aufgabe, und es ist keine Aufgabe, die man dadurch
bewältigen kann, dass man das soziale
Sicherungssystem isoliert betrachtet und den
institutionellen Kontext ignoriert, in dem es sich
befindet. Der deutsche Kontext ist von einer starken
Position der Tarifparteien und einer Aversion
gegen zu stark ausgeprägte Ungleichheiten gekennzeichnet.
Die entscheidende Frage bei einer
umfassenden Sozialstaatsreform ist, ob man die
existierenden Institutionen wie die Tarifautonomie,
das Sozialstaatsgebot oder das Prinzip der
Leistungsfähigkeit einfach komplett in Frage stellen
soll oder gar muss, oder ob es nicht eher ratsam
ist, den Versuch zu unternehmen, innerhalb
des bestehenden institutionellen Rahmens eine
Lösung zu finden. Die Antwort auf diese Frage
kommt einer Grundsatzentscheidung gleich. Wer
bereit ist, alles in Frage zu stellen, der muss auch
bereit sein, die Konflikte, die eine solche Rosskur
unweigerlich mit sich bringt, zu akzeptieren. Und
er muss bereit sein, die Kosten zu tragen, die
ebenfalls unweigerlich entstehen, wenn man diese
Konflikte austrägt. Für eine rationale Bewertung
alternativer Reformvorschläge ist es zwingend erforderlich,
diese Kosten zu berücksichtigen. Uns
erscheinen diese Kosten als vermeidbar und nicht
akzeptabel.
Bei dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit
gering qualifizierter Menschen handelt es sich um
ein spezielles Problem, das durch das Zusammenspiel
bestimmter institutioneller Gegebenheiten,
der weltweiten Arbeitsteilung und der Produktivitätsentwicklung
in hoch industrialisierten modernen
Gesellschaften entsteht. Entscheidend ist
dabei die im Vergleich zu den Arbeitskosten zu
geringe Produktivität einfacher Arbeit bzw. bei
gegebener Produktivität der zu hohe Preis, der für
einfache Arbeit zu entrichten ist. Ziel der Reform
muss es deshalb sein, dieses Kernproblem der Arbeitsnachfrage
zu beseitigen und gleichzeitig die
Anreizprobleme zu lösen, die sich auf der Angebotsseite
stellen. Entlastungen, die dadurch erreicht
werden, dass die Abgabenlast, mit der das
Arbeitsangebot gegenwärtig beschwert ist, reduziert
wird, sind nur soweit möglich, wie sie nicht
zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage
führen. Dies wiederum kann nur dann
erreicht werden, wenn die Entlastungen dort und
nur dort eingesetzt werden, wo sie in der Lage
sind, den Einnahmenverzicht zu kompensieren.
Lösungen, wie sie beispielsweise von den Gewerkschaften
vorgeschlagen wurden /2/ und die auf eine
allgemeine Absenkung der Abgaben hinauslaufen,
sind deshalb nicht realistisch. 1)
Durch die Hartz-Reformen wurde das Anreizproblem
auf der Angebotsseite nicht gelöst. So
hat die Einführung der Ein-Euro-Jobs vielen
Alg II-Empfängern die Möglichkeit gegeben, mit
einer Teilzeitbeschäftigung ein Nettoeinkommen
zu erzielen, das dem einer Vollzeitstelle in der privaten
Wirtschaft entspricht. So rechnete der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung /4/ aus, dass,
im Vergleich zu einem Ein-Euro-Job mit einer
Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro je
Stunde, ein alleinstehender Alg II-Empfänger
mindestens 1 200 Euro brutto, ein Alg II-Empfänger
mit Familienangehörigen mindestens
1 600 Euro brutto verdienen muss, damit es sich
überhaupt für ihn lohnt, auf dem ersten Arbeitsmarkt
eine Arbeit anzunehmen. Die jüngst eingeführten
großzügigeren Hinzuverdienstregelungen
im Mini- und Midijobbereich für Langzeitarbeitslose
haben hieran nicht viel verändert. 2)
DIE MAGDEBURGER ALTERNATIVE:
EIN VIER-PUNKTE PLAN 3)
Die Magdeburger Alternative versucht, das Beschäftigungsproblem
gering qualifizierter Menschen
durch ein vier Punkte umfassendes Programm
zu lösen, das im Kern auf einen grundlegenden
Umbau des Systems der sozialen Grundsicherung
hinausläuft.
Erste Maßnahme:
Erstattung der Sozialversicherungsabgaben
Stellt ein Arbeitgeber einen Alg II-Empfänger
zu einem Lohn ein, der die Förderhöchstgrenze,
die sich an tariflichen Regelungen für die unterste
Lohngruppe orientiert, nicht überschreitet, so werden
die gesamten Sozialversicherungsbeiträge
(Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) vom
Bund erstattet.
Die Sozialversicherungsbeiträge lagen 2005
bei durchschnittlich 42,2 Prozent. Dies entspricht
einem Anteil an den gesamten Arbeitskosten,
die sich aus Bruttoarbeitseinkommen und
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zusammensetzen,
in Höhe von 34,8 Prozent. Der Nettolohn
des Neueingestellten bleibt von der Erstattung
vollkommen unberührt. Das Unternehmen
führt für den neu eingestellten Mitarbeiter wie
bisher die Sozialversicherungsabgaben und die
Lohnsteuer ab und überweist den verbleibenden
Betrag als Nettolohn an den Mitarbeiter. Eine
Unterscheidung von „subventionierten“ und
„regulär beschäftigten“ Mitarbeitern gibt es nicht.
Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist
nicht personenbezogen, sondern knüpft an den
Tatbestand an, dass ein bisheriger Alg II-Empfänger
eingestellt wird.
Stellt ein Unternehmen beispielsweise jemanden
für einen monatlichen Bruttolohn von 1 500
Euro ein, so betragen die derzeitigen Arbeitskosten
einschließlich der Arbeitgeberanteile zur