Die Magdeburger Alternative - Otto-von-Guericke-Universität ...

WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFT
MAGDEBURGER WISSENSCHAFTSJOURNAL 1-2/2005
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schaft. Der frühere Bundeskanzler Gerhard
Schröder hat dies deutlich formuliert: „Es gibt
kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.
Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann
nicht mit Solidarität rechnen“. Umgekehrt heißt
das auch: Wer arbeiten will, aber nicht kann, der
kann mit der Solidarität des Sozialstaates rechnen.
Diese dritte Maßnahme baut auf den verschärften
Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV auf,
fordert jedoch eine konsequente Umsetzung der
dort festgelegten Sanktionsmaßnahmen. Durch
eine strikte Umsetzung dieser Bestimmungen
wird Arbeit relativ zum Nichtstun attraktiver.
Wie kann man feststellen, ob jemand wirklich
arbeiten will? Ein Problem ist dies im Grunde
nur dann, wenn Arbeitsplätze knapp sind. In
diesem Fall ist es schwer festzustellen, ob sich
ein Hilfeempfänger ernsthaft um Arbeit gekümmert
hat oder sich nur einfach hinter der
Schutzbehauptung versteckt, er fände keine Arbeit.
Sobald durch die Senkung der Arbeitskosten
um 35 bis 70 Prozent immer mehr neue
Stellen im Niedriglohnbereich angeboten werden,
wird es für Arbeitsunwillige sehr viel
schwerer, glaubhaft zu machen, dass sie keine
Arbeit finden können.
Darüber hinaus können ökonomische Anreizmechanismen
helfen, die Frage zu beantworten,
ob jemand arbeiten will. Sie können insbesondere
Schwarzarbeiter dazu bringen, entweder in eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu
wechseln oder zumindest den Anspruch auf Alg II
aufzugeben. Für gut eingeführte Schwarzarbeiter
sind die Anreize, keine reguläre Arbeit aufzunehmen,
nach wie vor groß. Um die Arbeitswilligkeit
dieser Gruppe zu erhöhen, schlagen wir vor, dass
die Bezieher von Alg II, die noch nicht in einen
neuen Job vermittelt werden konnten, zu gemeinnütziger
Arbeit herangezogen werden. Dabei
kann durchaus auf die neu geschaffenen Ein-
Euro-Jobs zurückgegriffen werden, doch muss
sichergestellt werden, dass in diesem Bereich
nicht so großzügig entlohnt wird, dass sich eine
Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr
lohnt. Damit der Anreiz, dies zu tun, bestehen
bleibt, darf die Entlohnung nicht über das Alg II
hinausgehen – abgesehen von einer kleinen Aufwandsentschädigung.
Nicht die Einkommenssicherung
der Hilfeempfänger steht im Vordergrund,
sondern allein die Anreizwirkung. Ziel
darf es nicht sein, im öffentlichen Sektor Beschäftigung
zu schaffen, in der die Alg II-Empfänger
auf Dauer bleiben. Ziel muss es vielmehr sein, Bedingungen
zu schaffen, die dem Einzelnen optimale
Anreize bieten, auf eine Stelle in der freien
Wirtschaft zu wechseln.
Vierte Maßnahme:
Unbefristete Hilfe zur Arbeit
Die ersten drei Maßnahmen der Magdeburger
Alternative sind unbefristet. Die Probleme der Armutsfalle
und der zu hohen Bruttolohnkosten
sind keineswegs vorübergehender Natur. Das
Existenzminimum ist in Deutschland als soziokulturelles
Existenzminimum definiert, das sich
am Durchschnittseinkommen orientiert. Dies
verschärft das eingangs erläuterte Sozialstaatsdilemma
in einer wachsenden Ökonomie. Steigt
die Produktivität der Geringqualifizierten nicht
im gleichen Maße wie die durchschnittliche Produktivität,
so wird mit zunehmendem Wohlstand
ein immer größerer Teil der Arbeitsbevölkerung
nicht mehr in der Lage sein, durch eigene Arbeit
ein Einkommen zu erzielen, das dem soziokulturellen
Existenzminimum entspricht. Auch eine
gezielte Bildungspolitik kann daran wenig ändern,
da es einen wachsenden Teil der arbeitsfähigen
Bevölkerung gibt, der nicht ausreichend qualifizierbar
ist.
Im bestehenden System der sozialen Grundsicherung
schließt diese Entwicklung immer
mehr Geringqualifizierte dauerhaft vom Arbeitsmarkt
aus. Um das zu verhindern, bedarf es einer
fundamentalen Umgestaltung des Systems, die dazu
führt, dass der Staat Hilfe zur Arbeit gewährt,
anstatt einer Hilfe, die Arbeit bestraft.
Im Grunde zielt die Magdeburger Alternative
auf die dauerhafte Einführung einer Freigrenze in
der Sozialversicherung ab. Begründet wird dies damit,
dass die Solidargemeinschaft ihren Mitgliedern
keine Solidaritätspflichten auferlegen darf,
wenn sie es ihnen dadurch unmöglich macht, für
sich selbst zu sorgen. Wird mit der Magdeburger
Alternative nicht mehr die Untätigkeit, sondern
die Arbeit staatlich gefördert, so wird dadurch das
sozialpolitische Ziel, das soziokulturelle Existenzminimum
zu garantieren, nicht in Frage gestellt.
Die Freistellung von den Sozialversicherungsabgaben
in der untersten Tariflohngruppe ist als
Sozialleistung des Staates anzusehen, die sich von
der alten Sozialleistung aber dadurch unterscheidet,
dass sie, anstatt das Existenzminimum im
Ganzen zu bezahlen, den Leistungsempfänger zumindest
teilweise für seine eigene Grundsicherung
in die Pflicht nimmt und damit versucht, die Lasten
für die Allgemeinheit zu verringern.
Dazu aber müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen
werden. Dass dies geschehen kann, wird
durch die Dauerhaftigkeit der Arbeitskostensenkung
gewährleistet. Unternehmen planen
nicht in der kurzen Frist, sondern mittel- bis langfristig.
Deshalb darf man auch nicht erwarten,
dass von heute auf morgen Hunderttausende von
neuen Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich geschaffen
werden. Bestehende Produktionsverfahren
werden von Faktorpreisänderungen kaum beeinflusst,
wohl aber die Planungen des nächsten
Produktionszyklus. Die meisten Fördermaßnahmen
im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
sind befristet und beeinflussen kaum die längerfristigen,
für die Beschäftigung entscheidenden
Unternehmensplanungen. Nur wenn die Senkung
der Arbeitskosten dauerhaft erfolgt, werden
sich Unternehmen darauf einlassen, ihre Produktion
auf arbeitsintensivere Technologien umzustellen.
Dies beobachten wir heute schon bei allen
Unternehmen, die Teile ihrer Produktion nach
Osteuropa verlagern, weil sie dort trotz des voranschreitenden
Aufholprozesses mit dauerhaft niedrigeren
Arbeitskosten rechnen können.