Der Fremdenverkehrsbeitrag in Bayern - Freie Wähler Furth im Wald

Überstieg danach die Zahl der Übernachtungen die von Art. 6 KAG geforderte Grenze nicht,
liegen wie oben dargestellt die Voraussetzungen für den Erlass der Satzung und somit für die
Erhebung des Beitrags an sich nicht vor. Eine dennoch erlassene Satzung ist von der Ermächti-
gungsgrundlage nicht gedeckt und somit rechtswidrig und unwirksam.
Die Rechtswidrigkeit muss im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO
geltend gemacht werden, da nur dieser Feststellung gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2
VwGO allgemeine Wirkung zukommt.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch binnen zwei Jahren nach Bekanntmachung der Satzung
geltend zu machen.
bbb) Absinken der Zahl unter die erforderliche Grenze
Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn die Zahl der Übernachtungen
unter die genannte Grenze fällt.
Zunächst wird man auch hier fordern müssen, dass die Klärung dieser Frage, auch nur über ei-
nen gewissen Zeitraum hinweg erfolgen kann und ein einmaliges Absinken nicht genügt. Mei-
ner Ansicht nach wird man somit auch hier wohl einen Beobachtungszeitraum von fünf Jahren
heranziehen müssen.
Steht nach diesem Zeitraum jedoch fest, dass die Grenze der Übernachtungen nicht mehr er-
reicht wird, liegen - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für den Erlass der Satzung und
somit für die Erhebung des Beitrags an sich nicht mehr vor. Die Gemeinde darf nach Ansicht
in der Literatur dann den Beitrag nicht mehr erheben 33 . Meiner Ansicht nach ist dies auch rich-
tig, da eine Satzung, die von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt ist, rechtswidrig und
unwirksam ist.
33 vgl. LexisNexis Fachbuch Wirtschaftsrecht, Kommunales Abgabenrecht, Stichwort: Fremdenverkehrsbeitrag, Nr. 2
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