Der Fremdenverkehrsbeitrag in Bayern - Freie Wähler Furth im Wald

1. Zur Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage
a) Selbstverwaltungsrecht als ausreichende Ermächtigung?
Warum aber ist eine solche Ermächtigungsgrundlage notwendig, wenn - wie soeben ausgeführt
- bereits im GG und in der Bayerischen Verfassung den Gemeinden das Recht gegeben wird,
öffentliche Abgaben durch Abgabensatzungen zu erheben und die eigenen Angelegenheiten ei-
genverantwortlich zu regeln?
Zunächst ist zu sagen, dass sich diese Frage nur dann stellt, wenn die Erhebung des Fremden-
verkehrsbeitrags eine eigene Angelegenheit darstellt.
Würde es sich nämlich nicht um eine eigene, sondern um eine Angelegenheit im übertragenen
Wirkungskreis gemäß Art. 8 Abs. 1 BayGO handeln, also um Staatsaufgaben, die den Gemein-
den nur übertragen sind 7 , müsste dies sowieso auf Grund eines Gesetzes geschehen 8 .
Eigene Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungskreises gemäß Art. 7 Abs. 1 Bay-
GO, also Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Dies wiederum sind die Angelegenhei-
ten, die sich auf das Gemeindegebiet und ihre Angehörigen bzw. Einwohner beziehen und
gleichsam in der Gemeinde wurzeln und somit einen speziellen Bezug zu ihr haben 9 .
Dies bedeutet, dass die Gemeinde hinsichtlich des Fremdenverkehrs, der in ihrem Gemeinde-
gebiet und somit innerhalb ihrer Gemeindehoheit stattfindet 10 , und hinsichtlich der Fremden-
verkehrsförderung, welche den Fremdenverkehr auf ihrem Gemeindegebiet fördern soll, eine
eigene Angelegenheit wahrnimmt, sodass sie im Zusammenhang mit der Finanzhoheit das
Recht hat, eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung zu erlassen.
7 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 2 Rn. 13
8 während früher Satzungen von Verordnungen nach Wirkungskreisen abgegrenzt wurden, ist inzwischen anerkannt,
dass Satzungen auch im übertragenen Wirkungskreis erlassen werden können und für Verordnungen nur die Regel gilt,
dass deren Erlass Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises sind, vgl. Becker in Becker, Heckmann, Kampen,
Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, S.152, vgl. auch Art. 23 Satz 2 BayGO der ausdrücklich den Fall der Satzung
im übertragenen Wirkungskreis regelt.
9 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 1 Rn. 68
10 vgl. Art. 22 Abs. 1 BayGO
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