Der Fremdenverkehrsbeitrag in Bayern - Freie Wähler Furth im Wald

Der Fremdenverkehrsbeitrag in Bayern
von
Rechtsanwalt Matthias Haberl

Der Fremdenverkehrsbeitrag in Bayern
von
Rechtsanwalt Matthias Haberl
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Inhaltsverzeichnis
A) Grußwort Seite 4
B) Einleitung Seite 5
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen Seite 5
II. Die Ermächtigungsgrundlage Seite 7
1. Zur Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage Seite 8
2. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage Seite 11
III. Die Fremdenverkehrssatzung Seite 13
1. Formelle Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Satzung Seite 13
2. Materielle Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Satzung Seite 13
IV. Der Vollzug der Satzung und Fehlerquellen in Beitragsbescheiden Seite 25
V. Vorgehen gegen rechtswidrigen Bescheid Seite 31
3

A. Grußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanke ich mich im Namen der Sozietät Jürgen Geiling & Partner und in meinem
Namen, dass Sie uns die Möglichkeit geben über das Thema
zu referieren.
Der Fremdenverkehrsbeitrag der Stadt Furth im Wald
Unsere tägliche Praxis hat gezeigt, dass die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages von vielen
Unternehmern, die davon betroffen sind, mit Überraschung und Ratlosigkeit zur Kenntnis ge-
nommen wird.
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Großteil der Unternehmer nach ihren An-
gaben, von der Fremdenverkehrsförderung keinen unmittelbaren Nutzen ziehen bzw. auf Grund
der Lage Ihrer Geschäfte mit dem Fremdenverkehr nicht direkt in Berührung kommen.
Von dieser tägliche Erfahrungen ausgehend soll dieser Beitrag helfen, den Fremdenverkehrs-
beitrag an sich und insbesondere die Voraussetzungen und den Umfang seiner Erhebung zu
verstehen und für etwaige Fehler bei dessen Erhebung zu sensibilisieren.
Dabei erhebt dieser Beitrag nicht den Anspruch auf Vollständigkeit hinsichtlich der zum Frem-
denverkehrsbeitrag ergangenen Rechtsprechung, da dies den zeitlichen Umfang dieses Beitrags
sprengen würde.
4

B. Einleitung
Im Folgenden soll nun auf das Fremdenverkehrsbeitragsrecht eingegangen werden.
Zunächst werden kurz die verfassungsrechtlichen Grundlagen aufgezeigt (I), auf welcher Er-
mächtigungsgrundlage die Fremdenverkehrsbeitragssatzung erlassen wird (II), welche Voraus-
setzungen an eine Fremdenverkehrbeitragssatzung zu stellen sind (III), welche Fehlerquellen in
etwaigen Beitragsbescheiden vorkommen können (IV) und wie gegen diese vorgegangen wer-
den kann (V).
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Bevor im Folgenden auf die Regelung des Fremdenverkehrsbeitrags und der Fremdenverkehrs-
beitragssatzung und deren Vorschriften eingegangen wird, soll zunächst, zum besseren Ver-
ständnis, auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Finanzverwaltung einge-
gangen werden.
Ausgangspunkt ist hierbei Art. 22 Abs. 2 BayGO (Bayerische Gemeindeordnung). Dies folgt
aus dem Grundsatz der primären Anwendung des rangniedrigeren Rechts 1 .
Danach haben die Gemeinden das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Be-
stimmungen selbst zu regeln. Insbesondere sind sie befugt, zur Deckung des für die Erfüllung
ihrer Aufgaben notwendigen Finanzbedarfs Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben,
soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
Zu diesem Zweck ist ihnen das Recht zur Erhebung eigener Steuern und sonstiger Abgaben im
ausreichenden Maß zu gewährleisten.
Diese Vorschrift basiert auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG, sowie den Art. 11 Abs. 2 Satz 2
und Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BayVerf (Bayerische Verfassung).
1 vgl. Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 13. Auflage, § 4 Rn. 42
5

Diese wiederum gewährleistet den Gemeinden das Recht im Rahmen und nach Maßgabe der
Gesetze alle ihre eigenen örtlichen Angelegenheiten, zu denen auch die Finanzausstattung ge-
hört, eigenverantwortlich zu regeln.
Bezogen auf ihre eigenen örtlichen Angelegenheiten wird den Gemeinden somit im Rahmen
der Gesetze das Recht eingeräumt, ihren finanziellen Bedarf durch öffentliche Abgaben zu de-
cken.
Das Recht öffentliche Abgaben zu erheben ist somit Teil des den Gemeinden von Verfassung
wegen zustehenden Selbstverwaltungsrechts und garantiert den Gemeinden, als unantastbaren
Kernbereich ihres Selbstverwaltungsrechts, zumindest eine finanzielle Mindestausstattung 2 .
Die Abgabenhoheit umfasst zudem die Kompetenz, Abgabensatzungen zu erlassen 3 und wird
nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) – welche je-
doch wegen der Möglichkeiten alternativer Finanzierungsformen z.T. bestritten wird 4 - eben-
falls dem unantastbaren Kernbereich der Selbstverwaltung zugeordnet 5 .
Wie bereits aber mehrfach erwähnt besteht diese Kompetenz nur im Rahmen ihrer örtlichen
Angelegenheiten.
Öffentliche Abgaben im soeben genannten Sinne sind Geldleistungen, die vom Staat oder von
anderen öffentlichen Bedarfsträgern aufgrund gesetzlicher Vorschriften in Ausübung hoheitli-
cher Gewalt dem Einzelnen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt werden. Solche Abgaben
sind Steuern, Gebühren, Beiträge und Abgaben eigener Art, sog. Abgaben sui generis 6 .
2
vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Excurs Art. 22 A 1; Nierhaus in Sachs, Grundgesetz-Kommentar,
4. Auflage, Art. 28 Rn. 84
3
vgl. Becker/Sichert, JuS 2000, 147 zur allg. Satzungsautonomie der Gemeinden auf Grund Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
uns Art. 11 Abs. 2 BayVerf
4
vgl. Becker/Sichert, JuS 2000, 147 mwN
5
vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 1 Rn. 79
6
vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 6 Rn. 2
6

II. Die Ermächtigungsgrundlage
Die uns hier interessierende und näher zu betrachtende öffentliche Abgabe ist der Beitrag und
zwar in Form des Fremdenverkehrsbeitrags, geregelt in Art. 6 Kommunalabgabengesetzes
(KAG).
Nach Art. 6 Abs. 1 KAG können Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdenübernachtungen
im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt, zur Deckung des gemeind-
lichen Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung von den selbstständig tätigen, natürlichen
und den juristischen Personen, den offenen Handelsgesellschaften und den Kommanditgesell-
schaften, denen durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet unmittelbar oder mittelbar
wirtschaftliche Vorteile, erwachsen, einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.
Nach Absatz 2 der Vorschrift bemisst sich die Abgabe nach den besonderen wirtschaftlichen
Vorteilen, die dem einzelnen Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr erwachsen.
Gemäß Absatz 3 können die Gemeinden auf die Beitragsschuld eines Kalenderjahres bereits
während dieses Jahres Vorauszahlungen verlangen.
Über Absatz 4 iVm Art. Art. 3 Abs. 4 KAG sind Vereinbarungen mit einem Steuerschuldner
über die Abrechnung, Fälligkeit, Erhebung und Pauschalierung des Fremdenverkehrsbeitrags
zulässig, soweit sie die Erhebung vereinfachen und das Ergebnis im Einzelfall voraussichtlich
nicht wesentlich verändern. Die Vereinbarungen allerdings können jederzeit widerrufen wer-
den.
7

1. Zur Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage
a) Selbstverwaltungsrecht als ausreichende Ermächtigung?
Warum aber ist eine solche Ermächtigungsgrundlage notwendig, wenn - wie soeben ausgeführt
- bereits im GG und in der Bayerischen Verfassung den Gemeinden das Recht gegeben wird,
öffentliche Abgaben durch Abgabensatzungen zu erheben und die eigenen Angelegenheiten ei-
genverantwortlich zu regeln?
Zunächst ist zu sagen, dass sich diese Frage nur dann stellt, wenn die Erhebung des Fremden-
verkehrsbeitrags eine eigene Angelegenheit darstellt.
Würde es sich nämlich nicht um eine eigene, sondern um eine Angelegenheit im übertragenen
Wirkungskreis gemäß Art. 8 Abs. 1 BayGO handeln, also um Staatsaufgaben, die den Gemein-
den nur übertragen sind 7 , müsste dies sowieso auf Grund eines Gesetzes geschehen 8 .
Eigene Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungskreises gemäß Art. 7 Abs. 1 Bay-
GO, also Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Dies wiederum sind die Angelegenhei-
ten, die sich auf das Gemeindegebiet und ihre Angehörigen bzw. Einwohner beziehen und
gleichsam in der Gemeinde wurzeln und somit einen speziellen Bezug zu ihr haben 9 .
Dies bedeutet, dass die Gemeinde hinsichtlich des Fremdenverkehrs, der in ihrem Gemeinde-
gebiet und somit innerhalb ihrer Gemeindehoheit stattfindet 10 , und hinsichtlich der Fremden-
verkehrsförderung, welche den Fremdenverkehr auf ihrem Gemeindegebiet fördern soll, eine
eigene Angelegenheit wahrnimmt, sodass sie im Zusammenhang mit der Finanzhoheit das
Recht hat, eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung zu erlassen.
7 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 2 Rn. 13
8 während früher Satzungen von Verordnungen nach Wirkungskreisen abgegrenzt wurden, ist inzwischen anerkannt,
dass Satzungen auch im übertragenen Wirkungskreis erlassen werden können und für Verordnungen nur die Regel gilt,
dass deren Erlass Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises sind, vgl. Becker in Becker, Heckmann, Kampen,
Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, S.152, vgl. auch Art. 23 Satz 2 BayGO der ausdrücklich den Fall der Satzung
im übertragenen Wirkungskreis regelt.
9 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 1 Rn. 68
10 vgl. Art. 22 Abs. 1 BayGO
8

) Wesentlichkeitsgrundsatz und Parlamentsvorbehalt
Zu beachten ist jedoch, dass die Beitragserhebung selbst einen Eingriff in die subjektiven
Rechte des Beitragspflichtigen darstellt.
Sämtliche Maßnahmen im Rahmen der sog. Eingriffsverwaltung bedürfen jedoch nach dem
Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, welcher aus den Grundrechten und dem Rechtsstaats-
prinzip abgeleitet wird, einer rechtlichen Grundlage 11 .
Diese Grundlage würde die dem Bescheid und damit der Erhebung zugrunde liegende Frem-
denverkehrssatzung allein nicht bieten.
Grund hierfür ist, dass es sich bei Satzungen um abgeleitet Rechtsquellen handelt 12 . Diese Aus-
sage stellt auch keinen Widerspruch zum soeben ausgeführten Selbstverwaltungsrecht dar, da
diese wiederum nur aufgrund staatlicher Ermächtigung existiert 13 .
Die Rechtssetzungsmacht wird somit vom Gesetzgeber durch Gesetz auf die Gemeinden dele-
giert. Die Verleihung der Rechtsetzungsmacht durch Art. 28 Abs. 2 GG bewirkt somit eine
Verlagerung der Kompetenzen 14 .
Der Gesetzgeber selber ist jedoch „der Hüter des Gemeinwohls gegenüber Gruppeninteres-
sen“ 15 , und normsetzendes Handeln der Gemeinden ist nicht per se von der Sicherungsfunktion
des demokratisch legitimierten Parlamentsgesetzes ausgenommen 16 .
Dies ist auch der Grund, warum es grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten ist, die wesent-
lichen grundrechtsprägenden Fragen selbst zu klären (sog. Wesentlichkeitsgrundsatz oder auch
Parlamentsvorbehalt - strittig 17 ).
11
vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Excurs Art. 23, Anm. 2
12
vgl. Becker/Sichert, JuS 2000, 147
13
vgl. Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht, 12. Auflage, § 6 Rn. 62
14
vgl. Becker/Sichert, JuS 2000, 147
15
Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht, 12. Auflage, § 6 Rn. 66
16
vgl. Becker/Sichert, JuS 2000, 147
17
vgl. Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht, 12. Auflage, § 6 Rn. 66; Becker in Becker, Heckmann, Kampen,
Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, S. 148; vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern,
Art. 23, Erl. 2 mwN zur Gegenmeinung
9

Dies wiederum bedeutet, dass Satzungen, die in Grundrechte eingreifen, einer formell gesetzli-
chen Grundlage bedürfen 18 .
Aus diesem Grund muss eine Ermächtigungsgrundlage vorliegen, welche selbst den Eingriff
zulässt.
Diese Ermächtigungsgrundlage wiederum muss jedoch selbst dem Bestimmtheitsgrundsatz,
welcher aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird, genügen.
Dies aber setzt voraus, dass der Bürger erkennen können muss, unter welchen Umständen er
den Tatbestand einer Vorschrift erfüllt und er somit einen Eingriff in seine Rechte zu erwarten
hat.
c) Die Generalklausel des Art. 23 BayGO als Ermächtigungsgrundlage?
Aus dem soeben Gesagten ergibt sich somit, warum weder die Fremdenverkehrssatzung noch
eine andere Satzung, die in die Rechte eines Bürgers eingreift, auf Grund der Generalklausel
des Art. 23 BayGO erlassen werden kann 19 .
Diese Vorschrift spricht nämlich nur davon, dass die Gemeinden zur Regelung ihrer Angele-
genheiten Satzungen erlassen können.
Zu den eigenen Angelegenheiten der Gemeinde gehört, wie bereits erwähnt, zwar auch die Er-
hebung von Fremdenverkehrsbeiträgen, jedoch legt die Generalklausel nicht fest, dass durch
Satzungen auch Eingriffe zugelassen werden dürfen.
Der Bürger kann somit nicht erkennen, wann er einen Eingriff zu erwarten hat.
Daher scheidet Art. 23 BayGO als Ermächtigungsgrundlage aus.
18 vgl. Becker in Becker, Heckmann, Kampen, Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, S. 148
19 vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Excurs Art. 22 B 1,2 a
10

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass lediglich solche Satzungen, die kei-
nen Eingriff zulassen bzw. deren Vollzug zu keinem Eingriff führen, auf Grund der General-
klausel erlassen werden können 20 .
2. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Da die auf Grund einer Ermächtigungsgrundlage erlassene Satzung nur dann rechtmäßig ist,
wenn die Ermächtigungsgrundlage selbst rechtmäßig ist, ist Art. 6 KAG zunächst auf seine
Rechtmäßigkeit zu untersuchen.
aa) Gesetzgebungskompetenz der Länder oder des Bundes
Insoweit könnte erwogen werden, dass der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Vorschrift ge-
gen die Kompetenzregelung des Art. 105 Abs. 2 GG verstoßen hat, wonach dem Bund die kon-
kurrierende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Steuern zusteht.
Dies aber würde wiederum voraussetzen, dass es sich bei dem Fremdenverkehrsbeitrag um eine
Steuer handelt.
Nach Art. 6 Abs. 1 KAG wird der Fremdenverkehrsbeitrag zur Deckung des gemeindlichen
Aufwands zur Fremdenverkehrsförderung erhoben. Der Beitrag wird somit deswegen erhoben,
um die Kosten für eine Einrichtung zu decken, welche denjenigen, die als Beitragsschuldner
herangezogen werden, einen Vorteil gewährt.
Dieser Vorteil wird in der Erhöhung des Fremdenverkehrs durch die Bemühungen der Ge-
meinde gesehen 21 .
Der Fremdenverkehrsbeitrag ist somit von einem Gegenseitigkeitsverhältnis geprägt.
Der Beitrag ist demnach die Gegenleistung für eine Leistung der Gemeinde.
20 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 3 Rn. 22
21 vgl. BVerwG Urteil v. 15.10.1971 – VII C 20.70, VII C 13.70 und VII C 12.70
11

Aus diesem Grund stellt er auch keine Steuer dar, da diese nach der Legaldefinition des § 3
Abs. 1 AO (Abgabenordnung) nicht von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden darf.
Somit war der Landesgesetzgeber beim Erlass des Art. 6 KAG zuständig 22 .
bb) Bestimmtheitsgebot
Fraglich ist jedoch, ob Art. 6 KAG im Hinblick auf dessen Absatz 2 hinreichend bestimmt ist.
Danach bemisst sich die Abgabe „nach dem besonderen wirtschaftlichen Vorteil“.
Was genau ein Vorteil ist und wie dieser konkret zu errechnen ist, ergibt sich jedoch nicht aus
Art. 6 KAG.
Hier könnte ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorliegen, der fordert, dass Ein-
griffsbefugnisse gesetzlich nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt
und begrenzt sind, sodass die Beschränkungen voraussehbar und berechenbar sind 23 . Diese
Ausführungen zeigen Parallelen zu Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG auf, welcher gerade das soeben
Gesagte für Verordnungen anordnet.
Zu Beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass dieser Grundsatz für Satzungsermäch-
tigungen nur eingeschränkt Geltung beansprucht 24 .
Im Hinblick auf den Umstand, dass den Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsrechts
die autonome Satzungsgewalt eingeräumt wurde, um so die örtlichen Verschiedenheiten be-
rücksichtigen zu können, wird für die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage lediglich ge-
fordert, dass sich aus der Ermächtigungsgrundlage zweifelsfrei entnehmen lassen muss, wel-
chen Gegenstand die autonome Rechtssetzung betreffen darf 25 .
Aus Art. 6 KAG lässt sich der Gegenstand der Satzung, die Fremdenverkehrsförderung, jedoch
klar entnehmen, so dass die Ermächtigungsgrundlage somit wohl hinreichend bestimmt ist.
22 vgl. BVerwG Urteil v. 15.10.1971 – VII C 20.70
23 vgl. Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 13. Auflage, § 6 Rn. 12
24 vgl. VGH Hessen Beschl. v. 28.08.1986 – 5 TH 1870/86
25 vgl. BVerwG Beschl. v. 17.07.1989 – 8 B 5.89; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art.
23, Anm. 3
12

III. Die Fremdenverkehrssatzung
Zusammenfassend ist somit nach dem Vorweg Gesagten als Zwischenergebnis festzuhalten,
dass Art. 6 KAG in verfassungsrechtlicher Hinsicht rechtmäßig ist, da der Landesgesetzgeber
zuständig war und die Vorschrift auch hinreichend bestimmt ist.
Im Folgenden wird nun dargestellt, welche Voraussetzungen die Fremdenverkehrssatzung in
formeller (1) als auch in materieller Hinsicht (2) erfüllen muss, um wiederum selbst rechtmäßig
zu sein.
1. Formelle Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Satzung
Formelle Rechtmäßigkeit bedeutet, dass die Fremdenverkehrssatzung im Rahmen eines ord-
nungsgemäßen Verfahrens von der zuständigen Stelle erlassen werden musste.
Insoweit ist in Kürze zu sagen, dass die Satzung der Stadt Furth im Wald selbst, im Rahmen ih-
rer Verbandskompetenz, dem zuständigen Organ innerhalb der Stadt, dem Stadtrat und unter
Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften erlassen werden musste und Tatsachen, die
einen Verfahrensfehler vermuten lassen, nicht ersichtlich sind.
2. Materielle Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Satzung
In materieller Hinsicht ist die Fremdenverkehrssatzung rechtmäßig, wenn sie ihrem Inhalt nach
von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 6 KAG gedeckt ist und ihrerseits selbst den rechtli-
chen Anforderungen genügt.
Zu beachten ist dabei, dass das Satzungsrecht in räumlicher Hinsicht, auf Grund seiner Be-
schränkung des Selbstverwaltungsrechts auf die eigenen örtlichen Angelegenheiten, auf das
Gemeindegebiet begrenzt ist 26
26 vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 23, Anm. 5 a
13

In materieller Hinsicht ist nachfolgend auf die Voraussetzung für den Erlass der Fremdenver-
kehrsbeitragssatzung (a) und die Anforderung an den Inhalt der Satzung (b) einzugehen.
a) Voraussetzung für den Erlass der Satzung
Gemäß Art. 6 Abs. 1 KAG können Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdenübernachtungen
im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt, eine Fremdenverkehrsbei-
tragssatzung erlassen um durch den Beitrag den Aufwand für die Fremdenverkehrsförderung
zu decken.
Diese Merkmale werden nachfolgend genauer betrachtet.
aa) Fremd (-übernachtungen)
Voraussetzung ist nach dem Wortlaut, dass Fremdübernachtungen in der Gemeinde vorliegen.
Dies setzt wiederum voraus, dass Ortsfremde in der Gemeinde übernachten.
Wann ist jemand nun aber Ortsfremder im Sinne dieser Vorschrift.
Klar ist, dass derjenige nicht fremd ist, der Gemeindeangehöriger im Sinne des Art. 15 Abs. 1
BayGO, also Gemeindeeinwohner und somit in der Gemeinde wohnt 27 und damit ortsansässig
ist.
Wiederum klar ist, dass derjenige auf jeden Fall ortsfremd ist, der bis auf den Besuch der Ge-
meinde selbst keinerlei Bezug zu dieser aufweist.
Was ist aber mit denjenigen Personen, die nicht ortsansässig sind, aber doch einen gewissen
Bezug zur Gemeinde aufweisen? Ist z.B. der Pendler, der fünf Tage in der Woche bis zu zehn
Stunden auf dem Gemeindegebiet verbringt Ortsansässiger?
27 vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 15 Erl. 1
14

Hier stellt sich die Frage, wie intensiv der Bezug zum Gemeindegebiet sein muss.
Aus Art. 21 Abs. 3 BayGO, welcher die Benutzung öffentlicher Gemeindeeinrichtungen regelt,
ergibt sich, dass ein hinreichender Bezug dann gegeben ist, wenn auswärts wohnende Personen
in der Gemeinde gelegenen Grundbesitz haben oder eine Niederlassung unterhalten. Denn sol-
che Personen werden den Gemeindeangehörigen gleich gestellt.
Daraus ergibt sich meiner Ansicht nach, dass ein verfestigter Bezug im Sinne des Art. 21 Abs.
3 BayGO zur Gemeinde bestehen muss.
Bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
(BayVGH), der die Beitragspflicht eines Ortsfremden dann annimmt, wenn zur Gemeinde eine
intensive, nicht nur vorübergehende, objektiv verfestigte Beziehung vorliegt 28 .
Als Beispiele werden in der Rechtsprechung genannt:
Betriebsstätte eines Ortsfremden gem. § 12 Abgabenordnung (bejaht bei einer Telefonzelle und
verneint für die in der Gemeinde befindlichen Telefon und Kabelanschlüssen 29 ) in der Gemein-
de, Grundeigentum zu Wohnzwecken oder Besitz einer Wohnung mit zumindest regelmäßiger
Nutzungsfrequenz (parallel zum Melderecht), verneint bei auswärtigen Mitgliedern eines Golf-
clubs 30 .
Liegt ein solcher Bezug somit nicht vor, kann von Ortsfremden gesprochen werden.
28 vgl. BayVGH Urteil v. 29.11.2002 – 4 B 1347/98; BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
29 vgl. BayVGH Urteil v. 29.11.2002 – 4 B 1347/98
30 vgl. BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
15

) Übernachtung
Weitere Voraussetzung ist, dass diese Ortsfremden in der Gemeinde übernachten.
Hier ist fraglich, ob man bei der Tatbestandsvoraussetzung der Übernachtung verlangen darf,
dass die Ortsfremden schlafen, oder ob es genügt, wenn sie die Nacht, wie auch immer, bis
zum nächsten Tag in der Gemeinde verbringen. Somit läge auch bei einer durchzechten Nacht
ein Übernachten vor.
Wenig hilfreich ist hier die Definition des OVG Nordrhein-Westfalen, nachdem Fremdüber-
nachtungen Übernachtungen ortsfremder Personen sind 31 .
Ausgehend vom gewöhnlichen Sprachgebrauch und dem verkehrsüblichen Verständnis des
Begriffs Übernachtung liegt es nahe, ein Schlafen zu fordern.
Dem könnte jedoch wiederum die Auslegung des Begriffs Fremdenverkehr durch den
BayVGH (ausführlich zu diesem Begriff im Anschluss) entgegen stehen, der diesen auch dann
annimmt, wenn sich ein Ortsfremder nur kurzfristig, ohne auf eine Übernachtung angewiesen
zu sein, (sog. Tagestourismus) im Rahmen des Fremdenverkehrs in der Gemeinde aufhält 32 .
Dem wiederum kann jedoch entgegen gehalten werden, dass der Begriff der Übernachtung
nicht mit dem Begriff Fremdenverkehr gleichgesetzt werden kann, da die Übernachtungen
zwar, was noch zu klären sein wird, zum Zweck des Fremdenverkehrs erfolgen muss, aber
eben nur neben diesem – kumulativ – vorliegen muss und diesem nicht gleichzusetzen ist.
Meiner Ansicht nach wird man, ausgehend vom Sprachgebrauch, auf jeden Fall ein Übernach-
ten, also ein Verbleiben von einem Tag zum anderen fordern müssen.
Für die Fremdenverkehrssatzung der Stadt Furth im Wald kann die Entscheidung dieser Frage
durchaus von Bedeutung sein. Nimmt man z.B. den Drachenstich als einen wesentlichen Grund
für den Fremdenverkehr, so könnte die Zahl der Übernachtungen erheblich sinken, wenn ein
Schlafen gefordert wird.
31 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 17.05.1999 – 15 A 6907/95
32 vgl. BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
16

Beim Drachenstich würde dies dann wiederum bedeuten, dass diejenigen Ortsfremden nicht be-
rücksichtigt werden dürfen, die am selben Tag ihrer Ankunft wieder die Heimreise antreten.
cc) Zahl der Übernachtungen
aaa) Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung
Diese Übernachtungen müssen des Weiteren zum Zeitpunkt des Satzungserlasses in der Regel
pro Jahr das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigen.
Einwohner ist in Anknüpfung an Art. 15 BayGO derjenige, der ortsansässig ist und somit, wie
bereits ausgeführt, auf dem Gemeindegebiet wohnt.
Für die Stadt Furth im Wald bedeutet dies, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung im
Jahr 2006 jährlich in der Regel ca. 63.000 Übernachtungen (bei ca. 9.000 Einwohnern) - nach
meiner Ansicht also ein Schlafen in Furth im Wald -, vorgelegen haben müssen.
Aus dem Begriff in der Regel ergibt sich wiederum, dass dies nicht schon dann der Fall ist,
wenn diese Grenze einmalig z.B. im Jahr 2005 überschritten wurde.
Vielmehr müsste meiner Ansicht nach über einen Zeitraum von mehren Jahren diese Grenze
überschritten worden sein.
Dabei kann die Zahl der Übernachtungen auch ab und zu unter diese Grenze fallen, wenn diese
Grenze im Durchschnitt überschritten wird.
Welchen Jahreszeitraum man für diese Bestimmung des Durchschnitts heranzuziehen hat, wur-
de, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden.
Um jedoch eine gesicherte Grundlage zu haben, wird man meiner Ansicht mindestens einen
Zeitraum von fünf Jahren, wenn nicht länger, heranziehen müssen.
17

Überstieg danach die Zahl der Übernachtungen die von Art. 6 KAG geforderte Grenze nicht,
liegen wie oben dargestellt die Voraussetzungen für den Erlass der Satzung und somit für die
Erhebung des Beitrags an sich nicht vor. Eine dennoch erlassene Satzung ist von der Ermächti-
gungsgrundlage nicht gedeckt und somit rechtswidrig und unwirksam.
Die Rechtswidrigkeit muss im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO
geltend gemacht werden, da nur dieser Feststellung gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2
VwGO allgemeine Wirkung zukommt.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch binnen zwei Jahren nach Bekanntmachung der Satzung
geltend zu machen.
bbb) Absinken der Zahl unter die erforderliche Grenze
Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn die Zahl der Übernachtungen
unter die genannte Grenze fällt.
Zunächst wird man auch hier fordern müssen, dass die Klärung dieser Frage, auch nur über ei-
nen gewissen Zeitraum hinweg erfolgen kann und ein einmaliges Absinken nicht genügt. Mei-
ner Ansicht nach wird man somit auch hier wohl einen Beobachtungszeitraum von fünf Jahren
heranziehen müssen.
Steht nach diesem Zeitraum jedoch fest, dass die Grenze der Übernachtungen nicht mehr er-
reicht wird, liegen - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für den Erlass der Satzung und
somit für die Erhebung des Beitrags an sich nicht mehr vor. Die Gemeinde darf nach Ansicht
in der Literatur dann den Beitrag nicht mehr erheben 33 . Meiner Ansicht nach ist dies auch rich-
tig, da eine Satzung, die von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt ist, rechtswidrig und
unwirksam ist.
33 vgl. LexisNexis Fachbuch Wirtschaftsrecht, Kommunales Abgabenrecht, Stichwort: Fremdenverkehrsbeitrag, Nr. 2
18

Die Unwirksamkeit ist im Rahmen der Anfechtung des Beitragsbescheides oder im Rahmen
der Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO festzustellen. Die Zwei-Jahresfrist des § 47 Abs. 2
VwGO beginnt hier allenfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem die Satzung rechtswidrig geworden
ist 34 , also nachdem feststeht, dass die erforderlich Zahl der Übernachtungen in der Regel nicht
mehr vorliegt.
Ergänzend ist hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Satzung nach Wegfall der tat-
sächlichen Voraussetzungen für deren Erlass nicht automatisch außer Kraft tritt, sondern es
vielmehr in der Regel einer formellen Aufhebung der Satzung bedarf, wozu der Satzungsgeber
uU verpflichtet sein kann 35 .
Ob man die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Funktionsloswerden und automati-
schen Außerkrafttreten des Bebauungsplans, der eine Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB ist,
auf die oben genannte Fallgestaltung übertragen kann, ist fraglich, und - soweit ersichtlich -
ebenfalls noch nicht geklärt.
dd) Zweck der Übernachtung
aaa) Fremdenverkehr
Zudem wird man meiner Ansicht nach fordern müssen, dass die Übernachtungen zum Zwecke
des Fremdenverkehrs erfolgen müssen.
Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 6 KAG, der nur von Über-
nachtungen spricht, aber nicht ausdrücklich fordert, dass diese Übernachtungen zum Zweck des
Fremdenverkehrs erfolgen müssen.
Hierfür spricht aber der Zusammenhang zum Fremdenverkehr, wie er sich aus der Vorschrift
ergibt, und der Zweck der Vorschrift, der die Satzung eben zur Deckung der Ausgaben gerade
zu dessen Förderung zulässt 36 .
34 vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 47 Rn. 85.
35 Vgl. Ramsauer, Die Assessorenprüfung im Öffentlichen Recht, 5. Auflage, § 30 Rn. 30.69
36 So auch OVG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 17.05.1999 – 15 A 6907/95 zu § 11 Abs. 6 KAG NW
19

Nach der Rechtsprechung des BayVGH umfasst Fremdenverkehr alle Formen des Erholungs-,
Vergnügungs-, Heil- und Bildungstourismus, als auch der Aufenthalt zur Entspannung und für
sportliche Aktivitäten 37 .
Nach dem BayVGH sind für den Begriff des Fremdenverkehrs somit zwei Merkmale wesent-
lich.
- Der fehlende nähere Bezug der betreffenden Personen zum Gemeindegebiet und
- Tourismus als Aufenthaltsgrund 38 .
Hier ist die Frage aufzuwerfen, ob z.B. Klinikaufenthalte als Fremdenverkehr einzustufen sind.
Nach dem BayVGH soll wohl zumindest der Aufenthalt in einer Reha-Klinik Fremdenverkehr
sein 39 , da der Begriff des Fremdenverkehrs nicht nur reine Erholungssuchende, sondern dar-
über hinaus auch solche Personen, die sich zur Heilung an einen anderen Ort begeben, um-
fasst 40 .
Dies gilt allerdings nicht für Personen, die als Krankenpatienten anzusehen sind, also wegen ih-
res akuten Krankheitszustandes oder auf Grund ärztlicher Anordnung nicht in der Lage sind,
sich außerhalb des Klinikums zu bewegen 41 . Auch gilt dies dann nicht, wenn eine durch einen
öffentlichen Träger betrieben Kuranstalt durch öffentliche Haushaltsmittel lediglich kostende-
ckend eine Aufgabe der Versorgungsverwaltung erfüllt 42 .
Nach OVG Niedersachen und Nordrhein-Westfalen müssen die Ortsfremden zumindest wegen
besonderer (natürlicher) Heilfaktoren, z.B. Klima und gute Luft, die Leistung der Klinik in An-
spruch nehmen 43 .
37
vgl. BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
38
vgl. BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
39
vgl. BayVGH Urteil v. 12.12.2005 – 4 ZB 04/1684
40
vgl. OVG Niedersachens Beschluss v. 10.10.2007 -9 LA 407/04 unter Bezugnahme auf VGH München Urteil v.
14.03.2000 – 4 B 96.809
41
BayVGH Urteil v. 06.02.1991 – 4 B 89.1229
42
vgl. VGH Baden-Württemberg Uretil v. 30.11.2000 – 2 S 2061/98
43
vgl. OVG Niedersachens Beschluss v. 10.10.2007 -9 LA 407/04; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 17.05.1999 –
15 A 6907/95
20

Diese Rechtsprechung wird man wohl auf Bayern übertragen und ihr auch allgemein zustim-
men können. Nicht jedem Klinikaufenthalt, insbesondere in Kurgebieten, wird man absprechen
können, dass er nicht zur bloßen Erholung und Entspannung erfolgt. Allerdings ist dies auch
nötig.
bbb) notwendiger Bezug zum Fremdenverkehr?
Eine weiter Frage im Hinblick auf den Aufenthaltsgrund Tourismus ist, ob es genügt, wenn der
Tourismus nur im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgrund steht.
Konkret, ob z.B. eine mehrtägige Übernachtung eines Ortfremden, der z.B. bei einer Touris-
musveranstaltung als Bedienung arbeiten möchte, dem Fremdenverkehr zuzuordnen ist.
Würde diese Person als freier Mitarbeiter eingestellt, hätte dies zur Folge, dass er als selbstän-
diger sowohl Grund für die Erhebung des Beitrags als auch, bei ausreichender Beziehung zur
Gemeinde, Betroffener der Beitragserhebung wäre.
Meiner Ansicht kann aber nicht beides der Fall sein. Denn entweder zieht er Vorteil aus dem
Fremdenverkehr oder er gehört diesem an. Ist er aber beitragspflichtig, dann weist er einen hin-
reichend intensiven Bezug zur Gemeinde auf und ist, wie bereits dargestellt, den Gemeinde-
einwohnern gleichzustellen. In diesem Fall kann er aber kein Tourist mehr sein.
Problematisch wird es zudem dann, wenn die ausreichende Beziehung zur Gemeinde nicht vor-
liegt und er nicht Beitragspflichtiger ist.
In diesem Fall kommt es darauf an, ob sein Grund unmittelbar der Tourismus sein muss oder
ob ein bloßer Zusammenhang mit dem Tourismus genügt.
Für Letzteres spricht wiederum die Rechtsprechung des BayVGH 44 der einen dem weitesten
Sinn dem Tourismus zurechenbaren Grund genügen lässt.
44 vgl. BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
21

ee) Fremdenverkehrsförderung
Letztendlich bedarf es zur Einführung der Fremdenverkehrssatzung einer Fremdenverkehrsför-
derung in der Gemeinde, da nur dann Beiträge für deren Deckung erhoben werden können, und
nur zu dessen Finanzierung oder zur Finanzierung solcher Maßnahmen, die mit dem Fremden-
verkehr typischer Weise zusammenhängen 45 .
Beispiel 46 für Letzteres sind:
Parkanlagen, Wanderwege, Ruhebänke, Kurhäuser usw.
b) Anforderungen an den Inhalt der Satzung
aa) Gesonderte Satzung und Mindestinhalt
Liegen nun all diese Voraussetzungen kumulativ vor, darf eine Fremdenverkehrsbeitragssat-
zung erlassen werden. Liegen sie nicht mehr vor, darf ein Beitrag nicht mehr erhoben werden.
Liegen die Voraussetzungen vor, ist zu berücksichtigen, dass die Beitragssatzung gemäß Art. 2
Abs. 1 BayGO gesondert von der Stammsatzung, welche die Nutzung der Fremdenverkehrs-
förderung regelt, erlassen werden muss und mindestens Angaben zu folgenden Punkten bein-
halten muss:
- Schuldner,
- die die Abgabe begründenden Tatbestände,
- den Maßstab,
- den Satz der Abgabe,
- sowie Entstehung und Fälligkeit der Schuld.
Diese Mindestangaben enthält die Fremdenverkehrssatzung der Stadt Furth im Wald.
45 vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 2
46 vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 2
22

) Mustersatzung
Daneben ist noch anzumerken, dass das Staatsministerium des Inneren eine Mustersatzung, erlas-
sen kann. Dies ist mit der Mustersatzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags 47 gesche-
hen.
cc) Vorteilssatzberechnung der Mustersatzung als besonderes Problem
aaa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Pauschalisierung
Die Vorteilssatzberechnung wurde über die Jahre hinweg durch die Rechtsprechung durchweg als
verfassungsgemäß und somit wirksam anerkannt. Die Satzung der Stadt Furth im Wald entspricht
der Mustersatzung, mit Ausnahme von § 5 Abs. 3, und ist somit ebenso wirksam ergangen.
Dies gilt insbesondere für die Pauschalisierung des Vorteilssatzes gemäß § 3 Abs. 3 Mustersat-
zung/Satzung Furth im Wald, da dieser nicht jedem Einzelfall gerecht werden muss 48 .
Zudem hat das BVerwG schon im Jahr 1971 49 bestätigt, dass diese Art der Regelung der Vorteils-
satzbestimmung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz im Einklang ist.
Dies wurde vom BayVGH in ständiger Rechtsprechung 50 bestätigt.
Begründet wird dies mit der Kompliziertheit der Feststellung, wie hoch der wirtschaftliche Vorteil
am Fremdenverkehr ist und der daraus resultierenden Unumgänglichkeit einer Pauschalisierung 51 .
Allerdings muss die Gemeinde die Grundlage für die Schätzung des Vorteilssatzes ermitteln und
darf sie nicht willkürlich festlegen 52 . Dies bedeutet, dass die Gemeinde feststellen muss wie viel
Vorteil in der Regel auf welche Art von Unternehmen entfällt. Um diese festzustellen wird es für
47
Bek. v. 28. Juni 1978 geändert durch Bek. v. 27. November 1979
48
vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.2
49
vgl. BVerwG Urteil v. 15.10.1971- VII C 20.70
50
vgl. z.B. BayVGH Beschl. v. 28.11.2002 – 4 ZB 2347/02; BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
51
vgl. auch Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 2; vgl. OVG Niedersachens
Urteil v. 03.03.2006 – 9 KN 327/03
52
vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 3
23

zulässig erachtet, für den Fall fehlender Richtsätze, die Grundlagen der Schätzung durch eine Um-
frage bei anderen Fremdenverkehrsorten der Region zu verschaffen 53
Aus diesem Grund lässt es das BVerwG genügen, wenn die wesentlichen Bestimmungen über den
Beitrag mit hinreichender Genauigkeit getroffen werden.
Dies ist bei § 3 Abs. 3 Mustersatzung/Satzung Furth im Wald der Fall, da durch die Berücksichti-
gung von Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit, die Lage und Größe der Geschäfts- und
Beherbergungsräume, die Betriebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises bei der
Bestimmung des Vorteilssatzes der Eingriff hinreichend berechenbar wird 54 .
Ist dies der Fall, ist eine konkret-individuelle Schätzung des jeweiligen Betriebes nicht erforder-
lich 55 .
bbb) Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips
Allerdings ist hier wiederum zu Bedenken, dass das Beitragsrecht vom sog. Äquivalenzgrundsatz
geprägt ist.
Dieser ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 BayGO, wonach sich der Beitrag nach dem besonderen Vorteil
bestimmt.
Dies bedeutet, dass Beitrag und Vorteil in einem angemessenen Verhältnis von Leistung und Ge-
genleistung stehen müssen 56 .
Dies wiederum hat aber zur Folge, dass bei verschiedenen Unternehmensbranchen, die unter-
schiedliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen, nicht gleiche Pauschalsätze verwendet wer-
den dürfen.
53 vgl. BayVGH Beschl. v. 12.12.2005 – 4 ZB 04/1684
54 vgl. BVerwG Urteil v. 15.10.1971- VII C 20.70
55 vgl. BayVGH Beschl. v. 28.11.2002 – 4 ZB 2347/02
56 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 6 Rn. 66; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.2; so wohl auch, ohne das Äquivalenzprinzip jedoch ausdrücklich zu nennen,
OVG Schleswig-Holstein Urteil v. 23.08.2000 – 2 L 226/98
24

Zulässig ist es aber gewisse Typisierungen und Vereinheitlichungen bei der Gestaltung der Bei-
tragsgruppen vorzunehmen, da eine zu ausufernde Differenzierung die Grenzen eines noch ange-
messenen Verwaltungsaufwands überschreiten würde 57 . Voraussetzung ist aber, dass das Äquiva-
lenzprinzip nicht gröblich verletzt wird 58 .
Dies bedeutet somit, dass ein einheitlicher Beitragsmaßstab, voraussetzen würde, dass jeder Bei-
tragspflichtige im wesentlich den gleichen Vorteil aus dem Fremdenverkehr zieht, was jedoch tat-
sächlich nicht der Fall sein kann, da ein Steuerberater weniger Vorteile aus dem Fremdenverkehr
zieht als ein Souvenirgeschäft.
Der Beitrag muss deshalb die unterschiedlichen Möglichkeiten der Vorteilsziehung angemessen
berücksichtigen 59 .
IV. Der Vollzug der Satzung und Fehlerquellen in Beitragsbescheiden
Bestehen somit im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage und der Satzung
an sich keine Bedenken, stellt sich die Frage, welche Probleme beim Vollzug der Satzung bei de-
ren täglicher Anwendung gegenüber den jeweils Betroffenen entstehen können.
Nach Analyse der mir vorliegenden Rechtsprechung des BayVGH, des OVG Schleswig-Holstein,
des OVG Baden-Württemberg, OVG Niedersachen sowie weiteren Verwaltungsgerichten fiel auf,
dass der Schwerpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung bei folgenden Punkten liegt, wobei hier
nur auf die bayerische Rechtsprechung eingegangen wird:
- Beitragspflicht Ortsansässiger und Beitragspflicht Ortsfremder (a)
- Vorteilsbestimmung (b)
- Aufgabegewinn als Vorteil und Vorschuss (c)
57 vgl. OVG Niedersachens Urteil v. 03.03.2006 – 9 KN 327/03
58 vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.2
59 So entsprechend für Art. 5 KAG Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F
1.2
25

a) Beitragspflicht Ortsfremder und Beitragspflicht Ortsansässiger
aa) Beitragspflicht Ortsfremder
Hinsichtlich der Beitragspflicht Ortsfremder ist Ausgangspunkt § 1 Abs. 1 der Mustersat-
zung/Satzung Furth im Wald. Danach ist beitragspflichtig; wem durch den Fremdenverkehr Vortei-
le erwachen. Da jedoch nur diejenigen Personen der Satzungsgewalt der Gemeinde unterliegen
können, die einen hinreichende örtlichen Bezug aufweisen, verlangt die Rechtsprechung, wie am
Anfang zur Frage der Ortsfremdheit ausgeführt, dass diese Ortsfremden eine intensive, nicht nur
vorübergehende, objektiv verfestigte, Beziehung zur Gemeinde aufweisen 60 .
Diese Beziehung kann insbesondere durch eine gewerbliche Niederlassung gemäß Art. 12 AO be-
gründet werden, aber auch wenn in der Gemeinde Grundeigentum zu Wohnzwecken vorhanden
oder eine Wohnung mit zumindest regelmäßiger Nutzungsfrequenz (parallel zum Melderecht) zu
belegen ist.
Dies wiederum bedeutet, dass eine bloße Geschäftsbeziehung zu Ortsansässigen, wie bei Lieferan-
ten, nicht genügen kann 61 .
bb) Beitragspflicht
Als weitere Frage ist zu klären, ob jemand der Beitragspflicht dadurch entgehen kann, dass er auf
die Inanspruchnahme der Fremdenverkehrsförderung, wie auch immer, verzichtet, mit dem Argu-
ment, ohne Inanspruchnahme der Förderung könne auch kein Beitrag erhoben werden.
Insoweit ist zu sagen, dass Beiträge lediglich an der Möglichkeit der Inanspruchnahme anknüpfen
und eine tatsächliche Inanspruchnahme nicht maßgeblich ist 62 .
60 vgl. BayVGH Urteil v. 29.11.2002 – 4 B 1347/98; BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
61 vgl. BayVGH Urteil v. 29.11.2002 – 4 B 1347/98;
62 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 6 Rn. 2; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.1
26

Im Zusammenhang mit dem im Beitragrecht geltenden Kostendeckungsprinzip 63 , welche die Ober-
und Untergrenze der Beiträge festlegt, wird man aus diesem Grund einen Mindestbeitragssatz, we-
gen eines Grundvorteils, wie er in § 3 Abs. 5 Mustersatzung/Satzung Furth im Wald geregelt ist,
als zulässig erachten können. Dieser muss nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH auch nicht
konkret-individuell geschätzt werden 64 .
Voraussetzung ist nur, dass dem Betroffenen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme Frem-
denverkehrsförderung ein besonderer Vorteil erwachsen kann, wobei die Förderung für den Vorteil
nicht ursächlich sein muss 65 . Ausreichend ist vielmehr, dass der Beitragspflichtige die Möglichkeit
hat, mittelbar oder unmittelbar Vorteile aus dem Fremdenverkehr zu ziehen 66 .
So angenommen bei Zahnärzten im Erhebungsgebiet 67 , Krankengymnast 68 , Bauträgern im Erhe-
bungsgebiet, es sei denn, sie sind gehindert Ferienwohnungen zu schaffen 69 .
a) Vorteilsbestimmung
aa) besonderer Vorteil
Hinsichtlich der Vorteilsbestimmung ist, insbesondere im Hinblick auf die Ortsfremden fraglich,
mit welchen Gewinnen bzw. Umsätzen die Beitragspflichtigen heranzuziehen sind.
Sowohl aus Art. 6 abs. 1 KAG als auch aus § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 der Mustersatzung/Satzung
Furth im Wald ergibt sich, dass sich der besondere unmittelbare oder mittelbare Vorteil durch den
Fremdenverkehr ergeben muss.
Der Wortlaut und der Begriff „besondere“ zeigt, dass nicht jeder Vorteil genügen kann.
63 vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 6 Rn. 66
64 vgl. BayVGH Beschl. v. 28.11.2002 – 4 ZB 2347/02
65 vgl. auch Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.2 und F 2
66 vgl. OVG Niedersachens Urteil v. 03.03.2006 – 9 KN 327/03
67 vgl. OVG Niedersachens Urteil v. 03.03.2006 – 9 KN 327/03
68 vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil v. 04.12.2003 – 2 S 2669/02
69 vgl OVG Niedersachsen Urteil v. 21.06.2007 – 9 ME 177/06
27

Die Rechtsprechung deshalb einen konkreten Zusammenhang zwischen den erhöhten Verdienst-
und Gewinnmöglichkeiten und dem Fremdenverkehr 70 . Dies wird bei den Unternehmen, die Tou-
risten unmittelbare Rechtsbeziehungen unterhalten und entgeltliche Rechtsgeschäfte abschließen in
aller Regel angenommen 71 .
bb) durch den Fremdenverkehr
Durch bedeutet nach meiner Ansicht, dass eine bestimmte Kausalität zwischen Fremdenverkehr
und unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil bestehen muss. Die ergibt sich auch aus dem, dem Bei-
tragsrecht zugrunde liegenden Äquivalenzprinzip, nach welchem der Beitrag eben eine Gegenleis-
tung für die Fremdenverkehrsförderung und damit für den aus dem daraus resultierenden Frem-
denverkehr gezogenen Vorteil darstellt 72 . Besteht dieser Vorteil nun eben nicht auf Grund des
Fremdenverkehrs, kann eine Beitragspflicht nicht vorliegen.
Dies bedeutet, dass nur der Gewinn bzw. Umsatz heranzuziehen ist, der ohne den Fremdenverkehr
nicht entstanden sein würde bzw. nicht mit diesem zusammen hängt. Besitzt der Ortsfremde somit
in einem Ort ohne Fremdenverkehr eine Niederlassung und eine Niederlassung in Furth im Wald,
wobei er in jeder Niederlassung einen Umsatz von je 100 hat, kann er nur mit dem Umsatz von 100
aus Furth im Wald herangezogen werden.
Gleiches gilt meiner Ansicht nach auch im umgekehrten Fall. Betreibt ein unter die Fremdenver-
kehrssatzung fallender Ortsansässiger in Furth im Wald eine Niederlassung und erwirtschaftet er in
dieser Niederlassung einen Umsatz von 100 und in zwei Ortschaften ohne Fremdenverkehr je 100,
wird er nicht mit einem Umsatz von 300 herangezogen sondern mit seinem Umsatz aus Furth im
Wald in Höhe von 100.
Dies wird meiner Ansicht nach auch durch die Rechtsprechung bestätigt, nach der für den Beitrag
nur solche Gewinne herangezogen werden dürfen, die aus denjenigen Geschäften Ortsfremder
stammen, die zu der erhebenden Gemeinde in nicht nur vorübergehender, objektiv verfestigter Be-
ziehung stehen 73 bzw. diejenigen Anteile des Gewinns und des Umsatzes nicht berücksichtigt wer-
70 vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil v. 30.11.2000 – 2 S 2061/98
71 vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil v. 30.11.2000 – 2 S 2061/98
72 vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.1; VGH Baden-
Württemberg Urteil v. 30.11.2000 – 2 S 2061/98
73 vgl. BayVGH Urteil v. 29.11.2002 – 4B 1347/98
28

den dürfen, welche mit Ortsansässigen oder mit Ortsfremden mit ohne dem Tourismus unterfallen-
den Aufenthaltsgründen erwirtschaftet werden 74 bzw. dass die Gewinnmöglichkeiten aus dem
Fremdenverkehr erwachsen müssen 75 .
Wie gesagt wird man es aber insoweit genügen lassen müssen, dass ein Vorteil wahrscheinlich ist.
Allerdings ist auch hier anzumerken, dass dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben ist, nachzu-
weisen, dass sein Gewinn auf Grund des Fremdenverkehrs „Null“ beträgt 76 .
cc) mittelbarer Vorteil
Hinsichtlich des mittelbaren Vorteils verlangt die Rechtsprechung zudem einen typischen und of-
fensichtlichen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr 77 . Dies bedeutet, dass ein allgemein wirt-
schaftlicher Vorteil nicht ausreichend ist.
Maßgeblich für diese Bestimmung ist wiederum die konkrete vertragliche Rechtsbeziehung zwi-
schen den unmittelbar am Fremdenverkehr Beteiligten und den durch diese profitierenden Perso-
nen 78 .
Stellt man auf diese Rechtsbeziehung ab, ist es klar, dass derjenige, der selber nur mit einem mit-
telbar am Fremdenverkehr Beteiligten in Geschäftsbeziehung steht, keinen Sondervorteil auf
Grund des Fremdenverkehrs herbeiführt und somit nicht beitragspflichtig ist 79 . Es genügt somit
nicht nur das „Dritte Glied in der Kette der Beziehungen zu Fremden“ 80 zu sein.
So z.B. die Vergütung für die Einspeisung von Strom durch einen Wasserkraftwerksbetreibers in
die Stadtwerke der Beitragserhebenden Gemeinde, die wiederum selbst nur einen mittelbaren Vor-
teil hat 81 .
74
vgl. BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98
75
vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil v. 30.11.2000 – 2 S 2061/98
76
vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil v. 25.08.2003 – 2 S 2192/02
77
vgl. BayVGH Urteil v. 27.03.2003 – 4 B 2772/98; VGH Baden-Württemberg Urteil v. 25.08.2003 – 2 S 2192/02
78
vgl. BayVGH Beschl. v. 07.07.2005 – 4 ZB 05.521
79
vgl. BayVGH 29.11.2002 – 4 B 1347/98
80
vgl. BayVGH Beschl. v. 07.07.2005 – 4 ZB 05.521 wobei hier auf die potentielle Abhängigkeit des Gewinns vom
Fremdenverkehr abgestellt wird
81
vgl. BayVGH Beschl. v. 07.07.2005 – 4 ZB 05.521
29

Ein mittelbarer Vorteil ist z.B. bei Rechtsanwälten anerkannt, da diese die Möglichkeit haben sol-
che Personen und Unternehmen anwaltlich zu beraten und/oder zu vertreten, welche unmittelbar
am Fremdenverkehr beteiligt sind 82
b) Beitragssatz
Wie soeben schon angesprochen, liegt dem Beitragsrecht das Äquivalenzprinzip und das Kosten-
deckungsprinzip zugrunde. Während das Äquivalenzprinzip besagt, dass Beitrag und Vorteil in
einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen, besagt das Kostendeckungsprinzip das
diese Beiträge insoweit erheben können, als dies zur Deckung des gemeindlichen Aufwands erfor-
derlich sind und nur insoweit erhoben werden dürfen, als diese zur Deckung des gemeindlichen
Aufwands notwendig sind. Durch das Kostendeckungsprinzip werden somit die Unter- und Ober-
grenzen des Beitrags festgelegt 83 .
Führt die Summe der Beiträge demnach zu einer erheblichen Überschreitung des gemeindlichen
Aufwands, führt dies zur Nichtigkeit des Beitragssatzes, wogegen eine geringfügige und unbeab-
sichtigte Überschreitung unschädlich ist 84 .
Maßgeblich für die Frage, ob eine Überdeckung vorliegt, ist der tatsächliche Investitionsaufwand 85 .
c) Aufgabegewinn als Vorteil und Vorschuss
Zum Abschluss ist noch zu erwähnen, dass auch der Aufgabegewinn gemäß § 16 EStG eines
Fremdenverkehrsbetriebes als Vorteil angesehen wird 86 . Dies ist konsequent, da § 3 Abs. 2 Muster-
satzung/Satzung Furth im Wald auf den einkommenssteuerrechtlichen Gewinn abstellt, zu dem
eben auch der Aufgabengewinn gehört.
82
vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil v. 25.08.2003 – 2 S 2192/02 mit Verweis auf BayVerfGH Beschl. v.
27.03.2001 – Vf. 62-VI-00
83
vgl. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 2. Auflage, § 6 Rn. 66
84
vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.3
85
vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 22, Excurs F 1.3
86
vgl. BayVGH Urteil v. 10.10.2005 – 4 BV 04.1306
30

Hinsichtlich des Vorschusses ist in Kürze zu sagen, dass dieser nur solange erhoben werden darf,
als die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, also nur bis zum Ablauf des Jahres für den der
Beitrag erhoben wird 87 .
V. Vorgehen gegen rechtswidrigen Bescheid
Obwohl das KAG die Vorschriften der AO für anwendbar erklärt, handelt es sich bei Streitigkeiten
im Rahmen des Fremdenverkehrsbeitrags um eine Verwaltungsstreitigkeit, für die der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist. Weiter ist zu berücksichtigen, dass in Bayern des Wider-
spruchsverfahren beinahe für jedes Rechtsgebiet abgeschafft wurde und somit unzulässig ist, im
Bereich des Kommunalabgabenrechts jedoch der Betroffene gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AGVwGO die Wahl hat, ob er Widerspruch oder sofort Klage erheben will.
Im Rahmen dieser Klage würde auch die Frage aufgeworfen, ob die Fremdenverkehrsbeitragssat-
zung selbst rechtswidrig ist. Anders als im Rahmen des Normenkontrollverfahrens gemäß § 47
VwGO hätte die Bejahung dieser Frage jedoch keine allgemeinverbindliche Wirkung, sondern nur
Wirkung zwischen den jeweiligen Parteien.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
87 vgl. BayVGH Urteil v. 10.10.2005 – 4 BV 04.1306
31