Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. Verein der Priwall ...

Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V.
Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.
27. Juli 2009
Interessengemeinschaf Priwall Fährtarife
c/o U. Klempin, 23570 Lübeck, Seeweg 123 A
Hansestadt Lübeck
Herrn Bürgermeister Bernd Saxe
Rathaus
23552 Lübeck
Offener Brief
Priwall-Fährtarife
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saxe,
mit Schreiben vom 12. März 2009 haben wir Ihnen unter Angabe von Gründen die
Einwände der Priwallbewohner und Nutzer der Fähre gegen die Fährtariferhöhungen
vorgetragen.
Zum Schluss des Schreibens haben wir ausgeführt:
„Aus den dargelegten Gründen bitten wir Sie, auf Politik und Verwaltungen und insbesondere auf die
Stadtverkehr Lübeck GmbH einzuwirken und sich ganz besonders für Fährtarife einzusetzen, die für
die betroffenen Nutzer, die unabdingbar auf die Fähre angewiesen sind, tragbar und sozial verträglich
sind. Gern würden wir das Anliegen der Interessengemeinschaft Priwall-Fährtarife und die
berechtigten Forderungen der auf dem Priwall wohnenden und arbeitenden Bürger, die wir vertreten,
und der Pendler, die gezwungenermaßen die Fähre benutzen müssen, Ihnen persönlich vortragen.“
Ferner wurde gebeten:
• „zu prüfen, ob eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung als Betreiber der Fähre
und die Einleitung einer kartellrechtlichen Kontrolle geboten und gerechtfertigt ist (BGH-
Pressemitteilung 231/2009);
• zu prüfen und ggf. gerichtlich klären zu lassen, ob bei der Erhöhung des Fährtarifes für die
Pkw-Jahreskarte der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 3 GG) angemessen berücksichtig bzw.
missachtet wurde. (Pressemitteilung BVerfG, Nr. 103/2008 vom 9.12.2008 S. 2 Ziff. 2).“
Es ist sehr bedauerlich, feststellen zu müssen, dass zwischenzeitlich viereinhalb
Monate vergangen sind und innerhalb dieser Zeit unser Schreiben noch nicht
beantwortet wurde, nicht einmal der Eingang bestätigt und auch das erbetene
Gespräch nicht gewährt worden ist.
Aus diesen Gründen waren wir gezwungen, dagegen wiederholt zu Demonstrationen
aufzurufen. Wenn dadurch der Fährverkehr beeinträchtigt und gestört wurde, ist das
allein von der Stadt, den Stadtwerken und der Stadtverkehr Lübeck GmbH zu
vertreten, die ebenfalls die an sie gerichteten Schreiben nicht beantwortet haben.

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Aus Presseberichten erfuhren wir, dass die Stadtverkehr Lübeck GmbH plant, am
25.8.2009 einen „Workshop“ zum Thema Priwallfähren durchzuführen. Wir bitten um
Verständnis dafür, dass wir nunmehr darauf bestehen müssen, dass bis eine Woche
vorher unser Schreiben beantwortet wird. Also bis 17. August 2009. Ihre Meinung
dazu ist von uns sehr wichtig und unverzichtbar, damit wir bei einer evtl. Teilnahme
uns positionieren zu können.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Interessengemeinschaft Priwall-Fährtarife
Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V.
Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.
Michael Lempe, Vorsitzender
Ulrich Klempin, Vorsitzender