12 CDU Intern Ausgabe Dezember 2012.pdf

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Bezirksvorstand der Seniorenunion Südbaden in Bad Bellingen
Im Mittelpunkt der Bezirksvorstandssitzung der Seniorenunion
Südbaden stand das Referat des umweltpolitischen Sprechers der
CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Lusche, MdL, über das Thema
„Neue Energien“. Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft im Landtag von Baden-Württemberg zeigte
er das gesamte Spektrum der Energiewende auf. Ausgelöst durch
die Nuklearkatastrophe in Fukushima/Japan beschloss die Bundesregierung
einen Komplettumbau in der Energiepolitik. Es wurde
zwar schon vor diesem Ereignis das Ende der Laufzeit für die
Kernkraftwerke festgelegt, dennoch ergab sich aufgrund dieser
besonderen Situation eine neue Zeitschiene.
Ulrich Lusche ging in seinen Ausführungen detailliert auf die Besonderheiten
der Energiewende ein. Dabei stellte er heraus, dass
für die CDU die Versorgungssicherheit, aber auch die Bezahlbarkeit
oberste Priorität habe. Ein großes Problem ist nach wie vor die
Speicherung von Energie. Hierin sieht er eine große Herausforderung
für die Wissenschaft und Forschung. In Bezug auf die Vorgaben
der Landesregierung äußerte der Abgeordnete, dass man seitens
der CDU pragmatisch an die Lösung dieser nicht einfachen
Aufgabe herangehe.
Es müsse vor Ort geprüft werden, ob es Sinn mache, Windkraftanlagen
mit einer Nabenhöhe von 140 m in die Schwarzwaldlandschaft
zu stellen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert, so Lusche.
Durch die Rot-Grüne Regierung wurden die Regionalverbände
„entmachtet“ und die Zuständigkeit ab 01. Januar 2013 auf die
Kommunen verlagert. Es muss befürchtet werden, dass durch diese
Neuregelung eine Reihe von Kommunen ins Hintertreffen geraten,
da sie zeitlich nicht in der Lage sind, die entsprechenden Vorranggebiete
auszuweisen. Dadurch besteht aufgrund des § 35 Baugesetzbuch
Anspruch auf eine Genehmigung für den Bau von
Windkraftanlagen im Außenbereich.
Auch auf die Einspeisevergütungen nach dem EEG ging der Referent
ein und wies auf die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb
des Bundesgebietes hin. Während in Bayern Photovoltaikanlagen
überwiegen, sind es in Norddeutschland die Windräder.
Doch überall das gleiche Problem, nämlich die Speicherung der so
gewonnenen Energie. Einzige Möglichkeit ist derzeit das Pumpspeicherkraftwerk.
Doch diese rechnen sich nicht mehr, so die
Aussage der Betreiber. Ulrich Lusche ging auch auf die Ökostrom-
Umlage ein, die im kommenden Jahr auf 5,28 Cent steigen wird. Er
verteidigte die Befreiung von dieser Umlage bei einigen wenigen
Betrieben, da es sich hierbei um Härtefälle handelt, welche durch
das Gesetz begründet sind.
Landtagsabgeordneter Lusche beleuchtete anschließend aktuelle
Themen der Landespolitik. Sehr ausführlich ging er dabei auf die
Bildungspolitik ein. Als Prestigeprojekt beschloss Grün-Rot die
Einrichtung der Gemeinschaftsschule und ist dabei, diese im Land
sukzessive umzusetzen. Es zeige sich, dass bedingt durch den
Schülerrückgang in den kommenden Jahren, einige Schulstandorte
aufgegeben werden müssen. In seinem Wahlkreis stellt er fest,
dass inzwischen Gemeinden über ihre Gemarkungsgrenzen hinweg
Schüler anwerben, um ihre Schule zu erhalten. Der Abgeordnete
Lusche ist der Auffassung, dass man die Eltern, wenn sie sich
für die Gemeinschaftsschule stark machen, positiv begleiten sollte.
Im Vordergrund müssten die Interessen der Kinder stehen.
Wichtig für ihn ist aber auch, dass das sehr gute Schulsystem in
Baden-Württemberg erhalten bleibt und nicht schlechter wird.
Bei den Hochschulen wird inzwischen deutlich, dass durch die
Abschaffung der Studiengebühren den Universitäten160 Millionen
fehlen, für die kein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde.
Als verantwortungslos bezeichnete der Referent die Schuldenpolitik
der Landesregierung. Trotz sprudelnder Einnahmen werden
Milliarden neuer Kredite aufgenommen. Interessant ist auch die
Tatsache, dass die Regierung immer nur von Eckpunkten in der Finanzpolitik
spricht. Es wird deshalb spannend werden, wenn die
Regierung konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch legen muss,
so der Abgeordnete Lusche.
In einer lebhaften Diskussion ging es um Themen aus allen Politikbereichen.
Vorsitzender Dr. Norbert Nothhelfer bedankte sich bei dem Abgeordneten
Lusche für seine kompetenten, klaren und offenen
Ausführungen. Klaus Birkenmeier > Seite 21