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GVPl_AG_RN_130627_richterlichter Dienst - Amtsgericht Rathenow

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3204 E-Sdb.1.1<br />

(Geschäftszeichen)<br />

<strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong><br />

- Präsidium -<br />

Beschluss 2/2013<br />

1. Am 30. Juni 2013 endet die Abordnung von Richterin am Landgericht Kadegis an das <strong>Amtsgericht</strong><br />

<strong>Rathenow</strong>. Ab dem 15. Juli 2013 wird Richterin Baumgart an das <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> abgeordnet<br />

werden. Frau Kadegis war mit 75% ihrer Arbeitskraft bei dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> tätig, Frau Baum<br />

gart wird mit 50% ihrer Arbeitskraft bei dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> tätig sein.<br />

2. Aus diesem Anlass wird der Geschäftsverteilungsplan 2013 für den richterlichen <strong>Dienst</strong> mit Wirkung<br />

ab dem 1. Juli 2013 wie folgt geändert:<br />

Abteilung 2:<br />

a) Ermittlungs- und Haftrichtersachen<br />

in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende als Jugendrichter und mit Ausnahme<br />

der richterlichen Aufgaben im formlosen jugendrichterlichen Erziehungsverfahren nach §<br />

45 Abs. 3 JGG<br />

b) richterliche Entscheidungen nach § 20 des Polizeiaufgabengesetzes<br />

c) Strafsachen gegen Erwachsene vor dem Einzelrichter (Strafrichter) einschließlich der aus<br />

Verurteilungen des Strafrichters hervorgegangenen und dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> übertragenen<br />

Bewährungssachen sowie der Privatklageverfahren (§§ 374 ff. StPO)<br />

zu c) nur die Buchstaben A bis H und „Sch“ und „St“ (einschl. des Bestandes)<br />

Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

Vertreter:<br />

1. D<strong>AG</strong> Fladée<br />

2. Ri’in Baumgart<br />

d) Strafsachen vor dem Schöffengericht und dem erweiterten Schöffengericht, einschließlich<br />

der aus Verurteilungen des Schöffengerichts hervorgegangenen und dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong><br />

übertragenen Bewährungssachen<br />

e) die Schöffen betreffenden Angelegenheiten einschließlich des Vorsitzes bei dem Schöffenwahlausschuss<br />

für das Erwachsenenschöffengericht und für das Jugendschöffengericht


- 2 -<br />

f) Strafsachen gegen Erwachsene vor dem Einzelrichter (Strafrichter) einschließlich der aus<br />

Verurteilungen des Strafrichters hervorgegangenen und dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> übertragenen<br />

Bewährungssachen sowie der Privatklageverfahren (§§ 374 ff. StPO)<br />

zu f) nur die Buchstaben I bis P und T bis Z (einschließlich des Bestandes)<br />

g) Strafbefehlssachen gegen Erwachsene (§§ 407 ff. StPO)<br />

D<strong>AG</strong> Fladée<br />

Vertreter:<br />

1. Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

2. Ri’in Baumgart<br />

h) für das erweiterte Schöffengericht zugezogener zweiter Richter (§ 29 Abs. 2 GVG)<br />

Ri’in<strong>AG</strong> Fährmann<br />

Vertreter:<br />

1. Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

2. Ri’in Baumgart<br />

i) Strafsachen gegen Erwachsene vor dem Einzelrichter (Strafrichter) einschließlich der aus<br />

Verurteilungen des Strafrichters hervorgegangenen und dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> übertragenen<br />

Bewährungssachen sowie der Privatklageverfahren (§§ 374 ff. StPO)<br />

zu i) nur die Buchstaben Q bis S (ohne „Sch“ und „St“)<br />

Ri’in Baumgart<br />

Vertreter:<br />

1. D<strong>AG</strong> Fladée<br />

2. Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

Abteilung 3:<br />

a) Strafsachen vor dem Jugendschöffengericht<br />

b) Vollstreckungsleitersachen aus Entscheidungen des Jugendschöffengerichts (§§ 82 ff.<br />

JGG, 98 OWiG)<br />

c) Bewährungssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende in Jugendschöffensachen, die<br />

dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> übertragen sind<br />

Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

Vertreter:<br />

1. D<strong>AG</strong> Fladée<br />

2. Ri’in Baumgart<br />

d) alle übrigen Bewährungssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende in Jugendsachen,<br />

die dem <strong>Amtsgericht</strong> <strong>Rathenow</strong> übertragen sind<br />

e) Strafsachen vor dem Jugendrichter einschließlich der vereinfachten Verfahren (§§ 76 - 78<br />

JGG) sowie der Vollstreckungsleitersachen aus Verurteilungen des Jugendrichters und der<br />

richterlichen Aufgaben im formlosen richterlichen Erziehungsverfahren (§ 45 Abs. 3 JGG)


- 3 -<br />

f) Strafbefehlssachen gegen Heranwachsende (§§ 407 ff. StPO)<br />

D<strong>AG</strong> Fladée<br />

Vertreter:<br />

1. Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

2. Ri’in Baumgart<br />

Abteilung 7:<br />

a) Betreuungssachen<br />

b) zivilrechtliche Unterbringungssachen<br />

c) öffentlichrechtliche Unterbringungssachen<br />

d ) Freiheitsentziehungssachen<br />

Buchstaben A bis R: Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

Vertreter: 1. Ri’in Baumgart<br />

2. D<strong>AG</strong> Fladée<br />

Buchstaben S bis Z: Ri’in Baumgart<br />

Vertreter: 1. Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

2. D<strong>AG</strong> Fladée<br />

Abteilung 9:<br />

Bußgeldsachen nebst Erzwingungshaftanträgen, in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende<br />

als Jugendrichter<br />

Ri’in Baumgart<br />

Vertreter:<br />

1. D<strong>AG</strong> Fladée<br />

2. Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

Befangenheitsgesuche in Strafsachen:<br />

Für Entscheidungen gem. § 27 StPO über die aus den Abteilungen 2 und 3 erwachsenen Befangenheitsgesuche<br />

ist zuständig<br />

Ri<strong>AG</strong> Lanowski<br />

Vertreter:<br />

1. Ri’in<strong>AG</strong> Fährmann<br />

2. Ri’in Baumgart


- 4 -<br />

Befangenheitsgesuche in Zivilsachen und Familiensachen:<br />

Für Entscheidungen über die aus den Abteilungen 4 und 5 erwachsenen Befangenheitsgesuche<br />

ist zuständig:<br />

D<strong>AG</strong> Fladée<br />

Vertreter:<br />

1. Ri<strong>AG</strong> Teckemeyer<br />

2. Ri’in Baumgart<br />

<strong>Rathenow</strong>, den<br />

(Ehlert)<br />

Präsident des Landgerichts<br />

(Fladée)<br />

Direktorin des <strong>Amtsgericht</strong>s<br />

(Fährmann)<br />

Richterin am <strong>Amtsgericht</strong><br />

(Lanowski)<br />

Richter am <strong>Amtsgericht</strong><br />

(Teckemeyer)<br />

Richter am <strong>Amtsgericht</strong>

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