Beschlussvorlage - CDU Rumeln Kaldenhausen

Der Oberbürgermeister
V/61-23 Steinbicker/3623
Drucksache-Nr.
10-0135
Datum
09.02.2010
Beschlussvorlage
öffentlich
Zur Sitzung Sitzungstermin Behandlung
Bezirksvertretung Rheinhausen 18.02.2010
Entscheidung
Betreff
Bebauungsplan Nr. 1103 Rumeln-Kaldenhausen - ehemalige Kirchfeldschule
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschlussentwurf
Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Ergebnis der Erörterung im weiteren Verfahren
auszuwerten.
(V/61)

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Drucksache-Nr.
10-0135
Datum
09.02.2010
Finanzielle Auswirkungen im städt. Haushalt -in Euro-: Ja Nein
Gender Mainstreaming-Relevanz
Ja
Die Darlegung der Geschlechterdifferenzierung erfolgt im Kontext der Drucksache, ggf. als Anlage zur
Drucksache. (Dabei müssen z.B. Planungskriterien, Verordnungen, Rechtsgrundlagen, Richtlinien etc., die
dem Vorschlag zu Grunde liegen, genannt werden. Wird eine auffällige Abweichung zwischen den Geschlechtern
deutlich, ist diese hervorzuheben, zu analysieren und es ist darzulegen, wie die geschlechtsspezifischen
Unterschiede berücksichtigt wurden.)
Nein
Die Darlegung der Geschlechterdifferenzierung entfällt aus folgenden Gründen:
Die Darlegung der Geschlechterdifferenzierung erfolgt im weiteren Verfahren.
D R E S S L E R
Problembeschreibung / Begründung
Ausgangssituation
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Schulgrundstück der ehemaligen
Kirchfeldschule im Ortsteil Rumeln – Kaldenhausen. Das Plangebiet wird durch die Friedhofallee
im Norden, die Kirchfeldstraße im Osten, das Hallenbad an der Rathausallee im Süden
sowie dem Friedhof im Westen begrenzt.
Der nördliche Teil des ehemaligen Schulgrundstückes liegt nach dem Abbruch einiger Gebäudeteile
brach. Ein Gebäudekomplex im südlichen Bereich des ehemaligen Schulgrundstückes
wird bislang teilweise genutzt (Polizei, Außenstelle des Bezirksamtes Rheinhausen,
Bienenmuseum und Fitnessstudio). Die ehemaligen Schulhof- und sonstige Außenflächen
zwischen den noch vorhandenen Gebäuden und dem Friedhof liegen ebenfalls brach.
Mit der DS 4516 vom 25.10.2002 haben die Bezirksvertretung Rheinhausen und der damalige
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung für den Bereich nördlich und südlich der
Rathausallee ein städtebauliches Rahmenkonzept zur stufenweisen Entwicklung der bis dahin
unbebauten bzw. untergenutzten Flächen beschlossen.
Für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes sieht das Konzept die Revitalisierung des
ehemaligen Schulgrundstückes durch die Errichtung von Einfamilienhäusern vor.
Die derzeitigen Nutzungen sind nicht an diesen Standort gebunden und unterliegen kurzfristigen
vertraglichen Bindungen. Damit steht das bereits erschlossene, zentral gelegene ehemalige
Schulgrundstück für eine Überplanung zur Verfügung.
Neben der andauernden Nachfrage nach Einfamilienhausgrundstücken in zentraler Lage ist
der gemeinnützige Verein „Wohnen im Ruhestand e.V.“ (WIR) mit dem Ansinnen in zentraler
Lage in Rumeln - Kaldenhausen ein Wohnprojekt zu realisieren an die Stadt Duisburg herangetreten.
Ziel dieses Wohnprojektes ist es, in zunächst zwei Gebäudekomplexen ca. 25

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Datum
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altengerechte Miet- und Eigentumswohnungen zu realisieren. Die dem Plan zugrundeliegende
städtische Fläche entspricht aufgrund seiner Zentralität den Anforderungen des Vereins
„WIR“.
Das vorliegende städtebauliche Konzept sieht die Errichtung von zwei miteinander verbundenen
bis zu dreigeschossigen Gebäuden für den genannten altengerechten, barrierefreien
Geschosswohnungsbau im Bereich der Kirchfeldstraße/Friedhofallee, die Schaffung eines
Platzes und ergänzende Einfamilienhausbebauung vor. Wegeverbindungen innerhalb des
Plangebietes dienen der Erschließung und zugleich der fußläufigen Anbindung der angrenzenden
Straßen und Nutzungen auf kurzem Wege.
Der Spar- und Bauverein Friemersheimer beabsichtigt in Zusammenarbeit mit dem Verein
„WIR“ den Mietwohnungsbau und die dort vorgesehenen öffentlich zugänglichen Bereiche in
Kooperation mit einer Eigentümergemeinschaft zu realisieren.
Die Umsetzung des Konzeptes setzt die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens voraus.
Am 09.05.2008 wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1103 - Rumeln-
Kaldenhausen - Kirchfeldschule bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan wird derzeit in der Prioritätenliste des Bezirkes Rheinhausen an Position
3 geführt.
Weitere Verfahrensschritte
Von der Bezirksvertretung Rheinhausen wird die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und zugleich die Unterrichtung der
Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 23 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO
NW) durchgeführt.
Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung werden die Ziele und Inhalte des
beigefügten städtebaulichen Entwurfes erläutert. Die Öffentlichkeit erhält anschließend Gelegenheit
zur Äußerung und Erörterung.
Die während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Äußerungen werden nach Prüfung
und Auswertung der Bezirksvertretung Rheinhausen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung
und Verkehr, dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen sowie dem Rat der
Stadt zur Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorgelegt.
Hinweis
Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Duisburg ist der Planbereich als „Fläche für den
Gemeinbedarf - Schulgundstück“ dargestellt. Im Sinne des § 13 a BauGB erfolgt nach Abschluss
des Verfahrens eine entsprechende Berichtigung des FNP.
Anlagen
Städtebaulicher Entwurf und Begründung zum Bebauungsplan Nr. 1103 - Rumeln-
Kaldenhausen – ehemalige Kirchfeldschule
Ansicht
Prioritätenliste des Bezirkes Bezirksvertretung Rheinhausen