P.T. MAGAZIN 06/2013

Gesellschaft
(Foto: Wikimedia, OTFW, Berlin, GNU Free Documentation License, Version 1.2)
Ordnungspolitik pro Marktwirtschaft
Ein Zwischenruf von Hanspeter Georgi zu Norbert Lammert über die
Voraussetzungen einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft
Ludwig-Erhard-Gedenktafel, in der Kirchstraße 13, Berlin-Moabit
1. Der Präsident des Bundestags, Norbert
Lammert, hat vor der BT-Wahl eine
Debatte über die Notwendigkeit einer Parlamentsreform
angestoßen. Inhalt dieser
Debatte ist „nur“ die Arbeitskultur, ist die
Frage nach der Aufteilung von Sitzungswochen
und Zeiten für die Ausschüsse, ist
die Frage nach dem Arbeitspensum, nach
der Fülle der Tagesordnungspunkte. Das
ist freilich zu kurz gegriffen.
2. Die Chance dieser Debatte liegt in ihrer
inhaltlichen Erweiterung um die Frage, ob
und wie unsere demokratische institutionelle
Struktur verbessert werden kann in
der berechtigten Erwartung, dann bessere
Rahmenbedingungen, sprich Gesetze
für unser Gemeinwesen, zu erhalten.
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Wir schaffen neue Horizonte
3. In diesem Kontext ist an die konstituierenden
Prinzipien unserer auf
Markt und Wettbewerb beruhenden
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
zu erinnern. Gegen fast alle dieser sieben
Prinzipien-Preissysteme, Primat der
Währungspolitik, offene Märkte, Privateigentum,
Vertragsfreiheit, Haftung,
Konstanz der Wirtschaftspolitik hat das
politische System in den letzten Jahrzehnten
immer wieder verstoßen. Das
EEG und die Behandlung der Banken im
Zuge der Staatsschuldenkrise sind nur
zwei der jüngsten Beispiele hierfür.
Mit absolutem Willen zum Erfolg und außerordentlicher Einsatzbereitschaft.
Ihr kompetenter Partner.
4. Daher stellt sich doch berechtigterweise
die Frage, ob diese ständigen Regelverletzungen
durch die Struktur unserer demokratischen
Institutionen gewissermaßen
systembedingt sind, ob nicht die Interdependenz
zwischen Exekutive und Legislative
oder genauer die Dependenz der
Legislative von der regierenden Gewalt
ursächlich für dieses Phänomen der ständigen
Regelverletzungen mit der Folge
von Interventionsspiralen und komplexen
Bürokratien ist. Müsste die Frage nach
einer Parlamentsreform i.S. Lammerts
nicht lauten: Wie können wir unsere
demokratische institutionelle Struktur so
verbessern, dass die Neigung zur Regelverletzung
merklich verringert wird?
5. Dass dieses demokratische Grundanliegen
berechtigt ist, belegt die Studie
des in Harvard lehrenden britischen
ABE/sund
Niall Ferguson mahnt den Westen, zur Ordnungspolitik zurückzukehren.
Historikers Niall Ferguson. Sein Buch
„Der Niedergang des Westens: Wie Institutionen
verfallen und Ökonomien sterben“
ist im Kern und in der Konsequenz
die Aufforderung an die Politik: Kehrt
zurück zur Ordnungspolitik, hört auf mit
den ständigen Eingriffen in wirtschaftliche,
soziale und arbeitsmarktliche
Prozesse, nehmt Abstand von den Versuchen,
besser: Versuchungen, immer
wieder und für alle Bereiche einzelfallgerechte
Lösungen zu erzeugen, entdeckt
wieder das Vermächtnis der Väter der
Sozialen Marktwirtschaft! Denn Ordnungspolitik
gehört essentiell und existentiell
zur Sozialen Marktwirtschaft.
Und ohne Soziale Marktwirtschaft kein
„Wohlstand für alle“!
6. Schwierigkeiten, die wir heute haben
und beklagen, sind institutioneller, also
hausgemachter Art. Deshalb, so Ferguson
in einem kürzlichen Essay, „können
wir sie auch beheben. Aber damit wir sie
in den Griff bekommen können, müssen
wir sie zuerst erkennen. Nirgends auf
der Welt fällt das heute so schwer wie
in Deutschland, wo die Illusion fortbesteht,
dass in der besten aller möglichen
Welten alles zum Besten bestellt ist“.
Bleibt zu hoffen, dass die von Lammert
angestoßene Debatte zur Parlamentsreform
die Frage nach der Verbesserung
unseres demokratischen institutionellen
Gefüges nicht ausklammert. Denn die
Rückkehr zur Ordnungspolitik setzt nach
meinem Dafürhalten eine positive Antwort
auf diese Frage voraus. Wenn das in
Deutschland nicht möglich ist, sollte sie
auf der europäischen Ebene zum agendum
werden.
7. Im Übrigen ist dieses demokratische
Grundanliegen nicht nur eine Sache der
Parteien, sondern aller Bürger/innen, die
sich in die politische Meinungs- und Entscheidungsfindung
einbringen können.
Es lohnt sich nicht, über die Politik und
deren Repräsentanten zu klagen. Gefragt
ist: Was hast Du als Bürger getan, um die
Demokratie zu verbessern? n
Über den Autor
(Foto: Wikimedia, Chatham House, Creative Commons Attribution 2.0 Generic)
Die Zigarre war das Sinnbild des Wirtschaftswunder-Ministers
Ludwig Erhard
(Foto: Wikimedia, Rudolph Buch, public domain)
n Dr. Hanspeter Georgi
Min.a.D., Mitglied des Präsidiums
der Oskar-Patzelt-Stiftung
Ein mittelständisches Unternehmen
mit Blick in die Zukunft!
Unsere Leistungen umfassen u.a. die
Qualifizierung und Requalifizierung von
Reinräumen in den Bereichen Pharmazie,
Industrie und Krankenhäusern durch
geschultes und zertifiziertes Personal.
Bereich Pharmazie :
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EN ISO 14644 Teil 3 und VDI 2083
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gemäß GMP Annex 1 Bestimmung
der clean-up-Phase
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■ Bestimmung Raumluftwechsel
■ Messung Schallpegel und Beleuchtungsstärke
Bereich Industrie:
■ Dichtsitz und Leckagemessung gemäß
EN ISO 14644 Teil 3 und VDI 2083
■ Bestimmung Reinraumklassen gemäß
EN ISO 14644
■ Bestimmung clean-up-Phase
■ Visualisierung Strömungsverhalten
■ Messung Schallpegel und Beleuchtungsstärke
Bereich Krankenhaus:
■ Dichtsitz und Leckagemessung gemäß
DIN 1946 Teil 4
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der Zuluft an OP-Decken gemäß
DIN 1946 Teil 4
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Und in allen vorgenannten Bereichen:
■ Messung Temperatur/Luftfeuchte
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Kontakt
ASI Anlagen, Service, Instandhaltung GmbH
Geschäftsführer: Gerhard Schade
Göschwitzer Straße 22
07745 Jena
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6/2013 P.T. MAGAZIN 13
2007 ausgezeichnet mit dem
„Großen Preis des Mittelstandes“