Brennpunkt 03/07 - SVP Littau

BRENNpunkt
Littau/Reussbühl
03/07
Nationalrat Toni Brunner –
Zu Gast bei uns in Littau am 15. Mai 07
Eigenständiges Littau vor Steuersenkung
Die Rechnung 06 liefert den Tatbeweis
Das Spiel mit den Zahlen
Eine gefährliche Handlung / Absichtliche Miesmacherei
«Eigenständige Gemeinden statt Grossfusionen»
Regionales Treffen der Fusions-Gegner
am 15. Mai 07 im Michaelshof

Eigenständiges Littau vor baldiger Steuersenkung!
Die Rechnung 06 liefert den Tatbeweis
Das Budget 06 sah einen Fehlbetrag von 2,5
Mio Franken vor. Die Rechnung 06 brachte
Mehreinnahmen von 4,2 Mio Franken. Somit
hätte also bei «Budget-Disziplin» ein Überschuss
von 1,7 Mio Franken resultieren müssen.
Unsere Regierung brachte es aber fertig
ein Defizit von 1,3 Mio Franken mutwillig zu
«erwirtschaften».
Der Grund lag einzig und allein darin, vor der
Fusions-Abstimmung einen schlechten Rechnungs-Abschluss
zu präsentieren. Damit will sie
den Eindruck erwecken, Littau sei gezwungen
sich selber aufzugeben. Wenn man die Kennzahlen
in der Rechnung aber mit andern Gemeinden
vergleicht so bewegen wir uns absolut im kantonalen
Mittel. Wir sind also absolut überlebensfähig.
Dies bestreiten nicht einmal die grössten
Fusionsturbo’s (Wicki, Zosso, etc.). Sie haben aber
Grösseres im Sinn. Sie träumen davon künftig in
der viertgrössten Schweizer Stadt zu wohnen und
dafür die eigene Idendität, also Mitgestaltung und
Mitbestimmung unseren näheren Umgebung
aufzugeben. Zurück zu den Zahlen. Wie bringt
man es fertig solche Defizite zu produzieren?
Gerne wird die Schuld anderen zugespielt, im
vorliegenden Fall dem Kanton. Wer aber die
Rechnung genauer betrachtet wird bald einmal
eines anderen belehrt. Das Defizit stammt
weitgehend aus der «Eigenproduktion». Budget-
Diszipilin ist für die nur noch von Grösse
träumenden Mitglieder des Gemeinderates Littau,
scheinbar ein Fremdwort. Im Hinblick auf die
Abtretung unserer Gemeinde Littau an die Stadt
Luzern müssen Fakten geschaffen werden, zum
Beispiel Rechnungs-Defizite. Ein paar Zahlen aus
der Rechnung 06 die diese Behauptung unterstützen.
Impressum «Brennpunkt»: SVP-Littau,
Postfach 624, 6014 Littau,
Raiffeisenbank Kto.-Nr.: 10071.04
www.svp-littau.ch
Beispiel 1: Das Budget 06 sah bei der Jungbürgerfeier
Konto 300.00.318.41 einen Betrag
von Fr. 5000.- vor. Abgeholt wurden aber laut
Rechnung 06 Fr. 10'339.70! Dies entspricht
einer Kostenüberschreitung von 106,8%
Beispiel 2: Honorare für Gutachten: Da der
Gemeinderat den Mut nicht hat, selbst hinter
Entscheidungen zu stehen, lässt dieser ständig
Gutachten und Studien erstellen, die natürlich
dann das bestätigen, was der Gemeinderat hören
will. Dies lässt er sich teuer bezahlen: So hat
man dafür im letzten Jahr 100‘000.– vorgesehen,
ausgegeben hat man aber doppelt so viel,
nämlich 200‘000.–!! Kostenüberschreitung von
100% usw.,
Weitere solche Beispiele gibt es zur Genüge. Sie
zeigen auf, wo der Grund des Defizits liegt.
Würde nämlich mit den vorhandenen Mitteln
haushälterisch umgegangen, so müssten weder
Leistungen gekürzt, noch Steuern erhöht werden.
Im Gegenteil, eine Steuersenkung liegt in greifbarer
Nähe. Dass dies mit den Mitgliedern des
heutigen Gemeinderates (mit einer löblichen
Ausnahme) nicht möglich ist, liegt auf der Hand.
Wir haben aber bei den nächstjährigen Gemeinderats-Wahlen
die Möglichkeit dies zu korrigieren,
und zwar mit Leuten die fähig und willens sind,
das Unternehmen «Gemeinde Littau» wieder auf
Vordermann zu bringen. Dazu braucht es aber
nebst dem Willen auch noch den Glauben an das
eigene Unternehmen und die Besinnung auf die
eigenen Stärken. Denn Grösse allein löst keine
Probleme, sondern schafft vielmehr zusätzliche.
Mit seiner Einstellung ist der derzeitige Gemeinderat
völlig auf dem «Holzweg»!
Kämpfen Sie deshalb mit uns gegen diese
«unfreundliche Übernahme» durch die Rot/
Grüne Stadt Luzern. Es darf nicht sein, dass
wegen Einzel-Interessen oder der Orientierungs-
und Ideenlosigkeit unseres derzeitigen
Gemeinderates – also einzelner Personen –
eine absolut lebens- und überlebensfähige
Gemeinde geopfert wird.
Eine gefährliche Handlung
Der Stadtrat von Luzern und der Littauer
Gemeinderat täten gut daran, den durch Fachleute
errechneten Zahlen mit mehr Ernst und
Respekt zu begegnen. Stattdessen hat man
unter dem Deckmantel der Geheimhaltungspflicht
versucht, auch jenen die Zahlen zu verheimlichen,
die über den Fusions-Vertrag zu
befinden hatten.
Dank einer Indiskretion hat der Sonntagsblick
die Ergebnisse dieser 12 Fachgruppen «herausgepresst».
Brisant am Ganzen ist die Tatsache, dass
das wichtigste Register «Finanzen» leer war.
Während die Stadt nach einer Beschwerde sofort
die Unterlagen herausgab und sich in aller Form
für den «peinlichen Vorfall» entschuldigte,
behauptete der Littauer Finanzdirektor Dr. Joe
Wicki weiterhin, dass es in dieser Angelegenheit
keine weiteren Unterlagen gebe. Erst als einen Tag
nach der Abstimmung im Einwohnerrat, an der
Absichtliche Miesmacherei
Immer wieder behaupten die Fusionisten, dass
Littau aus einer finanziellen «Zwangslage»
heraus der Stadt zur Übernahme angeboten
werden müsse. Die untenstehende Tabelle
zeigt, dass diese pauschale Behauptung überhaupt
nicht den Tatsachen entspricht.
Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass Littau
im Vergleich mit Nachbargemeinden absolut mithalten
kann. Bei der Netto-Verschuldung liegt
Littau auf Platz zwei hinter Luzern, steht aber
trotz Verwaltungs-Neubau deutlich besser da als
Das Spiel mit den Zahlen...
Delegierten-Versammlung in Schlierbach, dem
anwesenden Finanzchef die vorenthaltenen Unterlagen
präsentiert wurden, erkannte er scheinbar
den Ernst der Lage. Die Äusserungen eines anwesenden
Kollegen (Partei & Jurist) der ihn auf
die Folgen solcher Handlungen aufmerksam
gemacht hat, haben den sonst selbstsicheren
Littauer Gemeindepräsidenten sichtlich getroffen.
Unbekannt ist zur Zeit noch wer diese Akten
«unterdrückt» hat, und welche Folge diese
Handlung nach sich ziehen wird. Gemäss schweizerischem
Strafgesetzbuch ist die Unterdrückung
von Akten eine strafbare Handlung.
Die Begründung weshalb die seriös errechneten
Fusionskosten von 153 Mio Franken eigenmächtig
und ohne stichhaltige Gründe um das
Siebenfache gekürzt und auf 23 Mio Franken
festgelegt wurden liefert der Littauer Fusionsturbo
gleich selber: «Mit den seriös errechneten
Kosten haben wir beim Volk keine Chance.»
Emmen und Ebikon. Bei der Steuerkraft bewegen
wir uns im Rahmen von Emmen und Ebikon,
deutlich hinter Luzern. Platz eins belegt Littau
beim Pro-Kopf-Aufwand knapp vor Ebikon und
Emmen. Die Stadt Luzern gibt fast das Doppelte
aus wie die Agglo-Gemeinden.
Sollte die Grossgemeinde Luzern Tatsache,
und der «Stadtstandard» auf die eingekauften
Gemeinden übertragen werden, so ist eine
Steuererhöhung ein MUSS!
Deshalb sagen Sie NEIN zur Fusion
Littau/Luzern
Gemeindevergleich Luzern Littau Emmen Ebikon
Nettoschuld pro Einwohner 2.270 3.064 4.029 3.859
Steuerkraft pro Einwohner 2.117 1.129 1.150 1.310
Aufwand pro Einwohner 9.985 5.170 5.470 5.184