Einwohnergemeinde Horriwil

Einwohnergemeinde Horriwil
Gemeinderat
Hauptstrasse 35, 4557 Horriwil
www.horriwil.ch
Pressemitteilung des Gemeinderates vom 14. Januar 2010
Anfrage um Erhöhung der Ausnützungsziffer
Dem Gemeinderat wurde eine Anfrage um Erhöhung der Ausnützungsziffer (AZ) für die Realisierung
eines Bauprojekts, Überbauung mit 8 – 9 Wohneinheiten, eingereicht. Um eine Rentabilität
zu erreichen, ersuchen die Grundeigentümer den Gemeinderat um Abklärung der Möglichkeiten
zur Erhöhung der bestehenden AZ.
Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren hat die Baukommission keine Möglichkeit, Ausnahmen
zur Erhöhung der AZ zu bewilligen. Eine Erhöhung der AZ bedingt die Änderung der bestehenden
Zonenvorschriften. Dafür ist eine öffentliche Planauflage durchzuführen, mit Genehmigung durch
den Regierungsrat.
Zusammen mit dem Ingenieurbüro W+H AG, Biberist, wurden die Möglichkeiten für die Erhöhung
der AZ für das betroffene Grundstück geprüft. Die Erhöhung der AZ für einzelne unüberbaute
Grundstücke ist nicht sinnvoll und würde vom Kanton auch nicht genehmigt. Gute Aussicht auf
Genehmigung hätte eine Erhöhung der AZ für bestehende Bauzonen entlang der Kantonsstrasse.
Dieses Verfahren wurde in jüngster Zeit in zwei benachbarten Gemeinden erfolgreich durchgeführt.
In Horriwil könnte demnach die AZ entlang der Kantonsstrasse (Subingenstrasse, Hauptstrasse,
Hünikenstrasse) für bestehende Bauzonen mit einer aktuellen AZ von 35 % für eine Bautiefe erhöht
werden. Davon ausgenommen werden müssten die Grundstücke entlang der Hauptstrasse,
welche heute der Kernzone zugewiesen sind. Für die Kernzone beträgt die AZ bereits 60 %.
Ebenfalls nicht geeignet ist die Erhöhung entlang der Oekingenstrasse, da dieses Gebiet via
Rainstrasse und nicht entlang der Kantonsstrasse erschlossen ist.
Der Gemeinderat befürwortet die Erhöhung der AZ für Bauzonen entlang der Kantonsstrasse für
eine Bautiefe, weil die Raumplanungsentwicklung eine verdichtete Bauweise in den bestehenden
Bauzonen anstrebt.
Für die Durchführung dieses Verfahrens ist mit Planungs- und Genehmigungskosten von rund
Fr. 8'500.00 zu rechnen. Der Gemeinderat hat deshalb diese Kosten im überarbeiteten Voranschlag
2010 berücksichtigt.
Wahl von Marina Bösiger in den Gemeinderat
Infolge Demission von Dominik Friedli als Gemeinderat per 17.12.2009 hat der Gemeinderat die
bisherige Ersatzgemeinderätin Marina Bösiger als Gemeinderätin gewählt. M. Bösiger wird das
Ressort Finanzen, Versicherungen / Öffentliche Sicherheit, Landwirtschaft übernehmen. Der Gemeinderat
verzichtet vorläufig auf die Neuwahl eines Ersatzmitglieds des Gemeinderats.
Kündigung Beatrix Held als Gemeindeverwalterin per 31. März 2010
Beatrix Held hat ihre Anstellung als Gemeindeverwalterin per 31.03.2010 gekündigt. Die Gemeindeverwalterstelle
wurde mit einem Beschäftigungsgrad von 50 – 80 % neu ausgeschrieben.
Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 4. Februar 2010
Folgende Traktanden werden für die ausserordentliche Gemeindeversammlung von Donnerstag,
04.02.2010, 20.00 Uhr, Mehrzweckgebäude, publiziert:
1. Voranschlag 2010; Beratung und Genehmigung
2. Verschiedenes
Gemeindeverwaltung Tel. 032 614 49 47 Seite 1

Pressemitteilung Gemeinderat 14.01.2010
Voranschlag 2010
Die Gemeindeversammlung vom 10.12.2009 hat den vom Gemeinderat zur Genehmigung beantragten
Voranschlag 2010 abgelehnt. Dieser rechnete bei einem erhöhten Steuerfuss von 138 %
(bisher 130 %) mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 189'063.00.
Der überarbeitete Voranschlag 2010 basiert nun auf einem Steuerfuss von 135 % und weist einen
Aufwandüberschuss von Fr. 186'824.00 aus. Die Informationen zur überarbeiten Vorlage werden
der Bevölkerung in der Botschaft zur Gemeindeversammlung am 28.01.2010 zugestellt (Zustellung
mit dem Anzeiger).
Zusammenkunft mit dem Regierungsrat sowie den Gemeinden des äusseren Wasseramts
Der Regierungsrat lädt eine Delegation der Gemeinden des äusseren Wasseramts zu einer Aussprache
ein. Dabei können die Gemeinden vorgängig Gesprächsthemen einreichen. Der Gemeinderat
Horriwil wünscht vom Regierungsrat eine Stellungnahme bzw. Informationen über folgende
Themen:
- Stand Sanierung Pensionskasse
- Stellungnahme zu Kostensteigerungen in den Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt
- Stand Überprüfung Kant. Finanzausgleich
Quartierplatz Bergacker
Der Gemeinderat hat dem Anwohner, welcher sich über den Zustand des Quartierplatzes im
Bergacker beschwert hat, mitgeteilt, dass die Fällung der Lindenbäume und eine entsprechende
Neubepflanzung anlässlich der Erstellung des Voranschlags 2011 geprüft werden soll.
Der Beschwerdeführer kann diesen Entscheid nicht akzeptieren und hat dem Gemeinderat den
Vorschlag unterbreitet, die Lindenbäume auf eigene Kosten möglichst rasch zu fällen.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorgehen des Anwohners nicht zu. Der Quartierplatz sieht nach der
Fällung der Lindenbäume ohne Vornahme einer geeigneten Ersatzbepflanzung nicht mehr ansprechend
aus. Aus diesem Grund wird am ursprünglichen Beschluss vom 11.12.2009 festgehalten.
18.01.2010/Beatrix Held
Gemeindeverwaltung Tel. 032 614 49 47 Seite 2