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Banken-Times SPEZIAL SANIERUNG & INSOLVENZ
Ausgabe Oktober & November 2012
Finanz Colloquium Heidelberg
eMail: Info@FC-Heidelberg.de
Web: www.FC-Heidelberg.de
in Kooperation mit:
RA Dr. Thilo Schultze
GRUB BRUGGER & Partner Rechtsanwälte
eMail: t.schultze@grub-brugger.de
Grub Brugger & Partner Rechtsanwälte ist eine überregional tätige Sozietät mit
Standorten in Stuttgart, Frankfurt, München und Freiburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit übersenden wir Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Ihnen
interessante Beiträge zu folgenden Themen zusammengestellt haben:
Unwirksamkeit von Auslagenersatzklauseln in AGB/Sparkassen und
AGB/Banken
BGH-Rechtsprechung: Durchsetzbarkeit von Insolvenzforderungen nach
Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Insolvenzplan
Keine Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung
Problem der herrenlosen Grundstücke: BGH erleichtert die Löschung von
Grundschulden
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Übrigens freuen wir uns sehr…
…über Ihre Rückmeldungen, Anregungen oder Wünsche, auch zu Themen oder
Problemstellungen, die Sie in diesem Newsletter gerne aufgegriffen sehen möchten.
Denn wir schreiben für Sie.
Mit den besten Grüßen aus Stuttgart und Heidelberg,
RA Dr. Thilo Schultze, GRUB BRUGGER & Partner Rechtsanwälte, Stuttgart

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Jörg Wehmeyer, Rechtsanwalt und Bankkaufmann, Bereichsleiter Sanierung und Insolvenz,
Finanz Colloquium Heidelberg
Sollten Sie die Links nicht benutzen können oder andere Probleme mit der Darstellung
haben, senden wir Ihnen die Daten gerne auch als Datei, bitte informieren Sie uns dann
ebenfalls per E-Mail oder Telefon (siehe unten). Sie können diese Ausgabe auch HIER als
PDF herunterladen.
Wenn Sie die Banken-Times SPEZIAL SANIERUNG & INSOLVENZ in Zukunft nicht mehr
erhalten möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail. Wenn Sie Ihre Kollegen und
Kolleginnen auch versorgen möchten, senden Sie uns bitte ebenfalls eine E-Mail mit deren
Daten.
Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in Nr. 18 AGB -
Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken im Bankverkehr
mit Verbrauchern
Mit zwei Urteilen vom 08.05.2012 (Az.: XI ZR 61/11 sowie XI ZR 437/11) hat der 11.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die inhaltlich gleichlautenden
Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken im
Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam
sind.
Ein Verbraucherschutzverein hatte zwei Verbandsklagen gegen eine Sparkasse sowie eine
Bank eingereicht und die Bestimmungen des Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6
AGB-Banken beanstandet, in denen es heißt:
„Die (Sparkasse/Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die
anfallen, wenn die (Sparkasse/Bank) in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichem
Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt,
verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder,
Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“
Nachdem die Vorinstanzen den Unterlassungsklagen jeweils stattgegeben hatten, hat der
Bundesgerichtshof die Revisionen der Sparkasse sowie der Bank jeweils als unbegründet
zurückgewiesen.
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass sowohl der erste als auch der
zweite Regelungsabschnitt der Auslagenklausel einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand halten.
So enthalte der erste Regelungsabschnitt der streitigen Klausel keine Preisabrede für eine
entgeltliche Dienstleistung der Sparkasse bzw. Bank, sondern es handelt sich vielmehr um
einen Auslagenersatz für Tätigkeiten der Sparkasse bzw. Bank im Rahmen eines Auftrages
(§ 662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677, 683 BGB).
Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Beauftragter jedoch nur solche Aufwendungen
ersetzt verlangen, die der Beauftragte für erforderlich halten durfte. In der streitigen Klausel
ist jedoch eine derartige Einschränkung nicht vorgesehen, so dass der Sparkasse bzw.
Bank durch den ersten Regelungsabschnitt ein über die gesetzliche Regelung des § 670
BGB hinausgehende Aufwendungsersatzanspruch gegenüber ihren Kunden zustehen
würde.

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Die im zweiten Regelungsabschnitt genannten Tätigkeiten bzgl. des Bestellens, Verwaltens,
Verwertens und der Freigabe von Sicherheiten erfolgen nach Auffassung des
Bundesgerichtshofes alleine im Interesse der Sparkasse bzw. Bank. Ein
Aufwendungsersatz kann jedoch nur dann verlangt werden, wenn die Übernahme der
Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willens des
Geschäftsherrn entspricht.
Im Insolvenzverfahren gewinnt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes dahingehend
Bedeutung, dass der Insolvenzverwalter zu Unrecht gezahlte Entgelte zum Zweck der
Massemehrung von der Bank zurückfordern kann.
Rechtsanwältin Silke Schaefer
GRUB BRUGGER, Frankfurt am Main
s.schaefer@grub-brugger.de
Seminarkatalog 2013 und Verlagsprogramm 2. Halbjahr 2012
Seit September 2012 ist unser Seminarkatalog für das Jahr 2013 verfügbar. Wie gewohnt
bieten wir Ihnen auch im nächsten Jahr ein innovatives Seminarangebot mit einer Vielzahl
an neuen Veranstaltungen. Alle Veranstaltungen und Tagungen sind nur ein einziges Mal
im Katalog aufgeführt, sodass sie bei übergreifenden Themen auch in anderen Rubriken
fündig werden können.
Ebenfalls seit September 2012 können Sie sich über unser Verlagsprogramm im 2. Halbjahr
2012 mit zahlreichen Neuerscheinungen informieren.
Klarstellende BGH-Rechtsprechung: Durchsetzbarkeit von
Insolvenzforderungen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
durch Insolvenzplan
Wie in der August/September-Ausgabe 2012 dieses Newsletters dargestellt, hat das OLG
Celle mit Urteil vom 14.07.2011 festgestellt, dass Insolvenzgläubiger, die sich am
Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, ihre Forderungen auch nach
Verfahrensaufhebung noch geltend machen können und zwar gegebenenfalls in voller
Höhe und nicht beschränkt auf die im Insolvenzplan vorgesehene Quote.
Der BGH hat mit Urteil vom 10.05.2012 – Aktenzeichen IX ZR 206/11 das vorgenannte
Urteil des OLG Celle aufgehoben und die Entscheidung des erstinstanzlichen LG
Hildesheim wieder hergestellt: Ansprüche, welche im Rahmen eines Insolvenzplans nicht
angemeldet werden, leben nicht wieder (in voller Höhe) auf im Sinne des § 255 InsO;
vielmehr werden auch solche Forderungen im Rahmen der gesetzlichen Regelung des §
254 InsO nur im Rahmen der im Insolvenzplan vorgesehenen Quote befriedigt. § 256 InsO
gewährt dem Insolvenzschuldner damit lediglich ein Antragsrecht, begründet aber keine
Antragspflicht: Die Auffassung des Berufungsgerichts OLG Celle wurde insofern richtig
gestellt, dass es zur Verhinderung des Wiederauflebens einer Forderung nicht auf eine
Zahlung der im Insolvenzplan festgesetzten Quote und/oder auf eine Anrufung des
Insolvenzgerichts im Sinne des § 256 InsO ankommt.
Die klarstellende Entscheidung des BGH ist zu begrüßen und war notwendig: Die
Entscheidung des OLG Celle musste korrigiert werden, weil sie mit der Intension des

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Insolvenzplans nicht in Einklang zu bringen war.
Rechtsanwalt Stephan Tögel, Grub Brugger & Partner, Stuttgart
Seminar-Tipp:
Optimierung der Sanierungsprozesse, 6. November 2012 in Frankfurt/Main
FCH Cert: Zertifizierte Qualifizierung für BankPraktiker
Ab dem Jahr 2011 bietet Ihnen das Finanz Colloquium Heidelberg in Kooperation mit der
Hochschule Emden/Leer eine fachspezifische Praktikerqualifizierung auf
wissenschaftlichem Niveau mit anerkannten Zertifikaten für Arbeitgeber und
Bankenaufsicht. Neben einschlägigen Seminarbesuchen ist eine praxisnahe Facharbeit zu
schreiben, die durch bankerfahrene Hochschulprofessoren begutachtet wird. Dabei
bestehen strukturierte, individuelle Auswahlmöglichkeiten für Zertifikate in allen
Kernbereichen der Banken und Sparkassen. Weitere Infos erhalten Sie unter www.FC-
Heidelberg.de/FCHCert.
Keine Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung der Gutschrift
des Kaufpreises aus dem Verkauf eines im Sicherungseigentum
der Bank stehenden Warenlagers bei treuhänderischer
Zweckbindung des Kaufpreisanspruches aus der Veräußerung
(BGH, Urt. v. 26.04.2012 – IX ZR 67/09, in NZI 2012, 667)
In diesem vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu entscheidenden Fall unterhielt
die spätere Insolvenzschuldnerin ein Kontokorrentkonto bei der beklagten Bank. Zur
Sicherung der eingeräumten Kreditlinie waren der Beklagten Warenlager übereignet
worden. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verkaufte die Insolvenzschuldnerin Teile
ihres Geschäftsbetriebes und übertrug die zugehörigen Warenlager mit Zustimmung der
Beklagten an einen Erwerber. Der jeweilige Kaufvertrag sah vor, dass der Kaufpreis auf
das bei der Beklagten geführte Kontokorrentkonto eingezahlt werden sollte. Nach
Kaufpreiseingang wurde dieser verrechnet und der Kontokorrentkredit dadurch in
entsprechender Höhe zurückgeführt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte
der klagende Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die
Kaufpreisrückgewähr.
Diesem Verlangen hat der Bundesgerichtshof mit der Begründung nicht entsprochen,
dass die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der
Bank in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums keine
Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 InsO zu begründen vermag, wenn eine
(Insolvenz-)Schuldnerin mit Zustimmung ihrer Bank ein in ihrem Sicherungseigentum
stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf
das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Schuldners zu zahlen ist,
veräußert.
In seinen Entscheidungsgründen führt der Bundgerichtshof aus, dass eine
Gläubigerbenachteiligung jedoch dann angenommen werden müsse, wenn ein Gläubiger
sein Sicherungseigentum aufgibt und im Gegenzug hierfür lediglich einen

schuldrechtlichen Anspruch gegen die Schuldnerin erhält, nach welchem der Erlös aus
dem Verkauf auf ein bei ihr geführtes Konto entrichtet werden muss. Denn hier hätten
Drittgläubiger die Möglichkeit, zwischenzeitlich auf die freigegebene Sicherheit bzw. auf
den Erlös aus ihrer Verwertung zuzugreifen. Die spätere Verrechnung im Kontokorrent
würde diese Drittgläubiger folglich benachteiligen.
Die besondere Praxisrelevanz dieses Urteil ergibt sich daraus, dass der
Bundesgerichtshof zum einen klarstellt, dass es Ziel einer die Ablösung ihres
Sicherungsrechts anstrebenden Bank sein muss, dass die Sicherheit erst aufgegeben
wird, wenn die im Gegenzug zu erlangende Rechtsposition bereits begründet wurde
(anfechtungsfester Sicherheitentausch). Zum anderen zeigt dieses Urteil auf, dass dies
durch eine treuhänderische Bindung der Kaufpreisforderung zugunsten der Bank erreicht
werden kann, indem zwischen verkaufendem Schuldner und dem Erwerber in Kenntnis
der Sicherungsübereignung vereinbart wird, dass der Kaufpreis nur auf das bei der Bank
geführte Kontokorrentkonto gezahlt werden darf.
Rechtsanwalt Philipp Nuber LL.M.
Seminar-Tipps:
Marktgerechte Bewertung von Mobiliarsicherheiten, 12. November 2012 in
Düsseldorf
MaInsO: Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung, 21.-.22. November
2012 in Frankfurt/Main
AKTUELLE NEUERSCHEINUNGEN JETZT LIEFERBAR
Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden, 3. Auflage
Eine der meistdiskutierten Gesetzesnovellen im Jahr 2011, das „Gesetz zur weiteren
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“, kurz ESUG, erforderte eine erweiterte
und überarbeitete Neuauflage des von Bankpraktikern bereits in der 2. Auflage sehr gut
angenommenen und mit zahlreichen Praxistipps gefüllten Buchs.
Neben den dadurch eröffneten Möglichkeiten der verstärkten Einflussnahme der
Gläubiger im Insolvenzplanverfahren, im neu geschaffenen vorläufigen
Gläubigerausschuss sowie bei der Verwalterauswahl kam seit der Vorauflage 2012
umfangreiche neue Rechtsprechung hinzu, die umfassend eingearbeitet wurde.
Ausgehend von dem zeitlichen Ablauf eines Insolvenzverfahrens werden Schritt für
Schritt die in den einzelnen Phasen relevanten Fragestellungen erörtert. Die Darstellung
erfolgt dabei in jedem Kapitel anhand eines erläuternden Textes, dem eine Darstellung in
Form einer Checkliste folgt. Inhaltlich werden praxisnah Fragen der
Sicherheitenverwertung im vorläufigen und endgültigen Verfahren angesprochen, wobei
sowohl die gängigen Sicherheitenarten (von der Globalzession über
Sicherungsübereignung bis zur Grundschuld und der (freihändigen) Verwertung von
Immobilien) wie auch die atypischen Sicherheiten dargestellt werden. Die an den
Insolvenzverwalter zu bezahlenden Verwertungskostenbeiträge einschließlich der
aktuellen umsatzsteuerrechtlichen Entwicklungen und ihre Behandlung in der
Abrechnung bilden einen weiteren Schwerpunkt der Darstellung. Die Möglichkeiten der
aktiven Gestaltung des Insolvenzverfahrens durch Teilnahme am (jetzt auch vorläufigen)
Gläubigerausschuss, Finanzierung eines Asset- oder Share Deals und Mitwirkung an der
Erstellung eines Insolvenzplans werden mit ihren Risiken und Chancen dargestellt. Die
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Darstellung zur Anfechtung erhaltener Zahlungen soll es dem Sachbearbeiter
ermöglichen, die Risiken einer späteren Anfechtung zu erkennen und bereits früh in den
eigenen Handlungsprozessen zu berücksichtigen. Dem Bankpraktiker wird hier ein Werk
an die Hand gegeben, dem er ohne großen Aufwand für jedes Verfahrensstadium
konkrete Vorschläge für Handlungsweisen und -abfolgen entnehmen kann.
Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Prüfung von Problemkreditbereichen
In den Blickwinkel der Bankenaufsicht und damit der externen (Sonder)Prüfer rückt
wieder verstärkt die Bearbeitung von leistungsgestörten und notleidenden
Kreditengagements. Die MaRisk stellen hier seit Jahren strenge Anforderungen nicht nur
an Kreditrisikostrategie und Funktionstrennung sondern auch an die zwingende
organisatorische Trennung von Intensiv-, Sanierungs- und Abwicklungsengagements
sowie hohe Anforderungen an effektive Risikofrüherkennungsprozesse. Dieses in der
Neuauflage vollständig überarbeitete und um neue Kapitel erweiterte Buch beleuchtet die
gesamte Problemkredit-Bearbeitungskette prüferseitig. Zunächst wird eine System- und
Funktionsprüfung der gemäß MaRisk organisierten Bereiche eingehend erörtert. In die
Ausführungen zur Prüfungsvorbereitung und -durchführung inkl. Prüf-Checklisten und
Abschlussbericht fließen jahrelange Erfahrungen aus umfangreichen Systemprüfungen
ein. Ein weiterer Teil beschäftigt sich intensiv mit dem revisionsseitig eher stiefmütterlich
behandelten Bereich der Sanierungs- und Abwicklungskredite und verdeutlicht dies
eingehend anhand von mehreren Praxisfällen. In zwei weiteren, neu aufgenommenen
Kapiteln wird die Prüfung der Problemkreditbereiche aus Sicht des Wirtschaftsprüfers
sowie die bankseitige Prüfung der Problemkreditbearbeitung bei externen
Servicedienstleistern dargestellt. Die aktuellen Änderungen der Insolvenzordnung durch
das ESUG (Gesetz über die weitere Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), vor
allem zum vorläufigen Gläubigerausschuss und dem Schutzschirmverfahren, wurden
berücksichtigt. Aus der umfangreichen aktuellen Rechtsprechung im Sanierungs- und
Insolvenzbereich wurden die prüfungsrelevanten herausgefiltert und in die Erläuterungen
eingearbeitet. Zahlreiche Prüf-Checklisten unterstützen den Prüfer bei schnellem
Entscheidungsbedarf in Zweifelsfragen. Die Autoren nutzen ihre langjährige Erfahrung in
diesen Bereichen um an der einen oder anderen Stelle häufig zu beobachtende Defizite
in den Fachbereichen aufzuzeigen. Aus diesem Grund ist dieses eigentlich "reinrassige"
Revisionshandbuch gleichermaßen für Mitarbeiter der Problemkreditbereiche interessant.
Problem der herrenlosen Grundstücke: BGH erleichtert die
Löschung von Grundschulden
§ 27 GBO schreibt vor, dass zur Löschung eines Grundpfandrechts die Zustimmung des
Eigentümers vorliegen muss. Das kann in den immer populärer werdenden Fällen, in
denen Eigentümer ihr Eigentum an Grundstücken gemäß § 928 Absatz 1 BGB aufgeben,
für den Grundpfandrechtsgläubiger lästig sein. Denn wenn man die Vorschrift auch auf
den Fall eines herrenlosen Grundstücks anwendet, so könnte der
Grundpfandrechtsgläubiger selbst eigene Rechte nur löschen lassen, nachdem
umständlich gemäß § 58 ZPO ein Pfleger eingesetzt wurde und dieser der Löschung
zustimmt. Stimmt er nicht zu, müsste der Gläubiger den Pfleger sogar verklagen.
Mit seinem Beschluss vom 10.5.2012 (AZ: V ZB 36/12), ZInsO 2012, 1262, hat der BGH
über einen Fall entschieden, in dem der Grundpfandrechtsgläubiger sein eigenes in Abt.
III Nr. 1 eingetragenes Recht löschen lassen wollte, weil er aus dem an Nr. 2

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eingetragenen Recht die Versteigerung betrieb. Das Vollstreckungsgericht und
nachfolgend das Beschwerdegericht sahen § 27 GBO als einschlägig an und verlangten
die Zustimmung des Pflegers. Der BGH stellte jedoch fest, dass § 27 GBO nicht
anwendbar ist, weil danach der Eigentümer im Zeitpunkt der Löschung gemeint ist – und
einen solchen gibt es im Fall eines herrenlosen Grundstücks nun einmal nicht (mehr).
Auch sind nach dieser Norm weder ein Aneignungsberechtigter als möglicher zukünftiger
Eigentümer oder der frühere Eigentümer oder Dritte, die Zahlungen auf die Grundschuld
geleistet haben, schutzbedürftig.
Die Entscheidung betrifft zwar nur eine eher selten auftretende Interessenlage bei
herrenlosen Grundstücken, denn zumeist wird es dem die Zwangsversteigerung
betreibenden Gläubiger einerlei sein, ob ihm ein eigenes (nicht vollstreckbares)
Grundpfandrecht im Rang vorgeht. Sie zeigt aber deutlich, dass der BGH nicht gewillt ist,
demjenigen, der bewusst und wirksam auf sein Eigentum verzichtet hat, mittelbar doch
noch irgendwelche Rechte zuzubilligen. Eigentum aufgeben heißt, dass das Eigentum
ohne Wenn und Aber vollständig weg ist, ohne Hintertür. Eine konsequente Haltung, die
jeder, der sich mit dem Gedanken zu solch einem Schritt trägt, bedenken sollte.
Jörg Wehmeyer, Rechtsanwalt und Bankkaufmann, Bereichsleiter Sanierung/Insolvenz,
Finanz Colloquium Heidelberg
Seminar-Tipp:
Operative Strategien für notleidende Immobilienengagements, 15. November 2012 in
Düsseldorf
Seminarhinweise 2. Halbjahr 2012
Kommunal(kredit)geschäft am 06.11.2012 in Frankfurt/M.
Baufi-Tage: Rechtsfragen aktuell am 13.11.2012 in Düsseldorf
Baufi-Tage: Fallen für die Grundschuld am 14.11.2012 in Düsseldorf
Baufi-Tage: Beleihungswertermittlung am 15.11.2012 in Düsseldorf
Praktikerseminar Kreditsicherheiten I am 19.11.2012 in Frankfurt/M.
Praktikerseminar Kreditsicherheiten II am 20.11.2012 in Frankfurt/M.
Energieanlagen als Kreditsicherheiten am 21.11.2012 in Frankfurt/M.
FCH-Praktikertagung Kreditsicherheiten am 22.11.2012 in Frankfurt/M.
Bauträgergeschäft am 29./30.11.2012 in Frankfurt/M.
Energieanlagen als Kreditsicherheiten am 4.12.2012 in Köln
Krisen-Tage 2012 am 25./26.10.2012 in Heidelberg
Konsortialkreditgeschäft und Sicherheitenpools am 05.11.2012 in Frankfurt/M.
Optimierung der Sanierungsprozesse am 06.11.2012 in Frankfurt/M.
Masseanreicherung zu Lasten der Bank am 07.11.2012 in Frankfurt/M.
Sicherheitencheck Sanierung am 08.11.2012 in Frankfurt/M.
Marktgerechte Bewertung von Mobilarsicherheiten am 12.11.2012 in Düsseldorf
Anlassbezogene Sicherheiten-Außenprüfungen am 13.11.2012 in Düsseldorf
Praktikerseminar Sicherheitenverwertungen am 14.11.2012 in Düsseldorf
Operative Strategieen für notleidende Immobilienengagements am 15.11.2012 in
Düsseldorf
Haftungsfalle Sanierungsgutachten am 19./20.11.2012 in Frankfurt/M.
MaInso: Mindesanforderungen an die Insolvenzabwicklung am 21./22.11.2012 in
Frankfurt/M.

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Impressum
Finanz Colloquium Heidelberg GmbH – Plöck 32a – 69117 Heidelberg
VisdP: RA Jörg Wehmeyer
Telefon: 0 62 21 / 99 89 8-0 - Telefax: 0 62 21 / 99 89 8-99
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Geschäftsführer: Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler, Marcus Michel
Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg, Amtsgericht Mannheim, HRB Nr. 335598